Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Das aktuelle Recht

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle Artikel der wöchentlich erscheinenden VN-Beiträge "Aktuelles Recht". Alternativ können Sie hier die Artikel nach Stichworten durchsuchen: Stichwortsuche

Dienstag, 21 November 2017

Zur Haftung des KFZ-Halters bei einer Schwarzfahrt

In der Frage, ob ein Fahrzeughalter eine Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat, nimmt die Rechtsprechung einen strengen Standpunkt ein. Dennoch dürfe die Pflicht für das besondere hohe Maß an Sorgfalt, so der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung, nicht überspannt werden.Verle... weiterlesen

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Montag, 13 November 2017

Saunieren mit Schmerzen

Ein Hotelgast verbrannte sich an der Düse einer Dampfsauna. Der Hotelier verweigerte jeglichen Schadenersatz mit den Argumenten, die Sauna sei behördlich genehmigt, sie werde jährlich kontrolliert und habe es noch nie einen solchen Vorfall gegeben.Der Gast war damit nicht zufrieden, verlangte Schm... weiterlesen

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Montag, 23 Oktober 2017

Aufklärungspflicht bei Fun-Sport-Aktivitäten?

Ein Kunde wollte an einer „Bananenfahrt“ an einem See teilnehmen. Dabei wird eine Art Gummiboot in Form einer Banane, auf der Leute sitzen, von einem Motorboot über das Wasser gezogen. Ein Bootsunternehmer bot solche Fahrten an und stattete seine Kunden mit Schwimmwesten, nicht aber mit Helmen aus. ... weiterlesen

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Montag, 16 Oktober 2017

Besuchs- und Zahlväter

Eingeschränktes Kontaktrecht der VäterDen Vätern wird nach der Scheidung oft nur ein Kontaktrecht an jedem zweiten Wochenende, vielleicht noch an einem halben Tag unter der Woche, zugestanden. Nur selten werden 80 Besuchstage pro Jahr überschritten. Die restlichen 285 Tage beanspruchen meist die M... weiterlesen

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Montag, 09 Oktober 2017

Vorsicht auf gebührenpflichtigen Parkplätzen

Ein Lenker parkte sein Auto in der Bregenzer Innenstadt und entfernte sich kurz von seinem Parkplatz, um in einem nahe gelegenen Geschäft Geld für den Parkscheinautomaten zu wechseln. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängte eine Geldstrafe von 40 Euro, weil der Lenker die Parkgebühr nicht entri... weiterlesen

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Montag, 02 Oktober 2017

WhatsApp-Nutzung von Kindern/Teil 2

Im ersten Teil wurde dargelegt, welche (Aufsichts-)Pflichten die Eltern treffen können, wenn sie ihrem minderjährigen Kind ein Smartphone zur dauernden eigenen Nutzung (gerade auch des Messenger-Dienstes „WhatsApp“) überlassen.Auflagen durch deutsches GerichtEin 11-jähriges Kind stellte ua den W... weiterlesen

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Montag, 25 September 2017

Führerschein weg - was nun?

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand ab 0,5 Promille hat eine Geldstrafe zur Folge. Ab einer Alkoholisierung von 0,8 Promille wird zusätzlich zur Geldstrafe auch die Lenkberechtigung entzogen. Dies schmerzt in den meisten Fällen mehr als die Bezahlung der Geldstrafe, da die Mob... weiterlesen

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Dienstag, 19 September 2017

Whats App (1)

Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ‚smartes‘ Gerät (zB Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.Kenntnisse der ElternVerfüg... weiterlesen

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Samstag, 09 September 2017

Abschaffung Pflegeregress - wie geh es weiter?

Der sog. „Pflegeregress“ wurde abgeschafft und eine Verfassungsbestimmung in das ASVG eingefügt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflege... weiterlesen

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Samstag, 02 September 2017

Zinsuntergrenzen bei Kreditverträgen

Es liegen nunmehr bereits mehrere Einzelfallentscheidungen des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der einseitig festgesetzten Zinsuntergrenzen bei variablen Krediten vor.In einer neuen Entscheidung wurde die Rechtsprechung bekräftigt. Wird der Referenzzinssatz (zB EURIBOR) negativ, steht der Bank... weiterlesen

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Dienstag, 22 August 2017

Besondere Aufklärung bei ängstlichen Patienten?

Eine werdende Mutter ließ sich von einem Frauenarzt begleiten und es wurden alle für den Mutter-Kind-Pass vorgesehenen Ultraschalluntersuchungen sowie zusätzliche Kontrollen vorgenommen. Traurig: bei der Geburt verstarb das Kind, eine Ader war geplatzt. Die Frau klagte ihren Frauenarzt wegen Behandl... weiterlesen

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Montag, 14 August 2017

Ausschluss von Minderheitsaktionären

Immer wieder gibt es die Bestrebung von Mehrheitsaktionären in AGs und GmbHs, „lästige“ Minderheitsaktionäre aus einer Gesellschaft auszuschließen. Seit dem Jahr 2006 gibt es in Österreich mit dem Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern auch eine gesetzliche Grundlage für ein... weiterlesen

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Dienstag, 08 August 2017

Zu hohe Kreditzinsen?

Unzählige Kredite wurden auf Basis von Zinsgleitklauseln gewährt. Diese bestehen aus einem (veränderlichen) Indikator (häufig LIBOR/EURIBOR) und einem fixen, also unveränderlichen Aufschlag („Marge“). Der veränderliche Indikator ist erstmals Ende 2014 unter 0,00 % gefallen.Viele Banken vertraten... weiterlesen

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Mittwoch, 02 August 2017

Zur Abschaffung des Pflegeregresses

Im Juni beschloss der Nationalrat eine Verfassungsbestimmung, die den Zugriff auf das Vermögen von Erben und Beschenkten zur Abdeckung von Pflegekosten von in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Personen verbietet. Nach der Zustimmung des Bundesrates soll die Abschaffung des Pflegeregresses am 1.1.2... weiterlesen

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Samstag, 22 Juli 2017

Verletzung im Hotelzimmer

Zwei Freunde buchten eine Pauschalreise nach Ägypten. Bereits am Tag der Ankunft zerbrach die gläserne Tür der Dusche im Hotelzimmer eines der beiden Urlauber; er verletzte sich und musste medizinisch versorgt werden. Aufgrund der Verletzungen verordnete der Arzt, dass er Sonne und Wasser in den näc... weiterlesen

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Samstag, 15 Juli 2017

Zur Zumutbarkeit bei der nachehelichen Ausgleichszahlung

Die Ehegatten können im Falle der Scheidung die Vermögensaufteilung einvernehmlich regeln. Können sie sich nicht einigen, so hat hierüber das Gericht zu entscheiden, dies auf Antrag von zumindest einem Ehegatten.  In Scheidungsfällen kommt es häufig vor, dass der Verpflichtete behauptet, er k... weiterlesen

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Samstag, 08 Juli 2017

Rente für "Heim-Opfer"

Ab dem 1.7.2017 tritt das Heimopferrentengesetz (HOG) in Kraft. Es regelt den Anspruch von Personen, die in einem bestimmten Zeitraum im Rahmen einer Unterbringung Gewalt erlitten haben. Unterbringung: Einen möglichen Anspruch haben Personen, die im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugen... weiterlesen

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Donnerstag, 06 Juli 2017

Zur Abfertigung bei einer Scheidung

Vor kurzem bestätigte der OGH den Grundsatz, dass eine, während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft ausbezahlte Abfertigung, in die Aufteilung des ehelichen Vermögens fällt.BilligkeitsbeurteilungDer Ehemann erhielt insgesamt mehr als EUR 126.000,-- von seinem Arbeitgeber an Abfertigung. In w... weiterlesen

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Montag, 12 Juni 2017

Diagnose "unauffällig"

Eine Patientin absolvierte ihre jährlichen Vorsorgeuntersuchungen, bei welcher auch Krebsabstriche gemacht wurden. Die Frau klagte auch immer wieder über Kontaktblutungen. Die Gynäkologin übermittelte die von ihr gemachten Abstriche an einen Pathologen, wies aber nie auf die von der Patientin erwähn... weiterlesen

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Samstag, 03 Juni 2017

Bitcoins und andere Kryptowährungen

Die vor einigen Jahren eingeführten Kryptowährungen, allen voran Bitcoins, haben durch teilweise spektakuläre Wertsteigerungen für allgemeines Aufsehen gesorgt. Die potentiellen Anwendungsmöglichkeiten sind sowohl im positiven als auch im negativen Sinn vielfältig und derzeit noch nicht zur Gänze ab... weiterlesen

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Samstag, 27 Mai 2017

Neues vom Strafgesetz

Die Strafgesetznovelle 2017 wurde kürzlich im Ministerrat beschlossen und soll mit 01.09.2017 in Kraft treten. Im Begutachtungsverfahren wurden einige Änderungen vorgenommen.Staatsfeindliche Bewegungen: Diese Strafbestimmung wurde präzisiert und neu definiert. Unter solchen Bewegungen sind Grupp... weiterlesen

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Montag, 22 Mai 2017

Kündigung des Mietvertrages nicht per Mail

Nach aktueller Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist bei der Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter ein einfaches E-Mail nicht ausreichend.SchriftlichkeitsgebotEin Vermieter kann einen bestehenden Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz lediglich gerichtlich, der Mieter hingegen sowoh... weiterlesen

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Samstag, 13 Mai 2017

Kontenregister - Bankgeheimnis ade?

Seit Herbst 2016 ist das zentrale Kontenregister des Finanzministeriums in Betrieb, in dem alle in Österreich bestehenden Sparkonten, Girokonten, Bausparkonten und Wertpapierdepots gespeichert sind. Neben Kontonummer, Eröffnungstag und kontoführendem Kreditinstitut sind auch der Kontoinhaber und son... weiterlesen

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Montag, 08 Mai 2017

Wichtiges zur Bürgschaft

Bürge ist, wer sich dazu verpflichtet, die Schuld eines anderen zu bezahlen.FormEine Bürgschaft ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich übernommen wird. Es gibt verschiedene Formen der Bürgschaft. Üblicherweise haftet der Bürge nur dann, wenn der Hauptschuldner dem Gläubiger gegenüber s... weiterlesen

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Dienstag, 02 Mai 2017

Einflussreiche Verwaltungsgerichte

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten hat, dass die Umweltbelastung im Raum des Flughafens eine Flughafenerweiterung hindere. Daraufhin verlangte die Landeshauptleutekonferenz, die Entschei... weiterlesen

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Samstag, 15 April 2017

Wesentliche Änderungen im GmbH- und Aktiengesetz

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurden auch das GmbH- und das Aktiengesetz geändert. Es wurde die sogenannte „Business Judgement Rule” eingeführt. Darunter versteht man international ein Rechtsprinzip, das die Verantwortlichen in Unternehmen vor einer weit gefassten persönlichen Haftung für ... weiterlesen

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Samstag, 08 April 2017

Zum Rücktritt bei einem Kauf am Messestand

Nach dem sogenannten Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) hat ein Verbraucher das Recht, von einem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wenn der Vertrag außerhalb eines Geschäftsraumes geschlossen wurde.Schutz für Konsumenten: Grund für diesen besonderen Schutz des ... weiterlesen

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Samstag, 01 April 2017

Sachwalterschaft neu

Die Bundesregierung beabsichtigt durch ein neues Erwachsenenschutz-Gesetz ab 1. Juli 2018 die Sachwalterschaft zu reformieren. Dabei soll künftig die Selbstbestimmung und Autonomie der Betroffenen wesentlich länger aufrechterhalten werden. Das neue Erwachsenenschutz-Gesetz basiert auf vier Säulen:... weiterlesen

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Samstag, 25 März 2017

Auskunftspflicht im Krankenstand

Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung haben Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine sogenannte Treuepflicht.Treuepflicht allgemeinArbeitnehmer haben auf betriebliche Interessen der Arbeitgeber entsprechende Rücksicht zu nehmen. Sie haben die betrieblichen Interess... weiterlesen

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Dienstag, 21 März 2017

Digitale Assistenten und vernetztes Spielzeug – Schöne Neue Welt?

Derzeit sind digitale Assistenten und vernetztes Spielzeug im Vormarsch. Solche Geräte reagieren auf Sprachbefehle und sind meist auch mit weiteren Sensoren ausgestattet. Versprochen werden mehr Bequemlichkeit und zusätzliche Unterhaltungsmöglichkeiten, die bisher nur aus Science Fiction-Filmen beka... weiterlesen

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Montag, 13 März 2017

Mängeleinrede am Bau

Bei Bauvorhaben werden oft hohe Beträge an Werklohn mit der Begründung zurückbehalten, dass Mängel vorliegen. Das Zurückbehaltungsrecht kann bis zur Schikanegrenze ausgeübt werden. Eine Schikane liegt lt. OGH nicht  vor, wenn der Aufwand der Mängelbehebung 5 % des offenen Werklohnes übersteigt.... weiterlesen

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Montag, 06 März 2017

Hasspostings

Der Oberste Gerichtshof hat zu Postings auf Facebook Interessantes festgestellt:Betreiber einer Facebook-Seite: Wenn dieser anderen Facebook-Nutzern die Möglichkeit einräumt, Beiträge auf seiner Seite zu kommentieren, auf Kommentare anderer zu antworten und solche Kommentare zu speichern, gilt er ... weiterlesen

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Samstag, 18 Februar 2017

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach außen

GmbH-Geschäftsführer haften gegenüber Dritten grundsätzlich nicht für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihres gesellschaftsrechtlichen Verantwortungsbereiches erfüllen. Nur ausnahmsweise haften GmbH-Geschäftsführer auch geschädigten Dritten gegenüber.Schaden durch Demontage: In einer jüngst ergangene... weiterlesen

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Montag, 13 Februar 2017

Kindesentführung

Im Folgenden soll die Verbringung eines Kindes aus dem Staat seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes über die Staatsgrenze hinweg in einen anderen Staat besprochen werden.Haager Übereinkommen: Zahlreiche Staaten haben zur Regelung solcher Fälle das Haager Kindesentführungsübereinkommen abgesch... weiterlesen

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Samstag, 04 Februar 2017

Tipps zum Schenkungsvertrag

Häufig tragen sich Eltern mit dem Gedanken, ein Haus, eine Wohnung oder einen Bauplatz schon zu Lebzeiten an Ihre Nachkommen zu übertragen. Durch solche Schenkungen soll der Start ins Leben erleichtert werden. Oft motiviert auch die Hoffnung, eine Vermögensaufteilung zu Lebzeiten könne Streit zwisch... weiterlesen

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Montag, 30 Januar 2017

Produkthaftung durch unsichere Verpackung?

Die Rechtsprechung zur Produkthaftung ist sowohl für die produzierende Wirtschaft als auch für Verbraucher von Interesse. In einem aktuellen Fall wurden Paletten mit Dämmstoffrollen transportiert. Die Herstellerin hatte die Dämmstoffrollen auf Paletten mittels Kunststofffolie fixiert. Diese Fixier... weiterlesen

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Dienstag, 24 Januar 2017

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit dem Dienstauto

Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr gehören zum Alltag im Verwaltungsstrafverfahren. Doch nicht jede Bestrafung ist rechtens.Feststellung: Grundvoraussetzung für die Bestrafung ist die Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung. Durch den technischen Fortschritt wird die G... weiterlesen

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Montag, 16 Januar 2017

Kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung

               Ein Mann beantragte bei Gericht ein Auskunfts- und Kontaktrecht für sein angebliches Kind. Rechtlicher VaterHeiratet eine schwangere Frau vor der Geburt des Kindes einen Mann, gilt dieser als rechtlicher Vater. Gleiches gilt, wenn eine verhe... weiterlesen

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Dienstag, 27 Dezember 2016

Hat der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht?

Oft ist zu lesen und zu hören, dass der Lebensgefährte jetzt ein Erbrecht hat. Die Rechte des Lebensgefährten sind allerdings nach wie vor recht eingeschränkt.Wer ist Lebensgefährte? Eine Lebensgemeinschaft liegt bei einer eheähnlichen Verbindung von zwei Personen vor, die grundsätzlich die Merkma... weiterlesen

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Dienstag, 20 Dezember 2016

EUGH schränkt Linkfreiheit ein

Das Urheberrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk (zB Fotos, Texte uvm) zu verwerten. Auch im Internet bedarf die Nutzung fremder Werke in der Regel der Zustimmung des Urhebers. Exklusivrecht des UrhebersBislang war das bloße Setzen eines Hyperlinks zulässig, sofern die Q... weiterlesen

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Montag, 12 Dezember 2016

Kommt nach dem Bail-out der Ball in?

Im Zuge der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 konnten einige europäische Banken nur noch durch einen so genannten Bail-out, das heißt durch die direkte Übernahme von Schulden durch Staaten und letztlich die Steuerzahler gerettet werden. Eine nennenswerte Beteiligung der Eigentümer und der sonstigen Gläub... weiterlesen

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Samstag, 03 Dezember 2016

Haftung eines WLAN-Betreibers - EugH-Urteil mit Folgen?

Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich vor kurzem mit der Haftung eines deutschen Unternehmers, der in seinem Geschäft kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung stellt. Im Ausgangsfall beging ein Nutzer über das WLAN des Unternehmers eine Urheberrechtsverletzung, indem er recht... weiterlesen

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Samstag, 26 November 2016

Unterhaltpflicht für spätes Studium

Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. 2 Jahre später wollte sie dann Soziologie und daran aufbauend Politikwissenschaften studieren, um später im politischen Journalismus zu arbeiten. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterh... weiterlesen

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Samstag, 19 November 2016

Befristung und Kündigung von Mietverträgen

Die Befristung in einem Mietvertrag ist nur wirksam, wenn ein klarer und unbedingter Endtermin festgesetzt wird. Eine Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Das Mietrechtsgesetz (MRG) sieht zwingende Kündigungsmöglichkeiten für den Mieter vor.BefristungWird der Mi... weiterlesen

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Montag, 14 November 2016

Kinder am Sportplatz: Wer haftet?

Auf einer Spiel- bzw. Fußballwiese rannten die Volksschüler dem „runden Leder“ nach. Dann passierte es. Eine Flanke eines 10-Jährigen fand leider nicht den gewollten Weg. Sie landete nämlich mitten im Gesicht der Mutter einer Schulkameradin. Dabei wurde die Mutter im Gesicht verletzt.Schadenersatz... weiterlesen

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Montag, 07 November 2016

Versicherungsvertrag - Anzeigepflichten

Grundsätzlich sind der Versicherung vor Vertragsabschluss alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Beim Lebens-,  Unfall- und  Krankenversicherungsvertrag kommt der vollständigen und richtigen Beantwortung von Fragen zur Gesundheit des Versicherungsnehmers ganz erhebliche Bedeutung zu.... weiterlesen

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Samstag, 29 Oktober 2016

Betriebsanlage - Parteistellung der Nachbarn?

          Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig.Bisherige RechtsprechungDer VwGH hat eine Parteiste... weiterlesen

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Montag, 24 Oktober 2016

Schadenersatz wegen Zinsmanipulation

Im Jahre 2011 wurde bekannt, dass mehrere ausländische Großbanken die Referenzzinssätze LIBOR und EURIBOR manipuliert haben. Aufgrund des Umstandes, dass sich viele Privatkredite an diesen Zinssätzen orientieren, haben Kreditnehmer unter Umständen dadurch überhöhte Zinsen bezahlen müssen. Ein entspr... weiterlesen

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Samstag, 22 Oktober 2016

Betriebsanlage - Parteistellung der Nachbarn?

          Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig.Bisherige RechtsprechungDer VwGH hat eine Parteiste... weiterlesen

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Montag, 17 Oktober 2016

Neues Erbrecht ab 01.01.2017

Testamente: Die Formvorschriften für fremdhändige Verfügungen werden verschärft. Die 3 notwendigen Testamentszeugen müssen gleichzeitig anwesend sein und eigenhändig geschrieben auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisen; Angaben zu ihrer Identität sind notwendig. Der letztwillig Verfügende muss eigenhänd... weiterlesen

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Montag, 10 Oktober 2016

(Un-)Wirksamer Datenschutz?

Die Aufhebung der Safe Harbor-Vereinbarung durch den Europäischen Gerichtshof hat im Jahr 2015 zu großer Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geführt. Die EU und die USA haben daher nach längeren Verhandlungen eine neue Vereinbarung über die Über... weiterlesen

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Montag, 03 Oktober 2016

Verwirkung des Scheidungsunterhaltes

Zur Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt (also nach der Scheidung) kann ein Teil gegenüber dem anderen aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung verpflichtet sein.            Wohlverhaltensgebot: Na... weiterlesen

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Samstag, 24 September 2016

Post von der "Kanzlei Schmidt" aus Berlin

Eines gleich vorweg: sollten Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung erhalten haben, es handelt sich um eine Aussendung mit betrügerischer Absicht. Internetadresse gefaktEine Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schmidt in... weiterlesen

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Montag, 19 September 2016

Mit welchen Unterhaltszahlungen können Studenten rechnen?

Nach der österreichischen Rechtslage ist grundsätzlich jedes Kind, das die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt und dieses Studium ernsthaft und zielstrebig mit entsprechender Sorgfalt betreibt, gegenüber seinen Eltern unterhaltsberechtigt.StudienerfolgImmer wieder kommt es zu Auseinandersetz... weiterlesen

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Mittwoch, 14 September 2016

Entschädigung für Opfer

Wer Opfer eines Gewaltdeliktes wird, hat grundsätzlich Ansprüche nach dem Verbrechensopfergesetz. Diese können an das Bundessozialamt gestellt werden. Es handelt sich um Fälle, bei welchen der Täter entweder nicht überführt werden kann oder wenn der Täter zu keinen finanziellen Zahlungen in der Lage... weiterlesen

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Montag, 05 September 2016

Fruchtgenuss- oder Wohnrecht?

Beide Rechte werden an Liegenschaften begründet. Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen.Das Wohnungsgebrauchsrecht oder kurz Wohnrecht genannt ist  eingeschränkter als das Fruchtgenussrecht. Das Gese... weiterlesen

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Mittwoch, 31 August 2016

Wissenswertes zum Mietrecht

Das Mietrechtsgesetz regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesonders Kündigungsmöglichkeiten sind erheblich eingeschränkt.Wichtig ist es daher zu wissen, ob das M... weiterlesen

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Samstag, 20 August 2016

Abgeltung von Pflegeleistungen

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten sind und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen.Geltendmachung: Nach dem Tod des gepflegten Elternteils kann dieser Abgeltungsanspruch gegenüber den Erben gelt... weiterlesen

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Donnerstag, 11 August 2016

Die Thujen des Nachbarn

Grundsätzlich kann jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln eines fremden Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen. Dabei hat er jedoch fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen mö... weiterlesen

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Montag, 01 August 2016

Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck

Der Oberste Gerichtshaft hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses zu beschäftigen. Die Dienstnehmerin behauptete, ihre Zustimmung sei unter Druck zustande gekommen und daher unwirksam. Konkret handelte es sich im Anlassfall um eine Kindergärtne... weiterlesen

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Montag, 25 Juli 2016

Online-Handel - Erste Erfahrungen mit der Button-Lösung

In Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie wurde für den Bereich des Online-Handels ein eigenes Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) geschaffen, das nunmehr seit 2 Jahren gilt. Es enthält insbesondere strengere vorvertragliche Informationspflichten für Webshop-Betreiber.Der Verbraucher m... weiterlesen

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Montag, 18 Juli 2016

Urheberrechtlicher Schutz für die eigene Handschrift?

In einer jüngeren Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob die Handschrift eines Menschen urheberrechtlich geschützt ist.VorgeschichteEin Grafikdesigner verwendete die Handschrift einer Bekannten, digitalisierte die einzelnen Buchstaben und machte sie digital ve... weiterlesen

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Sonntag, 10 Juli 2016

Neuigkeiten im Vergaberecht

Mit 01.03.2016 ist eine Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft getreten. Seither ist das Bestbieterprinzip in folgenden Fällen als verpflichtend vorgesehen:-    bei Vergabe von geistigen Dienstleistungen (zB Architekten- und Ingenieurleistungen),-    bei der Zuläs... weiterlesen

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Montag, 04 Juli 2016

Digitaler Nachlass - sind meine e-Books vererbbar?

Jeder, der über das Internet kommuniziert oder einkauft, hinterläßt digitale Daten. Aber auch durch die Nutzung von sozialen Medien (zB Facebook, Twitter), Business Netzwerken (zB Xing, LinkedIn), Instant Messengern (zB WhatsApp, Skype), Blog- oder Video-Diensten (zB blogger.com, YouTube), Online-Ba... weiterlesen

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Montag, 27 Juni 2016

Kinder pflegen ihre Eltern

Häufig stellt sich die Frage, ob Kinder verpflichtet sind, ihre Eltern zu pflegen und ob das entgeltlich ist oder nicht.BeistandspflichtDer oberste Gerichtshof stellt klar fest, dass die umfassende Betreuung eines pflegebedürftigen Elternteils, um diesem Fremdpflege oder einen Aufenthalt in eine... weiterlesen

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Sonntag, 19 Juni 2016

Haftungsausschluss bei Unternehmergeschäften

         In der Praxis stellt sich bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern oft die Frage, ob eine Haftung für allfällige Schäden vertraglich ausgeschlossen oder begrenzt werden kann. Dies ist insofern von Bedeutung, als Haftungen der Höhe nach unbegrenzt eintreten und dam... weiterlesen

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Montag, 13 Juni 2016

Unfall während des Krankenstandes

Nach einem Arbeitsunfall verheilte eine Wunde an der Hand komplikationslos. Nach mehreren Jahren entwickelten sich jedoch kleine Knötchen und wurden diese operativ entfernt. Nach der Operation – noch im Krankenstand befindlich - fuhr der Verletzte von seinem Wohnhaus zur Ordination des Arztes und ge... weiterlesen

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Samstag, 04 Juni 2016

Mündliches Testament im Spital zulässig?

Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Errichtung von Testamenten ist oft entscheidend für ihre Gültigkeit. Seit 2005 darf man ein mündliches Testament nur mehr in einer Notlage errichten, wenn „die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert“. Davor war d... weiterlesen

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Samstag, 28 Mai 2016

Verwendung öffentlich geposterer Facebook-Fotos

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Nutzung von auf Facebook geposteten Fotos zu befassen. Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte ein Foto auf ihren Websites, das die Klägerin auf Facebook gepostet hatte. Dem Unterlassungsbegehren der Klägerin wurde stattgegeben.Recht am eige... weiterlesen

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Samstag, 21 Mai 2016

Unwahre Angaben gegenüber Verbraucher

Jüngst befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern.VorgeschichteEin ungarischer Kabel-TV-Abonnent erkundigte sich bei seinem Anbieter nach dem Abrechnungszeitraum seines Abos, um dieses... weiterlesen

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Donnerstag, 19 Mai 2016

Bauträgervertragsklauseln

Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend auszuschalten und so den Konsumentenschutz im Bereich der Immobilienbranche zu stärken. Bestimmung des Preises im Bauträgervertrag Im Bauträgervert... weiterlesen

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Montag, 09 Mai 2016

Unzulässige Klauseln

Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Klauseln eines Fitnessstudios für unzulässig erklärt.Öffnungszeiten: Auf die publizierten Betriebszeiten zu verweisen ohne Angabe, wo genau man sie findet, ist unzulässig. Betriebsnotwendige Schließungen: Etwa zur Reinigung oder zum Umbau – dürfen eine Rü... weiterlesen

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Montag, 02 Mai 2016

Raumordnung privat geregelt

Der Landesgesetzgeber gibt den Ortsgemeinden die Möglichkeit, raumplanerische Maßnahmen auf privatrechtlicher Ebene durchzuführen.Solche Maßnahmen sind:-        Vereinbarungen mit den Grundeigentümern über eine widmungsgemäße Verwendung von Bauflächen;- ... weiterlesen

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Samstag, 23 April 2016

# Fussfessel

#Fußfessel            Strafgefangene, rechtskräftig Verurteilte und Untersuchungshäftlinge können unter bestimmten Voraussetzungen den elektronisch überwachten Hausarrest beantragen. Wird der Antrag vom Leiter der Justizanstalt bzw. im Fall de... weiterlesen

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Samstag, 16 April 2016

Kündigung per WhatsApp

Kündigungen sind grundsätzlich in jeder erdenklichen Form wirksam. Eine Reihe von (Kollektiv-)Verträgen sehen diesbezüglich jedoch bestimmte Formvorschriften, insbesondere Schriftlichkeit vor.Schriftlichkeit          In einer kürzlich ergangenen Entsc... weiterlesen

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Dienstag, 12 April 2016

Geldverlust durch Lebensversicherung

Sehr viele Konsumenten in Europa dürften bei Abschluss ihrer Lebensversicherung über das bestehende Rücktrittsrecht falsch belehrt worden sein. Zudem wurden sie zumeist im Hinblick auf zu erwartende Erträge (sog. Renditen) nicht oder falsch informiert.Betroffene: Nach statistischen Erhebungen exis... weiterlesen

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Samstag, 02 April 2016

Neuerungen im Pflichtteilsrecht

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, welches am 1.1.2017 in Kraft tritt, kommt es zu bedeutsamen Änderungen im Pflichtteilsrecht.PflichtteilsanspruchPflichtteilsberechtigt sind künftig nur noch die Nachkommen und der Ehe- oder eingetragene Partner des Verstorbenen. Vorfahren des Verstorbenen ... weiterlesen

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Samstag, 26 März 2016

Über illegale Streams und Netzsperren

Im Februar wurde medial darüber berichtet, dass für Justizminister Wolfgang Brandstetter klar ist, dass das bloße Ansehen, auch von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download!), keine urheberrechtlich relevante Handlung darstelle.Strafbar ist jedoch das Verbreiten illegalen Mat... weiterlesen

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Samstag, 19 März 2016

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsverzichts jedenfalls rechtsunwirksam. Bei anderen Rechtsgeschäften, beispielsweise beim Hauskauf zwischen Privatleuten, wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart.Verzicht: Ein vereinbarter Gewährlei... weiterlesen

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Montag, 14 März 2016

Smartphone & Co am Arbeitsplatz

Viele Arbeitnehmer möchten auf die Nutzung ihres eigenen Smartphones oder Tablets im beruflichen Alltag nicht mehr verzichten und die private und dienstliche Kommunikation von einem einzigen Gerät aus erledigen. Dieser Trend nennt sich BYOD (Bring your own device).Die Vorteile: Der Arbeitnehmer ha... weiterlesen

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Montag, 07 März 2016

Vertrauensgrundsatz beim Wintersport

Grundsätzlich darf auch beim Wintersport auf ein entsprechendes  Verhalten der  anderen „Verkehrsteilnehmer“ vertraut werden. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt aber nicht gegenüber Kindern. Dennoch, ein Wintersportler muss nicht damit rechnen, dass ein siebenjähriger Schifahrer, der außerhal... weiterlesen

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Montag, 29 Februar 2016

Strenge Haftung für Gebäudesicherheit

Der Oberster Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Haftungsfrage bei einem Unfall infolge eines unbeleuchteten Hauszuganges bei einer Wohnanlage befasst. Der Hauszugang war an beiden Seiten mit einer 22 cm hohen Stützmauer begrenzt. Auf der einen Seite war er niveaugleich zu... weiterlesen

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Samstag, 20 Februar 2016

Überschreitung des Kostenvoranschlages

In einer jüngeren Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Verrechnung von Mehrkosten eines Unternehmers  ua wegen unrichtiger Massen- und Mengenkalkulation, Erschwernissen beim Materialtransport und Arbeiten in Überhöhen im Rahmen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags ausein... weiterlesen

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Montag, 15 Februar 2016

Bei Streit schlichten

Seit 9.1.2016 sind die Regelungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) anzuwenden. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten um. Verbraucher können sich künftig in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem österreichischen Unte... weiterlesen

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Dienstag, 09 Februar 2016

Strittiges Schweigen

Schweigen kann nach der gängigen Rechtsprechung nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn Gesetz, die Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Handlungspflicht auferlegen oder wenn der Schweigende nach Treu und Glauben bzw. der Verkehrssitte hätte reden müssen. Ob diese Voraussetzungen gegeben s... weiterlesen

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Freitag, 29 Januar 2016

Informationspflicht bei Wertpapiergeschäften

Wenn Informationspflichten gravierend verletzt werden und hierdurch ein Schaden eintritt, liegt bei einer Kapitalveranlagung ein ersatzfähiger Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wie von ihm gewünschtes wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat.Scha... weiterlesen

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Montag, 25 Januar 2016

Aus für (Un)Safe Harbor

In einer jüngst ergangenen Entscheidung, die auch medial für große Aufmerksamkeit sorgte, hat der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Vereinbarung der EU mit den USA für ungültig erklärt. Auf Basis dieser Vereinbarung konnten bisher personenbezogene Daten zumeist ohne gesonderte Genehmigung an U... weiterlesen

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Montag, 18 Januar 2016

Neues Tabakgesetz

Dringend gebotener Nichtraucherschutz oder staatliche Bevormundung? Während in vielen anderen europäischen Ländern in Gastlokalen bereits längst ein absolutes Rauchverbot gilt, war die „typisch österreichische“ Lösung bislang von Ausnahmen gekennzeichnet, etwa für Lokale, die eine Mindestgröße nicht... weiterlesen

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Montag, 21 Dezember 2015

Toleranz zum Wohle des Kindes

Eine Mutter zog bei vereinbarter gemeinsamer Obsorge trotz Reisepassabnahme mit ihrem 11-jährigen Kind erneut heimlich ins Ausland. Daraufhin wurde das Sorgerecht der Mutter entzogen und künftig allein dem Vater übertragen.GutachtenIn einem Gutachten hat die Sachverständige festgehalten, dass da... weiterlesen

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Montag, 14 Dezember 2015

"Er ist ein Schläger, holt ihn da raus!"

Gewalt – Psychoterror – Drohungen – Erniedrigungen – Verzweiflung – Angstzustände – Albträume. Leider kommt es immer wieder vor, dass Konflikte und Probleme in den eigenen vier Wänden nicht gewaltfrei gelöst werden. Aber: Häusliche Gewalt (etwa körperliche Gewalt oder Drohung mit Gewalt) ist straf... weiterlesen

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Mittwoch, 09 Dezember 2015

Auf die Bretter, fertig, los!

Frau Holle hatte ein Einsehen mit den Liftbetreibern und schüttelte bereits ordentlich die Schneeflocken auf die Schipisten. Die Schneekanonen tragen ihr Übriges dazu, dass dem Schi- und Snowboard-Vergnügen eigentlich nichts mehr im Wege stehen sollte. Traurige Gewissheit ist aber leider auch, dass ... weiterlesen

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Montag, 30 November 2015

Grundstückswerteverordnung 2016

Vor kurzem wurde endlich der Entwurf der lange erwarteten Grundstückswertverordnung veröffentlicht. Der neu eingeführte Grundstückswert soll ab dem 01.01.2016 bei un- und teilentgeltlichen Erwerben die durchgängige Grundlage für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bilden. Der Einheitswert findet ab ... weiterlesen

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Montag, 23 November 2015

Erbrechtsreform 2015: Pflegevermächtnis

Das am 30. Juli 2015 kundgemachte Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 regelt völlig neu die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Familie im Rahmen des Erbrechts. Zukünftig finden die Pflegeleistungen, die Angehörige für den Verstorbenen erbringen, aber nicht bedacht wurden, entsprechende Aufmerksamkeit ... weiterlesen

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Montag, 16 November 2015

KFZ mit ausländischen Kennzeichen

Achtung! Bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen sind mehrere einschlägige Bestimmungen einzuhalten.Kraftfahrrechtlich:Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich, ist die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen generell nur für die Dauer eines Monats gestattet... weiterlesen

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Montag, 09 November 2015

Schenkung in der Familie - höhere Grunderwerbssteuer

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) bei unentgeltlichen Immoblienübertragungen innerhalb der Familie beträgt derzeit 2 % vom sog. dreifachen Einheitswert.Ab 1. 1. 2016 gilt der tatsächliche Wert der Immobilie als Bemessungsgrundlage für die GrESt. Zudem gilt nicht mehr einheitlich der Steuersatz von 2 %... weiterlesen

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Dienstag, 27 Oktober 2015

Konkludente Benützungsvereinbarung

Ein kürzlich gefälltes Urteil des OGH hat folgenschwere Auswirkungen für viele Wohnanlagen. Oft wird in Wohnanlagen die Nutzung von allgemeinen Flächen, wie z.B. als Parkplätze oder auch als Gartenflächen, einvernehmlich und konkludent unter den Eigentümern vereinbart. Solche Benützungsregelungen ka... weiterlesen

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Montag, 19 Oktober 2015

Auch Zeugen können verurteilt werden

Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter ist die Polizei verpflichtet, allfällige Zeugen auszuforschen und zum Sachverhalt zu befragen. Dies geschieht in der Regel durch Einvernahme der Zeugen auf den Polizeiinspektionen.Dabei müssen Zeugen vollständig u... weiterlesen

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Montag, 19 Oktober 2015

Versicherungsschutz für private Bergtourenführer

Im Sommer 2012 veranstaltete der Österreichische Alpenverein in den Zillertaler Alpen eine Bergtour, die von einem erfahrenen Tourenführer unentgeltlich geführt wurde. Beim Queren von Eisflanken kam eine Teilnehmerin der Seilschaft zu Sturz, wodurch sie sich schwere Verletzungen zuzog. Schadenersa... weiterlesen

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Dienstag, 06 Oktober 2015

Form von Schenkungsverträgen

Wird eine Liegenschaft verschenkt und soll die Übergabe der Liegenschaft erst nach Vertragsunterfertigung erfolgen, so ist der Schenkungsvertrag in der Form eines Notariatsakts zu erstellen. Einem Notariatsakt kommt besondere Beweiskraft zu, es sind aber auch zusätzliche Kosten damit verbunden. Zur ... weiterlesen

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Montag, 28 September 2015

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Österreich so wie einige andere Mitgliedsstaaten der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. Diese Regelung wurde im Rahmen einer Verordnung des Innenministeriums erlassen. Damit sind die so genannt... weiterlesen

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Dienstag, 22 September 2015

Änderungen im Erbrecht

Am 7. 7. 2015 hat der österreichische Nationalrat das Erbrechtänderungsgesetz 2015 beschlossen. In der ersten Phase trat bei Todesfällen ab 17. 8. 2015 bereits die Änderung ein, dass sich das anzuwendende Recht und die Gerichtszuständigkeit bei Todesfällen nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft des ... weiterlesen

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Montag, 14 September 2015

Ehe- oder Lebensgemeinschaft?

