Das aktuelle Recht
Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle Artikel der wöchentlich erscheinenden VN-Beiträge "Aktuelles Recht". Alternativ können Sie hier die Artikel nach Stichworten durchsuchen: Stichwortsuche
Störung durch freilaufende Tiere
Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst. Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen. Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di... weiterlesen
Stillschweigender Dienstbarkeitsvertrag
Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Diese kann ausdrücklich (zB mit den Worte „ja“ oder „nein“) oder stillschweigend (auch schlüssig oder konkludent genannt) abgegeben werden.Stillschweigend: Bei einer solchen Willenserklärun... weiterlesen
Informationsrechte- und pflichten bei Obsorge
Das Recht auf Information und Äußerung des nicht obsorgeberechtigten Elternteiles ist neben dem Besuchsrecht ein Grundrecht in der Eltern-Kind-Beziehung. Die Pflicht zur Abgabe dieser Information hat die mit der Obsorge betraute Person. Wichtige Angelegenheiten: Informationen haben zu ... weiterlesen
Was gibt es Neues?
gibt es Neues?Mit Jahresbeginn sind einige (neue) Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Nachfolgend einige damit verbundenen Änderungen/Neuerungen: Pflege: Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Nun ist ausschließlich der Bund zuständig. Wurde bereits Pflegegeld zuerka... weiterlesen
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung ist es für den Arzt oft nicht leicht, seiner Aufklärungs- und Dokumentationspflicht in jedem Einzelfall im ausreichenden Maße nachzukommen.Folgende Grundregeln sind v... weiterlesen
Schaden durch umstürzende Bäume
Eine nachweihnachtliche Bescherung gab es zuletzt für manche durch das Sturmtief „Andrea“. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet."Mangelhaftes Werk": Nach dem Gesetz haftet der „Besitzer“, wenn durch ein „mangelhaftes Gebäude oder We... weiterlesen
Das Vorarlberger Jugendgesetz - Alkopop Verbot!
Das Vorarlberger Jugendgesetz regelt Rechte und Pflichten von Jugendlichen insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung.Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre (Auszug): Jugendliche haben ab dem 16. Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken. Gebrannt... weiterlesen
Wenn mal ein Lichtlein zuviel brennt!
Egal, ob Sie in diesen Tagen auf ein Ho-Ho eines bärtigen Herrn mit roter Flauschmütze oder das Klingeln des Christkindes warten: Der Schein von Kerzen am Christbaum oder einem Kranz ist der Inbegriff weihnachtlicher Gemütlichkeit. Da können auch noch so große fassadenabdeckende elektrische Lichtspi... weiterlesen
Sportklettern - einschätzbares Risiko?
Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt. Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze. Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen.Eigenverantwortung: Selbstko... weiterlesen
Einweiser im Funpark
Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist.Kollision: Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen. Ein Warnschild forderte auf, sich ... weiterlesen
Agrarversammlung - Rechtsvertretung
Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte.Langjährige Praxis Lange Jahre hatten die Vorarlberger Agrarbehörden den Standpunkt vertreten<st1:personname w:s... weiterlesen
Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Aufsichtspflicht
Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben. Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: wenn die Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt und zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem Schaden ein entspreche... weiterlesen
Zur Erbschaftsklage
Es kommt immer wieder vor, dass berechtigte Erben im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt bzw. übergangen werden. Dies kann verschiedene Gründe haben.Erben sind unbekannt: Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm... weiterlesen
Neuerungen für Aktionäre
Seit 01.08.2011 müssen Aktien von nicht börsennotierten Unternehmen auf Namen und nicht nur auf Inhaber lauten. Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende 2013 erfolgen.Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang... weiterlesen
Partnerschaftsverträge
Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt. Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll.Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) dar... weiterlesen
Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung
Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen. Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen.Vorvertrag:... weiterlesen
Verkürzung über die Hälfte
In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (laesio enormis) Bezug genommen. Allerdings: auf die Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte kann im Vorhinein – mit w... weiterlesen
Grundsätze der Diensbarkeiten
Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen. Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten. Alle Dienstbarkeiten unterliegen jedoch den gleichen Grundsätzen.Dulden... weiterlesen
Wenn die Mutter nicht will...
Der außereheliche Vater eines Kindes kann nicht erzwingen, dass ihm väterliche Rechte zukommen. Vater kraft Gesetz: Vater des Kindes ist von Gesetzes wegen der Ehemann der Mutter des Kindes. Sowohl das Kind, das von der Mutter vertreten wird, als auch der Ehemann selbst haben die Möglichkeit,... weiterlesen
Der Verein und die Erwerbstätigkeit
Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks. Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des... weiterlesen
Zur Hundehalterhaftung
Nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch müssen der Tierhalter und die von ihm bestellte Aufsichtsperson jene Vorkehrungen treffen, die von ihnen unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres erwartet werden können.Folgsam: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dürfen ... weiterlesen
Besuchsrecht - chancenlose Scheidungsväter
In letzter Zeit wird immer wieder das Schicksal der Scheidungsväter thematisiert, denen ihre Ex-Frauen die Kinder vorenthalten. Fast immer wird über eine „unzureichende Gesetzeslage“ geklagt und gefordert, dass die Politik aktiv wird. Gesetzliche ZwangsmittelGesetz und Rechtsprechung biete... weiterlesen
Internetadresse: Ortsnamen zulässig?
Gehört der Gemeinde ihr Name auch dann, wenn er mit der Ergänzung „.com“ (www.ortsname.com) im Internet verwendet wird? Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Mit einer neuen Entscheidung relativiert der Oberste Gerichtshof (OGH) aber diese Einschätzung und anerkennt erstmals, dass be... weiterlesen
Konsumentenschutz auf EU-Ebene
In der Europäischen Union werden private Endverbraucher beim Kauf von Konsumgütern durch eine EU-Richtlinie geschützt. Konsumentenfreundliche Entscheidung: Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge... weiterlesen
Wissenswertes zum Mietrecht
Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu w... weiterlesen
Urlaubskonsum ohne Folgen
Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum. Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche... weiterlesen
Zum Schenkungspflichtteil
Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenku... weiterlesen
Entlassung im Krankenstand
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind während des Krankenstandes nicht nur Kündigungen des Dienstverhältnisses, sondern bei Vorliegen entsprechender Gründe auch Entlassungen möglich.Ärztliche AnweisungenEin Mitarbeiter leidet unter einem Burn-Out Syndrom. Er befand sich deswegen im Kran... weiterlesen
Gewerbeberechtigung "adieu"
Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann. Ausgeschlossen: Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e... weiterlesen
Mängel bei Gebrauchtfahrzeugen
Auch der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges haftet für Mängel am PKW, welche bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren.Gewährleistung: Sollten sich Mängel beim Fahrzeug herausstellen, kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung Ansprüche wie eine Rückabwicklung, Preisminderung oder Ver... weiterlesen
Unzulässige Einstandszahlung für Handelsvertreter
Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock. Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen.Umgehung: Unternehmer v... weiterlesen
Weg mit den Ecken bei den Hecken
Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Verkehrssicherheitspflicht: Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzer... weiterlesen
"Wenn man flügge wird"
Die Urlaubszeit naht. Allerdings kann die Freude auf entspannte Tage schon vor dem Abflug getrübt werden ober man bleibt, jedoch unfreiwillig, an seinem Urlaubsort „sitzen“. Es stellt sich dann die Frage, wie der Reisende zu seinem Recht kommt. Fluggastrechte: Die Fluggastrecht-Verordnung der EU r... weiterlesen
Rechtswidrige AGB auch wettbewerbswidrig
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dienen Unternehmern zur Einsparung von Zeit durch Vertragsverhandlungen, Vermeidung von Streitigkeiten und Verbesserung ihrer Rechtsposition. Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopie... weiterlesen
Aufsichtspflicht bei Schwimmbädern
Eltern sind bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet. Zur Pflege gehört die Wahrung der Gesundheit aber auch die unmittelbare Aufsicht über die Kinder. Doch inwieweit kommt es im Rahmen von Freizeitaktivitäten zu einer „Einschränkung“ der Aufsichtspflicht oder z... weiterlesen
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit von Waren und/oder Leistungen
Das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bestimmt, dass der Übergeber im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages (somit natürlich auch bei Kauf und Tausch aber auch bei Werkverträgen) grundsätzlich nur für jene Mängel Gewähr zu leisten hat, die schon bei der Übergabe vorhanden waren.Beweis: Nach d... weiterlesen
Schadenersatz für Reisegepäck im Flugverkehr
Die Beförderung von Reisegepäck im internationalen Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen wenn der Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt oder zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaates liegt, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vo... weiterlesen
Schmerzensgeld bei Verweigerung des Besuchsrechts
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst entschieden, dass einem Vater Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld zusteht, wenn die Mutter den Zugang zum Kind grundlos unterbindet.Vater wurde krank: Wegen dem fehlenden Kontakt wies der Vater des Kindes Krankheitssymptome auf wie schwere Schlaf... weiterlesen
Auflösung von Kassenverträgen
In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Durch diese Entscheidung konnte der Facharzt seine Honorare nicht mehr mit der VGKK abrechnen. Berufsverbot: Der Grund für die Auflösung der Einzelverträge war, dass au... weiterlesen
Schuldbeitritte
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt den Schutz aller Formen von Verpflichtungsübernahmen durch Dritte gleich.Schriftlichkeit ist erforderlich: Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Sc... weiterlesen
Es gilt die Unschuldsvermutung
…hört und liest man immer wieder. Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?Grundrecht: Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat. Dieser Grundsatz ist in der Men... weiterlesen
Trennung vom erkrankten Arbeitnehmer
Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren. Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen.Einstellungszusage: In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n... weiterlesen
Dauerrabattsklausel in Versicherungsverträgen
Versicherungen überlegen sich immer neue Möglichkeiten, um den Kundenstock zu vergrößern und die vorhandenen Versicherungsnehmer an sich zu binden. Dies geschieht häufig auch durch sogenannte Dauerrabattklauseln.Rückerstattung: Dem Versicherungsnehmer wird ein Nachlass auf seine Prämie bei langer ... weiterlesen
Sportliche Akivitäten während des Krankenstandes
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie sich ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes zu verhalten hat. Nach ständiger Judikatur der Gerichte darf ein Arbeitnehmer nichts tun, was seiner Genesung abträglich wäre.Fußballspiel: Herr D. hatte im Rückenbereich Schmerzen und der Arzt s... weiterlesen
Genügt zum Erben eine Testamentskopie?
Die jahrzehntelange Lebensgemeinschaft von Gerda O. mit Josef N. wurde durch dessen überraschendes Ableben jäh beendet. Jahre zuvor hatte Josef N. ein Testament errichtet, mit dem er Gerda O. zu seiner Alleinerbin einsetzte. Zum Ent-setzen von Gerda O. war das Original-Testament nach dem Tod ihres L... weiterlesen
Europäischer Arbeitnehmerschutz
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden.Sachverhalt: Eine dänische Firma, deren LKWs mit Abstellplätzen in Deutschland in Luxemburg zugelassen sind, vereinbarte mit einem in Deutschland wohnhaften Fahrer, dass luxemburgisches Recht gil... weiterlesen
Arbeitsrecht 2011
Zum 1.1.2011 wurde unter anderem auch das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geändert.Erfolgsorientierte Entgelte: Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt. Hintergrund dieser Neuerung war eine OGH-Entscheidung ... weiterlesen
Unfall im Funpark
Damit der Spaß in den sogenannten Funparks nicht zu kurz kommt, müssen sich deren Benützer an die allgemeinen Verhaltensvorschriften halten.Verhaltensvorschriften: In einer jüngst ergangenen Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof erneut darauf hin, dass die FIS- oder POE-Regeln als Verhaltensvo... weiterlesen
Des Nachbars Garten
Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw. Äste abzuschneiden.Neu seit 2004: Der... weiterlesen
Verordnungen müssen begründet werden
Auslöser für das Verfahren war ein Autofahrer in Wien.Zu schnell gefahren: Er hatte gegen ein Straferkenntnis der Bun-despolizeidirektion Wien berufen, weil er die Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten hatte. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellte daraufhin von Amts wegen einen Antrag auf Au... weiterlesen
Eine Wohnung erben - ein Segen oder?
