Sind Hausverlosungen zulässig?

Dr. Wolfgang Hirsch, Rechtsanwalt in Bregenz (17.04.2009) 

In der Verlosung ihres Hauses sehen immer mehr Hauseigentümer eine Möglichkeit, einen attraktiven Ertrag für ihr Haus zu erlangen. Auch in Vorarlberg finden solche Hausverlosungen derzeit statt. Für zumeist € 99,00 werden die einzelnen Lose angeboten, die für einen glücklichen Gewinner den Traum vom Eigenheim verwirklichen sollen. Lange Zeit hat es rege Diskussionen über die Zulässigkeit solcher Verlosungen gegeben. Nunmehr liegt eine gemeinsame Stellungnahme des Finanz- und des Justizministeriums vor, wonach die Hausverlosungen unter bestimmten Bedingungen zulässig sind.

          Glücksspielgesetz: Die Verlosung ist zulässig, wenn eine Privatperson ein einzelnes Objekt verlost. Die Verlosung darf nicht in der Absicht erfolgen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine solche Absicht liegt nicht vor, wenn der Lospreis und die Losanzahl so berechnet werden, dass der durch die Verlosung erzielte Erlös unter Berücksichtigung der Gebühren, Steuern, Abgaben und Kosten den Wert der Liegenschaft nicht übersteigt.

          Gebühren und Grunderwerbsteuer: Eine solche Verlosung ist eine kostspielige Angelegenheit. Zunächst hat der Organisator der Verlosung an das Finanzamt eine Gebühr von 12 % des Gesamtwertes aller angebotenen Lose zu bezahlen. Diese Gebührenschuld entsteht spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufs, und zwar in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung – aus welchen Gründen auch immer – nicht stattfindet. Nach der Hausverlosung fällt auch die Grunderwerbsteuer an. Die Bemessungsgrundlage dafür ist die Anzahl der verkauften Lose multipliziert mit dem Lospreis.

          Nach den üblichen Verlosungsbedingungen werden sämtliche Kosten, Gebühren und auch die Grunderwerbsteuer vom Organisator der Verlosung bezahlt, sodass dem Gewinner neben dem Kaufpreis für die Lose keine weiteren Unkosten entstehen.

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