Von einer Gleichstellung von Ehe und Lebensgemeinschaft kann nach wie vor keine Rede sein. So kann etwa eine Lebensgemeinschaft von jedem Partner jederzeit und ohne Grund aufgelöst werden, die Auflösung der Ehe hingegen ist nur mittels Gerichtsurteil oder gerichtlichem Beschluss möglich. Gravierende... weiterlesen

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Mittwoch, 12 August 2015

Wo ist mein Reisekoffer?

Der Urlauber versucht nicht nur Zuhause seine Lieblingskleiderstücke zu tragen, sondern nimmt natürlich das eine oder andere Lieblingsteil mit in den wohlverdienten Urlaub. Man ist zwar genau darauf bedacht, dass Zuhause alles abgesichert wird, jedoch denken die wenigsten daran, dass der Verlust der... weiterlesen

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Montag, 03 August 2015

"Extremdusching"

Was man sich darunter vorstellen kann? Jemanden, der tagsüber zwei bis vier Mal und nachts bis zu vier Mal jeweils 15-20 Minuten duscht und dabei 800-1000 Liter Wasser pro Tag und somit dreimal so viel wie der Durchschnitt verbraucht.Schimmelbildung: Ein Vermieter hatte mit einem solchen Mieter zu... weiterlesen

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Montag, 27 Juli 2015

Keine Rundfunkgebühr für Streaming

Der Empfang von Rundfunkprogrammen über einen bloßen Internetstream ist keine gebührenpflichtige Rundfunkdarbietung. Erkenntnis des VerwaltungsgerichtshofesIm vorliegenden Sachverhalt sind dem Betroffenen die Rundfunkgebühren vorgeschrieben worden, weil er in seiner Wohnung über einen Breitband-... weiterlesen

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Dienstag, 21 Juli 2015

Rasenmähen und Grillen - zur Freude der Nachbarn

Die Gartensaison ist bereits eröffnet. Der Rasen wird regelmäßig gemäht. Die Grillgeräte werden regelmäßig angeworfen. Muss ein Nachbar dies alles dulden?Rasenmähen Selbstverständlich ist für das Rasenmähen mit kraftstoffbetriebenen Rasenmähern die gesetzliche Ruhezeit zwischen 22:00 Uhr und 6:0... weiterlesen

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Montag, 13 Juli 2015

Zur Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der Vereinten Nationen (UNO) ist eine von sechs wichtigen UNO-Konventionen, die weltweit die Grund- und Menschenrechte schützen. Die GFK stellte eine unmittelbare Reaktion auf die Terrorregime von Hitler und Stalin dar.KriegsvertriebenDie heutigen Kriegsflü... weiterlesen

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Montag, 06 Juli 2015

Diffamierungen im Netz

Ein Leser beteiligte sich nach einem Interview mit einem Politiker unter seinem Nicknamen an einer Diskussion und bezeichnete dabei den Politiker als „einer der größten Verbrecher der Zweiten Republik“.Politiker gekränkt: Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht ... weiterlesen

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Montag, 29 Juni 2015

Bürger hat direkten Zugang zum Verfassungsgerichtshof

Seit 01. 01. 2015 hat auch eine Partei eines Verfahrens die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Normenkontrolle die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen oder die Verfassungskonformität von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.Erhöhter Rechtschutz: Davor war eine Partei darauf ... weiterlesen

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Montag, 22 Juni 2015

Tätige Reue bei Vermögensdelikten

Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen stellen nach wie vor die häufigste Gruppe von Straftaten dar. Wenig bekannt ist, dass bei einer Reihe von Vermögensdelikten wie Diebstahl, Veruntreuung, Unterschlagung, Untreue etc. der Straftäter Straffreiheit erlangen kann, wenn er den angerichteten Scha... weiterlesen

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Montag, 15 Juni 2015

Juristentag diskutiert Strafbestimmungen

Unlängst beschäftigte sich der 19. Österreichische Juristentag in seiner Abteilung Strafrecht mit der Frage, welche Strafen für welche gerichtliche Straftaten angemessen sind. Ein umfangreiches kriminalwissenschaftliches Gutachten lieferte dafür spannendes Zahlenmaterial.Die StrafartenEin Strafg... weiterlesen

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Montag, 08 Juni 2015

"Achtung, Kuh macht nicht nur muh!"

In verschiedenen Medien hört man immer wieder davon, dass Kühe Wanderer angegriffen haben und hatte sich jüngst der Oberste Gerichtshof mit einer solchen Kuhattacke zu befassen.Ignoriertes Warnschild:Auf Almen sind die Tiere zumeist nicht eingezäunt. Ein Landwirt hatte Warnschilder mit dem Text ... weiterlesen

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Montag, 01 Juni 2015

Rechtliche Regelung von "Crowdfunding"

In jüngster Zeit boomen Angebote, sich an der Finanzierung von Unternehmen oder einzelner Projekte im Rahmen von „Crowdfunding“ zu beteiligen. Bisher waren solche Finanzierungsmodelle mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet, nunmehr sollen im Rahmen eines Alternativfinanzierungsgesetzes klare ... weiterlesen

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Dienstag, 26 Mai 2015

Aufgepasst! Im "Erbrecht International" tut sich was!

      Die bisherige Konstanz des Erbrechtes gab  Rechtssicherheit bei einer nach wie vor für viele ohnehin mit Tabus behaftete Materie. Wer beschäftigt sich schon gerne mit der eigenen Sterblichkeit? Dass was aber nunmehr ab 17.08.2015 im (EU-)Europa erbrechtlich gilt, wird ... weiterlesen

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Montag, 11 Mai 2015

Neue Regeln für die Verwendung unverzollter Fahrzeuge in der EU

Schon bisher war die Verwendung von unverzollten Fahrzeugen, die in Nicht-EU-Ländern zugelassen waren, innerhalb der EU nur bei Beachtung aller Voraussetzungen risikolos möglich. Aufgrund von aufgetretenen Missbräuchen hat die EU-Kommission die Regelungen für die Verwendung solcher Fahrzeuge verschä... weiterlesen

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Samstag, 02 Mai 2015

Höhe des Unterhaltes bei Schwarzarbeit

Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise erzielt wird, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Dies gilt aber nur, wenn nicht eine entsprechende (tatsächliche) Rückzahlungsverpflichtung besteht, worunter im Zusammenhang mit Einnahmen aus Schwarzarbeit nicht deklarierte Einnahmen, Einko... weiterlesen

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Montag, 27 April 2015

Schenken, keine einfache Sache

Nicht selten kommt es vor, dass ein Großelternteil eine Liegenschaft samt Wohnhaus an ein Enkelkind überträgt und sich dabei das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zurückbehält. Welche Auswirkungen hat dies ... weiterlesen

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Samstag, 18 April 2015

Recht auf eigenes Bild

            Gerade aufgrund der gegebenen digitalen Techniken wird bei allen möglichen Gelegenheiten fotografiert. Dabei muss die Rechtsprechung abwägen, ob die Persönlichkeitsrechte des Fotografierten im Vordergrund stehen oder das Interesse ... weiterlesen

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Montag, 13 April 2015

Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlenden Wohnbedürfnissen

Mietverträge, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen, können vom Vermieter nur aus bestimmten, im Gesetz abschließend angeführten Gründen gekündigt werden. Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Kündigungsgrund, ist die Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters. Für Vermieter, die e... weiterlesen

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Samstag, 04 April 2015

Achtung Anlassfall!

Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat. Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege.Anlassfall: Ein Anlassfall wird – vereinfacht beschrieben – angenommen, wenn... weiterlesen

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Montag, 30 März 2015

Zweitwohnsitze - Novelle des Raumplanungsgestzes

Ex-Telekom-Chef Ron Sommer oder Formel-1-Star Sebastian Vettel - sie brachten den Wintersportort Lech in die Schlagzeilen. Nicht nur in Hochglanz-Magazinen, sondern auch auf rechtlicher Seite. Dies deshalb, da in den genannten Fällen eine Zweitwohnsitzwidmung erteilt wurde.Besonders berücksichtigu... weiterlesen

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Samstag, 21 März 2015

Benützungspflicht von Radwegen

Mit Frühlingsbeginn sind wieder vermehrt Radfahrer unterwegs. Zu dieser Jahreszeit können jedoch Radfahrwege oftmals wegen Rollsplit, Eis oder Schnee erschwert benutzbar sein.Wann muss eine Radfahranlage benutzt werden?Grundsätzlich besteht eine Benützungspflicht für Radfahrer ohne Anhänger wenn... weiterlesen

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Freitag, 13 März 2015

Ferienwohnungsplattformen

Mit deren Hilfe lässt es sich in fremden Städten gemütlicher und oft auch günstiger wohnen. Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd... weiterlesen

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Samstag, 07 März 2015

Manchmal muss es halt so sein! WEG - Zubehör

Groß war der Aufschrei und die Sorge der Wohnungseigentümer letztes Jahr, als in den Gazetten von den unterschiedlichsten Kommentatoren erklärt wurde, dass Kellerabteile und Gartenflächen als Zubehör unter gewissen Umständen als Allgemeinfläche allen Wohnungsnachbarn rechtlich offen stünden. So manc... weiterlesen

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Montag, 02 März 2015

Wechsel des Netzanbieters

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden darüber, dass es im Zuge des Wechsels eines Telekom-Netzanbieters (Festnetz, Mobilnetz, Internet) zu unerwarteten zusätzlichen Kosten kommt. Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung ... weiterlesen

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Montag, 23 Februar 2015

Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung?

Nach dem Umsatzsteuergesetz darf ein Unternehmer Vorsteuerbeträge für Eingangsleistungen (z.B. für angeschaffte Möbel, Büromaterialien, Maschinen etc.) von der Umsatzsteuerlast abziehen. Voraussetzung dafür ist, dass eine nach dem Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.   Vo... weiterlesen

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Montag, 16 Februar 2015

Neues zur Immobilienertragssteuer

Nach dem Einkommensteuergesetz sind Veräußerungen von Eigenheimen oder Wohnungen samt Grund und Boden von der Immobilienertragsteuer befreit, wenn sie dem Veräußerer entweder von der Anschaffung (oder Herstellung) bis zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz oder inner... weiterlesen

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Montag, 09 Februar 2015

Auskunftspflicht bei Videoüberwachung

Seit 01.01.2010 ist die Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen ausdrücklich im Datenschutzgesetz geregelt. Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat... weiterlesen

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Montag, 02 Februar 2015

Haftung von Kindern unter 14 Jahren

Deliktsunfähige, sohin Kinder unter 14 Jahren, haften normaler Weise nicht. Es gibt im Zivilrecht jedoch eine sogenannte Billigkeitshaftung.„Tannenzapfenschlacht“: Ein 13-Jähriger warf einen Tannenzapfen auf einen 10 Jährigen, wodurch dieser am Auge verletzt wurde. Durch die Verletzung wurde die S... weiterlesen

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Dienstag, 27 Januar 2015

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Asylrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Gericht des Europarates, das Beschwerden aus den Mitgliedsstaaten prüft, nachdem die Fälle im innerstaatlichen Rechtsweg jeweils abgeschlossen sind.Kein Asylschutz in der EMRKDie Europäische Menschenrechtskonvention garantiert kein Gr... weiterlesen

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Montag, 19 Januar 2015

Leistungsverweigerung bis zur Mängelbehebung

Gewährleistung ist die bei entgeltlichen Verträgen gesetzlich angeordnete Haftung des Schuldners (zumeist eines Unternehmers) für  Mängel, welche die Leistung bei ihrer Erbringung aufweist.Verbesserung: Für den Fall, dass ein Unternehmer nicht ordnungsgemäß leistet und entsprechende Mängel vo... weiterlesen

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Montag, 12 Januar 2015

Helmpflicht für (Renn-)Radfahrer?

Obwohl die österreichische Rechtsordnung keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer kennt, hat der Oberste Gerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Schmerzengeldansprüche eines ohne Helm verunfallten Rennradfahrers gekürzt. Unfall: Die Beklagte überquerte eine 5,8 m breite Fahrbah... weiterlesen

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Montag, 22 Dezember 2014

Unterhaltsanspruch bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft

Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:            Unterhaltsanspruch nach Scheidung:Nach ständiger Recht... weiterlesen

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Montag, 15 Dezember 2014

Zur Haftung von Minderjährigen

             Bei einer Wohnanlage  ereignete sich im Innenhof ein Zusammenstoß zwischen einem fußballspielenden 9-jährigen Buben und  einem Rad fahrenden 7-Jährigen.Das fußballspielende Kind ist dem Ball nachgelaufen, als gera... weiterlesen

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Montag, 08 Dezember 2014

Unterhaltspflicht - Möglichkeiten der Minderung

Erst kürzlich hat sich der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung mit dem Thema der Minderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage beschäftigt. Neben Unterhaltspflichten für andere Angehörige des Unterhaltsverpflichteten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, ist die Höhe d... weiterlesen

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Montag, 01 Dezember 2014

Neues Verbraucherrecht

Seit 13. 06. 2014 ist in Österreich eine EU-Richtlinie für Verbraucherrecht in Kraft. Zur Umsetzung wurde das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) beschlossen und das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert. Ziel der RL ist, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Für Unternehmer bringen die neu... weiterlesen

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Samstag, 22 November 2014

Zubehör-Eigentum gerettet!

Mehrfach wurde an dieser Stelle über die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Zubehör bei Wohnungseigentum (Keller- u. Gartenanteile, Abstellplätze) berichtet. Es bestand die Gefahr, dass dieses in das Allgemeineigentum übergehen hätte können.RegierungsvorlageNun liegt die viel erwartet... weiterlesen

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Montag, 17 November 2014

Fitnesstudioverträge - was Sie beachten sollten

Auch wenn es draußen nass und kalt ist, möchte so mancher Sportler nicht auf seine Trainingseinheiten verzichten und sind die Fitnessstudios dafür die geeigneten Orte, um top fit zu bleiben. Was ist dabei in rechtlicher Hinsicht zu beachten?  Der Oberste Gerichtshof hat unlängst neuerlich kla... weiterlesen

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Montag, 10 November 2014

Regiepreis und Kostenwarnpflicht

Der Oberste Gerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, ob der Werkunternehmer eine Kostenwarnpflicht hat, wenn eine Abrechnung des Werklohnes nach tatsächlichem Aufwand („Regiepreis“) vereinbart worden ist. Im konkreten Sachverhalt ging es um Umbauarbeiten an einem Haus... weiterlesen

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Montag, 27 Oktober 2014

Die neue Gesetzesbeschwerde

Bereits im Jahr 2013 wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde. Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Geric... weiterlesen

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Dienstag, 21 Oktober 2014

Zur Aufhebung der Ehe

Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über Umstände des Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.Im gegenständlichen Fall, hat der Bräutigam der ... weiterlesen

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Dienstag, 14 Oktober 2014

"Horrortarif" bei Handynetzbereibern

Die meisten Mobiltelefone sind heutzutage sog. „Smartphones“, welche nicht nur zur Telefonie benutzt werden können, sondern auch für sog. „App-Anwendungen“, welche oft einen Internet-Datenverkehr benötigen.Sprachtarif. Einige Kunden haben bei ihrem Netzbetreiber einen reinen Sprachtarif. Dies kann... weiterlesen

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Samstag, 04 Oktober 2014

Eine gute Nachricht für Wohnungseigentümer

Wohnungseigentum - Zubehör - Abstellplätze... weiterlesen

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Montag, 29 September 2014

Verfallsfristen im Arbeitsvertrag

Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind. In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt.LehrmeinungIn der Lehre ... weiterlesen

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Montag, 22 September 2014

Geldstrafen ohne Gerichtsverhandlung?