Stirbt der Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, stellt sich bei Abhandlung der Verlassenschaft die Frage, wie viele Erben vorhanden sind.Ein oder zwei Erben: Ist nur eine Person erbberechtigt (sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments), erwirbt diese die Wohnung alleine. ... weiterlesen
Tierhaltung in Mietwohnung
Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen.Rechtslage: Gr... weiterlesen
Der "geheime Job"
Jahrelang zahlte ein Mann Unterhalt für sein „Schulkind“, das schon längst arbeitete. Weil die Mutter das wusste, muss sie dem Exmann 6.000 Euro zahlen.Unterhaltszahlungen: Fünf Jahre alt war Anna, als sich die Eltern scheiden ließen. Der Kontakt zum Vater riss aber mit rund zehn Jahren ab. Damals... weiterlesen
Fehlerhaftes Baumaterial
Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie (Dachfolie) mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr 2008 kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste. Schäden am Dach... weiterlesen
Benützungsregelungen bei Wohnungseigentum
Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind (z.B. Grün- oder Parkflächen). Gerade bei älteren Anlagen sind Parkplätze meist nicht „parifiziert“ – gibt es nicht ausreichend Parkplätze, kann dies zu Streitigkeiten führen.Benützungsvereinbarung: Zur Abhi... weiterlesen
Sicherheit in der Krise des Geschäftpartners
Die neue Insolvenzordnung (IO) ist seit 01.07.2010 in Kraft und folgt immer mehr dem amerikanischen “automatic stay“-Prinzip, das zur Erleichterung der Sanierungsbemühungen des Schuldners eine automatische Aussetzung aller Gläubigeransprüche vorsieht.Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: D... weiterlesen
Kindesunterhalt
Eltern sind grundsätzlich ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Frauen und Männer treffen generell die gleichen diesbezüglichen Rechte und Pflichten, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt.Arten von Unterhaltsleistungen: Grundsätzlich wird zwischen Naturalunterhal... weiterlesen
Veröffentlichungsinteresse versus Persönlichkeitsschutz
Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs:Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunste... weiterlesen
Teenager bei Bestellung alkoholisiert
Viele feiern den Jahreswechsel, auch junge Menschen, mit Alkohol. In diesem Zusammenhang könnte ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor allem für Gastwirte interessant sein.Wirt bestraft: Das Höchstgericht bestätigte in einer aktuellen Entscheidung eine 1.000-Euro-Strafe gegen ei... weiterlesen
Quota litis
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein Teil des erstrittenen Betrages das Honorar des Anwalts sein soll (Quota Litis), ist rechtlich unzulässig. Diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof auch in jüngeren Erkenntnissen bekräftigt.Unwirksamkeit: Quota-Litis-Vereinbarungen sind insbeso... weiterlesen
Schiunfall auf einer Geschwindigkeitsstrecke
Der Oberste Gerichtshof hat für Betreiber einer Rennstrecke mit elektronischer Zeitmessung einen sehr hohen Sorgfaltsmaßstab angelegt.Hohe Geschwindigkeit: Es wurde festgehalten, dass auf solchen Rennstrecken ein Rennläufer vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird, seine Leistungsfähigkei... weiterlesen
Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht
Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.Gleichbehandlungs-Richtlinie: Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst Gelegenheit, sich hierzu zu äußern und ha... weiterlesen
„Gewährleistung ausgeschlossen“
„Gewährleistung ausgeschlossen“In einem aktuellen Fall stand im Vertrag die übliche Klausel, dass die Verkäufer für keine bestimmte Eigenschaft der Liegenschaft Gewähr leisten. Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrub... weiterlesen
Schadenersatz bei Spielsucht
Es gibt Menschen, die unter einem krankhaften Spieltrieb leiden, den sie nicht mehr beherrschen, dabei ihr gesamtes Vermögen verlieren und sich noch hoch verschulden.Überwachung: Der Gesetzgeber hat daher Spielcasinos verpflichtet, das Spielverhalten der Casinobesucher zu überwachen. Der Betreiber e... weiterlesen
Die Eigentümerrechte sollen gestärkt werden
Nach einem spektakulären Entschädigungsfall und politischer Diskussion sollen nun die Rechte der Grundeigentümer im Vorarlberger Raumplanungsgesetz gestärkt werden.Urteil des Straßburger MenschenrechtsgerichtshofsGenau „rechtzeitig“ hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Kugl... weiterlesen
„Big Brother“ lässt grüßen
Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern.Die Nachbarin als Spion:In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobach... weiterlesen
Instandhaltung bei Miete
Im Mietrechtsgesetz (MRG) ist geregelt, welche Instandhaltungskosten der Mieter und welche der Vermieter (auch bei Geschäftsräumen) zu tragen hat. Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt. So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern u... weiterlesen
Schwindel mit Branchenverzeichnis
Welches Unternehmen will nicht präsent sein. Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Branchenverzeichnissen zugute. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. 100 solcher Schwindelfirmen in Österreich aktiv.Die Masche: Man bediene sich eines Er... weiterlesen
Unerwünschte Werbung
Lästige Werbeanrufe oder Werbemails (Faxe, SMS): wer kennt das nicht... Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist? Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: ... weiterlesen
Kinderbeistand
Seit 01. Juli 2010 ist das Kinderbeistand-Gesetz in Kraft, welches Kinder in besonders belastenden Verfahren unterstützt.Voraussetzungen: Ein Kinderbeistand kann in Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr (Besuchsrecht) vom Gericht bestellt werden. Der Kinderbeistand ... weiterlesen
Fotos und Urheberrecht
Immer wieder gibt es in der anwaltlichen Praxis Streitigkeiten über die Rechte an Fotos. Häufig werden Fotos ohne Zustimmung des Fotografen ins Internet gestellt oder veröffentlicht. Dabei werden häufig die Rechte des Lichtbildherstellers (derjenige, der das Lichtbild aufnimmt) verletzt.Welche Recht... weiterlesen
Kostenersatz bei Trennung der Lebensgemeinschaft
Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden.Laufende Aufwendungen: Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Au... weiterlesen
Aktfotos, Alkohol und Schwiegermutter als Eheverfehlungen
Scheidungsgründe: Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.Schwere Eheverfehlung: Als schwere Eheverfehl... weiterlesen
Werbefahrten und Gewinnzusagen
Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Die Gewinne wurden zumeist nicht ausbezahlt.Absender bekannt? Auf den Einladungen sind auch meist keine Absenderadressen ersichtlich, sodass die Gewinnzusagen nicht bei dem Unternehmen eingefor... weiterlesen
Englische Limited - Durchgriffshaftung
Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr die sogenannte Durchgriffshaftung in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.Missbrauch: Der Grundgedanke des Begriffs der „Durchgriffshaftung“ liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte z... weiterlesen
Im Ausland arbeiten, daheim versichert
Am 1.5.2010 ist in der EU die neue Wanderarbeitnehmer-VO 883/04 samt ihrer neuen Durchführungs-VO in Kraft getreten; sie regeln, welches Sozial(versicherungs)recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen gilt.Arbeitnehmerentsendung: Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Mitglied... weiterlesen
Unterhaltsanspruch bei Lebensgemeinschaft
Sowohl der gesetzliche als auch der vereinbarte Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung ruht so lange, als der Berechtigte in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt. In einem solchen Falle muss daher kein Unterhalt bezahlt werden.Erleichterter Nachweis: Der Oberste Gerichtshof erleichtert... weiterlesen
„Essen auf eigene Gefahr“
Den Buffetjunkies unter uns könnte eine aktuelle Entscheidung wahrlich den Appetit verderben. Was ist passiert?Sturz beim Frühstücksbuffet: Eine Frau wollte in ihrer Kuranstalt rechtzeitig frühstücken, um danach gleich ihre Therapie antreten zu können. Die Zeit drängte. Im Kampf um das begehrte Esse... weiterlesen
Weg frei für die neue „Ärzte-GmbH“
Anfang Juli wurde vom Nationalrat das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit wird sowohl die fachgleiche als auch die fächerübergreifende Zusammenarbeit von Ärzten in neuen Organisationsformen möglich. Aus Patientensicht sollten dadurch die Ord... weiterlesen
Schenkungspflichtteil (Österreichische und Deutsche Rechtslage)
Pflichtteil: Unser Erbrecht sieht vor, dass nahe Angehörige wie beispielsweise Kinder, Ehegatten oder Eltern den sogenannten Pflichtteil am Vermögen eines Verstorbenen bekommen. Dieser beträgt z.B. bei Kindern die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.Schenkungspflichtteil:Aber auch Vermögen, das vom Ver... weiterlesen
Websites und Urheberrechte
Das Herunterladen von Texten aus dem Internet ist sehr einfach. Dabei stellt sich aber immer wieder die Frage, ob und inwieweit die Inhalte der fremden Websites urheberrechtlich geschützt sind und ob es erlaubt ist, fremde Texte in die eigene Website einzustellen.Konkreter Fall: Wohl um die Kosten e... weiterlesen
Freiwillige Versteigerung von Liegenschaften
Im Jänner letzten Jahres hat der Gesetzgeber die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften neu geregelt.Verfahren: Ein Notar hat als Gerichtskommissär die Versteigerung öffentlich im Edikt bekannt zu geben, die Versteigerungsbedingungen zu genehmigen und die Versteigerung zu protokollieren. Die V... weiterlesen
Achtung Privatsphäre!
Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes festgestellt:Privatsphäre: Zu ihr gehören private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für ihren jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessena... weiterlesen
Persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters
Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten (Gesellschaftsgläubigern) haften. Dennoch birgt auch die Stellung als Gesellschafter einer GmbH ein nicht unerhebliches persönliche... weiterlesen
Insolvenzrechtsänderungsgesetz
Mit 01. Juli tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 in Kraft. Kernstück der Reform ist die Einführung eines Sanierungsverfahrens, welches das wenig genutzte Ausgleichsverfahren ersetzt. Anstelle der Zerschlagung rückt die Sanierung der Unternehmen stärker in den Vordergrund. Ziel der Reform i... weiterlesen
Der Ehestörer und die Detektivkosten
Eine Scheidung ist für alle Beteiligten zumeist eine unerfreuliche Angelegenheit. Dass ein Scheidungsverfahren auch für einen ehebrecherischen Dritten und sogar für einen bloßen „Ehestörer“ ein zumindest finanzielles Nachspiel haben kann, stellt der Oberste Gerichthof in einigen jüngeren Entscheidun... weiterlesen
Kartellrecht zeigt Zähne
Immer häufiger treffen Nachrichten von aufgeflogenen illegalen Kartellen ein. Seien es Preisabsprachen der Banken (Lombard-Club), Preisabsprachen von Fahrschulen in Graz oder Innsbruck oder von Fahrtreppenerzeugern, im Chemiegroßhandel oder zuletzt ein behauptetes Kartell der Spediteure.Bundeswettbe... weiterlesen
Bürgschaften und deren Haltbarkeit
Vieles wurde über sie schon geschrieben. Die Rede ist von der Bürgschaft und der Frage, ob sie im jeweiligen Fall mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist.Das Spektrum der Darstellung der Bürgschaft reicht dabei - abhängig von der Sicht des betreffenden Betrachters- vom unabdingbaren Finanzie... weiterlesen
Der Energieausweis
Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll sicherstellen, dass Gebäudestandards in Europa einen Schwerpunkt auf die Minimierung des Energieverbrauches setzen. In Österreich wird die EU-RL im Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) als Bundesgesetz und in der Bauordnung samt Ver... weiterlesen
„Die Wolke“ - wer zahlt?
Der Flugverkehr im Europäischen Luftraum wurde, wie in den Medien berichtet, durch eine Aschenwolke für mehrere Tage lahm gelegt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, wer die hieraus entstandenen Kosten oder Ersatzbeträge zu tragen hat.1. Fall: Vielfach haben Leute eine Reise gebucht, die ... weiterlesen
Zum Unterhaltsverzicht
Alle zwischen Privatpersonen zustande gekommenen Vereinbarungen können gerichtlich angefochten werden und werden aufgehoben, wenn sie nichtig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vereinbarungen sittenwidrig sind.Sittenwidrigkeit: Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Vertrag unter Berück... weiterlesen
Setzen, Fünf!
Ein Medizinstudent, welcher schon zweimal die Anatomieprüfung nicht geschafft hatte, schaffte diese auch beim dritten Anlauf nicht. Fragen seien nur zum Teil richtig, andere Fragen überhaupt nicht beantwortet worden. Die Professoren stellten zudem eklatante Wissenslücken fest.Prüfungsprotokoll: Der ... weiterlesen
Mit Pillen ruhiggestellt
Nur unter strengen Voraussetzungen dürfen Heimbewohner mit Medikamenten ruhiggestellt werden.Beschränkung der Freiheit: Nicht nur das klassische Einsperren ist eine Freiheitsbeschränkung. Auch der Einsatz von Medikamenten, die eine Person ruhigstellen sollen, kann die Freiheit eines Menschen beschrä... weiterlesen
Ansprüche nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft
Nach der Auflösung einer Lebensgemeinschaft ergibt sich oft eine Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen, die dem klassischen „Rosenkrieg“ bei einer Scheidung manchmal in nichts nachstehen und in denen die früheren Lebensgefährten Ansprüche gegeneinander geltend machen.AnspruchsvoraussetzungenGefä... weiterlesen
Erbrecht - Transmission
Keine Angst! Auch wenn der Autor dieser Zeilen seine Neigung zu erbrechtlichen Themen regelmäßig in Kolumnen kundtut, so erspart er Ihnen an dieser Stelle eine Rechtsanalyse der bedauernswerten aktuellen Geschehnisse rund um gefälschte Testamente. Daß die Betroffenen mittels Erbschaftsklage vorgehen... weiterlesen
Alkohol und mögliche Rechtsfolgen (2)
Etwa auch im Straf- und Eherecht kann sich übermäßiger Alkoholkonsum nachteilig auswirken:Straftat: Eine Straftat, die in einem durch Alkoholkonsum verursachten Rauschzustand begangen wurde, welcher die Zurechnungsfähigkeit ausschließt (idR ab einem Blutalkoholgehalt von 2,5 bis 3 ‰), wird mi... weiterlesen
Alkohol und mögliche Rechtsfolgen (1)
Die letzte Novelle des Führerscheingesetzes, welche am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechtslage verschärft. Übermäßiger Alkoholkonsum kann sich mehrfach sehr nachteilig auswirken:Zwangsmaßnahmen: Ab einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 Promille (bzw. der Atemluft von 0,25 mg/l) darf ein ... weiterlesen
Videoüberwachung - was ist erlaubt, was ist verboten?
Am 1. Jänner 2010 ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz in Kraft getreten, welche auch Änderungen bzw. Klarstellungen zur Thematik der privaten Videoüberwachung enthält.Privatsphäre: Grundsätzlich untersagt ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffene... weiterlesen
Veranlagung - beraten und verkauft?
Viele Anlageberatungen stellen sich im Nachhinein oft als „Flop“ heraus. Weg ist das schwer ersparte Geld und keiner will daran schuld sein. Aber gibt es nicht doch einen Schuldigen? Wer hat zu dieser Anlageform geraten? Meistens will jedoch derjenige, der einem die Suppe eingebrockt hat, beim Auslö... weiterlesen
Auslandsgeschäften mit Verbrauchern
Am 17.12.2009 ist die sogenannte „Rom II-Verordnung“ der Europäischen Union in Kraft getreten; sie regelt, welches Recht für grenzüberschreitende Verträge anzuwenden ist.Recht des Verbrauchers: Die Verordnung bestimmt, dass bei internationalen Geschäften mit Unternehmen grundsätzlich das Recht am Wo... weiterlesen
Schneeräumung - Haftung bei Miete
Bei einem Mietverhältnis stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Schneeräumung und in diesem Zusammenhang für die Sicherheit zuständig ist.Schutz- und Sorgfaltspflichten: Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in mehreren Entscheidungen fest, dass den Vermieter gegenüber dem Mieter Schutz- ... weiterlesen
„Mobbing“ am Arbeitsplatz
„Mobbing“ wird auch definiert als eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effek... weiterlesen
Aktuelles zur Sachwalterschaft
Volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, bekommen auf Antrag oder von Amts wegen einen Sachwalter.Verfahren: Für die Bestellung des Sachwalters ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dem der/die Betroffene seinen Wohnsitz hat. Nach der Erstanhörung... weiterlesen
Neues im Eherecht
Immer mehr Ehen werden geschieden. Auch die Anzahl der Zweit- und Folgeehen nimmt stetig zu. Die damit verbundenen Änderungen der Lebensbedingungen verlangen vom Gesetzgeber eine ständige Evaluierung der rechtlichen Verhältnisse, wie auch eine Gesetzesänderung und ein neues Urteil des Europäischen G... weiterlesen
Zur Maklerprovision
Der Makler vermittelt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung für den Kunden Geschäfte, nämlich zumeist die Veräu-ßerung einer Liegenschaft. Der Auftraggeber (Kunde) ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass der vermittelte Verkauf durch eine verdienstliche Tätigkeit des ... weiterlesen
„Moment, der Christbaum brennt!“
Dieser humorvolle Titel einer CD von einem bekannten Wiener Schrammelmusiker kann auch ernste Hintergründe haben. Immer wieder kommt es nämlich in der Weihnachtszeit zu Wohnungsbränden, ausgelöst durch brennende Kerzen auf Christbäumen oder sonstigen weihnachtlichen Gestecken.Haushaltsversicherung: ... weiterlesen
Neu ab 01. 01. 2010 - ein kleine Auswahl
Mit dem kommenden Jahr treten zahlreiche neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Kraft.Familienrechts-Änderungsgesetz 2009: Durch die Änderung von insgesamt 19 Gesetzen wird insbesondere die eheliche Beistandspflicht auf die Obsorge für Stiefkinder ausgedehnt, das Ehegüterrecht modernisiert, die Vor... weiterlesen
Rechtssicherheit bei grenzübergreifenden Verträgen
Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und deren Vertragsgestaltung gelten seit 17. 12. 2009 neue europarechtliche Vorschriften.ROM I-VO: Diese neue EU-Verordnung bestimmt, welches nationale Recht innerhalb der Europäischen Union auf grenzüberschreitende Verträge anwendbar ist. Damit soll mehr R... weiterlesen
Schadenersatz bei Alternativen Behandlungsmethoden
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Zwischenzeit klargestellt, dass auch die Kosten sogenannter „Alternativen Behandlungsmethoden“ oder „Außenseitermethoden“ von der Schadenersatzpflicht eines Schädigers umfasst sind.Delphintherapie: In dem durch den OGH behandelnden Fall, wurden Kosten einer s... weiterlesen
Verwaltungsübertretungen im Unternehmen
Im Wirtschaftsleben ist eine Unzahl an Verwaltungsvorschriften einzuhalten: Von A wie Abfallwirtschaftsgesetz bis Z wie Zusatzstoff-Verordnung. Wenn ein Unternehmen gegen eine Verwaltungsvorschrift verstößt, hat die Behörde die Strafe grundsätzlich gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans (z.B. Vo... weiterlesen
Achtung Rutschgefahr!
Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Zumindest im gegenständlichen Fall war dies jedenfalls nicht so, als der Obereste Gerichtshof schlußendlich die Republik zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtete.Ein als Zeuge geladener Bürger wollte die zuständig... weiterlesen
Wegehalterpflicht - Haftung von Gemeindeorganen
Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in einem Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.Sachverhalt: Ein 115 kg schwerer Wanderer ist auf ei... weiterlesen
Ausgleichsansprüch für Tankstellenpächter
Neben den Handelsvertretern, Franchise-Nehmern, KFZ-Vertragshändlern, hat auch der Tankstellenpächter häufig einen Ausgleichsanspruch.Was ist der Ausgleichsanspruch? Dem Tankstellenpächter soll bei Beendigung seines Vertrages ein Ausgleich dafür zukommen, dass die Mineralölvertriebsgesellschaft auch... weiterlesen
Erbrecht und Ehescheidung
Erbrecht und das Scheidungsrecht stehen zueinander in einer Wechselwirkung. Die Ehescheidung hat in zahlreichen Fällen Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Ehegatten. Ehegatten können einen Erbvertrag vor dem Notar abschließen und so wechselseitig über 3/4 ihres Vermögens verfügen. &frac1... weiterlesen
Internetauktion
Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw. verkauft. Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) sich mit einem derartigen Fall auseinander gesetzt.Bastlerfahrzeug: Ein privater Verkäufer hat ein a... weiterlesen
Schmerzensgeld nach Operation
Es war eine Operation mit unangenehmen Folgen: Dem Patienten wurde im Oktober 2003 ein künstliches Kniegelenk eingesetzt, drei weitere Operationen sollten notwendig sein. Zunächst eine „Revisionsoperation“, bei der eine Infektion auftrat - dann eine, bei der das Kniegelenk entfernt wurde - und schlu... weiterlesen
Zu viel Unterhalt bezahlt?
