Neue Mediationsrichtlinie

Dr. Elke Kroisenbrunner, Rechtsanwältin inDornbirn (20.12.2008) 

Das Europäische Parlament hat heuer im Frühjahr die Richtlinie über bestimmte Aspekte der  Mediation in Zivil- und Handelssachen  beschlossen. Ihr Ziel ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen. Der Zugang zur alternativen Streitbeilegung soll bei grenzübergreifenden Fällen erleichtert werden, um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu unterstützen:

• Die Mitgliedstaaten haben die Ausbildung von Mediatoren sowie die Entwicklung von freiwilligen Verhaltenskodizes und deren Einhaltung zu fördern sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten einzuführen.
• Jeder Richter kann den Parteien jederzeit im Verfahren die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zur Mediation nahe legen und sie auffordern, eine Mediation in Anspruch zu nehmen.
• Die Parteien können eine gerichtliche Bestätigung oder notarielle Beurkundung ihrer in der Mediation geschlossenen Vereinbarung veranlassen, wodurch diese eine dem Urteil vergleichbare Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erhält.
• Die Richtlinie wahrt die Vertraulichkeit. Sollte die Mediation scheitern, dürfen in einem anschließenden Gerichtsverfahren Informationen oder Aussagen einer Partei, die aus dem Mediationsverfahren stammen, nicht gegen diese Partei verwendet werden. Der Mediator kann nicht gezwungen werden, in einem späteren Gerichtsverfahren auszusagen.
• Durch die Richtlinie ist sichergestellt, dass Verjährungsfristen gehemmt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt 36 Monate Zeit, um die neuen Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen und die Ausbildung von Mediatoren sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle einzuführen. Österreich hat durch die Einführung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes 2004 europaweit eine Vorreiterrolle übernommen.

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