Im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 ist neben anderen Neuerungen auch die (Wieder-)Einführung eines Mandatsverfahrens in Strafsachen vorgesehen. In einem solchen Mandatsverfahren können vom Strafgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Geldstrafen und bedingte Haftstrafen bis zu einem Jahr oh... weiterlesen

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Montag, 15 September 2014

Massive Verschärfungen bei Selbstanzeigen nach dem Finanzstrafgesetz

Ein Steuerpflichtiger kann durch Nachzahlung des verkürzten Betrages die Straffreiheit erlangen, wenn er eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Selbstanzeige erstattet. Ab 1.10.2014 sind massive Einschränkungen und Verschärfungen vorgesehen.Entfall der Straffreiheit für wiederholte SelbstanzeigenM... weiterlesen

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Samstag, 30 August 2014

Zur "Privatisierung" des Wassers

Immer wieder diskutiert die Politik Fragen der Wasserwirtschaft. Die „Privatisierung“ des Wassers ist der große Aufreger schlechthin. Grund genug, einmal der Rechtslage auf den Grund zu gehen.Wasserrechte sind privat Jede Person kann ein Wasserrecht kaufen oder verkaufen. Vielfach ist das Eigent... weiterlesen

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Montag, 18 August 2014

Mangelhaft gelieferte Ware zwischen Händlern

Der Europäische Gerichtshof hat in einer viel Staub aufwirbelnden Entscheidung klar gestellt, dass bei einer mangelhaft gelieferten Ware der Kunde gegenüber seinem Vertragspartner, dem Händler, aus dem Titel der Gewährleistung auch die Aus- und Einbaukosten des mangelhaften Produktes zu ersetzten ha... weiterlesen

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Samstag, 09 August 2014

Haftung nach Raufhandel

Nachdem es vor einer Diskothek zu einer Schlägerei mit einem Verletzten kam, wurde einer der Beteiligten strafrechtlich wegen Raufhandels verurteilt. Ein weiterer, möglicher Täter wurde jedoch in erster Instanz freigesprochen. Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen den Freispruch erhob,... weiterlesen

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Samstag, 19 Juli 2014

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Beim Kauf einer Liegenschaft herrscht in der Praxis mitunter die verfehlte Meinung vor, dass der Immobilienmakler einen Provisionsanspruch immer schon dann hat, wenn der Verkäufer das Kaufanbot angenommen hat. Voraussetzung: Rechtswirksamkeit des Vertrages Der Oberste Gerichtshof hat aber in ein... weiterlesen

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Samstag, 12 Juli 2014

Webshop und Versandhandel neu

Die erforderliche Umsetzung einer EU-Verbraucherrechte-Richtlinie erfolgte in Österreich im Rahmen des „Verbraucherrechte RL-Umsetzungsgesetz“ (VRUG). Im Kern wurde ein neues Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) geschaffen. Sowohl die österreichische als auch die meisten nationalen Regelungen s... weiterlesen

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Montag, 07 Juli 2014

Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen

Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die österreichischen Zollbehörden zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen mit Kennzeichen von Nicht-EU-Ländern verschärft. Da Verstöße sehr teuer sein können, ist die Einholung von Informationen über d... weiterlesen

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Dienstag, 17 Juni 2014

Bälle in Nachbars Garten

Im Sommer zieht es die Menschen ins Freie. Dabei sollen auch sportliche Aktivitäten nicht zu kurz kommen und gerade zur Fußball- WM hat der Ballsport an Attraktivität seinen Höhepunkt erreicht. Viele wollen dabei ihren Idolen nacheifern und kann es dabei schon passieren, dass, wie bei den Profis auc... weiterlesen

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Montag, 16 Juni 2014

Achtung Einbrecher!

Urlaubszeit ist auch gleich Hochsaison für unliebsame „Gäste“.  Es stellt sich dabei die Frage, ob man nach einem solchen ungebetenen Besuch auch versichert ist.   Haushaltsversicherung: Üblicherweise ist man in seiner Haushaltsversicherung gegen Einbruchsdiebstähle versichert. Dies... weiterlesen

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Samstag, 07 Juni 2014

Pflegegeld herabgesetzt, was nun?

Das Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten um pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Pflegebedarf: Unter Betreuung sind alle Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, ohne die der Pflegebedürftige der Verwahrlosung ... weiterlesen

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Samstag, 31 Mai 2014

Google muss löschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte kürzlich, dass Google verpflichtet ist, sensible Daten aus seiner Verlinkung beim Suchergebnis zu entfernen.Im Ausgangsverfahren hatte ein Spanier gegen Google eine Beschwerde eingebracht, da bei Eingabe seines Namens im Suchergebnis Links angezeigt wurd... weiterlesen

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Samstag, 24 Mai 2014

Zur geplantern EU-Einpersonengesellschaft

Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sieht die Einführung einer „Societas Unius Personae“ (SUP) in den EU-Mitgliedstaaten vor. Dabei handelt es sich um eine Einpersonengesellschaft mit dem Ziel, bestehende nationale Regelungen anzugleichen und den unternehmerischen Geschäftsverkehr grenzübersc... weiterlesen

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Samstag, 17 Mai 2014

Pflegekosten und Eigenheim

Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist, für seine Pflegekosten selbst aufzukommen, hat das Land Vorarlberg die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen bezahlte Beträge zurückzufordern.Geschütztes Vermögen:Seit dem Jahr 2004 wird das kleine Eigenhei... weiterlesen

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Samstag, 10 Mai 2014

Ärztliche Aufklärungspflicht

Dass ein Behandlungsfehler des Arztes zu Schadenersatzansprüchen des Patienten führt ist bekannt. Aber auch mangelnde Aufklärung des Patienten kann zu Ersatzansprüchen führen. Eine ausreichende Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung zur Heilbehandlung.Umfang der Au... weiterlesen

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Montag, 05 Mai 2014

Aufschub des Zivildienstes

Weil die Unterbrechung einer Berufs-, Schul- oder Hochschulausbildung mit gravierenden Nachteilen verbunden sein kann, sieht das Zivildienstgesetz (ZDG) vor, dass Zivildienstpflichtigen, die in Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung stehen, der Antritt des ordentlichen Zivildienstes übe... weiterlesen

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Samstag, 26 April 2014

Informationspflicht bei Datenmissbrauch

Zuletzt häufen sich Berichte über spektakuläre „Datenlecks“ bei Unternehmen und sonstigen Organisationen, bei denen Unbefugte Zugriff auf personenbezogene Daten vieler Betroffenen erhalten. Besonders unangenehm für Betroffene sind solche Datenzugriffe, wenn die Daten von Zahlungsmitteln oder sensibl... weiterlesen

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Dienstag, 22 April 2014

Mehr Nachbarrechte

Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte. Für eine Ausweitung sorgt nun der VfGH mit einem aktuellen Erkenntnis.Immissionen: Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv... weiterlesen

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Samstag, 12 April 2014

Neues zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen.Informationspflicht: Nach österr. Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u.a. darüber informiert werden, unter welchen Umständen er vom Vertrag zurücktreten kann.  ... weiterlesen

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Samstag, 05 April 2014

Grunderwerbssteuer neu

Ende 2012 hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung (Kaufpreis), hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E... weiterlesen

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Dienstag, 01 April 2014

Explosives Produkt - Haftung

Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss. Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt.Kein Hinweis: Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen... weiterlesen

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Samstag, 22 März 2014

Scheidung: wer ist schuld?

Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen. Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern.Verschulden: In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti... weiterlesen

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Montag, 17 März 2014

Zur Pendlerpauschale

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten. Sollte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sein, steht eine solche bereits ab 2 km zu. Ansonsten muss die Entfernun... weiterlesen

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Montag, 10 März 2014

Neues zur GmbH light (schon wieder überholt)

Erst mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 wurde das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf 10.000 Euro herabgesetzt. Offenbar aus steuerrechtlichen Erwägungen wurde diese Herabsetzung mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 rückgängig gemacht und das Mindests... weiterlesen

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Montag, 03 März 2014

Auskunftsrecht des Chefs im Krankenstand

Bereits nach bisher geltender Rechtsprechung haben Arbeitnehmer nicht nur die Pflicht zur Arbeit, sondern auch eine sogenannte Treuepflicht.Treuepflicht allgemeinArbeitnehmer haben auf betriebliche Interessen der Arbeitgeber entsprechende Rücksicht zu nehmen. Sie haben die betrieblichen Interess... weiterlesen

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Dienstag, 25 Februar 2014

Mitgegangen, mitgehangen

Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.Einzelne: Das ABGB sieht vor, dass dann jeder Einzelne für den gesamten Schaden haftet, wenn ein gemeinschaftlicher Vorsatz im Hinblick auf die ... weiterlesen

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Montag, 17 Februar 2014

Miteigentum und Benützungsentgelt

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Übermäßige Mehrnutzung:Wird einem Miteigentümer die persönliche Benützung überlassen, die seinen Miteigentumsanteil übersteigt, so ist die verhältnismäßig größere N... weiterlesen

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Montag, 10 Februar 2014

Außergewöhnliche Betriebsgefahr

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr nach den Bestimmungen des EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) immer dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden... weiterlesen

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Samstag, 01 Februar 2014

www.zwangsweise-übertragung.nicht-möglich.at

Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind. PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z.B. der nic.at für „at.“-Domains. Be... weiterlesen

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Montag, 27 Januar 2014

Veräußerung von Immobilien (Immobilienertragssteuer)

Aufgrund des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer (ImmoESt) eingeführt.Besteuerung: Seit 1.4.2012 sind daher im Rahmen der entgeltlichen Veräußerung (zB Kauf, Tausch) einer Immobilie (Grundstück, Gebäude), sofern kein Ausnah... weiterlesen

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Samstag, 18 Januar 2014

Die elektronische Gesundsheitsakte ELGA

Am 23. 12. 2013 hat das Gesundheitsministerium mit der Kundmachung der ELGA-Verordnung den endgültigen Startschuss für die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte („ELGA“) gegeben. Im Rahmen von ELGA sollen zukünftig Gesundheitsinformationen wie zum Beispiel Befunde, die von niedergelassenen Ä... weiterlesen

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Montag, 13 Januar 2014

Erhaltungspflicht im Mietrecht

Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun... weiterlesen

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Montag, 16 Dezember 2013

Rechtsschutz - freie Anwaltswahl

Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist. Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost... weiterlesen

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Montag, 09 Dezember 2013

Schneeräumpflichten

Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw. Streupflicht zu beschäftigen.Fußgängerin verletzt: Eine Frau war auf einer schneebedeckten Straße zu Fall gekommen. Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. Allerdings hatten beide ... weiterlesen

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Montag, 02 Dezember 2013

"Wenn der Ermittler zweimal klingelt"

In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede. Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch.Durchsuchung in Firmen: Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause... weiterlesen

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Freitag, 22 November 2013

Kosten im Liegenschaftsverkehr (Teil 2)

Im Jahr 2012 beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle. Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen:Beispiel: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus. Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P... weiterlesen

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Montag, 18 November 2013

Kosten beim Liegenschaftsverkehr (Teil 1)

Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters. Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Nebenkosten: Bei der Verhandlung über ein Pauschalhonorar wird oft übersehen, dass zusätzlich zum Honorar noch  Steuern, ... weiterlesen

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Samstag, 02 November 2013

Internetsurfen und Kinder

Nach der RTR-Kostenbeschränkungsverordnung hat ein Mobilfunkbetreiber den Anschluss für eine weitere Datennutzung zu sperren, sobald sich zusätzlich zum vereinbarten Grundentgelt € 60,-- an Gebühren angesammelt haben. Die Roaming-III-Verordnung der EU verlangt weiters vom Mobilfunkbetreiber, sicherz... weiterlesen

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Montag, 28 Oktober 2013

Der Gerichtsstand - wo kann ich klagen oder geklagt werden?

Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei.Stel... weiterlesen

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Dienstag, 22 Oktober 2013

Eigenheime auf Zeit tauschen

Einer Familie wird die Eigentumswohnung zu klein, während einem Alleinstehenden das Haus zu groß wird. Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen – etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen.„Tausch“ auf ZeitDie Lösung kann in einem „Tausch“ auf Zeit liegen. Dabei überlässt j... weiterlesen

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Montag, 14 Oktober 2013

Almbewirtschaftung - Rückforderung von Fördergeldern

Aufgrund einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gewährt die EU österreich. Almbauern finanzielle Unterstützung für die Erhaltung und Bewirtschaftung von Alm-Futterflächen. Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler... weiterlesen

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Montag, 07 Oktober 2013

Mehrarbeiterzuschäge für Teilzeitbeschäftige

Seit 01.01.2008 sieht  das Arbeitszeitgesetz vor, dass Teilzeitbeschäftigte für geleistete Mehrstunden einen Zuschlag von 25 % erhalten sollen; dies gilt jedoch nicht, wenn innerhalb eines Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Dreimonatszeitraums Mehrarbeit durch Zeitausgle... weiterlesen

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Montag, 30 September 2013

Anpassung eines Wegerechts

Speziell in landwirtschaftlichen Bereichen finden regelmäßig Ersitzungen, insbesondere von Wegerechten statt. Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert. GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis ... weiterlesen

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Montag, 23 September 2013

Was passiert bei Führerscheinentzug im Ausland?

Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland. Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw. 0,56 Promille Luftalkohol festgestellt werden. Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw... weiterlesen

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Montag, 16 September 2013

Erkrankung während des Konsums von Zeitausgleich

Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen (Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden) hingewiesen. Während solche Pauschalverträge noch die Ausnahme sind,  werden Überstunden in der Praxis hauptsächlich durch einen Zuschlag oder durc... weiterlesen

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Montag, 09 September 2013

Fehlreaktion bei Verkehrsunfällen

Ein Mopedfahrer fuhr auf einer bevorrangten Straße und fuhr plötzlich ein Mofafahrer aus einer benachrangten Seitenstraße ein. Der benachrangte Mofafahrer hat den auf der Vorrangstraße befindlichen Mopedfahrer übersehen.Unfall: Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil... weiterlesen

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Sonntag, 01 September 2013

Wenn Nachbars Katze nervt

Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt (Katzenkot) werden. Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder.Katze ist "Freigänger":Der Kläger begehrte, dass die beklagte Partei Maßnahmen ergreift, die ein ... weiterlesen

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Sonntag, 25 August 2013

Neue Judikatur zum Unterhaltsrecht

Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist. Gleichteilige Betreuung... weiterlesen

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Samstag, 17 August 2013

Staatsbürgerschaftsgesetz neu

Am 1.8.2013 ist die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S... weiterlesen

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Samstag, 10 August 2013

Zurückbehaltungsrecht des Bauhernn

Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten. Verbesserung: Dies ist ein... weiterlesen

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Montag, 05 August 2013

KFZ-Wrackbörsen der Versicherungen

Es ist meist unbekannt, dass Haftpflichtversicherer einen Zugang zu eigenen KFZ-Wrackbörsen haben, in denen oft ein wesentlich höherer Preis erzielt werden kann als durch lokale KFZ-Händler oder Werkstätten.Schadensminderungspflicht:Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun in einer aktuellen Entsch... weiterlesen

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Montag, 15 Juli 2013

Amüsantes Relevantes

Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt. Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen! Als hätten wir es nicht schon ... weiterlesen

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Montag, 08 Juli 2013

Sofortige Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher – nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat – eine 24-monatige Mindestvertragsdauer vorsah. Nach ca. einem Jahr ist der junge Mann arbeitslos geworden und er konnte eine Monatsrechnung nicht fristgerech... weiterlesen

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Montag, 01 Juli 2013

Leichte Beute durch gekipptes Fenster

Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Einbruchsdiebstahlversicherung: Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver... weiterlesen

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Samstag, 22 Juni 2013

Die neue GmbH light

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern. Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Zusätzlich soll die Gründung einer GmbH auch für Unternehmer, die für ihre Gesc... weiterlesen

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Montag, 17 Juni 2013

Veränderung des natürlichen Wasserabflusses

Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un... weiterlesen

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Montag, 10 Juni 2013

Schutz von Kunden - Verkehrssicherungspflicht

Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt? Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht?Verletzung am Fuß: Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei... weiterlesen

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Samstag, 01 Juni 2013

Minderung des Mietzinses

Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de... weiterlesen

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Montag, 27 Mai 2013

Vermögensberatung - Haftung der Bank

In einem Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Bankinstitut auch dann -  bei der Vermittlung von Anlageprodukten (Wertpapieren) - zu haften hat, wenn sich die Bank eines externen Vermögensberaters bedient.Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar... weiterlesen

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Samstag, 18 Mai 2013

Anfechtung einer Wohnhaussanierung

Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs. Meist sind die Sanierungskosten aber deutlich höher als die zu erwartenden Heizkostenersparnisse. Die Chancen der überstimmten Wohnungseigentümer, sich gegen einen solchen Sanierungsbeschluss der Mehrheit zu wehren, sin... weiterlesen

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Montag, 13 Mai 2013

Vorsicht: Immobilienbesteuerung

Seit 1.4.2012 unterliegen private Grundstücksveräußerungen nicht nur der Grunderwerbsteuer (3,5% oder 2% des Kaufpreises) und der Eintragungsgebühr (1,1% des Kaufpreises), sondern auf Verkäuferseite auch der Immobilienertragssteuer (ImmoESt). Die Immobilienertragssteuer beträgt 25% vom Veräußerung... weiterlesen

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Montag, 29 April 2013

Vorsicht vor Schiffsfonds

Schiffsbeteiligungen bzw. Schiffsfonds wurden als angeblich sichere und lukrative Anlageform österreichweit verkauft. Von 10.000 investierten Euro sind jedoch durchschnittlich lediglich 7.500 bei der Schiffsgesellschaft angekommen. Der Rest versickerte in undurchsichtigen Vertriebskanälen und riskan... weiterlesen

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Samstag, 20 April 2013

Unterhaltsforderung: Begünstigung im Konkurs

Jüngst hat sich der OGH mit der Stellung von Unterhaltsberechtigten im Konkurs des Unterhaltspflichtigen befasst.Unterschiedliches ExistenzminimumJe mehr ein Schuldner verdient, desto höher ist das „Existenzminimum“, also das nicht pfändbare Einkommen. Nur der über dem Existenzminimum liegende R... weiterlesen

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Montag, 08 April 2013

Unleidliches Verhalten des Mieters als Kündigungsgrund

Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Beschimpfungen und Rufschädigung: Des Weiteren verwirklichen ... weiterlesen

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Samstag, 30 März 2013

Kostspielige Zivilcourage

Folgenden Fall hatten die Gerichte kürzlich zu beurteilen:Nachdem der Alkohol in Strömen geflossen war, sind bei einer Betriebsfeier zwei Kollegen miteinander heftig in Streit geraten. Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt. Ein weiterer Mitarb... weiterlesen

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Samstag, 23 März 2013

Sportunfall - keine Haftung im Rahmen typischer Risiken

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“Dieses Sprichwort gilt im Fußball und in anderen Mannschaftssportarten. Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern. Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden?Verletzter Fußballer: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte... weiterlesen

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Samstag, 16 März 2013

Die neuen Verwaltungsgerichte

Der Vorarlberger Landtag hat am 6. 3. einstimmig das Gesetz zur Einführung des Landesverwaltungsgerichts beschlossen, nachdem zuvor noch die Wogen hochgingen, wie das neue Verwaltungsgericht ausgestattet sein soll. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel... weiterlesen

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Samstag, 09 März 2013

Änderungen im Verbrechensopfergesetz

Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem... weiterlesen

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Samstag, 02 März 2013

STOP-Schilder auf Skipisten

Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, welche Wirksamkeit Warn-, Gefahren-, Sperr- und Hinweiszeichen auf Skipisten zukommt. Konkret ging es um die Kollision zweier Skifahrer im Bereich des „Zusammenflusses“ zweier Pisten zur Talstation, wovon einer ... weiterlesen

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Samstag, 23 Februar 2013

Fehlverhalten - Arbeitgeber haftet

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst in einer Entscheidung die Haftung von Unternehmen für das Verhalten ihrer Mitarbeiter massiv verschärft. SachverhaltStein des Anstoßes war ein ehemaliger Mitarbeiter einer Tageszeitung, der versucht hatte, ohne Absprache und Kenntnis seines Arbeitgebers, ... weiterlesen

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Samstag, 16 Februar 2013

Verwendung personenbezogener Daten

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen Telekomunternehmens enthaltenen Zustimmungserklärungen zur Verwendung personenbezogener Daten als rechtswidrig angesehen. Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i... weiterlesen

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Montag, 04 Februar 2013

Zum Vorausvermächtnis

Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten. Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D... weiterlesen

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Samstag, 26 Januar 2013

12jährige Schifahrerin haftet für Verletzungen

Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter. Die 12-jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller (ca. 30 km/h) von oben an. Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi... weiterlesen

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Samstag, 19 Januar 2013

Schmerzensgeld bei Schockschaden

Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung. Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen.Angehörigenschmerzensgeld: Erl... weiterlesen

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Montag, 14 Januar 2013

Gutscheine - Gültigkeit

Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. 30 Jahre: Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z... weiterlesen

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Montag, 07 Januar 2013

Online-Geschäfte

Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen. Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis 2013 in nationales Recht umzusetzen.14 Tage RücktrittsrechtDie Rücktrittsfrist im Online-Handel wurde vereinh... weiterlesen

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Samstag, 29 Dezember 2012

Unfall nach Weihnachsfeier

Dem einen oder anderen wird – abhängig vom Grad der „Feuchtfröhlichkeit“ - noch die betriebliche Weihnachtsfeier in Erinnerung sein.Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou... weiterlesen

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Samstag, 22 Dezember 2012

Alle Jahre wieder...