Im Rahmen der Ehescheidung werden relativ häufig Ehemänner verpflichtet, ihren geschiedenen Ehegattinnen entsprechend Unterhalt zu bezahlen.Geändertes Einkommen: Wenn diese Unterhaltspflicht zeitlich nicht beschränkt ist, hat der Unterhaltsempfänger, zumeist die Ehegattin, die Verpflichtung, den Ehe... weiterlesen
Recht auf Freispruch?
In einem konkreten Fall stand ein Polizist in Verdacht, seine Ex-Freundin geschlagen und dabei leicht verletzt zu haben. Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens hat der Richter – in durchaus salomonischer Art – das Strafverfahren gegen den Polizisten wegen Geringfügigkeit ... weiterlesen
Grunderwerb durch schweizer Staatsangeörige
Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer Eigentumswohnung zweier Schweizer Staatsangehöriger wurde versagt.Wohnung für die FerienDie Erwerber beabsichtigten, die Wohnung zu Ferienzwecken zu benützen. Die Behörde stützte sich auf die derzeit gültige Rechtslage und führte aus, dass di... weiterlesen
Kritisierende Domain zulässig?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine kritisierende Domain zulässig ist. Der Beklagte war Inhaber der Domain www.aquapol-unzufriedene.at. Auf dieser Website hatte er auch ein Forum eingerichtet, das mit der Überschrift „Unzufrieden mit Aquapol?“ versehen war. Im Forum ... weiterlesen
Freivergabe: Jetzt kann schneller gebaut werden
Bund, Länder und Gemeinden können neuerdings kleinere Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben.Anhebung der Schwellenwertgrenzen: Seit Anfang Juni darf die öffentliche Hand Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben. Vorher lag diese Grenze bei 40.... weiterlesen
Erben ist schnell international
Manch Leser der Überschrift fragt sich: Was tangiert mich internationales Erbrecht?Dieser Gedanke wird bei einigen auch tatsächlich richtig sein, bei einer großen Zahl wird dies jedoch lediglich auf den ersten Blick zutreffen.Die Überschrift verrät, dass dies auf den zweiten Blick sehr schnell ander... weiterlesen
Reisemängel und Passagierrechte
Die sogenannte „Wiener Liste“, ein Pendant zur „Frankfurter Liste“, soll die Orientierung in der österreichischen „Reise-Judikatur“ erleichtern. Hilfestellung kann man sich auch über die sogenannte „Fluggast-Verordnung“ erhoffen, welche Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Passagiere vorsieh... weiterlesen
Güterwegegenossenschaft
Das Wesen einer Güterweggenossenschaft besteht darin, dass land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften durch einen Weg erschlossen werden, damit diese Liegenschaften ordnungsgemäß bewirtschaftet werden können. Die Genossenschaftsmitglieder müssen dabei zur Errichtung und Erhaltung der Wega... weiterlesen
Belästigung durch Haustiere
Die Gerichte haben sich in letzter Zeit mehrfach mit Beeinträchtigungen durch Haustiere von Nachbarn befasst.15 Katzen: In einer Sache fühlte sich jemand durch die von der Nachbarin gehaltenen 15 Katzen beeinträchtigt, weil diese immer wieder auf sein Grundstück eindrangen und dort Exkremente hinter... weiterlesen
Unterhalt für das „Kuckuckskind“
Zehn Prozent der Kinder stammen von einem anderen Erzeuger als dem, der sich – vielleicht die längste Zeit - dafür gehalten hat. Gerichte haben sich in letzter Zeit vermehrt damit zu beschäftigen, weil sich die technischen Möglichkeiten des Nachweises verbessert haben. Ansprüche stehen dem Sch... weiterlesen
Hilfe für geprellte Anleger
Dramatisch fallende Börsenkurse, Strafanzeigen gegen Entscheidungsträger in vormals renommierten Unternehmen (AvW, Meinl), mangelnde Aufklärung durch Anlageberater - nicht immer muss ein geprellter Anleger den Verlust seines investierten Kapitals in Kauf nehmen.Beratungsvertrag: Grundlage für das In... weiterlesen
Klagen gegen ausländische Geschäftspartnern
Durch die Verwendung von Gerichtstandsklauseln wird sichergestellt, dass Rechtstreitigkeiten mit ausländischen Geschäftspartnern im Inland geführt werden können.Grenzüberschreitende Streitfälle: Die gefallenen Grenzen haben Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen intensiviert. Gleichzeiti... weiterlesen
Foul!!!
Fußball wird als Kampfsport, besser: Kontaktsport gesehen, bei dem in Sekundenbruchteilen über Abwehr oder Angriffsverhalten mit Körperkontakt zum Gegenspieler entschieden wird. Im Einlassen auf die mit dem Spiel verbundenen Risiken wird eine Einwilligung in das Verletzungsrisiko gesehen. Diese Risk... weiterlesen
Markenschutz in Europa
Marken sind für jeden Unternehmer von enorm wirtschaftlicher Bedeutung, weil sie die eigenen Waren und Dienstleistungen individualisieren und von anderen unterscheidbar machen (sog. Kennzeichnungsfunktion). Umso mehr ist daher darauf zu achten, dass die eigenen Markenrechte gegenüber unbefugten Drit... weiterlesen
Unterhalt: Anrechnung von Naturalleistungen
Sowohl Kindes- als auch (ehelicher und nachehelicher) Ehegattenunterhalt können in Form von Naturalunterhalt oder von Geldunterhalt geleistet werden. Naturalunterhalt ist die Befriedigung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten durch die Erbringung von Leistungen oder die Übernahme von Kosten, di... weiterlesen
Dienstzeugnis: „Wie voll muss die Zufriedenheit sein?“
Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem zulässigen Inhalt von Dienstzeugnissen aufhorchen lassen.Gesetzliche Regelung: Ein Dienstnehmer (DN) hat Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, wobei aber Eintragungen und Anmerkungen, durch die dem DN die Erlangung einer n... weiterlesen
Vermeintliche Gratisangebote im Internet
Letzthin hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit irreführenden Praktiken eines Internetanbieters auseinander gesetzt. Dieser hat mit „Gratislebensprognosen“ geworben. Irreführung: Bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer ist nach Auffassung des Gerichtes der Eindr... weiterlesen
Achtung Autofahrer!
Der grundsätzlich gut gemeinte Verzicht auf den eigenen Vorrang im Straßenverkehr kann durchaus fatale Folgen haben.So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.Sachverhalt: Ein PKW-Lenker musste sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Als sich der vor ihm s... weiterlesen
Wenn die Schulden drücken
Die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt. Die finanzielle Situation wird sich zukünftig wahrscheinlich bei Vielen verschärfen.Kein Ausweg aus der Spirale der Verschuldung? Wenn ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch mit den Gläubigern scheit... weiterlesen
„Das zieh ich Ihnen vom Lohn ab!“
Ein Dienstwagen landet im Graben, oder eine Maschine wird falsch eingestellt und verwandelt teures Material in Müll. In Unternehmen treten die unterschiedlichsten Schäden ein. Manche Schäden sind durch eigene Arbeitnehmer verschuldet. Ob Arbeitnehmer dann Ersatz schulden, kann sich aus dem jeweilige... weiterlesen
Zur Übergabe von Schenkungsverträgen
Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung ausgesprochen, dass die in einem Schenkungsvertrag enthaltene Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung erfolge, nicht ausreiche, um die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft ausreichend ... weiterlesen
Vererben ist nicht immer einfach
Deutlichkeit ist eine gehörige Verteilung von Licht und Schatten, meinte mal die Oberste aller Dichterinstanzen, J.W. von Goethe. Die Oberste Instanz unserer zivilen Gerichtsgerichtsbarkeit hat da weniger hintergründiges Verständnis, wenn es die (Un)Bestimmtheit von Regelungen in letztwilligen Verfü... weiterlesen
Auftraggeberhaftung
Im Laufe des Jahres 2009 wird das „AufraggeberInnen-Haftungsgesetz“ in Kraft treten. Hinter diesem Begriff birgt sich eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bereich der Bauwirtschaft. Kernregelung: Wenn ein Bauunternehmer (Generalunternehmer) für Bauleistungen Subunternehmer einsetzt ... weiterlesen
Tourengeher auf Schipisten
Sportliche Bestätigung in der Natur, aber auf gesichertem Terrain, macht das Tourengehen auf Schipisten aktueller denn je. Bei der Benützung der Schipiste stellt sich bei einem Schadensfall die Frage der Haftung zwischen Tourengeher und abfahrenden Schiläufer, aber auch zwischen Pistenhalter und Pis... weiterlesen
Sind Hausverlosungen zulässig?
In der Verlosung ihres Hauses sehen immer mehr Hauseigentümer eine Möglichkeit, einen attraktiven Ertrag für ihr Haus zu erlangen. Auch in Vorarlberg finden solche Hausverlosungen derzeit statt. Für zumeist € 99,00 werden die einzelnen Lose angeboten, die für einen glücklichen Gewinner den Traum vom... weiterlesen
Zur Wohnrechtsnovelle 2009
Diese bringt Neuerungen bei den Richtwertmietzinsen, der Kaution im Rahmen eines Mietvertrages und für Energieausweise. Sie ist am 1. April 2009 in Kraft getreten. Richtwerte: Bei diesen wird die Valorisierung für das Jahr 2009 ausgesetzt, was bedeutet, dass mit Erhöhungen der Richtwertmietzinse ers... weiterlesen
Das Bauverfahren Teil 2 (Die Nachbarrechte)
Die Rechte der Bauwerber und der Nachbarn im Bauverfahren sind im Baugesetz recht genau beschrieben, für den Laien aber nur teilweise verständlich. Folgend wird daher versucht, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Verfahrens zu geben. Baueingabe: Die Anforderungen an die Baueingabe si... weiterlesen
Das Baufverfahren Teil 1
Die Rechte der Bauwerber und der Nachbarn im Bauverfahren sind im Baugesetz recht genau beschrieben, für den Laien aber nur teilweise verständlich. Folgend wird daher versucht, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Verfahrens zu geben. Baueingabe: Die Anforderungen an die Baueingabe si... weiterlesen
Informationsrecht eines Elternteils
Ein nicht obsorgeberechtigter Elternteil steht oft vor dem Problem, dass er zwar bereit für den persönlichen Kontakt mit seinem Kind ist, dieser Kontakt jedoch vom obsorgeberechtigten Elternteil, und wenn das Kind älter ist, auch von diesem unterbunden wird. Informationsrecht: Völlig rechtlos ist je... weiterlesen
Eigentümerpartnerschaft: Haken und Ösen
Daß seit einigen Jahren unabhängig vom Vorliegen eines Trauscheines zwei Personen - egal in welcher Beziehung sie zueinanderstehen – gemeinsam Eigentümer einer Wohnungseinheit sein können, mag noch weitestgehend bekannt sein.Was aber rechtens ist, wenn einer der beiden Eigentümerpartner seinen Antei... weiterlesen
Frauben haben Rechte - Internationaler Frauentag
Initiiert von Clara Zetkin fand am 19. März 1911 das erste Mal ein international ausgerufener Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz und den USA statt. Millionen Frauen beteiligten sich. Seit 1921 wird der Internationale Frauentag am 08. März begangen. Dieser Tag ist traditionell ei... weiterlesen
Geschwindigkeitsübertretung
Nicht jeder, der mit seinem Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss dafür eine Geldstrafe bezahlen. Dies zeigt ein aktueller Fall, welcher vor kurzem vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden worden ist.Geldstrafe: Ein Fahrzeuglenker wurde mit einer Ge... weiterlesen
Haftung für Räumung und Streuung
Die Haftung von Liegenschaftseigentümern für Räumung und Streuung führt jeden Winter zu Rechtsstreitigkeiten. Grundsätze: Nach der Straßenverkehrsordnung sind Liegenschaftseigentümer verpflichtet,an ihr Grundstück grenzende öffentliche Gehsteige in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreini... weiterlesen
Tabakgesetz neu
Am 1. Jänner 2009 ist die novellierte Fassung des Tabakgesetzes in Kraft getreten, welche insbesondere für die Gastronomiebetriebe einige Änderungen mit sich bringt. Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Grundsätzlich ist das Rauchen in Gastronomiebetrieben nunmehr verboten. Hievon gibt es allerdin... weiterlesen
Zum Energieausweis
Aufgrund der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, hat der österreichische Gesetzgeber seiner Umsetzungspflicht folgend das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) erlassen. Der Energieausweis ist dadurch nicht nur bei Neubauten vorgeschrieben, sondern muss seit 1. Jänner 2009 auc... weiterlesen
Kredit-Fälligstellung als Druckmittel
Banken reagieren auf die Wirtschaftslage und zeigen die Neigung, risikoträchtiges Altgeschäft in Neugeschäft mit höherem Risikoaufschlag (Zinssatz) umzuschichten: Kreditnehmern wird daher zum Teil mit der Fälligstellung der Forderung gedroht, sofern sie nicht neuen Konditionen zustimmen. Diese Vorga... weiterlesen
Zur Ausübung von Dienstbarkeiten
Das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) schreibt vor, dass Dienstbarkeiten, da sie ja Rechte an fremder Sache sind, schonend auszuüben sind. Die in der Praxis häufigsten Dienstbarkeiten sind das Geh- und Fahrrecht, weiters Wohnungs- und Fruchtgenussrechte. Eintragung im Grundbuch seit 1997 mögl... weiterlesen
EU: Haftung der Anlageberater verschärft
Das Risiko der Anlageberater von ihren Kunden in Haftung genommen zu werden, wurde durch eine neue EU-Richtlinie, die unter der Kurzbezeichnung „MiFID“ bekannt ist, verschärft. Die wesentlichen Vorgaben der MiFID sind mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 am 01. 11. 2007 in Österreich in Kraft getr... weiterlesen
Europäisches Bagatellverfahren
Neben das Europäische Mahnverfahren, das bereits am 12.12.2008 in Kraft getreten ist, tritt ab 1.1.2009 das Europäische Bagatellverfahren, um Forderungen bis zu einem Wert von € 2.000,-- (in einem vereinfachten Verfahren) gerichtlich geltend machen zu können. Diese beiden Verfahrensarten stehen dem ... weiterlesen
Löschung von Bonitätsdaten
Tausende Österreicher sind davon betroffen. Sie haben irgendwann eine Kreditrate nicht rechtzeitig zurückbezahlt, eine Bürgschaft übernommen, eine Rechnung – vielleicht aus Unachtsamkeit – nicht bezahlt, sodass der jeweilige Gläubiger seine Forderung zwangsweise eingetrieben hat. Jahre später möchte... weiterlesen
Neue Mediationsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heuer im Frühjahr die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen beschlossen. Ihr Ziel ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen. Der Zugang ... weiterlesen
„Krampus brandgefährlich“
Die fünfte Jahreszeit hatte am 11.11. wieder den offiziellen Startschuß, und auch der Advent hat uns spätestens jetzt vollständig in seinen von Kerzenschein getragenen Bann gezogen.Beiden Zeiten ist – neben dem gesteigerten Interesse des einen oder anderen an Prozentigem – gemein, daß auch der Drang... weiterlesen
Europäisches Mahnverfahren
Am 12.12.2008 wird das Europäische Mahnverfahren in Kraft treten. Damit schafft der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen schneller und leichter Zahlungsansprüche durchzusetzen. Dadurch wird nun auch für Österreich die Möglichkeit eingeführt, gegen Sc... weiterlesen
Gemeindegut - Agrargemeinschaften
Allmende Die Allmende ermöglichte allen Gemeindebewohnern gemeinsam Güter land- bzw. forstwirtschaftlich zu nutzen (Gemeindegut). Diese Nutzung von Wald und Weide lässt sich bis in die voralemannische Zeit zurückverfolgen. Dabei waren alle Gemeindebewohner stets voll gleichberechtigt. Mit der Zunahm... weiterlesen
Haftung der Banken bei Wertpapiergeschäften und Kreditvergaben
Eröffnet ein Kunde bei einer Bank ein Wertpapierdepot, werden zumeist vorbereitete Formulare für die Aufklärung verwendet. Wenn keine ausreichende Aufklärung erfolgt, hat die Bank für Verluste des Kunden grundsätzlich einzustehen. Aufklärungspflicht: In Bezug auf das Wertpapieraufsichtsgesetz, gibt... weiterlesen
Ehevertrag statt Rosenkrieg
Beim Läuten der Hochzeitsglocken denkt niemand an Scheidung. Das ist auch gut so. Dennoch geht jede zweite Ehe in die Brüche, Tendenz steigend. Auch bei einer Flugreise denkt niemand an einen Absturz. Trotzdem wären die meisten im Fall der Fälle froh, einen Fallschirm dabei zu haben. Klare Regelunge... weiterlesen
IT Recht
Unter IT-Recht versteht man grundsätzlich all jene Rechtsgebiete, die mit Informationstechnologie in Verbindung zu bringen sind. Das IT-Recht hat in unserem privaten und geschäftlichen Leben längst Einzug gehalten. Es kommt beispielsweise zum Tragen bei der Erstellung einer rechtskonformen Webseite,... weiterlesen
Dienstbarkeit
Dienstbarkeiten sind oft nicht im Grundbuch eingetragen. Es kommt daher immer wieder zu Konflikten, ob ein bestimmtes Wegerecht, Leitungsrecht etc. überhaupt besteht. Dann gilt es zuerst zu klären, wie die angebliche Dienstbarkeit entstanden sein könnte. Dafür kommen in erster Linie Vertrag oder Ers... weiterlesen
Europarechtliche Vorgabe für die Wohnbauförderung
Bei der Vorarlberger Landes-Wohnbauförderung handelt es sich um eine „heilige Kuh“. Politiker aller Parteien sind sich darüber einig, dass an deren Grundsätzen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - jedenfalls festzuhalten sei. Dies könnte sich allerdings nunmehr durch die Rechtsprechung de... weiterlesen
„Foul“ beim Fussball
Gerade im Profisport können Schadenersatzklagen beträchtliche Höhen erreichen, insbesondere bei Forderungen aus dem Titel Schmerzensgeld, Heilungskosten oder Verdienstentgang. Die österreichischen Gerichte sind jedoch beim Zuspruch von Schadenersatz infolge eines Fouls beim Fußballspielen sehr zurüc... weiterlesen
Zur Berufsunfähigkeitspension
Ein Angestellter gilt dann als berufsunfähig, wenn infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes die Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen eines Gesunden von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Ein Arbeiter ist dann invalid, ... weiterlesen
Haftung des Anlageberaters
Neben den „klassischen“ Anlageprodukten (Sparbuch, Bausparvertrag,…) entdeckten in den vergangenen Jahren auch immer mehr private Anleger die Vermögensanlage in Wertpapieren. Der Kunde beauftragt in der Regel einen Anlageberater, um eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der Wertpapiere unter be... weiterlesen
Körperschaftssteuerpflicht bei Argrargemeinschaften
Es gibt Argrargemeinschaften, die auch Einkünfte abseits ihrer land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten beziehen, wenn sie etwa an eine Skiliftgesellschaft Überfahrtsrechte für eine Skiabfahrt einräumen. Die Finanzbehörden haben sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, dass alle Agr... weiterlesen
Meinungsfreiheit und Internet
Grundsätzlich unterliegt die Meinungsäußerung im Internet den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Meinungsäußerung in anderen Medien, wie zum Beispiel in Zeitungen (Leserbriefe). Es gibt keinerlei Spezialvorschriften, welche die Meinungsäußerung im Internet in irgendeiner Weise privilegie... weiterlesen
Gewährleistung und das Recht der zweiten “Andienung“
Wenn sich nach dem Kauf einer beweglichen Sache ein Mangel herausstellt, kommt dem Käufer, sofern er die Mängelrüge rechtzeitig erhebt, ein Gewährleistungsanspruch zu. Behebbare MängelIm Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer bei behebbaren Mängeln die Verbesserung oder den Austausch der Sache du... weiterlesen
Ehen können zerbrechen, der Ehevertrag nicht
In den Frühlingsmonaten steigt wieder die Anzahl der Eheschließungen. Trotz Schmetterlingen im Bauch sollte jedoch nicht vernachlässigt werden, dass nahezu jede zweite Ehe geschieden wird. In Vorarlberg liegt die Scheidungsquote bei ca. 43 %. Ein Ehevertrag hilft, einen Rosenkrieg zu vermeidenIn ein... weiterlesen
Mietrechtliches Inflationsgesetz
Die österreichische Bevölkerung ist derzeit mit einer beträchtlichen Inflationsbelastung konfrontiert. Um dieser entgegen zu wirken, ist eine Änderung des Wohnrechtes geplant. Geltende Rechtslage Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes erhöhen sich die Mietzinsgrenzen für Kategorie-Mietzinse en... weiterlesen
Österreichische Arbeitnehmer in der Schweiz
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wurde geändert, wobei die Änderung betreffend des hier behandelten Bereiches am 01.01.2007 in Kraft trat. Insbesondere für Vorarlberg ist diese Regelung von großer Brisanz, da sehr viele Vorarlberger in der Schweiz als unselbständig ... weiterlesen
Vergaberecht
Immer häufiger ist von „Vergaberecht“ die Rede. Doch was ist darunter zu verstehen? Was und wer unterliegt dem Vergaberecht?Öffentliche AuftraggeberDiese können im Gegensatz zu Privatpersonen und Unternehmen ihre Aufträge nicht beliebig vergeben. Jede Beschaffungsmaßnahme (dh Einkauf von Büromateria... weiterlesen
Frohes Erben und Schenken!