Egal, ob Sie in diesen Tagen wieder auf ein Ho-Ho eines bärtigen Herrn mit roter Flauschmütze oder das Klingeln des Christkindes warten: Der Schein von Kerzen am Christbaum oder einem Kranz ist der Inbegriff weihnachtlicher Gemütlichkeit. Da können auch noch so große fassadenabdeckende elektrische L... weiterlesen

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Montag, 17 Dezember 2012

Pistenunfall nach Betriebsschluss

Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss. Sie kollidierte mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgerätes. Die Verletzte forderte daraufhin vom Pistenbetreiber Schadenersatz.Warnpflicht verletztDie Verletzte hat die Forderung ihrer Anspr... weiterlesen

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Montag, 10 Dezember 2012

Schäden durch Leitungswassser

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Versicherungsgesellschaft dann einen Wasserschaden nicht zu bezahlen hat, wenn der Hauseigentümer mehr als drei Tage lang sein Haus verlässt und es verabsäumt hat, die wasserführenden Leitungen während der Heizperiode z... weiterlesen

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Samstag, 01 Dezember 2012

update Eintragungsgebühr

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des (dreifachen) Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben. Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert... weiterlesen

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Samstag, 24 November 2012

Energieausweis - Verwaltungsstrafen ab 01. 12. 2012

Mit 01. 12. 2012 treten die neuen Bestimmungen des Energieausweis-Vorlagegesetzes 2012 (EAVG 2012) in Kraft und es besteht ab dann die Pflicht des Verkäufers und Bestandgebers, beim Verkauf oder bei einer Vermietung eines Gebäudes oder Nutzungsobjektes einen Energieausweis vorzulegen.Anzeigen in D... weiterlesen

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Samstag, 17 November 2012

Neue Form der Direktvergabe

Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz (BVerG) novelliert. Die Novelle betrifft hauptsächlich wertmäßig kleinere und mittelgroße Aufträge. Direktvergabe: Zukünftig wird die konventionelle Direktvergabe bis € 50.0000,00 möglich sein. Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di... weiterlesen

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Samstag, 10 November 2012

Auswirkung einer Beziehung auf den Ehegattenunterhalt

Der Ehegatte bezahlte seit 2008 für seine geschiedene Ehegattin monatlich € 3.000,00 an Unterhalt. Die Ex-Gattin lernte im Juli 2010 einen Mann kennen. Ab November 2010 hatten sie eine intime Beziehung und sind regelmäßig zusammen. Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U... weiterlesen

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Samstag, 03 November 2012

Neues im Familienrecht

Am 1.2.2013 treten viele Neuerungen bei der Obsorge, beim Besuchsrecht (jetzt: Kontaktrecht) und beim Namensrecht in Kraft. Obsorge ohne Trauschein:Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Die Eltern können ... weiterlesen

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Samstag, 27 Oktober 2012

Maklerprovision auch nach Vertragsende

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird. Zunächst: Es spielt keine Rol... weiterlesen

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Montag, 22 Oktober 2012

Erhöhung der Eintragungsgebühr im Grundbuch im Jahr 2013

Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit ... weiterlesen

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Samstag, 13 Oktober 2012

Fitnessstudio - vorzeitige Vertragsauflösung möglich?

Fitnessstudios vereinbaren mit ihren Kunden oft langfristige Vertragsbindungen von zwei oder drei Jahren, die mit einem günstigeren  Monatsbeitrag begründet werden. Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen.Krankheit: Auch bei Krankheit... weiterlesen

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Samstag, 06 Oktober 2012

Tranzparenzgebot bei Lebensversicherungen

Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen.Ansparung: Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir... weiterlesen

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Samstag, 29 September 2012

Gewährleistung beim Fahrzeugkauf

Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Dazu kann es erforderlich sein ein Fahrzeug 20 Minuten lang mit über 48 km/h und einer bestimmten Motordrehzahl zu bewegen („Regenerations... weiterlesen

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Samstag, 22 September 2012

Schockschaden durch Nachricht vom Unfall eines Angehörigen

Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beschäftigt sich mit der Haftung für „Schockschäden“, die bei einem nahen Angehörigen durch die Unfallnachricht ausgelöst worden sind.Schockschäden... weiterlesen

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Samstag, 15 September 2012

Haftung für Sportunfälle

Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Knöchelbruch: Ein Jugendlicher, der bei einem Hallenfußballtournier den Fuß an einer Sprossenwand verdrehte und einen Knöchelbruch erlitt, klagte den Veranstalter auf Schmerzengeld. Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes... weiterlesen

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Samstag, 08 September 2012

Vorsicht bei Leasingverträgen

Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten.Ablöse: Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer... weiterlesen

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Dienstag, 04 September 2012

Lärm in einer Wohnungseigentumsanlage

In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden. Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß dies von anderen Wohnungseigentümern hinzunehmen ist.Interessensausgleich: Die Rechtsprechung geht davon aus... weiterlesen

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Samstag, 25 August 2012

Zum Rückgriffsanspruch der KFZ-Haftpflichtversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten – typis... weiterlesen

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Montag, 20 August 2012

Eizellspende ist kein Menschenrecht

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzt Österreich durch das Verbot von Eizellenspenden nicht die Menschenrechte. Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option. Keine MR-Verletzung: Der EGMR stellte fes... weiterlesen

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Montag, 13 August 2012

Liftkosten in Wohnungseigentumsanlage

In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage.Kosten nach Anteilen: Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen. ... weiterlesen

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Montag, 30 Juli 2012

Produkthaftung

Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d... weiterlesen

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Montag, 23 Juli 2012

Gemeinsame Obsorge: Diskriminierung lediger Väter auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar 2011 wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M... weiterlesen

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Dienstag, 17 Juli 2012

Unterhalt bei Zweitausbildung eines Kindes

Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese ist anzunehmen, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs – außerhalb des elterlichen Haushaltes – notwendigen Mittel selbst erwirbt oder auf Grund einer zumutbaren Beschäftigung dazu ... weiterlesen

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Samstag, 07 Juli 2012

Zur Ausmalverpflichtung des Mieters

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in den letzten Jahren mehrfach die Rechtsunwirksamkeit von Mietvertragsklauseln ausgesprochen, die die Verpflichtung des Mieters zum Ausmalen des Mietobjekts bei Beendigung des Mietvertrages vorsahen. Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Ausweitun... weiterlesen

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Montag, 02 Juli 2012

Gewinnzusagen - wegwerfen oder einklagen?

„Sie haben gewonnen“ oder so ähnlich lauten oft die Versprechen diverser Versandhändler. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn? Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich. Auch wenn ... weiterlesen

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Montag, 25 Juni 2012

Winkelschreiberei

Im Testamentsprozess ist auch immer wieder die Rede von „Winkelschreiberei“. Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben.Unzulässig: Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; ... weiterlesen

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Montag, 18 Juni 2012

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.Impfschaden: Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener... weiterlesen

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Samstag, 09 Juni 2012

Die private Hauszufahrt

Der Anlass war ein alltäglicher: Ein PKW-Lenker stellt sein Fahrzeug auf der privaten Zufahrt vor einem Doppelwohnhaus ab, um einen Sonnenschirm auszuladen. Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Der PKW-Len... weiterlesen

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Samstag, 02 Juni 2012

Vorsicht bei Roamingpaketen!

Mit 1.7.2012 tritt eine neue Roamingverordnung der EU in Kraft. Aufgrund dieser werden die höchstzulässigen Preise für das Mobiltelefonieren im EU-Ausland weiter sinken und zwar bei Aktivgesprächen auf 34,80 Cent/Minute und bei Passivgesprächen auf 10,80 Cent/Minute. Durch diese Verordnung wird auch... weiterlesen

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Samstag, 26 Mai 2012

Es grünt so grün ...

Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen. Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün. Dies ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude.Konflikte: Bäume und Pflanzen an Grundgrenzen können nachbarschaftliche Konflikte entfachen. Dem einen ist der Schatten zu groß, dem anderen w... weiterlesen

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Samstag, 12 Mai 2012

Immobiliensteuer auf private Liegenschaftsverkäufe - ein Überblick

Seit 01. 04. 12 sind Erlöse aus privaten Liegenschaftsverkäufen grundsätzlich steuerpflichtig. Neben der bisher bereits vom Käufer zu entrichtenden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Verkäufer nun auch den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft nach dem Einkommensteuergesetz zu versteue... weiterlesen

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Samstag, 05 Mai 2012

Zur Verwirkung des Unterhalts

Ein an sich berechtigter Anspruch auf Ehegattenunterhalt oder nachehelichen Unterhalt kann auf Grund  schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unterhaltsberechtigten verwirkt werden.Verwirkung: Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neuerlich bestätigt, dass eine  Verwirku... weiterlesen

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Samstag, 28 April 2012

Verweigerung einer Bluttransfusion - Schadenersatz?

Eine Dame stirbt im Krankenhaus nach einem Verkehrsunfall, nachdem sie als Fußgängerin von einem Sattelzug erfasst und niedergestoßen wurde. Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt.   Ehemann klagte: Er war mit der Verstorbenen lange verheir... weiterlesen

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Samstag, 21 April 2012

"Baum fällt" - Haftung

In St. Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall. Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere Menschen wurden schwer verletzt.Schadenersatz: Die Verletzten verlangten von der Stadt als B... weiterlesen

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Samstag, 14 April 2012

"Achtung videoüberwacht"

Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden.Privatsphäre: Die Privatsphäre des „Überwachten“ darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Es darf für Nachbarn bzw. Mieter also nicht der Ein... weiterlesen

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Samstag, 24 März 2012

Miete und Lärm

Es wird wärmer und die Kinder sind wieder vermehrt an der frischen, gesunden Luft. Die Eltern freuen sich, jedoch nicht immer die Mitbewohner.Spielplatz: In einem konkreten Fall, hat der Kläger vom Beklagten ein Büro und eine Wohnung mitten in der Stadt gemietet. Damals war das Objekt in einen ruh... weiterlesen

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Samstag, 17 März 2012

"Schwindelige" Branchenbuchverzeichnisse

Es gibt sie immer noch, die zahlreichen „Eintragungsangebote“ von sogenannten Branchenbuchbetreibern. „Füllen Sie bitte das notwendige Formular aus, um Ihre Daten aktuell zu halten“ heißt es da beispielsweise. Und weiter: „der Basiseintrag erfolgt wie gewohnt kostenfrei“.   Saftige Rechn... weiterlesen

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Samstag, 10 März 2012

Immobilienertragssteuer neu

Im Rahmen des Sparpaketes (Stabilitätsgesetz 2012) werden ab dem 31.03.2012 private Grundstücksveräußerungen künftig immer steuerpflichtig sein und einem besonderen Steuersatz von 25% unterliegen. Grundstücksverkäufe unterlagen bisher nur innerhalb der Spekulationsfrist der Steuerpflicht. Die Spekul... weiterlesen

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Montag, 05 März 2012

Handy Schockrechnungen

In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Der Gesetzgeber hat reagiert und der Regulierungsbehörde RTR die Möglichkeit gegeben, zum Schutz der Nutzer eine Verordnung zur Kostenkontrolle und Kostenbeschränkung zu erlassen.Verordnung: Im Bundes... weiterlesen

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Samstag, 25 Februar 2012

Gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbschaft

Es wurde bereits erörtert, dass der berechtigte Erbe vom nicht berechtigten Erben mit Erbschaftsklage vorgehen kann. In der Praxis kommt es jedoch - siehe „Testamentsaffäre“ -  auch vor, dass gutgläubige Dritte von einem nicht berechtigten Erben den ganzen bzw. Teile eines Nachlasses erwerben. ... weiterlesen

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Samstag, 18 Februar 2012

Störung durch freilaufende Tiere

Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst. Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen. Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di... weiterlesen

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Samstag, 11 Februar 2012

Stillschweigender Dienstbarkeitsvertrag

Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Diese kann ausdrücklich (zB mit den Worte „ja“ oder „nein“) oder stillschweigend (auch schlüssig oder konkludent genannt) abgegeben werden.Stillschweigend: Bei einer solchen Willenserklärun... weiterlesen

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Montag, 06 Februar 2012

Informationsrechte- und pflichten bei Obsorge

Das Recht auf Information und Äußerung des nicht obsorgeberechtigten Elternteiles ist neben dem Besuchsrecht ein Grundrecht in der Eltern-Kind-Beziehung. Die Pflicht zur Abgabe dieser Information hat die mit der Obsorge betraute Person.   Wichtige Angelegenheiten: Informationen haben zu ... weiterlesen

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Montag, 30 Januar 2012

Was gibt es Neues?

gibt es Neues?Mit Jahresbeginn sind einige (neue) Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Nachfolgend einige damit verbundenen Änderungen/Neuerungen: Pflege: Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Nun ist ausschließlich der Bund zuständig. Wurde bereits Pflegegeld zuerka... weiterlesen

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Samstag, 21 Januar 2012

Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet. Auf Grund der hohen Arbeitsbelastung ist es für den Arzt oft nicht leicht, seiner Aufklärungs- und Dokumentationspflicht in jedem Einzelfall im ausreichenden Maße nachzukommen.Folgende Grundregeln sind v... weiterlesen

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Samstag, 14 Januar 2012

Schaden durch umstürzende Bäume

Eine nachweihnachtliche Bescherung gab es zuletzt für manche durch das Sturmtief „Andrea“. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet."Mangelhaftes Werk": Nach dem Gesetz haftet der „Besitzer“, wenn durch ein „mangelhaftes Gebäude oder We... weiterlesen

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Samstag, 31 Dezember 2011

Das Vorarlberger Jugendgesetz - Alkopop Verbot!

Das Vorarlberger Jugendgesetz regelt Rechte und Pflichten von Jugendlichen insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung.Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre (Auszug): Jugendliche haben ab dem 16. Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken. Gebrannt... weiterlesen

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Dienstag, 27 Dezember 2011

Wenn mal ein Lichtlein zuviel brennt!

Egal, ob Sie in diesen Tagen auf ein Ho-Ho eines bärtigen Herrn mit roter Flauschmütze oder das Klingeln des Christkindes warten: Der Schein von Kerzen am Christbaum oder einem Kranz ist der Inbegriff weihnachtlicher Gemütlichkeit. Da können auch noch so große fassadenabdeckende elektrische Lichtspi... weiterlesen

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Samstag, 17 Dezember 2011

Sportklettern - einschätzbares Risiko?

Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt. Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze. Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen.Eigenverantwortung: Selbstko... weiterlesen

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Samstag, 10 Dezember 2011

Einweiser im Funpark

Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist.Kollision: Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen. Ein Warnschild forderte auf, sich ... weiterlesen

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Samstag, 03 Dezember 2011

Agrarversammlung - Rechtsvertretung

Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte.Langjährige Praxis Lange Jahre hatten die Vorarlberger Agrarbehörden den Standpunkt vertreten<st1:personname w:s... weiterlesen

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Samstag, 26 November 2011

Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Aufsichtspflicht

Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben. Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: wenn die Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt und zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem Schaden ein entspreche... weiterlesen

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Samstag, 19 November 2011

Zur Erbschaftsklage

Es kommt immer wieder vor, dass berechtigte Erben im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt bzw. übergangen werden. Dies kann verschiedene Gründe haben.Erben sind unbekannt: Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm... weiterlesen

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Samstag, 12 November 2011

Neuerungen für Aktionäre

Seit 01.08.2011 müssen Aktien von nicht börsennotierten Unternehmen auf Namen und nicht nur auf Inhaber lauten. Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende 2013 erfolgen.Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang... weiterlesen

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Samstag, 05 November 2011

Partnerschaftsverträge

Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt. Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll.Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GesbR) dar... weiterlesen

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Samstag, 29 Oktober 2011

Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung

Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen. Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen.Vorvertrag:... weiterlesen

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Samstag, 22 Oktober 2011

Verkürzung über die Hälfte

In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (laesio enormis) Bezug genommen. Allerdings: auf die Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte kann im Vorhinein – mit w... weiterlesen

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Freitag, 14 Oktober 2011

Grundsätze der Diensbarkeiten

Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen. Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten. Alle Dienstbarkeiten unterliegen jedoch den gleichen Grundsätzen.Dulden... weiterlesen

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Samstag, 08 Oktober 2011

Wenn die Mutter nicht will...

Der außereheliche Vater eines Kindes kann nicht erzwingen, dass ihm väterliche Rechte zukommen. Vater kraft Gesetz: Vater des Kindes ist von Gesetzes wegen der Ehemann der Mutter des Kindes. Sowohl das Kind, das von der Mutter vertreten wird, als auch der Ehemann selbst haben die Möglichkeit,... weiterlesen

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Samstag, 01 Oktober 2011

Der Verein und die Erwerbstätigkeit

Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks. Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des... weiterlesen

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Samstag, 24 September 2011

Zur Hundehalterhaftung

Nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch müssen der Tierhalter und die von ihm bestellte Aufsichtsperson jene Vorkehrungen treffen, die von ihnen unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres erwartet werden können.Folgsam: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dürfen ... weiterlesen

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Freitag, 16 September 2011

Besuchsrecht - chancenlose Scheidungsväter

In letzter Zeit wird immer wieder das Schicksal der Scheidungsväter thematisiert, denen ihre Ex-Frauen die Kinder vorenthalten. Fast immer wird über eine „unzureichende Gesetzeslage“ geklagt und gefordert, dass die Politik aktiv wird.  Gesetzliche ZwangsmittelGesetz und Rechtsprechung biete... weiterlesen

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Samstag, 10 September 2011

Internetadresse: Ortsnamen zulässig?