Nix ist fix, hieß es lange Zeit. Nun hat es der Nationalrat aber unter dem holprigen Titel „Schenkungsmeldegesetz“ abgesegnet: Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer werden in der bisherigen Ausgestaltung ab 1.8.2008 tatsächlich ersatzlos in die eiwgen Jagdgründe der Steuergeschichte verbannt; die... weiterlesen
Sachwalterschaft oder Vorsorgevollmach
Im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit wird für Betroffene in aller Regel vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person hingegen schon vor Verlust der Geschäftsfähigkeit selbst bestimmen, wer sie in einem solchen Fall vertreten und für sie entscheiden s... weiterlesen
„Schlupfloch“ für Vorarlberger Freiberufler in Liechtenstein?
Bekanntlich müssen in Liechtenstein in der Regel weit niedrigere Steuern gezahlt werden als in Österreich. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Liechtenstein, müssen die Steuern grundsätzlich dort bezahlt werden, wo der Steuerpflichtige wohnhaft ist. Nach dem DBA gilt be... weiterlesen
Sommerlicher Lärm
Die warmen Sommerabende laden zum Verweilen im Freien ein. Heitere Grillfeste auf Nachbars Terrasse, ausgelassene Stimmung bei einem rauschenden Fußballfest aufgrund eines tollen EM-Spieles, der Sommer und gerade die Wochen der Europameisterschaft ist nicht gerade "die stillste Zeit im Jahr". Gegens... weiterlesen
Verfahrenshilfe
Die Verfahrenshilfe garantiert auch jenen, die sich die Kosten einer Prozessführung nicht leisten können, den Zugang zum Recht. Das Recht auf Verfahrenshilfe besteht sowohl im Straf-, als auch im Zivilverfahren. Grundsätzlich keine Verfahrenhilfe gibt es in Verwaltungsverfahren, schon jedoch in Verf... weiterlesen
Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
Wenn zugesicherter und tatsächlicher Zustand des Kaufgegenstandes nicht übereinstimmen, hat der Verkäufer Gewähr zu leisten. Der Inhalt der Gewährleistung hängt also vom Kaufvertrag ab. Wird eine gewisse Eigenschaft zugesichert, muss der Verkäufer auch dann Gewähr leisten, wenn dies bei einem gleich... weiterlesen
Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage soll PensionistInnen ein Mindestpensionseinkommen sichern. Diese Leistung wird von der österreichischen Sozialversicherung zusätzlich zur Pension gewährt. Der Richtsatz liegt derzeit monatlich bei € 747,00 für allein stehende Personen; für jene, die mit dem Ehepartner im gleiche... weiterlesen
Teure Verbesserung statt Preisminderung
Vor einigen Jahren wurde das Gewährleistungsrecht neu ausgestaltet. Den meisten wird wohl die Fristverlängerung zur Geltendmachung von Gewährleistungsmängeln bei sogenannten beweglichen Sachen von 6 Monaten auf 2 Jahre als markanteste Neuerung in Erinnerung geblieben sein.Die Novellierung sah aber a... weiterlesen
Alkokohl und Fahrrad - Kavaliersdelikt?
Nach wie vor herrscht die Meinung, dass Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss zu den Kavaliersdelikten zählt, weshalb auch häufig zum Fahrrad statt zum Auto gegriffen wird, wenn es zu einem Fest geht.Hohe GeldstrafenTatsächlich toleriert der Gesetzgeber dieses Verhalten schon lange nicht mehr. Je nach... weiterlesen
Vergütung von Überstunden
Bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) folgende Regelung vor:Der Zeitpunkt des Zeitausgleichs wird im Vorhinein vereinbart oder der Arbeitgeber hat den Zeitausgleich für Überstunden, die durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit en... weiterlesen
Und immer wieder das Internet
Die unendlichen Weiten des Internets und die damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten haben beinahe eine Parallelwelt geschaffen, die auch die Rechtsprechung erst Stück für Stück „aufarbeiten“ muß.Juristische einfach klingende und außerhalb des Internets bereits gelöste rechtliche Fragen, müssen... weiterlesen
Regiearbeiten am Bau
Fast jeder „Häuslebauer“ weiß, dass nachträgliche Arbeiten am Bau notwendig werden können. Diese sogenannten Regiearbeiten können die Gesamtkosten des Bauprojektes erheblich erhöhen und dann zu einem Problem werden, wenn diese Kosten im Budget nicht einkalkuliert wurden.Um sich vor solchen „Überrasc... weiterlesen
Novelle zum Bauträgergesetz
Mit 1.Juli 2008 werden die Rechte der Konsumenten gegenüber den Bauträgern gestärkt. Bei Bauträgerverträgen verpflichten sich die Käufer einer Wohnung oder eines Hauses, an das Bauunternehmen bereits vor deren Fertigstellung Zahlungen zu leisten. Bereits bisher sah das Gesetz mehrere Arten der Absic... weiterlesen
Bin ich als Vermieter auch Unternehmer?
Im Jahr 2007 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer bemerkenswerten Entscheidung unter anderem festgestellt, dass unter gewissen Umständen auf Wohnungsmietverträge nicht nur das Mietenrechtsgesetz, sondern auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, nämlich dann, wenn der Vermieter „... weiterlesen
Schenkungen künftig steuerfrei?
Vor wenigen Tagen wurde nun vom Finanzminister der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regelung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, des sogenannten "Schenkungs-Meldegesetzes" zur Begutachtung ausgesandt. Wie weithin bekannt ist, wurden verschiedene Bestimmungen des alten Rechtes zuletzt als verfassun... weiterlesen
Elektronisches Urkundenarchiv
Vor wenigen Wochen nahm das elektronische Urkundenarchiv der österreichischen Rechtsanwaltschaft den Vollbetrieb auf. Die rund 5.400 heimischen Rechtsanwälte haben nun die Möglichkeit, in Sekundenschnelle auf zentral gespeicherte Dokumente zuzugreifen und genau so schnell eigene Urkunden und Dokumen... weiterlesen
Ärztliche Aufklärungspflicht
Jeder Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Patienten vor einer Behandlung über diese aufzuklären. Das bloße Aushändigen von Drucksachen allein reicht in der Regel nicht. Der Umfang dieser Aufklärung hängt jedoch vom Grad der Risiken ab und auch davon, wie notwendig die Behandlung ist. Je folg... weiterlesen
Flexible Arbeitszeitmodelle
Mit 1.1.2008 trat eine weit reichende Novelle des Arbeitszeitrechtes in Kraft. Es ist nun jedem Betrieb, der über einen Betriebsrat verfügt, gestattet, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen.Bislang war die Flexibilisierung der Arbeitszeiten den Kollektivverträgen vorbehalten. Branchen, in welchen ... weiterlesen
Internationaler Frauentag
Bereits seit 1979 gibt es in Österreich ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dieses legt fest, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orient... weiterlesen
Ehebrecher und Dektivkosten
Die Thematik ist in mehrerlei Hinsicht spannend und ist nicht nur den anwalts- und gerichtsserienkundigen Lesern wohl bekannt. Gemeint ist die Frage nach der Treue des Ehepartners und wie potentiellen Ehebrechern(innen) mit Hilfe eines gefinkelten Detektives auf die Schliche gekommen wird; Beweisfot... weiterlesen
Anlageberatung und Haftung
In den vergangenen Jahren kam es insbesondere im Zuge der AMIS-Pleite und dem Meinl-Skandal bei Anlegern von Finanzdienstleistungsprodukten vermehrt zu enormen Verlusten, welche auf verschiedenste Gründe, wie Kursverfall, Anlegerbetrug, falsche Risikoallokation etc, zurückzuführen sind. Das wirtscha... weiterlesen
Das Vorkaufsrecht
Es kann sowohl als Nebenabrede zu einem Kaufvertrag, als auch in einem eigenen Vertrag vereinbart werden, dass der Eigentümer einer Sache zuerst dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung, das heißt den Kauf anbieten muss, wenn er die Sache verkaufen will.Dieses Vorkaufsrecht ist jedoch unvererblich und... weiterlesen
Der Leibrentenvertrag
Die meisten Leser haben schon einmal von einem Leibrentenvertrag gehört. Ich möchte in meinem Beitrag kurz beschreiben, um was für einen Vertrag es sich dabei handelt und insbesonders auf mögliche Risiken hinweisen.Vertragsinhalt: Es wird im Leibrentenvertrag vereinbart, dass der Erwerber einer Lieg... weiterlesen
Opferrechte im Strafprozess
Mit dem Strafprozessreformgesetz, welches am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat das Opfer im Strafprozess mehr Rechte als früher.Wer ist OpferWer durch eine strafbare Handlung einen Schaden erlitten hat, dazu gehören auch eine gewisse Gruppe naher Angehöriger bei Tötungsdelikten z. B. die Frau un... weiterlesen
Warnung durch Blinkzeichen bei Radarkontrollen
Früher gab es zwischen dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das Abgeben von Blinkzeichen mit der „Lichthupe“, um andere Verkehrsteilnehmer vor einer Radarmessung zu warnen, verboten bzw. strafbar ist oder nicht.Warnung bei GefahrIn der Straß... weiterlesen
Wann ist ein Testament gültig?
Ein Testament, bei dem der gesamte Inhalt eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird, ist auch ohne Testamentszeugen gültig. Wird das Testament jedoch mit Schreibmaschine bzw. Computer geschrieben, sind neben der eigenhändigen Unterschrift des Testators und dem Datum auch die Unterschriften von... weiterlesen
Jung und alt im Arbeitsrecht
Die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet dem Arbeitgeber, alte und junge Arbeitnehmer ungleich zu behandeln; es sei denn, die Ungleichbehandlung ist geeignet, ein sachlich gerechtfertigtes Ziel zu erreichen. Dieses Gleichbehandlungsgebot hat unter Arbeitsrechtlern für großes Aufsehen gesorgt. Zu... weiterlesen
Zur Ausmalpflicht des Mieters
Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11. 10. 2006. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Rahmen einer Verbandsklage eine Vielzahl von Mietvertragsbestimmungen in Formularverträgen für unzulässig er... weiterlesen
Advent Advent ein Lichtlein brennt
Ohne Kerzenschein und die damit verbundene Gemütlichkeit sind der Advent und Weihnachten undenkbar. Da glänzen nicht nur die Kinderaugen. Die Überschrift des Artikels lässt allerdings die Doppeldeutigkeit der Thematik schon erahnen.Von verschiedenster Seite wird daher alljährlich beinahe gebetsmühle... weiterlesen
Haftung nach Schiunfällen
Die Anzahl der schweren Unfälle auf den Schipisten nimmt insbesondere durch die Carvingtechnik und die damit im Zusammenhang stehenden höheren Geschwindigkeiten zu. Somit finden auch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach Schiunfällen statt und es liegt daher in der Zwischenzeit eine relativ gesichert... weiterlesen
Unlautere Geschäftspraktiken
Am 12.12.2007 tritt eine weit reichende Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Grund dafür ist eine EG-Richtlinie, mit der in allen 27 EG-Staaten unlautere Geschäftspraktiken festgeschrieben werden sollen. Der bisher im UWG enthaltene Tatbestand der „Sittenwidrigkeit“ ent... weiterlesen
Haftung der Wohnungseigentümer bei Wasserschäden
Insbesondere bei alten Wohnungseigentumsanlagen kann es immer wieder vorkommen, dass aufgrund der Überalterung Abwassersystems Schäden auftreten. In einem konkreten Fall drang Wasser in eine Wohnung ein, beschädigte die Holzdecke, die Malerei und führte zu Schimmelbildung.Der Wohnungseigentümer klag... weiterlesen
Trennungsvereinbarung
Viele Ehepartner haben im Falle einer Krise den Wunsch nach einer „Nachdenkphase“. Sollte eine solche bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft mit getrennten Wohnsitzen erfolgen, ist dies nicht ganz unproblematisch. Es sollte dann jedenfalls eine Trennungsvereinbarung zwischen den Ehegatten geschlo... weiterlesen
Zum Pflichtteil
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Möglichkeiten des Erblassers ein, über sein Vermögen nach Belieben zu verfügen. Die Nachkommen oder, wenn es keine gibt, die Vorfahren haben gewisse Ansprüche darauf, die man den Pflichtteil nennt. Sofern ein Erbe in einer letztwilligen Verfügung „auf den Pflichtte... weiterlesen
Haftung des Staates für Äußerung eines Beamten
Im EU-Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz der „Staatshaftung“, also der Haftung eines Staates für Schadenersatzansprüche, die einem Einzelnen etwa aus der mangelhaften Umsetzung von Richtlinien oder aufgrund sonstiger gemeinschaftsrechtswidriger Rechtsakte entstehen, bereits seit längerem anerkannt... weiterlesen
Halloween
Ob es nun als etwas andere Brauchtumspflege der Spaßgesellschaft, als geniale Idee von Marketingstrategen oder spirituelles „was auch immer“ abgetan wird: Halloween und dessen Begleiterscheinungen sind auch bei uns jährliche Rituale.Der eine oder andere dürfte jedoch den um Süßigkeiten aller Art hei... weiterlesen
Gleichheitswidrigkeit von Mindeststrafen im Ausländerbeschäftigungsgesetz
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern, für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von mindestens € 2.000,00 und bis zu € 10.000,00 vor.Die Mindeststrafe könnte jedoch verfassungswidrig sein. Das Gesetz gibt nämlich n... weiterlesen
Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug
Bei Verkehrsunfällen mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ist der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) zuständig. Dieser eruiert den Haftpflichtversicherer des ausländischen Fahrzeuges und gibt eine Versicherung oder ein Schadenregulierungsbüro bekannt, welche die Schadensregulie... weiterlesen
Internet und Rücktrittsrecht
Weihnachten und die Frage nach dem richtigen Geschenk naht mit riesigen Schritten. Die Zahl derer, die dabei auf die Segnungen des Internets zurückgreifen, ist stetig steigend. Auktionsplattformen im Internet sind nicht zuletzt seit „ebay“ jedem Nutzer ein Begriff. Die damit einhergehenden rechtlich... weiterlesen
Juristendeutsch
Die Sprache der Juristen ist eigenartig, im Volksmund heißt sie Juristendeutsch und jeder weiß sofort, was gemeint ist. Antiquiertes Kauderwelsch, für Normalsterbliche unverständlich, Geheimwissenschaft: Diese Vorwürfe müssen sich Juristen gefallen lassen. Was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubr... weiterlesen
Untrnehmensgesetzbuch und öffentliche Hand
Das seit Anfang dieses Jahres in Kraft stehende Unternehmensgesetzbuch (UGB) hat verschiedene Neuerungen gebracht. Unter anderem wurde der Unternehmerbegriff klar definiert. Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für die typischen Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Hand.Geltung auch ... weiterlesen
Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung
Diese wichtige Rechtsfrage ist den Erben oft nicht bekannt.Das Gesetz will verhindern, dass der Erblasser allfällige Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt, dass er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. Da dann kein Nachlass vorhanden ist, gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Schenkungsanrechnun... weiterlesen
Planender Baumeister und seine Pflichten
Daß Baumeister über ihre ureigenste Tätigkeit hinaus oftmals auch als Gesamtplaner eines Bauwerkes in Erscheinung treten, ist Allgemeinwissen zumindest jedes potentiellen Bauherren. Daß ein solcher planender Baumeister hinsichtlich seines Pflichtenkataloges dann grundsätzlich nicht anders wie ein pl... weiterlesen
Wenn einer eine Reise tut ...
Oft sind nicht nur schöne Erinnerungen, sondern Unannehmlichkeiten und katastrophale Zustände mit der so lang ersehnten Reise verbunden. Bei solchen Erlebnissen stellt sich die Frage nach der Durchsetzung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter.Verhalten des ... weiterlesen
Schenkungssteuer - was folgt?
Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet worden ist, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jüngst die Schenkungssteuer in der vorliegenden Form für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde für die Reparatur der Schenkungssteuer eine Frist bis zum 31.7.2008 eingeräumt.Konsequenzen ... weiterlesen
Mietverträge durch Immobilienmakler
Immobilientreuhänder (Immobilienmakler) haben nach der Gewerbeordnung das Recht, geschäftsmäßig Verträge zu errichten, allerdings nur soweit dies nicht über das Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge hinausgeht. Sowohl das Landesgericht Feldkirch als auch der Oberste Gerichtshof haben entschie... weiterlesen
Verfassungsreform 2
In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen
Verfassungsreform 1
In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen
Vorsicht beim Bauen
Das „Bauarbeitenkoordinationsgesetz“ ist schon seit einigen Jahren in Kraft. Es dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen. Offenbar ist dieses Gesetz noch immer vielfach unbekannt; oder aber werdenRisiken daraus erheblich unterschätzt, weshalb es allen „Bauherre... weiterlesen
Fruchtgenussrecht
Fruchtgenussrechte werden zumeist an Liegenschaften begründet. Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen.Verwandt mit dem Fruchtgenussrecht ist das Gebrauchsrecht. Dieses ist jedoch eingeschränkter als das Fru... weiterlesen
Nachträgliche Errichtung von Wintergärten
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Wohnungseigentümer nachträglich ihre Wohnung durch die Errichtung eines Wintergartens vergrößern bzw. verschönern wollen.Doch Vorsicht: Nach dem Wohnungseigentumsgesetz handelt es sich dabei in der Regel um eine bewilligungspflichtige Änderung der Wohnung, wel... weiterlesen
Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes
Häufig ist den Medien zu entnehmen, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hat. Diese Befugnis, die Behandlung von Beschwerden abzulehnen, wurde vor etwa 25 Jahren eingeführt.Die Ablehnungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes steht prinzip... weiterlesen
Fluggastrechte
Die Fluggastrechte-Verordnung der EU gilt seit 17.02.2005 für Linien- und Charterflüge, wenn die Flugreise von einem EU-Flughafen aus angetreten wurde oder in einen Flughafen innerhalb der EU führt und die Fluglinie ihren Sitz in der EU hat.Wann ist eine Verspätung relevant? Bei Flügen bis 1.500 km ... weiterlesen
Pflege von Angehörigen zu Hause
Mit 1. Juli 2007 tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates das neue Hausbetreuungsgesetz in Kraft. Es wird eine neue Rechtsgrundlage für die bedarfsgerechte Rund-um-die-Uhr-Betreuung pflegebedürftiger Menschen zu Hause geschaffen.Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt für die Betreuung von Pers... weiterlesen
Kündigung ohne Grund
Ein Arbeitsvertrag kann normalerweise ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle einer Anfechtung können diese aber sehr wohl eine Rolle spielen. Oft wird Kündigung mit Entlassung verwechselt. Bei der letzteren sind in der Tat besondere, im Gesetz festgelegte Gründe notwendig. Für die Kündig... weiterlesen
Rückersatz von Ausbildungskosten
Es besteht eine gesetzliche Neuregelung für Rückzahlungsverpflichtungen von Ausbildungskosten, die nach dem 18.3.2006 vereinbart wurden. Im Wesentlichen sind die von der Rechtssprechung zuvor entwickelten Grundsätze in die gesetzliche Regelung übernommen worden.Formerfordernis der VereinbarungGültig... weiterlesen
Fällt das Zahnarztmonopol?
Seit einigen Jahren bemüht sich ein namhaftes österreichisches Unternehmen, die Genehmigung für die Errichtung von Zahnkliniken im Raum Wien und in den Landeshauptstädten zu bekommen. Es sei ihr Ziel auch auf diesem Gebiet, wie im Bereich Augenoptik und Hörgeräte, Top-Qualität zu günstigen Preisen a... weiterlesen
Wegehalterhaftung und Mountainbiker
Bei Freigabe eines Forstweges als Montainbikestrecke und auch Bewerbung dieser Strecke in einem unentgeltlich verteilten Werbeprospekten führt noch zu keiner strengen Vertragshaftung. Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen würde zur Folge haben, dass es zu einer Einstandspflicht des Wegehalters für le... weiterlesen
Besuchsrecht neu
Derjenige Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind. Die Ausübung des Besuchsrechtes kann durch die Kindeseltern einvernehmlich geregelt werden. Im Falle mangelnden Einvernehmens wird das Gericht auf Antrag tätig.Das Ausmaß d... weiterlesen
Recht auf Licht
Seit einer Novellierung des ABGB (2004), kann der Entzug von Licht (oder Luft) durch Bäume oder andere Pflanzen des Nachbarn untersagt werden. Dies allerdings nur dann, wenn der Lichtentzug das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und es zu einer unzumutbaren Beeinträchtigu... weiterlesen
Verwirkung des Unterhalts bei aufrechter Ehe
Ehegatten sind sich gegenseitig zu Beistand und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst ist, besteht die Unterhaltsverpflichtung weiter. Der Unterhalt ist in Geld zu leisten. Schwere Eheverfehlungen können aber in besonders krassen Fällen zur Verwirk... weiterlesen
Anrechnung von Naturallleistungen auch Scheidungsunterhalt
Nach einer Ehescheidung kommt es häufig vor, dass ein Ehepartner seinem geschiedenen Partner Unterhalt zu bezahlen hat. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang jüngst in einer Entscheidung klargestellt, dass Scheidungsunterhalt grundsätzlich zur Gänze in Geld zu leisten ist.Naturalleistun... weiterlesen
„Kuckuckskinder“
Bekommt eine Ehefrau ein Kind, so gilt der Ehemann als Vater. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest steht, kann die gesetzlich vermutete Vaterschaftsfeststellung aufgehoben werden. Dafür ist ein „besonders qualifiziertes Anerkenntnis“ durch den biologischen ... weiterlesen
Solvit - Wirksame Problemlösung im Binnenmarkt
Trotz der umfassenden Bemühungen, die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes stetig zu verbessern, kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen, die auf eine unrichtige Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch die nationalen Behörden zurückzuführen sind.Netzwerk: Die Kommission hat... weiterlesen
Ostern und Straßenverkehr
Die Karwoche und das Osterwochenende sind meist mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und zahlreichen Verkehrsunfällen verbunden. Die Sehnsucht vieler Menschen nach Kurzurlauben belastet unsere Straßen noch mehr als sonst. Berichte über Verkehrsunfälle prägen die Pressemeldungen zu Ostern.Verkehrsunfälle f... weiterlesen
Die Vorsorgevollmacht
Am 01.07.2007 tritt das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz in Kraft, in welchem unter anderem auch die sog. „Vorsorgevollmacht“ geregelt wird. Eine derartige Vollmacht soll wirksam werden, wenn der Vollmachtsgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäfts-, Urteils- od... weiterlesen
Prüfpflicht eines Betreibers einer Homepage
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass den Betreiber einer Homepage, der ein Forum zur Eintragung von Kommentaren zur Verfügung stellt, eine Prüf- und Beobachtungspflicht trifft, auch wenn er auf den Inhalt der Eintragung keinen Einfluss hat. Grundsätzlich... weiterlesen
„Schaffa, schaffa, Hüsli kofa“
Die Entscheidung zur Anschaffung eines Baugrundstückes oder eines Hauses ist in finanzieller Hinsicht meist die Lebensentscheidung schlechthin. Wenn nach der teilweise jahrlangen Suche endlich das schmucke Anwesen in gewünschter Lage gefunden ist, sollte ob der Freude darüber dennoch der Blick für d... weiterlesen
Mietvertragsklauseln Teil 3
Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11.10.2006, 7 Ob 78/06 f, Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Umbauarbeiten im Mietobjekt:Es ist gröblich benachteiligend und daher unwirksam, wenn in Mietverträgen jegliche, auch nur geringfügige bauliche Ver... weiterlesen
Mietvertragsklauseln Teil 2
Der Oberste Gerichtshof hat in einer akutellen Entscheidung Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Erhaltungsaufwand in Betriebskosten:In Mietverträgen werden Betriebskosten oft nicht im Detail aufgezählt – „insbesondere zählen dazu …“ – oder auf Vorschreibungen d... weiterlesen
Mietvertragsklauseln Teil 1
Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11.10.2006, 7 Ob 78/06 f, die kürzlich veröffentlich wurde, insgesamt 39 (!) Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Grundsätze:Die Entscheidung ist nur auf Mietverträge von Unternehmer an Privatpersonen, nicht vo... weiterlesen
Das Verkehrsopferschutzgesetz
Seit 1930 gibt es eine Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge um zu gewährleisten, dass Verkehrsunfallsopfer ihre Schäden ersetzt erhalten. Die jeweilige Haftpflichtversicherung kann auch direkt in Anspruch genommen werden. Dennoch gibt es Fälle, in denen entweder trotz Versicherungspflicht keine V... weiterlesen
Patientenverfügung
Eine Patientenverfügung ermöglicht es einer Person frühzeitig zu entscheiden, ob sie sich im Falle einer Erkrankung einer bestimmten Behandlung unterziehen möchte. Eine solche Erklärung können Personen unabhängig von einer bereits vorliegenden Krankheit abgeben. Nur bestimmte, konkret genannte, medi... weiterlesen
UGB - Rüge, Unternehmer aufgepasst
Vor einigen Monaten wurde vom Verfasser dieses Artikels allgemein auf das ab 1.1.2007 neue Unternehmensgeetzbuch (UGB), welches das Handelsgesetzbuch (HGB) ersetzt, hingewiesen.Nun ist es soweit. Das HGB und eine nicht geringe Zahl auch in der täglichen Praxis des Wirtschaftlebens bedeutsamer Normen... weiterlesen
Informationsanspruch von Genossenschaftern
Ein Genossenschafter ist Mitglied der Genossenschaft und haftet insbesondere im Falle einer Liquidation oder Konkurses persönlich für einen bestimmten Beitrag. Er wird also ein Interesse daran haben, dass die Geschäfte der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden.Das Mitglied der Genossenschaft h... weiterlesen
Haftung der Banken bei Wertpapiergeschäften
Eröffnet ein Kunde bei einer Bank ein Wertpapierdepot, so ist er hinreichend über das Risiko seiner Veranlagung von Seiten der Bank aufzuklären. Es werden zumeist vorbereitete Formulare für diese Informationen verwendet. Wenn die Risikoauflärung der Bank nicht ausreichend erfolgt, hat sie für Verlus... weiterlesen
Unerlaubte Videoüberwachung
Eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit abrufbarer Bildaufzeichnung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Privatsphäre dar. Es ist zu prüfen, ob dem Eingriff ein berechtigtes Interesse des Überwachers entgegensteht. Der Überwacher ist dafür ... weiterlesen
Rückforderungsanspruch bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Immer mehr Personen ziehen die Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens der Ehe vor. Während die Aufteilung des Vermögens bei Scheidung der Ehe durch spezifische Vorschriften geregelt ist, gestaltet sich die Rückforderung von Leistungen bei Auflösung der Lebensgemeinschaft oft schwierig.Ungere... weiterlesen
Brandgefährlich
Gemütliches Kerzenlicht prägt die stimmungsvolle Weihnachtszeit und das neue Jahr soll mit einem entsprechenden Feuerwerk begrüßt werden.Damit die Freude daran überwiegt, sind Achtsamkeit und Vorsicht oberstes Gebot. Gerade in der Weihnachts- und Silvesterzeit kommt es immer wieder zu gefährlichen u... weiterlesen
Fest der Liebe?
Für viele Familien ist die Weihnachtszeit keineswegs die stillste Zeit im Jahr. Statt friedvollem Zusammensitzen vor dem Weihnachtsbaum gibt es in vielen heimischen Wohnzimmern herbe verbale Auseinandersetzungen bis hin zu Schlägen und Tritten. Meist sind Frauen und Kinder die Opfer solcher Auseinan... weiterlesen
Tondbandaufnahme als Beweismittel
Es ist grundsätzlich unbedenklich, ein Gespräch, an welchem man selbst teilnimmt, auf einem Tonband mitzuschneiden. Allerdings macht sich nach dem Strafgesetzbuch (StGB) derjenige strafbar, der ein Gespräch mit Tonband festhält und die Aufzeichnung einem Dritten zugänglich macht, für den sie nicht b... weiterlesen
Nachbarrecht und Handymasten
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nunmehr klar gestellt, dass eine Mobilfunksendeanlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des Nachbarrechtes ist. Dies bedeutet, dass sogenannte elektromagnetische Wellen als Immissionen dem „Nachbarrecht“ unterstellt werden. Der OGH führt aus, dass einem Na... weiterlesen
Sonderbedarf bei Unterhaltsansprüchen
Grundsätzlich haben beide Elternteile anteilig zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beizutragen. Der Elternteil, der im Haushalt das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag, der andere Teil hat Geldunterhalt zu leisten.Zahnspange, Brille, Schiwoche, Schullandwoche, Lernwoche, Nachhilfestunden... weiterlesen
Drum prüfe wer sich ewig bindet ...