Gehört der Gemeinde ihr Name auch dann, wenn er mit der Ergänzung „.com“ (www.ortsname.com) im Internet verwendet wird? Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Mit einer neuen Entscheidung relativiert der Oberste Gerichtshof (OGH) aber diese Einschätzung und anerkennt erstmals, dass be... weiterlesen

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Samstag, 03 September 2011

Konsumentenschutz auf EU-Ebene

In der Europäischen Union werden private Endverbraucher beim Kauf von Konsumgütern durch eine EU-Richtlinie geschützt. Konsumentenfreundliche Entscheidung: Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge... weiterlesen

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Freitag, 26 August 2011

Wissenswertes zum Mietrecht

Das Mietrechtsgesetz (MRG) regelt alle Bereiche eines Bestandsvertrages. Es enthält teilweise sehr nachteilige Rechtsfolgen für Vermieter. Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt. Wichtig ist es daher zu w... weiterlesen

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Sonntag, 21 August 2011

Urlaubskonsum ohne Folgen

Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum. Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche... weiterlesen

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Dienstag, 16 August 2011

Zum Schenkungspflichtteil

Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenku... weiterlesen

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Samstag, 06 August 2011

Entlassung im Krankenstand

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind während des Krankenstandes nicht nur Kündigungen des Dienstverhältnisses, sondern bei Vorliegen entsprechender Gründe auch Entlassungen möglich.Ärztliche AnweisungenEin Mitarbeiter leidet unter einem Burn-Out Syndrom. Er befand sich deswegen im Kran... weiterlesen

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Samstag, 30 Juli 2011

Gewerbeberechtigung "adieu"

Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann. Ausgeschlossen: Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e... weiterlesen

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Samstag, 23 Juli 2011

Mängel bei Gebrauchtfahrzeugen

Auch der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges haftet für Mängel am PKW, welche bereits bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden waren.Gewährleistung: Sollten sich Mängel beim Fahrzeug herausstellen, kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung Ansprüche wie eine Rückabwicklung, Preisminderung oder Ver... weiterlesen

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Samstag, 16 Juli 2011

Unzulässige Einstandszahlung für Handelsvertreter

Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock. Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen.Umgehung: Unternehmer v... weiterlesen

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Samstag, 09 Juli 2011

Weg mit den Ecken bei den Hecken

Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Verkehrssicherheitspflicht: Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzer... weiterlesen

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Samstag, 02 Juli 2011

"Wenn man flügge wird"

Die Urlaubszeit naht. Allerdings kann die Freude auf entspannte Tage schon vor dem Abflug getrübt werden ober man bleibt, jedoch unfreiwillig, an seinem Urlaubsort „sitzen“. Es stellt sich dann die Frage, wie der Reisende zu seinem Recht kommt. Fluggastrechte: Die Fluggastrecht-Verordnung der EU r... weiterlesen

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Samstag, 25 Juni 2011

Rechtswidrige AGB auch wettbewerbswidrig

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dienen Unternehmern zur Einsparung von Zeit durch Vertragsverhandlungen, Vermeidung von Streitigkeiten und Verbesserung ihrer Rechtsposition. Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopie... weiterlesen

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Samstag, 18 Juni 2011

Aufsichtspflicht bei Schwimmbädern

Eltern sind bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet. Zur Pflege gehört die Wahrung der Gesundheit aber auch die unmittelbare Aufsicht über die Kinder. Doch inwieweit kommt es im Rahmen von Freizeitaktivitäten zu einer „Einschränkung“ der Aufsichtspflicht oder z... weiterlesen

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Samstag, 11 Juni 2011

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit von Waren und/oder Leistungen

Das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bestimmt, dass der Übergeber im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages (somit natürlich auch bei Kauf und Tausch aber auch bei Werkverträgen) grundsätzlich nur für jene Mängel Gewähr zu leisten hat, die schon bei der Übergabe vorhanden waren.Beweis: Nach d... weiterlesen

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Samstag, 04 Juni 2011

Schadenersatz für Reisegepäck im Flugverkehr

Die Beförderung von Reisegepäck im internationalen Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen wenn der Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt oder zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaates liegt, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vo... weiterlesen

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Samstag, 28 Mai 2011

Schmerzensgeld bei Verweigerung des Besuchsrechts

Der Oberste Gerichtshof (OGH)  hat jüngst entschieden, dass einem Vater Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld zusteht, wenn die Mutter den Zugang zum Kind grundlos unterbindet.Vater wurde krank: Wegen dem fehlenden Kontakt wies der Vater des Kindes Krankheitssymptome auf wie schwere Schlaf... weiterlesen

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Samstag, 21 Mai 2011

Auflösung von Kassenverträgen

In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Durch diese Entscheidung konnte der Facharzt seine Honorare nicht mehr mit der VGKK abrechnen. Berufsverbot: Der Grund für die Auflösung der Einzelverträge war, dass au... weiterlesen

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Samstag, 14 Mai 2011

Schuldbeitritte

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes stellt den Schutz aller Formen von Verpflichtungsübernahmen durch Dritte gleich.Schriftlichkeit ist erforderlich: Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Sc... weiterlesen

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Dienstag, 10 Mai 2011

Es gilt die Unschuldsvermutung

…hört und liest man immer wieder. Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?Grundrecht: Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat. Dieser Grundsatz ist in der Men... weiterlesen

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Montag, 09 Mai 2011

Trennung vom erkrankten Arbeitnehmer

Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren. Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen.Einstellungszusage: In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n... weiterlesen

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Samstag, 23 April 2011

Dauerrabattsklausel in Versicherungsverträgen

Versicherungen überlegen sich immer neue Möglichkeiten, um den Kundenstock zu vergrößern und die vorhandenen Versicherungsnehmer an sich zu binden. Dies geschieht häufig auch durch sogenannte Dauerrabattklauseln.Rückerstattung: Dem Versicherungsnehmer wird ein Nachlass auf seine Prämie bei langer ... weiterlesen

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Samstag, 16 April 2011

Sportliche Akivitäten während des Krankenstandes

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie sich ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes zu verhalten hat. Nach ständiger Judikatur der Gerichte darf ein Arbeitnehmer nichts tun, was seiner Genesung abträglich wäre.Fußballspiel: Herr D. hatte im Rückenbereich Schmerzen und der Arzt s... weiterlesen

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Samstag, 09 April 2011

Genügt zum Erben eine Testamentskopie?

Die jahrzehntelange Lebensgemeinschaft von Gerda O. mit Josef N. wurde durch dessen überraschendes Ableben jäh beendet. Jahre zuvor hatte Josef N. ein Testament errichtet, mit dem er Gerda O. zu seiner Alleinerbin einsetzte. Zum Ent-setzen von Gerda O. war das Original-Testament nach dem Tod ihres L... weiterlesen

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Samstag, 02 April 2011

Europäischer Arbeitnehmerschutz

Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden.Sachverhalt: Eine dänische Firma, deren LKWs mit Abstellplätzen in Deutschland in Luxemburg zugelassen sind, vereinbarte mit einem in Deutschland wohnhaften Fahrer, dass luxemburgisches Recht gil... weiterlesen

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Samstag, 26 März 2011

Arbeitsrecht 2011

Zum 1.1.2011 wurde unter anderem auch das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geändert.Erfolgsorientierte Entgelte: Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt. Hintergrund dieser Neuerung war eine OGH-Entscheidung ... weiterlesen

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Samstag, 19 März 2011

Unfall im Funpark

Damit der Spaß in den sogenannten Funparks nicht zu kurz kommt, müssen sich deren Benützer an die allgemeinen Verhaltensvorschriften halten.Verhaltensvorschriften: In einer jüngst ergangenen Entscheidung wies der Oberste Gerichtshof erneut darauf hin, dass die FIS- oder POE-Regeln als Verhaltensvo... weiterlesen

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Montag, 14 März 2011

Des Nachbars Garten

Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw. Äste abzuschneiden.Neu seit 2004: Der... weiterlesen

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Mittwoch, 09 März 2011

Verordnungen müssen begründet werden

Auslöser für das Verfahren war ein Autofahrer in Wien.Zu schnell gefahren: Er hatte gegen ein Straferkenntnis der Bun-despolizeidirektion Wien berufen, weil er die Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten hatte. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellte daraufhin von Amts wegen einen Antrag auf Au... weiterlesen

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Samstag, 26 Februar 2011

Eine Wohnung erben - ein Segen oder?

Stirbt der Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, stellt sich bei Abhandlung der Verlassenschaft die Frage, wie viele Erben vorhanden sind.Ein oder zwei Erben: Ist nur eine Person erbberechtigt (sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments), erwirbt diese die Wohnung alleine. ... weiterlesen

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Samstag, 19 Februar 2011

Tierhaltung in Mietwohnung

Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen.Rechtslage: Gr... weiterlesen

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Samstag, 12 Februar 2011

Der "geheime Job"

Jahrelang zahlte ein Mann Unterhalt für sein „Schulkind“, das schon längst arbeitete. Weil die Mutter das wusste, muss sie dem Exmann 6.000 Euro zahlen.Unterhaltszahlungen: Fünf Jahre alt war Anna, als sich die Eltern scheiden ließen. Der Kontakt zum Vater riss aber mit rund zehn Jahren ab. Damals... weiterlesen

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Samstag, 05 Februar 2011

Fehlerhaftes Baumaterial

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie (Dachfolie) mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr 2008 kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste. Schäden am Dach... weiterlesen

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Samstag, 29 Januar 2011

Benützungsregelungen bei Wohnungseigentum

Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind (z.B. Grün- oder Parkflächen). Gerade bei älteren Anlagen sind Parkplätze meist nicht „parifiziert“ – gibt es nicht ausreichend Parkplätze, kann dies zu Streitigkeiten führen.Benützungsvereinbarung: Zur Abhi... weiterlesen

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Samstag, 22 Januar 2011

Sicherheit in der Krise des Geschäftpartners

Die neue Insolvenzordnung (IO) ist seit 01.07.2010 in Kraft und folgt immer mehr dem amerikanischen “automatic stay“-Prinzip, das zur Erleichterung der Sanierungsbemühungen des Schuldners eine automatische Aussetzung aller Gläubigeransprüche vorsieht.Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: D... weiterlesen

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Samstag, 15 Januar 2011

Kindesunterhalt

Eltern sind grundsätzlich ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Frauen und Männer treffen generell die gleichen diesbezüglichen Rechte und Pflichten, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt.Arten von Unterhaltsleistungen: Grundsätzlich wird zwischen Naturalunterhal... weiterlesen

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Samstag, 08 Januar 2011

Veröffentlichungsinteresse versus Persönlichkeitsschutz

Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs:Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunste... weiterlesen

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Freitag, 31 Dezember 2010

Teenager bei Bestellung alkoholisiert

Viele feiern den Jahreswechsel, auch junge Menschen, mit Alkohol. In diesem Zusammenhang könnte ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor allem für Gastwirte interessant sein.Wirt bestraft: Das Höchstgericht bestätigte in einer aktuellen Entscheidung eine 1.000-Euro-Strafe gegen ei... weiterlesen

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Samstag, 18 Dezember 2010

Quota litis

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein Teil des erstrittenen Betrages das Honorar des Anwalts sein soll (Quota Litis), ist rechtlich unzulässig. Diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof auch in jüngeren Erkenntnissen bekräftigt.Unwirksamkeit: Quota-Litis-Vereinbarungen sind insbeso... weiterlesen

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Samstag, 11 Dezember 2010

Schiunfall auf einer Geschwindigkeitsstrecke

Der Oberste Gerichtshof hat für Betreiber einer Rennstrecke mit elektronischer Zeitmessung einen sehr hohen Sorgfaltsmaßstab angelegt.Hohe Geschwindigkeit: Es wurde festgehalten, dass auf solchen Rennstrecken ein Rennläufer vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird, seine Leistungsfähigkei... weiterlesen

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Samstag, 04 Dezember 2010

Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht

Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.Gleichbehandlungs-Richtlinie: Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst Gelegenheit, sich hierzu zu äußern und ha... weiterlesen

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Samstag, 27 November 2010

„Gewährleistung ausgeschlossen“

„Gewährleistung ausgeschlossen“In einem aktuellen Fall stand im Vertrag die übliche Klausel, dass die Verkäufer für keine bestimmte Eigenschaft der Liegenschaft Gewähr leisten. Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrub... weiterlesen

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Samstag, 13 November 2010

Schadenersatz bei Spielsucht

Es gibt Menschen, die unter einem krankhaften Spieltrieb leiden, den sie nicht mehr beherrschen, dabei ihr gesamtes Vermögen verlieren und sich noch hoch verschulden.Überwachung: Der Gesetzgeber hat daher Spielcasinos verpflichtet, das Spielverhalten der Casinobesucher zu überwachen. Der Betreiber e... weiterlesen

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Samstag, 06 November 2010

Die Eigentümerrechte sollen gestärkt werden

Nach einem spektakulären Entschädigungsfall und politischer Diskussion sollen nun die Rechte der Grundeigentümer im Vorarlberger Raumplanungsgesetz gestärkt werden.Urteil des Straßburger MenschenrechtsgerichtshofsGenau „rechtzeitig“ hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Kugl... weiterlesen

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Samstag, 30 Oktober 2010

„Big Brother“ lässt grüßen

Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern.Die Nachbarin als Spion:In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobach... weiterlesen

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Samstag, 23 Oktober 2010

Instandhaltung bei Miete

Im Mietrechtsgesetz (MRG) ist geregelt, welche Instandhaltungskosten der Mieter und welche der Vermieter (auch bei Geschäftsräumen) zu tragen hat. Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt. So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern u... weiterlesen

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Samstag, 16 Oktober 2010

Schwindel mit Branchenverzeichnis

Welches Unternehmen will nicht präsent sein. Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Branchenverzeichnissen zugute. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. 100 solcher Schwindelfirmen in Österreich aktiv.Die Masche: Man bediene sich eines Er... weiterlesen

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Sonntag, 10 Oktober 2010

Unerwünschte Werbung

Lästige Werbeanrufe oder Werbemails (Faxe, SMS): wer kennt das nicht... Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist? Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: ... weiterlesen

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Freitag, 01 Oktober 2010

Kinderbeistand

Seit 01. Juli 2010 ist das Kinderbeistand-Gesetz in Kraft, welches Kinder in besonders belastenden Verfahren unterstützt.Voraussetzungen: Ein Kinderbeistand kann in Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr (Besuchsrecht) vom Gericht bestellt werden. Der Kinderbeistand ... weiterlesen

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Samstag, 25 September 2010

Fotos und Urheberrecht

Immer wieder gibt es in der anwaltlichen Praxis Streitigkeiten über die Rechte an Fotos. Häufig werden Fotos ohne Zustimmung des Fotografen ins Internet gestellt oder veröffentlicht. Dabei werden häufig die Rechte des Lichtbildherstellers (derjenige, der das Lichtbild aufnimmt) verletzt.Welche Recht... weiterlesen

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Samstag, 11 September 2010

Kostenersatz bei Trennung der Lebensgemeinschaft

Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden.Laufende Aufwendungen: Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Au... weiterlesen

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Samstag, 28 August 2010

Aktfotos, Alkohol und Schwiegermutter als Eheverfehlungen

Scheidungsgründe: Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.Schwere Eheverfehlung: Als schwere Eheverfehl... weiterlesen

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Samstag, 21 August 2010

Werbefahrten und Gewinnzusagen

Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Die Gewinne wurden zumeist nicht ausbezahlt.Absender bekannt? Auf den Einladungen sind auch meist keine Absenderadressen ersichtlich, sodass die Gewinnzusagen nicht bei dem Unternehmen eingefor... weiterlesen

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Samstag, 14 August 2010

Englische Limited - Durchgriffshaftung

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr die sogenannte Durchgriffshaftung in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.Missbrauch: Der Grundgedanke des Begriffs der „Durchgriffshaftung“ liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte z... weiterlesen

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Samstag, 07 August 2010

Im Ausland arbeiten, daheim versichert

Am 1.5.2010 ist in der EU die neue Wanderarbeitnehmer-VO 883/04 samt ihrer neuen Durchführungs-VO in Kraft getreten; sie regeln, welches Sozial(versicherungs)recht bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen gilt.Arbeitnehmerentsendung: Grundsätzlich gilt das Sozialversicherungsrecht des Mitglied... weiterlesen

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Samstag, 31 Juli 2010

Unterhaltsanspruch bei Lebensgemeinschaft

Sowohl der gesetzliche als auch der vereinbarte Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung ruht so lange, als der Berechtigte in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt. In einem solchen Falle muss daher kein Unterhalt bezahlt werden.Erleichterter Nachweis: Der Oberste Gerichtshof erleichtert... weiterlesen

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Samstag, 24 Juli 2010

„Essen auf eigene Gefahr“

Den Buffetjunkies unter uns könnte eine aktuelle Entscheidung wahrlich den Appetit verderben. Was ist passiert?Sturz beim Frühstücksbuffet: Eine Frau wollte in ihrer Kuranstalt rechtzeitig frühstücken, um danach gleich ihre Therapie antreten zu können. Die Zeit drängte. Im Kampf um das begehrte Esse... weiterlesen

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Samstag, 17 Juli 2010

Weg frei für die neue „Ärzte-GmbH“

Anfang Juli wurde vom Nationalrat das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit wird sowohl die fachgleiche als auch die fächerübergreifende Zusammenarbeit von Ärzten in neuen Organisationsformen möglich. Aus Patientensicht sollten dadurch die Ord... weiterlesen

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Samstag, 10 Juli 2010

Schenkungspflichtteil (Österreichische und Deutsche Rechtslage)

Pflichtteil: Unser Erbrecht sieht vor, dass nahe Angehörige wie beispielsweise Kinder, Ehegatten oder Eltern den sogenannten Pflichtteil am Vermögen eines Verstorbenen bekommen. Dieser beträgt z.B. bei Kindern die Hälfte der gesetzlichen Erbquote.Schenkungspflichtteil:Aber auch Vermögen, das vom Ver... weiterlesen

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Samstag, 03 Juli 2010

Websites und Urheberrechte

Das Herunterladen von Texten aus dem Internet ist sehr einfach. Dabei stellt sich aber immer wieder die Frage, ob und inwieweit die Inhalte der fremden Websites urheberrechtlich geschützt sind und ob es erlaubt ist, fremde Texte in die eigene Website einzustellen.Konkreter Fall: Wohl um die Kosten e... weiterlesen

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Samstag, 26 Juni 2010

Freiwillige Versteigerung von Liegenschaften

Im Jänner letzten Jahres hat der Gesetzgeber die freiwillige Versteigerung von Liegenschaften neu geregelt.Verfahren: Ein Notar hat als Gerichtskommissär die Versteigerung öffentlich im Edikt bekannt zu geben, die Versteigerungsbedingungen zu genehmigen und die Versteigerung zu protokollieren. Die V... weiterlesen

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Samstag, 19 Juni 2010

Achtung Privatsphäre!

Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes festgestellt:Privatsphäre: Zu ihr gehören private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für ihren jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessena... weiterlesen

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Samstag, 12 Juni 2010

Persönliche Haftung eines GmbH-Gesellschafters

Grundsätzlich gilt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten (Gesellschaftsgläubigern) haften. Dennoch birgt auch die Stellung als Gesellschafter einer GmbH ein nicht unerhebliches persönliche... weiterlesen

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Samstag, 05 Juni 2010

Insolvenzrechtsänderungsgesetz

Mit 01. Juli tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2009 in Kraft. Kernstück der Reform ist die Einführung eines Sanierungsverfahrens, welches das wenig genutzte Ausgleichsverfahren ersetzt. Anstelle der Zerschlagung rückt die Sanierung der Unternehmen stärker in den Vordergrund. Ziel der Reform i... weiterlesen

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Samstag, 29 Mai 2010

Der Ehestörer und die Detektivkosten

Eine Scheidung ist für alle Beteiligten zumeist eine unerfreuliche Angelegenheit. Dass ein Scheidungsverfahren auch für einen ehebrecherischen Dritten und sogar für einen bloßen „Ehestörer“ ein zumindest finanzielles Nachspiel haben kann, stellt der Oberste Gerichthof in einigen jüngeren Entscheidun... weiterlesen

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Freitag, 21 Mai 2010

Kartellrecht zeigt Zähne

Immer häufiger treffen Nachrichten von aufgeflogenen illegalen Kartellen ein. Seien es Preisabsprachen der Banken (Lombard-Club), Preisabsprachen von Fahrschulen in Graz oder Innsbruck oder von Fahrtreppenerzeugern, im Chemiegroßhandel oder zuletzt ein behauptetes Kartell der Spediteure.Bundeswettbe... weiterlesen

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Samstag, 15 Mai 2010

Bürgschaften und deren Haltbarkeit

Vieles wurde über sie schon geschrieben. Die Rede ist von der Bürgschaft und der Frage, ob sie im jeweiligen Fall mit dem Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist.Das Spektrum der Darstellung der Bürgschaft reicht dabei - abhängig von der Sicht des betreffenden Betrachters- vom unabdingbaren Finanzie... weiterlesen

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Samstag, 08 Mai 2010

Der Energieausweis

Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll sicherstellen, dass Gebäudestandards in Europa einen Schwerpunkt auf die Minimierung des Energieverbrauches setzen. In Österreich wird die EU-RL im Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) als Bundesgesetz und in der Bauordnung samt Ver... weiterlesen

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Freitag, 30 April 2010

„Die Wolke“ - wer zahlt?

Der Flugverkehr im Europäischen Luftraum wurde, wie in den Medien berichtet, durch eine Aschenwolke für mehrere Tage lahm gelegt. Für die Betroffenen stellt sich nun die Frage, wer die hieraus entstandenen Kosten oder Ersatzbeträge zu tragen hat.1. Fall: Vielfach haben Leute eine Reise gebucht, die ... weiterlesen

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Dienstag, 27 April 2010

Zum Unterhaltsverzicht

Alle zwischen Privatpersonen zustande gekommenen Vereinbarungen können gerichtlich angefochten werden und werden aufgehoben, wenn sie nichtig sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Vereinbarungen sittenwidrig sind.Sittenwidrigkeit: Eine solche ist dann gegeben, wenn ein Vertrag unter Berück... weiterlesen

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Samstag, 10 April 2010

Setzen, Fünf!

Ein Medizinstudent, welcher schon zweimal die Anatomieprüfung nicht geschafft hatte, schaffte diese auch beim dritten Anlauf nicht. Fragen seien nur zum Teil richtig, andere Fragen überhaupt nicht beantwortet worden. Die Professoren stellten zudem eklatante Wissenslücken fest.Prüfungsprotokoll: Der ... weiterlesen

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Samstag, 03 April 2010

Mit Pillen ruhiggestellt

Nur unter strengen Voraussetzungen dürfen Heimbewohner mit Medikamenten ruhiggestellt werden.Beschränkung der Freiheit: Nicht nur das klassische Einsperren ist eine Freiheitsbeschränkung. Auch der Einsatz von Medikamenten, die eine Person ruhigstellen sollen, kann die Freiheit eines Menschen beschrä... weiterlesen

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Samstag, 27 März 2010

Ansprüche nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft

Nach der Auflösung einer Lebensgemeinschaft ergibt sich oft eine Vielzahl rechtlicher Auseinandersetzungen, die dem klassischen „Rosenkrieg“ bei einer Scheidung manchmal in nichts nachstehen und in denen die früheren Lebensgefährten Ansprüche gegeneinander geltend machen.AnspruchsvoraussetzungenGefä... weiterlesen

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Samstag, 20 März 2010

Erbrecht - Transmission

Keine Angst! Auch wenn der Autor dieser Zeilen seine Neigung zu erbrechtlichen Themen regelmäßig in Kolumnen kundtut, so erspart er Ihnen an dieser Stelle eine Rechtsanalyse der bedauernswerten aktuellen Geschehnisse rund um gefälschte Testamente. Daß die Betroffenen mittels Erbschaftsklage vorgehen... weiterlesen

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Samstag, 13 März 2010

Alkohol und mögliche Rechtsfolgen (2)

Etwa auch im Straf- und Eherecht kann sich übermäßiger Alkoholkonsum nachteilig auswirken:Straftat: Eine Straftat, die in einem durch Alkoholkonsum verursachten Rauschzustand begangen wurde, welcher die Zurechnungsfähigkeit ausschließt (idR ab einem Blutalkoholgehalt von 2,5 bis 3 ‰), wird mi... weiterlesen

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Samstag, 06 März 2010

Alkohol und mögliche Rechtsfolgen (1)

Die letzte Novelle des Führerscheingesetzes, welche am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, hat die Rechtslage verschärft. Übermäßiger Alkoholkonsum kann sich mehrfach sehr nachteilig auswirken:Zwangsmaßnahmen: Ab einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 Promille (bzw. der Atemluft von 0,25 mg/l) darf ein ... weiterlesen

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Samstag, 27 Februar 2010

Videoüberwachung - was ist erlaubt, was ist verboten?

Am 1. Jänner 2010 ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz in Kraft getreten, welche auch Änderungen bzw. Klarstellungen zur Thematik der privaten Videoüberwachung enthält.Privatsphäre: Grundsätzlich untersagt ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffene... weiterlesen

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Samstag, 20 Februar 2010

Veranlagung - beraten und verkauft?

Viele Anlageberatungen stellen sich im Nachhinein oft als „Flop“ heraus. Weg ist das schwer ersparte Geld und keiner will daran schuld sein. Aber gibt es nicht doch einen Schuldigen? Wer hat zu dieser Anlageform geraten? Meistens will jedoch derjenige, der einem die Suppe eingebrockt hat, beim Auslö... weiterlesen

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Samstag, 13 Februar 2010

Auslandsgeschäften mit Verbrauchern

Am 17.12.2009 ist die sogenannte „Rom II-Verordnung“ der Europäischen Union in Kraft getreten; sie regelt, welches Recht für grenzüberschreitende Verträge anzuwenden ist.Recht des Verbrauchers: Die Verordnung bestimmt, dass bei internationalen Geschäften mit Unternehmen grundsätzlich das Recht am Wo... weiterlesen

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Sonntag, 07 Februar 2010

Schneeräumung - Haftung bei Miete

Bei einem Mietverhältnis stellt sich immer wieder die Frage, wer für die Schneeräumung und in diesem Zusammenhang für die Sicherheit zuständig ist.Schutz- und Sorgfaltspflichten: Der Oberste Gerichtshof stellte bereits in mehreren Entscheidungen fest, dass den Vermieter gegenüber dem Mieter Schutz- ... weiterlesen

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Samstag, 30 Januar 2010

„Mobbing“ am Arbeitsplatz

„Mobbing“ wird auch definiert als eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effek... weiterlesen

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Samstag, 23 Januar 2010

Aktuelles zur Sachwalterschaft

Volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, bekommen auf Antrag oder von Amts wegen einen Sachwalter.Verfahren: Für die Bestellung des Sachwalters ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dem der/die Betroffene seinen Wohnsitz hat. Nach der Erstanhörung... weiterlesen

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Samstag, 16 Januar 2010

Neues im Eherecht

Immer mehr Ehen werden geschieden. Auch die Anzahl der Zweit- und Folgeehen nimmt stetig zu. Die damit verbundenen Änderungen der Lebensbedingungen verlangen vom Gesetzgeber eine ständige Evaluierung der rechtlichen Verhältnisse, wie auch eine Gesetzesänderung und ein neues Urteil des Europäischen G... weiterlesen

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Samstag, 09 Januar 2010

Zur Maklerprovision

Der Makler vermittelt aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung für den Kunden Geschäfte, nämlich zumeist die Veräu-ßerung einer Liegenschaft. Der Auftraggeber (Kunde) ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, dass der vermittelte Verkauf durch eine verdienstliche Tätigkeit des ... weiterlesen

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Samstag, 02 Januar 2010

„Moment, der Christbaum brennt!“

Dieser humorvolle Titel einer CD von einem bekannten Wiener Schrammelmusiker kann auch ernste Hintergründe haben. Immer wieder kommt es nämlich in der Weihnachtszeit zu Wohnungsbränden, ausgelöst durch brennende Kerzen auf Christbäumen oder sonstigen weihnachtlichen Gestecken.Haushaltsversicherung: ... weiterlesen

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Montag, 28 Dezember 2009

Neu ab 01. 01. 2010 - ein kleine Auswahl

Mit dem kommenden Jahr treten zahlreiche neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Kraft.Familienrechts-Änderungsgesetz 2009: Durch die Änderung von insgesamt 19 Gesetzen wird insbesondere die eheliche Beistandspflicht auf die Obsorge für Stiefkinder ausgedehnt, das Ehegüterrecht modernisiert, die Vor... weiterlesen

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Samstag, 19 Dezember 2009

Rechtssicherheit bei grenzübergreifenden Verträgen

Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und deren Vertragsgestaltung gelten seit 17. 12. 2009 neue europarechtliche Vorschriften.ROM I-VO: Diese neue EU-Verordnung bestimmt, welches nationale Recht innerhalb der Europäischen Union auf grenzüberschreitende Verträge anwendbar ist. Damit soll mehr R... weiterlesen

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Samstag, 12 Dezember 2009

Schadenersatz bei Alternativen Behandlungsmethoden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Zwischenzeit klargestellt, dass auch die Kosten sogenannter „Alternativen Behandlungsmethoden“ oder „Außenseitermethoden“ von der Schadenersatzpflicht eines Schädigers umfasst sind.Delphintherapie: In dem durch den OGH behandelnden Fall, wurden Kosten einer s... weiterlesen

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Samstag, 05 Dezember 2009

Verwaltungsübertretungen im Unternehmen

Im Wirtschaftsleben ist eine Unzahl an Verwaltungsvorschriften einzuhalten: Von A wie Abfallwirtschaftsgesetz bis Z wie Zusatzstoff-Verordnung. Wenn ein Unternehmen gegen eine Verwaltungsvorschrift verstößt, hat die Behörde die Strafe grundsätzlich gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans (z.B. Vo... weiterlesen

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Samstag, 21 November 2009

Achtung Rutschgefahr!

Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Zumindest im gegenständlichen Fall war dies jedenfalls nicht so, als der Obereste Gerichtshof schlußendlich die Republik zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtete.Ein als Zeuge geladener Bürger wollte die zuständig... weiterlesen

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Samstag, 14 November 2009

Wegehalterpflicht - Haftung von Gemeindeorganen

Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in einem Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.Sachverhalt: Ein 115 kg schwerer Wanderer ist auf ei... weiterlesen

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Samstag, 07 November 2009

Ausgleichsansprüch für Tankstellenpächter

Neben den Handelsvertretern, Franchise-Nehmern, KFZ-Vertragshändlern, hat auch der Tankstellenpächter häufig einen Ausgleichsanspruch.Was ist der Ausgleichsanspruch? Dem Tankstellenpächter soll bei Beendigung seines Vertrages ein Ausgleich dafür zukommen, dass die Mineralölvertriebsgesellschaft auch... weiterlesen

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Samstag, 31 Oktober 2009

Erbrecht und Ehescheidung

Erbrecht und das Scheidungsrecht stehen zueinander in einer Wechselwirkung. Die Ehescheidung hat in zahlreichen Fällen Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung der Ehegatten. Ehegatten können einen Erbvertrag vor dem Notar abschließen und so wechselseitig über 3/4 ihres Vermögens verfügen. &frac1... weiterlesen

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Samstag, 24 Oktober 2009

Internetauktion

Immer häufiger werden Waren über Internet ge- bzw. verkauft. Bei solchen Geschäften können sich verschiedenste Rechtsfragen ergeben. In einer neueren Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) sich mit einem derartigen Fall auseinander gesetzt.Bastlerfahrzeug: Ein privater Verkäufer hat ein a... weiterlesen

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Samstag, 17 Oktober 2009

Schmerzensgeld nach Operation

Es war eine Operation mit unangenehmen Folgen: Dem Patienten wurde im Oktober 2003 ein künstliches Kniegelenk eingesetzt, drei weitere Operationen sollten notwendig sein. Zunächst eine „Revisionsoperation“, bei der eine Infektion auftrat - dann eine, bei der das Kniegelenk entfernt wurde - und schlu... weiterlesen

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Samstag, 10 Oktober 2009

Zu viel Unterhalt bezahlt?

Im Rahmen der Ehescheidung werden relativ häufig Ehemänner verpflichtet, ihren geschiedenen Ehegattinnen entsprechend Unterhalt zu bezahlen.Geändertes Einkommen: Wenn diese Unterhaltspflicht zeitlich nicht beschränkt ist, hat der Unterhaltsempfänger, zumeist die Ehegattin, die Verpflichtung, den Ehe... weiterlesen

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Samstag, 03 Oktober 2009

Recht auf Freispruch?

In einem konkreten Fall stand ein Polizist in Verdacht, seine Ex-Freundin geschlagen und dabei leicht verletzt zu haben. Nach Durchführung eines umfangreichen Beweisverfahrens hat der Richter – in durchaus salomonischer Art – das Strafverfahren gegen den Polizisten wegen Geringfügigkeit ... weiterlesen

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Samstag, 26 September 2009

Grunderwerb durch schweizer Staatsangeörige

Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer Eigentumswohnung zweier Schweizer Staatsangehöriger wurde versagt.Wohnung für die FerienDie Erwerber beabsichtigten, die Wohnung zu Ferienzwecken zu benützen. Die Behörde stützte sich auf die derzeit gültige Rechtslage und führte aus, dass di... weiterlesen

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Samstag, 19 September 2009

Kritisierende Domain zulässig?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte kürzlich zu entscheiden, ob eine kritisierende Domain zulässig ist. Der Beklagte war Inhaber der Domain www.aquapol-unzufriedene.at. Auf dieser Website hatte er auch ein Forum eingerichtet, das mit der Überschrift „Unzufrieden mit Aquapol?“ versehen war. Im Forum ... weiterlesen

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Samstag, 12 September 2009

Freivergabe: Jetzt kann schneller gebaut werden

Bund, Länder und Gemeinden können neuerdings kleinere Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben.Anhebung der Schwellenwertgrenzen: Seit Anfang Juni darf die öffentliche Hand Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben. Vorher lag diese Grenze bei 40.... weiterlesen

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Samstag, 05 September 2009

Erben ist schnell international

Manch Leser der Überschrift fragt sich: Was tangiert mich internationales Erbrecht?Dieser Gedanke wird bei einigen auch tatsächlich richtig sein, bei einer großen Zahl wird dies jedoch lediglich auf den ersten Blick zutreffen.Die Überschrift verrät, dass dies auf den zweiten Blick sehr schnell ander... weiterlesen

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Samstag, 29 August 2009

Reisemängel und Passagierrechte

Die sogenannte „Wiener Liste“, ein Pendant zur „Frankfurter Liste“, soll die Orientierung in der österreichischen „Reise-Judikatur“ erleichtern. Hilfestellung kann man sich auch über die sogenannte „Fluggast-Verordnung“ erhoffen, welche Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Passagiere vorsieh... weiterlesen

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Samstag, 22 August 2009

Güterwegegenossenschaft

Das Wesen einer Güterweggenossenschaft besteht darin, dass land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften durch einen Weg erschlossen werden, damit diese Liegenschaften ordnungsgemäß bewirtschaftet werden können. Die Genossenschaftsmitglieder müssen dabei zur Errichtung und Erhaltung der Wega... weiterlesen

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Freitag, 14 August 2009

Belästigung durch Haustiere

Die Gerichte haben sich in letzter Zeit mehrfach mit Beeinträchtigungen durch Haustiere von Nachbarn befasst.15 Katzen: In einer Sache fühlte sich jemand durch die von der Nachbarin gehaltenen 15 Katzen beeinträchtigt, weil diese immer wieder auf sein Grundstück eindrangen und dort Exkremente hinter... weiterlesen

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Samstag, 08 August 2009

Unterhalt für das „Kuckuckskind“

Zehn Prozent der Kinder stammen von einem anderen Erzeuger als dem, der sich – vielleicht die längste Zeit - dafür gehalten hat. Gerichte haben sich in letzter Zeit vermehrt damit zu beschäftigen, weil sich die technischen Möglichkeiten des Nachweises verbessert haben. Ansprüche stehen dem Sch... weiterlesen

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Samstag, 01 August 2009

Hilfe für geprellte Anleger

Dramatisch fallende Börsenkurse, Strafanzeigen gegen Entscheidungsträger in vormals renommierten Unternehmen (AvW, Meinl), mangelnde Aufklärung durch Anlageberater - nicht immer muss ein geprellter Anleger den Verlust seines investierten Kapitals in Kauf nehmen.Beratungsvertrag: Grundlage für das In... weiterlesen

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Samstag, 25 Juli 2009

Klagen gegen ausländische Geschäftspartnern

Durch die Verwendung von Gerichtstandsklauseln wird sichergestellt, dass Rechtstreitigkeiten mit ausländischen Geschäftspartnern im Inland geführt werden können.Grenzüberschreitende Streitfälle: Die gefallenen Grenzen haben Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen intensiviert. Gleichzeiti... weiterlesen

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Samstag, 18 Juli 2009

Foul!!!