… ist gerade in der heutigen Zeit ein bedenklich ernst zu nehmender Spruch! Die Scheidungsrate liegt nach der neuesten Statistik österreichweit bei 46,4 %. In Vorarlberg schaut es etwas besser aus; es lassen sich „nur“ 42,79 % scheiden.88,5 % der Scheidungen erfolgen einvernehmlich. In diesen Fällen... weiterlesen
Exekutionen gegen Gemeinden
Gegen eine Gemeinde kann eine vollstreckbare Geldforderung nur dann exekutiert werden, wenn die Bezirkshauptmannschaft bestätigt, dass die Exekutionsmaßnahme die Erfüllung der der Gemeinde im Interesse des Gemeinwohles obliegenden Aufgabe nicht beeinträchtigt. Der Gesetzgeber schützt sohin die Gemei... weiterlesen
Gefährliche Selbsthilfe
Unter Gewährleistung versteht man die Haftung des Schuldners für Mängel, welche die Leistung bei ihrer Erbringung aufweist. Dies gilt bei entgeltlichen Verträgen, sohin z.B. bei Kauf- oder bei Werkverträgen (Leistungen eines Handwerkers).In einem konkreten Fall stellte nach dem Kauf einer Eigentumsw... weiterlesen
Die Dienstleistungsrichtlinie, Fluch oder Segen?
Die Dienstleistungsrichtlinie war das wohl meist diskutierte EU-Vorhaben der letzten Jahre. Während Gegner der Richtlinie einen Angriff auf das Europäische Gesellschafts- und Sozialmodell befürchteten, erhofften sich die Befürworter einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung.Gegensta... weiterlesen
Lohnfortzahlung und Schadenersatzansprüche des Dienstgebers
Wird ein Arbeitnehmer auf Grund eines nicht von ihm verschuldeten Ereignisses (zB Autounfall) verletzt und dadurch an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, wäre der Dienstgeber während dieses Zeitraums grundsätzlich auch nicht verpflichtet, das Arbeitsentgelt zu bezahlen. Der verletzte Ar... weiterlesen
Stalking - wenn die Liebe zum Wahn wird
Der Begriff „Stalking“ stammt aus der englischen Jägersprache (Bedeutung: "sich anpirschen") und bezeichnet das willentliche, wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische und psychische Unversehrtheit dadurch bedroht wird. Die Mittel des Stalking reichen von häufigen Anrufen, ... weiterlesen
Wohnrechtsnovelle 2006
Mit 1.10.2006 treten wesentliche Teile der Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft, mit welcher auch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in wesentlichen Punkten novelliert wird. Eine bedeutsame Änderung der Rechtslage ergibt sich im Bereich der Wohnungseigentümerpartnerschaft.Bereits seit dem WEG 1975 war es ... weiterlesen
Risikoschwangerschaft und ärztliche Aufklärungspflicht
Dass einen behandelnden Arzt Aufklärungspflichten gegenüber seinem Patienten treffen, ist weitgehend bekannt. So hat der Arzt, wenn er erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen oder weitere Untersuchungen erforderlich sind, den Patienten auf die Notwendigkeit und die Risiken der Unterlassung hinzu... weiterlesen
Aufklärungspflicht bei einer Risikosportart
In der täglichen Praxis eines Rechtsanwaltes taucht immer wieder die Frage auf, welche Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Veranstalters einer Risikosportart (Rafting, Gleitschirmfliegen, Canyoning etc.) gestellt werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung im Zus... weiterlesen
Alles neu oder was
Am 01.01.2007 ist es soweit! Das altehrwürdige Handelsgesetzbuch (HGB) geht in Rente und wird fortan ersetzt durch das neue „Unternehmensgesetzbuch (UGB). Viele Jahre zerbrach sich eine Armada von Gelehrten die juristischen Köpfe, um den Wünschen der verschiedensten Interessengruppen einerseits und ... weiterlesen
Mangelhafte Arbeit
Bei der Errichtung von Wohnungen oder bei Wohnungssanierungen kommt es immer wieder vor, dass Leistungen nur mangelhaft erbracht werden. In solchen Fällen empfiehlt es sich, den Mangel gegenüber dem Handwerker unverzüglich zu rügen. Außerdem sollte diese Mängelanzeige schriftlich festgehalten werden... weiterlesen
Änderungen im Erbrecht
Bisher wurde in einem sehr aufwändigen und teuren Verfahren der Nachlass an die Person eingeantwortet, welche aus diesem Verfahren als Erbe hervorgegangen ist. Ob diese Person dann auch tatsächlich Erbe war, wurde im bisherigen Verlassenschaftsverfahren allerdings nicht direkt geklärt. Dies hat sich... weiterlesen
Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter
Unlängst hatten sich die Höchstgerichte mit der Frage zu befassen, ob einem selbständigen Tankstellenbetreiber, der als Pächter der Tankstelle die Produkte einer bestimmten Mineralölgesellschaft (MÖG) vertreibt, bei unverschuldeter Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht ebenfalls ein Ausgleichsa... weiterlesen
Neues von der Getränkesteuer
Im März 2000 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Einhebung von Getränkesteuer auf die Abgabe von alkoholischen Getränken der Verbrauchssteuerrichtlinie widerspreche. In Österreich wurde daraufhin die Getränkesteuer gesetzlich abgeschafft und den Gemeinden Ersatzzahlungen im Rahmen... weiterlesen
Testamensregister der Rechtsanwälte
Jahrelang wird ein Verwandter betreut und gepflegt. Nach seinem Tod kommt es zum Verlassenschaftsverfahren. Die Pflegenden wissen, dass eine letztwillige Verfügung (Testament oder Vermächtnis) zu ihren Gunsten errichtet worden ist, dem Gerichtskommissär ist von dieser letztwilligen Verfügung nichts ... weiterlesen
Gewinnverteilung beim Raiffeisenbanken
Angesichts der Vorgänge bei der BAWAG ist sicher auch die Frage interessant, wem eigentlich die Raiffeisenbanken gehören, die beinahe in jeder Gemeinde ansässig sind.In der Regel werden diese als registrierte Genossenschaften mit beschränkter Haftung geführt. Mit der Zeichnung eines Geschäftsanteile... weiterlesen
Rückersatz von Ausbildungskosten
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Arbeitgeber Kosten der Ausbildung seines Arbeitnehmers von diesem zurückfordern, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Absolvierung der Ausbildung durch Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Entlassung endet. Voraussetzung war eine en... weiterlesen
Wie vermeide ich ein Finanzstrafverfahren?
Im ersten Augenblick erscheint die Antwort auf diese Frage sehr einfach: Indem ich pünktlich und vollständig meine Steuern bezahle. Momentane Liquiditätsengpässe im Unternehmen oder Schwierigkeiten in der Buchhaltung können aber auch treue Steuerzahler vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.Der Abga... weiterlesen
Unternehmensstrafrecht
Mit 1. Jänner 2006 ist das viel beachtete Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft getreten. Erstmals können in Österreich neben natürlichen Personen auch Verbände strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.Verbände im Sinne des Gesetzes sind einerseits juristische Personen (GmbH und AG), a... weiterlesen
Dienstbarkeit bei Zwangsversteigerung
Nach der Exekutionsordnung muss eine Dienstbarkeit (zB ein Wegerecht) vom Ersteigerer eines Grundstückes nur dann übernommen werden, wenn die Dienstbarkeit rangmäßig vor allen Pfandrechten steht. Eine Pflicht zur Übernahme besteht auch dann, wenn die Dienstbarkeit zwar Pfandrechten nachgeht, allerdi... weiterlesen
Pflichtteilverzicht
Dem geübten Leser juristischer Beiträge ist die Problematik vertraut: Die Eltern möchten der Nachkommenschaft schon zu Lebzeiten die schmucke Liegenschaft oder andere irdische Güter zukommen lassen. Mittels eines Pflichtteilsverzichtes soll dann verhindert werden, dass nach dem Ableben des/der Vater... weiterlesen
Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf
Auch bei einem Kauf zwischen Privatleuten unterliegt der Verkäufer den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Tritt ein Mangel innerhalb sechs Monaten nach Übergabe auf, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei Übergabe des Wagens noch nicht vorhanden war. Nach Ablauf dieser Frist hat der... weiterlesen
Rechtswirkung einer Vorstellungsentscheidung (Gemeinde)
Gegen den letztinstanzlichen Bescheid jeder Gemeinde (zB in Bausachen) ist im Allgemeinen das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Jeder kann innerhalb von zwei Wochen Vorstellung erheben, der sich in seinem Recht verletzt fühlt. Das Vorarlberger Gemeindegesetz (GG) bestimmt im Vorstellungsverfahr... weiterlesen
Kartellrecht neu
Das österreichische Kartellgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2006 umfassend neu geregelt. Nunmehr sind Kartelle in Österreich verboten, sofern sie nicht unter einen gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand fallen (Legalausnahmesystem). Ob ein Kartell vom Verbot ausgenommen ist, müssen die beteiligten... weiterlesen
Vorläufige Führerscheinabnahme
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h, darf eine vorläufige Führerscheinabnahme erfolgen. Die Übertretung der Geschwindigkeit muss dabei jedoch mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt worden sein. Die vorläufi... weiterlesen
Unerwünschte Werbung
Nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) war es noch möglich, per E-Mail oder mittels SMS Werbungen an Unternehmen zuzusenden. Allerdings war es erforderlich, dem Unternehmer die Möglichkeit einer Mitteilung (zB durch ein Antwortmail) einzuräumen, um in Hinkunft von weiteren Zusendungen verschon... weiterlesen
Schutz für Handwerker
Anfang nächsten Jahres werden markante Änderungen des Zivil- und Handelsrechtes in Österreich vorgenommen. Eine dieser Veränderungen betrifft den Schutz von Handwerkern am Bau. Dieser sich im Ausland zB in der Schweiz und Liechtenstein für Handwerker als sehr hilfreich bewährte Schutz, wird nunmehr ... weiterlesen
Entlohnung von Streickbrechern
Höchstgerichtliche Urteile zum Thema Streik sind in Österreich selten. Umso interessanter ist ein jüngst vom Obersten Gerichtshof (OGH) gefälltes Urteil zur Entlohnung von Streikbrechern. Im Zuge des im November 2003 abgehaltenen ÖBB-Streiks wegen der von der Regierung geplanten Dienstrechtsnovelle,... weiterlesen
Nichtigkeit von Verträgen und Klauseln
Unlängst war die Nichtigkeit von Verträgen bei einer politischen Debatte über die Spitalsfinanzierung zentrales Thema in den Landesmedien. Die politische Aufregung ist inzwischen abgeklungen, das Thema der Nichtigkeit von Verträgen bleibt aber interessant.Nach dem Gesetz (ABGB) ist ein Vertrag nicht... weiterlesen
Messungen mit Lasergeräten
Immer wieder wurde auch von Rechtsanwälten gegenüber den Behörden darauf hingewiesen, dass Lasergeräte fallweise falsche Ergebnisse liefern.Die Lasermessgeräte an und für sich funktionieren sehr wohl. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass zur Bedienung dieser Messgeräte eben Personen herangezo... weiterlesen
Kindersicherung
Die Bedeutung einer richtigen Sicherung von Kindern während Fahrten in Kraftfahrzeugen ist längst bekannt. Der Gesetzgeber hat darauf mit einer Reihe detaillierter Vorschriften reagiert, die jüngst wieder ergänzt wurden. Unrichtige Kindersicherung gilt neuerdings auch als so genanntes Vormerkdelikt.... weiterlesen
Getränkesteuer
Im Jahre 2000 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Einhebung einer Getränkesteuer auf Umsätze für alkoholische Getränke gegen geltendes EU-Recht verstößt. Eine Rückerstattung der zu Unrecht eingehobenen Beträge wurde den betroffenen Gastwirten damit in Aussicht gestellt.Nunm... weiterlesen
Schmerzengeld für verkürztes Leben
In den letzten Jahren ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (OGH) eine - durchaus begrüßenswerte - Tendenz festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schmerzengeldansprüchen gelockert und höhere Schmerzengeldbeträge zugesprochen werden. So wird etwa nunmehr - im ... weiterlesen
Anhalterecht und Notwehr
Gerade zum Jahreswechsel, zur Faschingszeit oder im Zusammenhang mit Halloween hört man immer wieder, dass Häuser, Autos und sonstige Dinge vermehrt beschädigt werden. Zumeist ist es den Geschädigten unmöglich, rechtzeitig Hilfe zu bekommen. Die Polizei kann in solchen Fällen die Täter meist nicht f... weiterlesen
Einvernehmliche Scheidung
In der Weihnachtszeit werden viele Ehen aufgrund verschiedener Umstände, die diese Zeit mit sich bringt, auf die Probe gestellt. Gestritten wird jedoch das ganze Jahr und so brachte das Jahr 2004 einen neuen Scheidungsrekord. Es standen 46 von 100 Ehen vor dem Scheidungsrichter. 89,1 % der Scheidung... weiterlesen
Licht am Tag
In den vergangenen Jahren hat wohl kaum eine Novelle im Verkehrsrecht so viele Diskussionen ausgelöst, wie die Verpflichtung, auch am Tag an Kraftfahrzeugen das Licht einzuschalten.Diese Verpflichtung gilt seit 15.11.2005 gleichermaßen für PKW, LKW und Busse. Ausgenommen sind lediglich Oldtimer, die... weiterlesen
Die zehn Gebote
Es ist wieder soweit. Die Lifte sind gewartet, die Schneekanonen stehen parat und auch das Wetter hat sich endgültig vom verlängerten Altweibersommer verabschiedet. Die Bretter können angeschnallt werden, die Schi- und Snowboardfahrer können kommen.Dem Blick des versierten Pistenstürmers wird es bei... weiterlesen
Europäisches Mahnverfahren
In der Vergangenheit kam es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten häufig zu Problemen im Zusammenhang mit der effektiven Durchsetzung von Forderungen. Viele Unternehmer scheuten sich, selbst dem Grunde nach feststehende Ansprüche im europäischen Ausland durchzusetzen. Es herrschte Unsicherheit in ... weiterlesen
Verlassenschaftsabhandlung durch den Rechtsanwalt
Es ist in der Bevölkerung hinlänglich bekannt, dass zur Erlangung einer Erbschaft die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Nur wenig bekannt ist jedoch, dass die Erben dieses Verfahren mit einem gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt selber abwickeln können. Das Verlassenschaft... weiterlesen
Pflege unbedankt?
In regelmäßigen Abständen verkünden uns die Statistiker, daß Frau und Herr Österreicher immer älter werden. Daß dies nicht nur die Pensionskassen belastet, sondern hiedurch ein Bündel von Fragen und Problemen zu Tage treten, bedarf schon allgemein keiner weiteren Erörterung. Daß im speziellen die Pf... weiterlesen
Check-Liste Richtig vererben
Bei so manchen Erbstreitigkeiten würde sich der Erblasser im Grabe umdrehen. Schuld daran sind meistens unsachgemäß errichtete Testamente. Und manchmal gelangen Testamente erst gar nicht ans Tageslicht, was nicht selten davon abhängt, wer das Testament als erstes findet und wer daraus profitiert. An... weiterlesen
Umgehung Pflichtteil
Der Ehegatte eines Erblassers sowie dessen Nachkommen, also die Kinder (oder wenn keine solche vorhanden sind die Vorfahren) haben einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erblasser. Den Kindern und dem Ehegatten steht die Hälfte dessen zu, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten. Der gesetzli... weiterlesen
Nachbarschaftsrechte
In der Nachbarschaft kommt es oft durch kleine Missverständnisse zu Konfrontationen. Jeder ist darauf bedacht, sein Eigentum bzw. seinen Besitz zu schützen und möchte von anderen nicht gestört werden. Man sollte jedoch darauf Rücksicht nehmen, dass das gleiche für den Nachbarn zutrifft.So gibt es au... weiterlesen
Amtshaftung und Kurzparkzone
Nach den Bestimmungen des österreichischen Amtshaftungsgesetzes haben Bund, Länder und Gemeinden für den Schaden am Vermögen oder an der Person einzustehen, den die Beamten dieser Körperschaft in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidrig schuldhaftes Verhalten, wem auch immer, zufügen. Der einz... weiterlesen
Pflegekosten und Eigenheim
Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist für seine Pflegekosten aufzukommen, hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen die im Rahmen der Sozialhilfe bezahlten Beträge ganz oder teilweise zurückzufordern.Es ist seit längerem gä... weiterlesen
Die englische Limited (Ltd)
Möglich macht diese Entwicklung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat der EU rechtmäßig gegründet wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden. Das ist nicht selbstverständlich. Bisher konnte eine Gesellschaft, die in ... weiterlesen
Das Vormerksystem
Seit dem 01.07.2005 sind wesentliche Neuerungen im Führerscheingesetz in Kraft. Die bisherigen Gründe für einen Entzug der Lenkerberechtigung bleiben zunächst vollinhaltlich aufrecht. Gleichsam unterhalb der Schwelle für einen sofortigen Führerscheinentzug wurde ein System von 13 Vormerkdelikten ein... weiterlesen
Urlaubsverbrauch während Kündigungsfrist
Gerade in Zeiten, in welchen verstärkt langjährige Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen von ihren Arbeitgerbern gekündigt werden müssen, stellt sich die Frage, inwieweit diese Arbeitnehmer verpflichtet sind, während der Kündigungsfrist ihren Resturlaub zu verbrauchen. Arbeitnehmer verweigern biswei... weiterlesen
Verfahrenshilfe
Der Zugang zum Gericht soll nicht daran scheitern, dass sich Rechtsuchende ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Deshalb gibt es die Möglichkeit der so genannten „Verfahrenshilfe“.Voraussetzung hierfür ist, dass kein oder nur ein so geringes Einkommen vorhanden ist, so dass der Rechtsuch... weiterlesen
Zur Ärztehaftung
Die Haftung von Ärzten und Krankenhausanstalten hat erst in den letzten Jahren größere Bedeutung in der Rechtspraxis erlangt. Die Judikatur hat Richtlinien erarbeitet, die die Patientenstellung verbessert haben, wobei die Ansprüche der Patienten Schritt für Schritt ausgeweitet wurden. Neben dem selb... weiterlesen
Der Eigentümervertreter
Die Eigentümergemeinschaft kann seit 1. Juli 2002 aus dem Kreis der Wohnungseigentümer eine natürliche Person - mit deren Zustimmung - zum Eigentümervertreter mit einfacher Mehrheit (gerechnet nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile) bestellen. „Hausvertrauensleute“, oder sonstige (gewählte oder... weiterlesen
Hände weg von „Schenkkreisen“!
So genannte Schenk- oder Herzkreise haben sich auch in Vorarlberg etabliert. Man kommt zusammen und schenkt sich Geld. Am Ende einer “Spielrunde” sind für jeden Beschenkten acht neue Geldgeber zu finden. Die Zahl der weiter benötigten Geldgeber steigt exponentiell mit der Existenzdauer des Krei... weiterlesen
Freier Universitätszugang
Der freie Zugang zu den österreichischen Universitäten wurde im Rahmen der laufenden Diskussion über die Bildungsreform auf politischer Ebene wiederholt ausdrücklich bekräftigt.Die Europäische Kommission vertritt jedoch im Rahmen einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage die Ansich... weiterlesen
Haften Gesellschafter im Konkurs ihrer GmbH?
Diese Frage wäre unter Heranziehung des GmbH-Gesetzes grundsätzlich zu verneinen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber in den letzten Jahren immer wieder eine solche Durchgriffshaftung angenommen, also eine Haftung der Gesellschafter für die Schulden ihrer GmbH.Nach der Rechtsprechung wird das Tre... weiterlesen
Schadenersatz für krankhaften Spieler
Aufgrund des Glückspielgesetzes haben auch Casinos eine gewisse Verantwortung gegenüber ihren Kunden. So haben diese bei Anhaltspunkten, die auf eine entsprechende Vermögenslage des Besuchers hinweisen, den Besuch dauernd oder auf Zeit zu untersagen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun zu dieser P... weiterlesen
Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen
Anfang März sind in der EU neue Vorschriften zur Anerkennung familienrechtlicher Entscheidungen in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt unter anderem, dass eine von einem Gericht in einem Mitgliedsstaat getroffene Entscheidung über das Sorgerecht von Kindern EU-weit anzuerkennen und durchzusetzen... weiterlesen
Allgemeines zum Unterhalt
Der Ehegatte, den laut Scheidungsurteil das überwiegende oder ausschließliche Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, hat dem anderen Unterhalt zu zahlen. Beispielsweise hat eine einkommenslose Frau grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch iHv 33 % vom Nettoeinkommen des Mannes. Bei einem eigene... weiterlesen
Ehescheidung und deren Folgen
Der dritte Teil dieser Serie zum Eherecht befaßt sich mit der Auflösung der Ehe.Eine solche erfolgt durch Nichtigerklärung (zB. weil bei Eheschließung ein Partner geschäftsunfähig war), Aufhebung (zB. wegen Irrtums) oder (am häufigsten) durch Scheidung.Das Gesetz kennt mehrere Scheidungsgründe:Eine ... weiterlesen
Allgemeines zur Ehe
Die Ehe wird durch Vertrag begründet, in welchem die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und gleichzeitig erklären, miteinander die Ehe eingehen zu wollen. Der Wille, Kinder zu zeugen, ist zwischenzeitlich nicht mehr zwingender Bestandteil einer Ehe.Das österreichische Eherecht geht vom Part... weiterlesen
Verliebt Verlobt Verheiratet
Glaubt man den Trends, die immer wieder von Amerika herüberschwappen, so wird das Heiraten wieder modern. Viele junge wie ältere Leute entscheiden sich bewusst für diese Form des Zusammenlebens, die - beachtet man ein paar juristische Kleinigkeiten - unter anderem dem wirtschaftlichen Wohl beider Be... weiterlesen
„In-house“-Vergaben erschwert
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem eine grundlegende Entscheidung zu den „In-house"-Vergaben gefällt, die für öffentliche Auftraggeber weitreichende Bedeutung haben wird.Im Anlassfall beauftragte eine deutsche Stadt eine ihr mehrheitlich gehörende GesmbH, an der auch eine private Firm... weiterlesen
Schiunfälle bei mangehaft präperierten Pisten
Ein Schifahrer oder Snowboarder schließt durch den Kauf einer Liftkarte mit dem Liftbetreiber einen Beförderungsvertrag ab. Inhalt dieses Vertrages ist auch die Pistensicherungspflicht durch den Liftbetreiber. Dieser haftet auch nur für leichtes Verschulden und ist zudem beweispflichtig dafür, dass ... weiterlesen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Inzwischen ziehen zahlreiche Paare eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der klassischen Ehe vor. Zwar unterscheidet sich die Ehe von der Lebensgemeinschaft rein äußerlich sehr oft nur durch das Fehlen eines förmlichen Eheschlie-ßungsaktes, im Gesetz ist die Lebensgemeinschaft jedoch nicht einmal de... weiterlesen
Eigentumsvorbehalt trotz Insolvenz
Der Eigentumsvorbehalt (EV) hat sich zu einem sehr wirksamen Sicherungsinstrument von Kaufpreisforderungen entwickelt. Es sind jedoch präzise Vereinbarungen zu treffen, um ihn wirksam werden zu lassen.Die Vereinbarung, dass das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung auf den Käufer übergeht, ist d... weiterlesen
Erlagscheinwerbung
Das Firmenbuch ist ein öffentliches Register, in dem jede Gesellschaft eingetragen werden muss und in das jedermann (auch über das Internet) Einsicht nehmen kann. Bei einer Eintragung müssen natürlich Gebühren an den Staat bezahlt werden.Manche Privatleute nutzen dies aus. Sie übermitteln an neu ein... weiterlesen
Kindesentführung
Der Fall der Entführung der kleinen Yasemin hat schlagartig zwei Übereinkommen in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese schon viele Jahre in Kraft sind. Das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ und das „Europäische Übereinkommen über die Anerkennu... weiterlesen
Heiteres zur Juristerei
Auszüge aus Literatur und der hohen Politik:CHARLES DE GAULLE:Die 10 Gebote sind deshalb so kurz und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigen-Kommission entstanden sind.BIERCE (amerikanischer Satiriker):Der Prozess ist eine Maschine, in die man als Schwein hineingeht und die man... weiterlesen
Zur Todeserklärung
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Asien, gelten auch leider viele Österreicher immer noch als vermisst. Die Angehörigen von Vermissten werden nun mit vielen Problemen konfrontiert.Da der Tod eines Menschen auch rechtliche Folgen hat, wird in der Regel eine Sterbeurkunde ausgestellt. Fehlt jed... weiterlesen
Pflichten eines Hauseigentümers im Winter
Im Hinblick auf den Winter ist es geboten, auf die besonderen Pflichten jener Personen aufmerksam zu machen, die für irgendwelche Gebäude verantwortlich sind (also Hauseigentümer, eventuell auch Mieter und Pächter). Besonders betrifft das Gebäude, die an Straßen oder anderen öffentlichen Flächen lie... weiterlesen
Tourengeher auf Skipisten
In manchen Skigebieten, vor allem in der Nähe von Ballungszentren und Touristenhochburgen, werden Tourengeher auf Skipisten bereits zum Problem. Häufig üben die "Pisten-Tourengeher" ihre sportliche Betätigung nach Arbeitsschluss aus, sodass die Piste beim Aufstieg durch die abfahrenden Skiläufer äuß... weiterlesen
Schmerzengeld für Opfer einer gefährlichen Drohung
In früheren Entscheidungen sprachen Gerichte Schmerzengeld für seelische Schmerzen nur zu, wenn sie auch wirklich die Folge einer körperlichen Verletzung waren. Seit dem Jahre 2001 hat sich die Rechtsprechung weiter entwickelt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seither mehrere Grundsatzentscheidunge... weiterlesen
Sicherheitsabstand im Straßenverkehr
In letzter Zeit erhalten Fahrzeuglenker vermehrt Strafverfügungen, da sie beim Fahren keinen genügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hätten. Die Behörden haben nämlich insbesondere an Brücken und in Tunnels entsprechende Abstandsmessgeräte installiert.Gemäß einer Besti... weiterlesen
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
Mit dem Bundesgesetzblatt vom 15.11.2004 wurde das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 - kurz StEG 2005 - veröffentlicht, welches den Ersatz von Schäden auf Grund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung neu regelt.Nach dem Inhalt des neuen Gesetzes haftet der Bund für den Schaden,... weiterlesen
Änderungen im Mietrecht zugunsten der Vermieter
Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist sehr mieterfreundlich, weil unbefristete Verträge nur sehr schwer gelöst und nur eingeschränkt befristet werden können. Nach wie vor ist nicht überall bekannt, dass das MRG nun in wesentlichen Teilen zugunsten des Vermieters geändert worden ist.Jetzt fallen Mietgegenst... weiterlesen
Zum Rücktritt von Haustürgeschäften
Das Konsumentenschutzgesetz sieht bei so genannten Haustürgeschäften ein besonderes Rücktrittsrecht vor: Hat der Verbraucher seine Erklärung nicht in den Räumlichkeiten eines Unternehmers abgegeben, so kann er von seinem Vertrag binnen einer Woche zurücktreten. Diese Frist beginnt erst mit der Ausfo... weiterlesen
Änderungen im Erbrecht
Nachdem der Verfassungsgerichtshof maßgebliche Bestimmungen des Abstammungsrechtes aufgehoben hatte, weil ein eigenes Bestreitungsrecht des Kindes hinsichtlich seiner Ehelichkeit fehlte, musste der Gesetzgeber eine Sanierung des Gesetzes vornehmen; das deshalb entstandene Familien- und Erbrechts-Änd... weiterlesen
Laienrichter im Strafverfahren „ausgeleiert“?
Über Schuld / Unschuld entscheiden bei schweren Straftaten das Schöffengericht, dem zwei Laienrichter und zwei Berufsrichter angehören, oder die Geschworenenbank, die aus acht Laienrichtern besteht.Der Staat hat - wie immer - kein Geld. In der Strafprozessnovelle 2005 ist nunmehr vorgesehen, bei den... weiterlesen
Kindesentführungen/Haager Übereinkommen
Wird ein Kind von einem Elternteil widerrechtlich in ein anderes Land gebracht, kommt das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus dem Jahr 1980 zur Anwendung (Haager Übereinkommen). Zweck dieses Übereinkommens ist es, ein widerrechtlich entführtes Kind in... weiterlesen
E-Commerce-Gesetz - Unternehmerfalle!
Es gibt kaum einen Unternehmer, der seinen Geschäftsverkehr nicht auch elektronisch abwickelt. Das E-Commerce-Gesetz (ECG), das bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs regelt, wird jedoch häufig nicht beachtet.Jeder Unternehmer, der seine Dienste auf seiner kommerziellen Website anbie... weiterlesen
Schadenersatzpflicht bei Sportverletzungen
Wenn jemanden ein Schaden zugefügt wird, ist derjenige berechtigt, vom Schädiger den Ersatz des Schadens zu fordern. Ein solcher Anspruch kann auch im Zuge einer sportlichen Veranstaltung entstehen, wenn jemand am Körper verletzt wurde. Gerade bei harten Sportarten - dazu gehört auch das Eishockey -... weiterlesen
Zu viel verrechnete Kreditzinsen
Die österreichischen Gerichte haben sich in den letzten Jahren mit zahlreichen Verfahren zu beschäftigen, in denen Kreditnehmer gegen ihre Bank Rückforderungsansprüche wegen zu viel verrechneter Kreditzinsen stellen. Zinsanpassungsklauseln sind teilweise so ausgestaltet, dass nur Zinserhöhungen an d... weiterlesen
Ersatzpflicht der Eltern für Sozialhilfeempfänge ihrer Kinder
Nach der geltenden Gesetzeslage kann die Bezirkshauptmannschaft Angehörige von Sozialhilfeempfängern zum Ersatz der gewährten Sozialhilfeleistungen heranziehen. Voraussetzung dafür ist aber das Vorliegen einer Unterhaltspflicht. Eine solche Unterhaltspflicht besteht zum Beispiel für Eltern ihren Kin... weiterlesen
„Geheime Abfertigung“
Häufig haben sich die Gerichte in Unterhaltsprozessen mit der Frage auseinander zu setzen, welches tatsächliche Einkommen ein Unterhaltsverpflichteter ins Verdienen bringt. Nicht immer ist es leicht, alle Unterhaltsbestandteile herauszufinden und nachzuweisen. In einer Entscheidung hatte sich der Ob... weiterlesen
Unternehmen (Verbände) vor das Strafgericht?
Das Strafrecht ist durch den Grundsatz beherrscht, dass Menschen für begangene Taten bestraft werden. Das Strafrecht soll den Schutz der Rechtsgüter (zB Vermögen, Leib und Leben) durch Einwirkung auf menschliches Verhalten (Strafe bzw Strafdrohung) bewirken. Durch das Strafrecht soll daher (ähnlich ... weiterlesen
Schadenersatz für Urlaub
Es kann vielerlei Ursachen haben, warum ein Urlaub verpatzt ist.Unlängst hatte sich das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Haftung nach einem Verkehrsunfall geht, den der Kläger auf der Fahrt in den Urlaub erlitten hat.Der Kläger hatte im Mittelme... weiterlesen
Zur Bürgenhaftung
Das Konsumentenschutzgesetz sieht vor, dass bei der Vergabe von Krediten der Kreditgeber - in den meisten Fällen Bankinstitute - verpflichtet ist, den Bürgen auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen. Dieser Hinweis hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger erkennt oder erk... weiterlesen
Urheberrechtsverletzungen durch Homepages
Aufgrund der rasanten Verbreitung des Internets, haben immer mehr Privatpersonen ihre eigene (private) Homepage in das Internet gestellt. Oft wird dabei von den Betreibern der Homepages übersehen, dass das Urheberrecht zu beachten ist. Dieses ist insbesondere im Zusammenhang mit Lichtbildern, die im... weiterlesen
Zur Produkthaftung
Ist ein Produkt fehlerhaft oder beschädigt, sind die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche heranzuziehen. Wenn das fehlerhafte Produkt jedoch einen Schaden an Sachen oder Personen verursacht, ist das Produkthaftungsgesetz (PHG) maßgebend. So beispielsweise wenn durch einen Materialfehler eine Sodafl... weiterlesen
Unterhaltszahlungen an studierende Kinder
Nach einer Ehescheidung hat grundsätzlich jener Elternteil an die Kinder einen Unterhalt in Geld zu leisten, bei welchem die Kinder nicht ständig wohnen. Diese Zahlungspflicht besteht bis zur so genannten „Selbsterhaltungsfähigkeit“ des Kindes.Während ein Kind noch studiert, ist es üblicherweise nic... weiterlesen
Irrtum des Bürgen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob ein Irrtum des Bürgen über die Bonität und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners dennoch zu einer Zahlungsverpflichtung führt.Eine Bank war Gläubigerin einer Schuld. Der zuständige Mitarbeiter der Bank... weiterlesen
Kunstfehler oder Zufall - wer haftet?
Grundsätzlich ist ein Geschädigter berechtigt, vom Verursacher eines Schadens Ersatz zu fordern. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wer für einen Schaden aufzukommen hat, wenn niemand dafür direkt verantwortlich gemacht werden kann. Nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch trifft der Zufall den... weiterlesen
Kein Spaß ohne Grenzen
Die ständig steigende Zahl an neuen Fun-Sportarten und Freizeitaktivitäten, die sich an Waghalsigkeit und Nervenkitzel jeweils zu überbieten versuchen, fördert auch permanent Haftungsfragen zu Tage. Das vor Jahren noch als Inbegriff des spektakulären Wochenendspaßes geltende Bungee-Springen mutet da... weiterlesen
Entziehung des Pflichtteiles
Nach dem Tod des Erblassers steht bestimmten Personen, den so genannten Noterben, ein Mindestanteil am Wert des Nachlasses - der Pflichtteil - zu. Immer häufiger wird der Wunsch geäußert, das Vermögen nach dem Tod unbeeinträchtigt durch Pflichtteilsansprüche den „Wunscherben“ zukommen zu lassen. Hie... weiterlesen
Änderungen im Strafrecht
Am 01.05.2004 tritt das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft. Mit diesem wurden insbesondere auch verschiedene Sexualdelikte novelliert, wobei bei einigen Delikten der Strafrahmen erhöht wurde.Geändert wurde auch, dass sich jetzt nicht nur das Personal in Kranken- und Erziehungsanstalten strafbar mac... weiterlesen
Neues Außerstreitgesetz - Änderungen im Verlassenschaftsverfahren
Mit 1.1.2005 tritt eine längst fällige Reform des seit 1854 geltenden Außerstreitpatentes in Kraft. Insbesondere erfolgt eine nicht unwesentliche Neuregelung im Verlassenschaftsverfahren.War es bislang immer Angelegenheit des Gerichtes die entsprechenden Beschlüsse zu erlassen, wird (auch) diese Bef... weiterlesen
Zur Haftung von Sportunfällen
Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass sich grundsätzlich bei der Sportausübung jeder - soweit möglich - so zu verhalten hat, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Dies gilt insbesondere auch für den alpinen Schisport.Die so genannten „FIS-Regeln“ gelten als Zusammenfassu... weiterlesen
Falsche Angaben des Verletzungsopfers - Begünstigung
Auch unwahre Angaben eines Verletzungsopfers können gerichtliche Folgen haben.In einem konkreten Fall wurde ein 52 Jahre alter Mann durch einen Faustschlag seines 23-jährigen Mitbewohners verletzt. Der Schwerverletzte gab im Krankenhaus wahrheitswidrig an, die Verletzung stamme von einem unfallenden... weiterlesen
Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden
Auf Druck von Seiten der EU, hat Österreich einen bisher nicht bekannten Schadenersatzanspruch für „entgangene Urlaubsfreuden“ durch eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz neu eingeführt.Sollte ein Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der Leistung nichtoder mangelhaft erbringen und ist dies ... weiterlesen
Unfall bei Probefahrt
Es entspricht gängiger Praxis, dass Kraftfahrzeughändler zum Zwecke einer „Probefahrt“ den Kaufinteressenten Kraftfahrzeuge überlassen. Dabei traten immer wieder Probleme auf, wenn der Kaufinteressent mit einem solchen Vorführwagen einen Unfall verursachte und das Fahrzeug dadurch beschädigt wurde.I... weiterlesen
Schmerzengeld für verlorene Liebe?
Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Frau, die von ihrem Ehegatten verlassen worden ist, für die daraus entstandene massive psychische Beeinträchtigung Schmerzengeld zusteht.Die Klägerin hatte in dem Verfahren geltend gemacht, dass ihr Ehegatte ... weiterlesen
Nachbarschaftskonflikte wegen Pflanzen
Ab 01.07.2004 wird es aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen möglich sein, dem Nachbarn Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft, die von dessen Bäumen oder Pflanzen ausgehen, zu untersagen. Sollten beispielsweise Bäume des Nachbarn auf den eigenen Grund Schatten werfen, den Funkempfang s... weiterlesen
"Volle Häf'n" - Strafaufschub
Österreichs Gefängnisse (Justizvollzugsanstalten) sind überfüllt. Die Gründe sind vielfältig. Zum Einen die gestiegene Kriminalität und zum Anderen auch die Spruchpraxis der Gerichte. Im Normalfall werden nämlich Häftlinge nicht nach der Hälfte der verbüßten Strafe entlassen, sondern müssen froh sei... weiterlesen
Ist Kannibalismus nur Totschlag?
Der Computertechniker Armin Meiwes, bekannt als der Kannibale von Rotenburg, wurde durch das Landgericht Kassel wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte auf Mord erkannt werden müssen.Die Spruchkammer verneinte jedoch Mord aus niedrigen Bewegg... weiterlesen
Rücktritt von Vertragsabschlüssen im Internet
Nahezu alles kann direkt über das Internet bestellt werden. Wenn nun der Anbieter mit einer gewissen Regelmäßigkeit und organisiert sein Sortiment im Internet anpreist und vertreibt, stehen dem Verbraucher spezielle Rücktrittsrechte zu. In diesen Genuss kommen nur Private (nicht Unternehmer), die ei... weiterlesen
Gezielte Preisunterbietung des Konkurrenten rechtswidrig?
Der Motor jeder modernen Marktwirtschaft ist der freie Wettbewerb. Auch in der freien Marktwirtschaft muss allerdings der Wettbewerb reglementiert werden. In Österreich geschieht dies mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach diesem kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruc... weiterlesen
„Sie haben gewonnen“
Aufgrund des per 1. 1. 1999 geänderten Konsumentenschutzgesetzes haben Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an Konsumenten senden und dadurch den Eindruck erwecken, dass dieser einen bestimmten Preis gewonnen habe, dem Konsumenten diesen Preis zu leisten.Anlass dafür... weiterlesen
Aufteilung des Unternehmens nach Scheidung?
Die weit verbreitete Meinung, dass ein Unternehmen nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegt, ist nur die „halbe Wahrheit“.Das Ehegesetz nimmt ein Unternehmen sowie Unternehmensanteile, die keine bloßen Wertanlagen sind, grundsätzlich von der Aufteilung aus. Einige schlaue Unternehmer nutzten di... weiterlesen
Absicherung der Ansprüche bei Dauerfolgen
Es kommt immer wieder vor, dass Schädiger versuchen, Verletzungsopfer mit außergerichtlichen Anerkenntnissen „abzuspeisen“. Insbesondere bei Dauerfolgen ist daher Vorsicht geboten.In einem konkreten Fall erlitt eine über 70ig Jahre alte Frau bei einem Unfall in einem Vorarlberger Postamt schwere Ver... weiterlesen
Ausbildungsfahrten und Versicherungsschutz
Wer den Führerschein mit 17 macht, ist verpflichtet, so genannte Ausbildungsfahrten mit einer Begleitperson und zwar im Ausmaß von insgesamt mindestens 3000 gefahrenen km zu absolvieren. Zusätzlich sind im neuen Führerscheingesetz Perfektionsfahrten 2-4 Monate und 6-12 Monate nach dem Erwerb des Füh... weiterlesen
Haftung der Rechnungsprüfers eines Vereines
Eine Bestimmung im neuen Vereinsgesetz regelt, dass ein Mitglied eines Vereinsorganes dann dem Verein für einen Schaden haftet, wenn es unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen und statutarischen Pflichten verletzt. Bei der Beurteilung des ... weiterlesen
Problematische Bürgenhaftung
Üblicherweise werden Bürgschaftserklärungen gegenüber Bankinstituten relativ leichtfertig eingegangen. Die wahren Verhältnisse werden selten geprüft. Gründe dafür können sein, dass es dem Bürgen peinlich ist, den Schuldner nach seinen tatsächlichen Vermögensverhältnissen und seinen tatsächlichen Ver... weiterlesen
Unterhaltsverwirkung bei Ehebruch
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) beschäftigte sich das Höchstgericht mit zwei wesentlichen Fragen des ehelichen Unterhaltsrechtes: Die den Haushalt führende Ehefrau begehrte vom Ehemann Unterhalt sowohl für die Zeit bis zur Aufhebung der Haushaltsgemeinschaf... weiterlesen
Wenn der Gerichtsvollzieher drei mal klingelt
Im Jahre 1995 wurde der so genannte Privatkonkurs eingeführt, um Schuldnern einen Ausweg aus der Spirale der Verschuldung zu bieten. Dieser Weg steht seither allen natürlichen Personen offen, unabhängig davon ob sie Unternehmer oder Private sind. Der Privatkonkurs gliedert sich in mehrere Stadien.Zu... weiterlesen
Zum Eigentumsvorbehalt
Dass beim Kauf von neuen Sachen oft ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, ist allgemein bekannt. Der Eigentumsvorbehalt bewirkt, dass das Eigentum erst dann auf den (Vorbehalts-) Käufer übergeht, wenn er den Kaufpreis zur Gänze an den Verkäufer bezahlt hat.Weniger bekannt dürfte aber sein, dass ei... weiterlesen
So wird man Staatsbürger
Zuletzt hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mehrfach mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu befassen. Die Vorarlberger Landesregierung hat nämlich in zahlreichen Fällen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Begründung abgelehnt, es würden (mit... weiterlesen
Zur Wahrheitspflicht eines Zeugen
Ein Zeuge hat seiner Verpflichtung nachzukommen und vor Gericht auszusagen, welche Wahrnehmungen er gemacht hat. Er sollte dabei keine Schlüsse ziehen, sondern nur berichten, was er selbst gesehen und gehört hat. Wenn er bewusst etwas Falsches aussagt, macht er sich strafbar.Das menschliche Gehirn m... weiterlesen
Urheblicher Rechtsschutz einer Homepage
Das Urheberrechtsgesetz dient dem Schutz "geistigen Eigentums". Geschützt durch das Urheberrechtsgesetz ist jede "eigentümliche geistige Schöpfung" auf dem Gebiet der Literatur, Ton-Kunst, Bildenden Kunst oder Filmkunst. Zur Literatur zählen auch Computerprogramme. Der Urheber eines Werkes kann jede... weiterlesen
Haftung für Reifenschäden
Die Aufklärung des Vertragspartners stellt eine sogenannte „vertragliche Nebenpflicht“ dar. Ihre Verletzung kann gravierende rechtliche Folgen mit sich ziehen. So auch beim Gebrauchtwagenkauf.In einem konkreten Fall kaufte der Kläger beim beklagten PKW - Händler einen ca. 2,5 Jahre alten PKW mit run... weiterlesen
Schmerzengeld bei Ehebruch?
Eine Frau begehrte von ihrem Ehegatten Schmerzengeld mit der Begründung, er habe seinen ehelichen "Treueschwur" gebrochen und zu einer anderen Frau eine sexuelle Beziehung unterhalten. Aufgrund dieses Ehebruchs leide sie an Schlaflosigkeit, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. D... weiterlesen
Ehegatten und Verwandte als Zeugen
In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeugen aussagen, weil sie befangen seien. Diese Meinung ist unrichtig.Nach der Zivilprozessordnung ist Zeuge eine Person, die über ihre Wahrnehmungen Aussagen machen kann. Zeugnisunfähig si... weiterlesen
Belästigende Werbung
Der Wettbewerb unter den Händlern und Anbietern von Dienstleistungen wird immer härter. Dies hat zur Folge, dass durch gezielte Werbemaßnahmen neue Kunden gewonnen werden sollen. Oft wird jedoch übersehen, dass nach österreichischem Recht manche Werbeformen verboten sind und sich der Beworbene nicht... weiterlesen
Erbteilungsübereinkommen
Sind nach dem Tod des Erblassers mehrere Miterben vorhanden, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe erhält dabei einen ideellen Anteil des Nachlasses. Es kommt zum Miteigentum an den einzelnen Nachlassgegenständen. Die Erbengemeinschaft wird erst mit der Erbteilung, d.h. durch Abschluss ... weiterlesen
Der Pflichtteil im Erbrecht
Das Pflichtteilsrecht hindert den Erblasser daran, über sein ganzes Vermögen beliebig zu verfügen. Die Nachkommen des Erblassers und bei deren Fehlen die Vorfahren haben sogenannte Pflichtteilsansprüche. Sie erhalten als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Bei Vorfahren lautet der Pfl... weiterlesen
Über die Gültigkeit eines Testamentes
Wie eine letztwillige Verfügung für ihre Gültigkeit beschaffen sein muss, regelt das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).Es gibt verschiedene Testamentsformen, welche grundsätzlich alle gleichwertig sind. Das gebräuchlichste Testament ist das eigenhändig geschriebene. Zu seiner Gültigkeit verlan... weiterlesen
Neue Fahrradverordnung - Schonfrist vorbei
Die Fahrradverordnung 2001 ist bereits mit 01.05.2001 in Kraft getreten. Die Übergangsfristen sind mit 01. Mai 2003 abgelaufen. Sämtliche Fahrräder, die in Verwendungen stehen, müssen nun den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wie ein Fahrrad heute ausgerüstet sein muss, ist in dieser Verordnung... weiterlesen
Neues Nachbarrecht
In den letzten Jahren sind Prozesse im Zusammenhang mit Pflanzen an Grundstücksgrenzen immer häufiger geworden. Es ging in vielen Fällen nicht nur um Laub, welches auf fremden Grund fiel, sondern auch um den Schatten.Im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) heißt es: "Jeder Grundeigentümer kann d... weiterlesen
Einvernehmliche Ehescheidung - Wann bin ich geschieden?
Der unverbrüchliche Treueschwur zur ewigen Zweisamkeit hat Risse bekommen. Auch in Vorarlberg werden im städtischen Bereich ca 50 % und im ländlichen Bereich über 30 % der Ehen geschieden.Gott sei Dank lässt sich das Gros der Scheidungen einvernehmlich, dh unter Minimierung des Nerven-, Zeit- und ni... weiterlesen
Schmerzengeld für Trauer
Es gibt kaum ein Gebiet des Zivilrechtes, welches derzeit größeren Veränderungen unterliegt, als der Bereich des Schmerzengeldes.Bemerkenswert ist, dass diese Änderungen auf die Entscheidungspraxis der Gerichte und nicht etwa auf Gesetzesänderungen zurückzuführen sind. So war es bis vor kurzem unden... weiterlesen
Baumängel und Verjährung
Häufig werden Rechtsanwälte mit der Frage konfrontiert, ob entsprechende Schadenersatzansprüche nicht schon verjährt sind. Allgemein ist bekannt, dass die sogenannten Forderungen des täglichen Lebens üblicherweise nach 3 Jahren verjähren.Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass Schadenersatz... weiterlesen
Rechtswidrige Streiks?
Streiken hat in Österreich keine Tradition. Gesetze oder höchstgerichtliche Entscheidungen gibt es nicht. Ob die derzeitigen vom ÖGB organisierten Streiks zulässig sind, ist im Hinblick auf die möglichen rechtlichen Folgen interessant. Streik ist organisierter und planmäßiger Entzug der Arbeitskraft... weiterlesen
Wesentliche Änderungen im Zivilprozess
Die Zivilverfahrensnovelle 2002, welche mit 1.1.2003 in Kraft getreten ist, hat wesentliche Änderungen in den sogenannten Zivilprozessen gebracht, die besonders für die im Prozess beteiligten Parteien bedeutsam sind. Ziel dieser Zivilverfahrensnovelle war eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfah... weiterlesen
Ehe und Lebensgemeinschaft haben unterschiedliche Rechtsfolgen
Im Gegensatz zur Ehe gibt es keine umfassende gesetzliche Regelung der Lebensgemeinschaft. Die Lebensgemeinschaft hat lediglich in einzelnen Gesetzesbestimmungen Niederschlag gefunden. So kann zum Beispiel ein Lebensgefährte, der dem anderen den Haushalt führt und keine eigenen Einkünfte hat, in der... weiterlesen
Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger
Ein praktisches Beispiel: Der Nachlass enthält EUR 1.000 sowie Schulden von EUR 500, die vom Erben sogleich bezahlt werden. Später meldet sich ein Gläubiger mit einer Forderung von EUR 1.500. Wieviel muß nun der bedingt erbserklärte Erbe zahlen?Die Gläubigereinberufung dient der Erfassung der Schuld... weiterlesen