Fußball wird als Kampfsport, besser: Kontaktsport gesehen, bei dem in Sekundenbruchteilen über Abwehr oder Angriffsverhalten mit Körperkontakt zum Gegenspieler entschieden wird. Im Einlassen auf die mit dem Spiel verbundenen Risiken wird eine Einwilligung in das Verletzungsrisiko gesehen. Diese Risk... weiterlesen

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Samstag, 11 Juli 2009

Markenschutz in Europa

Marken sind für jeden Unternehmer von enorm wirtschaftlicher Bedeutung, weil sie die eigenen Waren und Dienstleistungen individualisieren und von anderen unterscheidbar machen (sog. Kennzeichnungsfunktion). Umso mehr ist daher darauf zu achten, dass die eigenen Markenrechte gegenüber unbefugten Drit... weiterlesen

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Samstag, 04 Juli 2009

Unterhalt: Anrechnung von Naturalleistungen

Sowohl Kindes- als auch (ehelicher und nachehelicher) Ehegattenunterhalt können in Form von Naturalunterhalt oder von Geldunterhalt geleistet werden. Naturalunterhalt ist die Befriedigung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten durch die Erbringung von Leistungen oder die Übernahme von Kosten, di... weiterlesen

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Samstag, 27 Juni 2009

Dienstzeugnis: „Wie voll muss die Zufriedenheit sein?“

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem zulässigen Inhalt von Dienstzeugnissen aufhorchen lassen.Gesetzliche Regelung: Ein Dienstnehmer (DN) hat Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, wobei aber Eintragungen und Anmerkungen, durch die dem DN die Erlangung einer n... weiterlesen

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Montag, 22 Juni 2009

Vermeintliche Gratisangebote im Internet

Letzthin hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit irreführenden Praktiken eines Internetanbieters auseinander gesetzt. Dieser hat mit „Gratislebensprognosen“ geworben. Irreführung: Bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer ist nach Auffassung des Gerichtes der Eindr... weiterlesen

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Samstag, 13 Juni 2009

Achtung Autofahrer!

Der grundsätzlich gut gemeinte Verzicht auf den eigenen Vorrang im Straßenverkehr kann durchaus fatale Folgen haben.So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.Sachverhalt: Ein PKW-Lenker musste sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten. Als sich der vor ihm s... weiterlesen

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Samstag, 06 Juni 2009

Wenn die Schulden drücken

Die Finanz- bzw. Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Auswirkungen auf den österreichischen Markt. Die finanzielle Situation wird sich zukünftig wahrscheinlich bei Vielen verschärfen.Kein Ausweg aus der Spirale der Verschuldung? Wenn ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch mit den Gläubigern scheit... weiterlesen

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Samstag, 30 Mai 2009

„Das zieh ich Ihnen vom Lohn ab!“

Ein Dienstwagen landet im Graben, oder eine Maschine wird falsch eingestellt und verwandelt teures Material in Müll. In Unternehmen treten die unterschiedlichsten Schäden ein. Manche Schäden sind durch eigene Arbeitnehmer verschuldet. Ob Arbeitnehmer dann Ersatz schulden, kann sich aus dem jeweilige... weiterlesen

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Samstag, 23 Mai 2009

Zur Übergabe von Schenkungsverträgen

Der Oberste Gerichtshof hat in einer jüngst veröffentlichen Entscheidung ausgesprochen, dass die in einem Schenkungsvertrag enthaltene Wendung, dass die wirkliche Übergabe am Tag der Vertragsunterfertigung erfolge, nicht ausreiche, um die wirkliche Übergabe der verschenkten Liegenschaft ausreichend ... weiterlesen

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Samstag, 16 Mai 2009

Vererben ist nicht immer einfach

Deutlichkeit ist eine gehörige Verteilung von Licht und Schatten, meinte mal die Oberste aller Dichterinstanzen, J.W. von Goethe. Die Oberste Instanz unserer zivilen Gerichtsgerichtsbarkeit hat da weniger hintergründiges Verständnis, wenn es die (Un)Bestimmtheit von Regelungen in letztwilligen Verfü... weiterlesen

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Samstag, 09 Mai 2009

Auftraggeberhaftung

Im Laufe des Jahres 2009 wird das „AufraggeberInnen-Haftungsgesetz“ in Kraft treten. Hinter diesem Begriff birgt sich eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Bereich der Bauwirtschaft. Kernregelung: Wenn ein Bauunternehmer (Generalunternehmer) für Bauleistungen Subunternehmer einsetzt ... weiterlesen

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Samstag, 25 April 2009

Tourengeher auf Schipisten

Sportliche Bestätigung in der Natur, aber auf gesichertem Terrain, macht das Tourengehen auf Schipisten aktueller denn je. Bei der Benützung der Schipiste stellt sich bei einem Schadensfall die Frage der Haftung zwischen Tourengeher und abfahrenden Schiläufer, aber auch zwischen Pistenhalter und Pis... weiterlesen

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Freitag, 17 April 2009

Sind Hausverlosungen zulässig?

In der Verlosung ihres Hauses sehen immer mehr Hauseigentümer eine Möglichkeit, einen attraktiven Ertrag für ihr Haus zu erlangen. Auch in Vorarlberg finden solche Hausverlosungen derzeit statt. Für zumeist € 99,00 werden die einzelnen Lose angeboten, die für einen glücklichen Gewinner den Traum vom... weiterlesen

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Freitag, 10 April 2009

Zur Wohnrechtsnovelle 2009

Diese bringt Neuerungen bei den Richtwertmietzinsen, der Kaution im Rahmen eines Mietvertrages und für Energieausweise. Sie ist am 1. April 2009 in Kraft getreten. Richtwerte: Bei diesen wird die Valorisierung für das Jahr 2009 ausgesetzt, was bedeutet, dass mit Erhöhungen der Richtwertmietzinse ers... weiterlesen

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Samstag, 04 April 2009

Das Bauverfahren Teil 2 (Die Nachbarrechte)

Die Rechte der Bauwerber und der Nachbarn im Bauverfahren sind im Baugesetz recht genau beschrieben, für den Laien aber nur teilweise verständlich. Folgend wird daher versucht, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Verfahrens zu geben. Baueingabe: Die Anforderungen an die Baueingabe si... weiterlesen

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Samstag, 28 März 2009

Das Baufverfahren Teil 1

Die Rechte der Bauwerber und der Nachbarn im Bauverfahren sind im Baugesetz recht genau beschrieben, für den Laien aber nur teilweise verständlich. Folgend wird daher versucht, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Verfahrens zu geben. Baueingabe: Die Anforderungen an die Baueingabe si... weiterlesen

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Samstag, 21 März 2009

Informationsrecht eines Elternteils

Ein nicht obsorgeberechtigter Elternteil steht oft vor dem Problem, dass er zwar bereit für den persönlichen Kontakt mit seinem Kind ist, dieser Kontakt jedoch vom obsorgeberechtigten Elternteil, und wenn das Kind älter ist, auch von diesem unterbunden wird. Informationsrecht: Völlig rechtlos ist je... weiterlesen

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Samstag, 14 März 2009

Eigentümerpartnerschaft: Haken und Ösen

Daß seit einigen Jahren unabhängig vom Vorliegen eines Trauscheines zwei Personen - egal in welcher Beziehung sie zueinanderstehen – gemeinsam Eigentümer einer Wohnungseinheit sein können, mag noch weitestgehend bekannt sein.Was aber rechtens ist, wenn einer der beiden Eigentümerpartner seinen Antei... weiterlesen

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Samstag, 07 März 2009

Frauben haben Rechte - Internationaler Frauentag

Initiiert von Clara Zetkin fand am 19. März 1911 das erste Mal ein international ausgerufener Frauentag in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz und den USA statt. Millionen Frauen beteiligten sich. Seit 1921 wird der Internationale Frauentag am 08. März begangen. Dieser Tag ist traditionell ei... weiterlesen

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Samstag, 28 Februar 2009

Geschwindigkeitsübertretung

Nicht jeder, der mit seinem Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss dafür eine Geldstrafe bezahlen. Dies zeigt ein aktueller Fall, welcher vor kurzem vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden worden ist.Geldstrafe: Ein Fahrzeuglenker wurde mit einer Ge... weiterlesen

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Samstag, 21 Februar 2009

Haftung für Räumung und Streuung

Die Haftung von Liegenschaftseigentümern für Räumung und Streuung führt jeden Winter zu Rechtsstreitigkeiten. Grundsätze: Nach der Straßenverkehrsordnung sind Liegenschaftseigentümer verpflichtet,an ihr Grundstück grenzende öffentliche Gehsteige in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreini... weiterlesen

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Freitag, 06 Februar 2009

Tabakgesetz neu

Am 1. Jänner 2009 ist die novellierte Fassung des Tabakgesetzes in Kraft getreten, welche insbesondere für die Gastronomiebetriebe einige Änderungen mit sich bringt. Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Grundsätzlich ist das Rauchen in Gastronomiebetrieben nunmehr verboten. Hievon gibt es allerdin... weiterlesen

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Freitag, 30 Januar 2009

Zum Energieausweis

Aufgrund der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, hat der österreichische Gesetzgeber seiner Umsetzungspflicht folgend das Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG) erlassen. Der Energieausweis ist dadurch nicht nur bei Neubauten vorgeschrieben, sondern muss seit 1. Jänner 2009 auc... weiterlesen

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Freitag, 23 Januar 2009

Kredit-Fälligstellung als Druckmittel

Banken reagieren auf die Wirtschaftslage und zeigen die Neigung, risikoträchtiges Altgeschäft in Neugeschäft mit höherem Risikoaufschlag (Zinssatz) umzuschichten: Kreditnehmern wird daher zum Teil mit der Fälligstellung der Forderung gedroht, sofern sie nicht neuen Konditionen zustimmen. Diese Vorga... weiterlesen

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Samstag, 17 Januar 2009

Zur Ausübung von Dienstbarkeiten

Das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) schreibt vor, dass Dienstbarkeiten, da sie ja Rechte an fremder Sache sind, schonend auszuüben sind. Die in der Praxis häufigsten Dienstbarkeiten sind das Geh- und Fahrrecht, weiters Wohnungs- und Fruchtgenussrechte. Eintragung im Grundbuch seit 1997 mögl... weiterlesen

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Samstag, 10 Januar 2009

EU: Haftung der Anlageberater verschärft

Das Risiko der Anlageberater von ihren Kunden in Haftung genommen zu werden, wurde durch eine neue EU-Richtlinie, die unter der Kurzbezeichnung „MiFID“ bekannt ist, verschärft. Die wesentlichen Vorgaben der MiFID sind mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 am 01. 11. 2007 in Österreich in Kraft getr... weiterlesen

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Samstag, 03 Januar 2009

Europäisches Bagatellverfahren

Neben das Europäische Mahnverfahren, das bereits am 12.12.2008 in Kraft getreten ist, tritt ab 1.1.2009 das Europäische Bagatellverfahren, um Forderungen bis zu einem Wert von € 2.000,-- (in einem vereinfachten Verfahren) gerichtlich geltend machen zu können. Diese beiden Verfahrensarten stehen dem ... weiterlesen

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Samstag, 27 Dezember 2008

Löschung von Bonitätsdaten

Tausende Österreicher sind davon betroffen. Sie haben irgendwann eine Kreditrate nicht rechtzeitig zurückbezahlt, eine Bürgschaft übernommen, eine Rechnung – vielleicht aus Unachtsamkeit – nicht bezahlt, sodass der jeweilige Gläubiger seine Forderung zwangsweise eingetrieben hat. Jahre später möchte... weiterlesen

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Samstag, 20 Dezember 2008

Neue Mediationsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heuer im Frühjahr die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen beschlossen. Ihr Ziel ist es, aktiv den Einsatz der Mediation zu fördern und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren zu sorgen. Der Zugang ... weiterlesen

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Samstag, 13 Dezember 2008

„Krampus brandgefährlich“

Die fünfte Jahreszeit hatte am 11.11. wieder den offiziellen Startschuß, und auch der Advent hat uns spätestens jetzt vollständig in seinen von Kerzenschein getragenen Bann gezogen.Beiden Zeiten ist – neben dem gesteigerten Interesse des einen oder anderen an Prozentigem – gemein, daß auch der Drang... weiterlesen

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Samstag, 06 Dezember 2008

Europäisches Mahnverfahren

Am 12.12.2008 wird das Europäische Mahnverfahren in Kraft treten. Damit schafft der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit, bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen schneller und leichter Zahlungsansprüche durchzusetzen. Dadurch wird nun auch für Österreich die Möglichkeit eingeführt, gegen Sc... weiterlesen

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Samstag, 29 November 2008

Gemeindegut - Agrargemeinschaften

Allmende Die Allmende ermöglichte allen Gemeindebewohnern gemeinsam Güter land- bzw. forstwirtschaftlich zu nutzen (Gemeindegut). Diese Nutzung von Wald und Weide lässt sich bis in die voralemannische Zeit zurückverfolgen. Dabei waren alle Gemeindebewohner stets voll gleichberechtigt. Mit der Zunahm... weiterlesen

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Samstag, 22 November 2008

Haftung der Banken bei Wertpapiergeschäften und Kreditvergaben

Eröffnet ein Kunde bei einer Bank ein Wertpapierdepot, werden zumeist vorbereitete Formulare für die Aufklärung verwendet. Wenn keine ausreichende Aufklärung erfolgt, hat die Bank für Verluste des Kunden grundsätzlich einzustehen. Aufklärungspflicht: In Bezug auf das Wertpapieraufsichtsgesetz, gibt... weiterlesen

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Samstag, 15 November 2008

Ehevertrag statt Rosenkrieg

Beim Läuten der Hochzeitsglocken denkt niemand an Scheidung. Das ist auch gut so. Dennoch geht jede zweite Ehe in die Brüche, Tendenz steigend. Auch bei einer Flugreise denkt niemand an einen Absturz. Trotzdem wären die meisten im Fall der Fälle froh, einen Fallschirm dabei zu haben. Klare Regelunge... weiterlesen

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Samstag, 08 November 2008

IT Recht

Unter IT-Recht versteht man grundsätzlich all jene Rechtsgebiete, die mit Informationstechnologie in Verbindung zu bringen sind. Das IT-Recht hat in unserem privaten und geschäftlichen Leben längst Einzug gehalten. Es kommt beispielsweise zum Tragen bei der Erstellung einer rechtskonformen Webseite,... weiterlesen

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Samstag, 01 November 2008

Dienstbarkeit

Dienstbarkeiten sind oft nicht im Grundbuch eingetragen. Es kommt daher immer wieder zu Konflikten, ob ein bestimmtes Wegerecht, Leitungsrecht etc. überhaupt besteht. Dann gilt es zuerst zu klären, wie die angebliche Dienstbarkeit entstanden sein könnte. Dafür kommen in erster Linie Vertrag oder Ers... weiterlesen

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Samstag, 25 Oktober 2008

Europarechtliche Vorgabe für die Wohnbauförderung

Bei der Vorarlberger Landes-Wohnbauförderung handelt es sich um eine „heilige Kuh“. Politiker aller Parteien sind sich darüber einig, dass an deren Grundsätzen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - jedenfalls festzuhalten sei. Dies könnte sich allerdings nunmehr durch die Rechtsprechung de... weiterlesen

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Samstag, 18 Oktober 2008

„Foul“ beim Fussball

Gerade im Profisport können Schadenersatzklagen beträchtliche Höhen erreichen, insbesondere bei Forderungen aus dem Titel Schmerzensgeld, Heilungskosten oder Verdienstentgang. Die österreichischen Gerichte sind jedoch beim Zuspruch von Schadenersatz infolge eines Fouls beim Fußballspielen sehr zurüc... weiterlesen

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Samstag, 11 Oktober 2008

Zur Berufsunfähigkeitspension

Ein Angestellter gilt dann als berufsunfähig, wenn infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes die Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte derjenigen eines Gesunden von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. Ein Arbeiter ist dann invalid, ... weiterlesen

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Samstag, 04 Oktober 2008

Haftung des Anlageberaters

Neben den „klassischen“ Anlageprodukten (Sparbuch, Bausparvertrag,…) entdeckten in den vergangenen Jahren auch immer mehr private Anleger die Vermögensanlage in Wertpapieren. Der Kunde beauftragt in der Regel einen Anlageberater, um eine fachkundige Bewertung und Beurteilung der Wertpapiere unter be... weiterlesen

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Samstag, 27 September 2008

Körperschaftssteuerpflicht bei Argrargemeinschaften

Es gibt Argrargemeinschaften, die auch Einkünfte abseits ihrer land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten beziehen, wenn sie etwa an eine Skiliftgesellschaft Überfahrtsrechte für eine Skiabfahrt einräumen. Die Finanzbehörden haben sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt, dass alle Agr... weiterlesen

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Samstag, 20 September 2008

Meinungsfreiheit und Internet

Grundsätzlich unterliegt die Meinungsäußerung im Internet den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Meinungsäußerung in anderen Medien, wie zum Beispiel in Zeitungen (Leserbriefe). Es gibt keinerlei Spezialvorschriften, welche die Meinungsäußerung im Internet in irgendeiner Weise privilegie... weiterlesen

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Samstag, 13 September 2008

Gewährleistung und das Recht der zweiten “Andienung“

Wenn sich nach dem Kauf einer beweglichen Sache ein Mangel herausstellt, kommt dem Käufer, sofern er die Mängelrüge rechtzeitig erhebt, ein Gewährleistungsanspruch zu. Behebbare MängelIm Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer bei behebbaren Mängeln die Verbesserung oder den Austausch der Sache du... weiterlesen

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Samstag, 06 September 2008

Ehen können zerbrechen, der Ehevertrag nicht

In den Frühlingsmonaten steigt wieder die Anzahl der Eheschließungen. Trotz Schmetterlingen im Bauch sollte jedoch nicht vernachlässigt werden, dass nahezu jede zweite Ehe geschieden wird. In Vorarlberg liegt die Scheidungsquote bei ca. 43 %. Ein Ehevertrag hilft, einen Rosenkrieg zu vermeidenIn ein... weiterlesen

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Samstag, 23 August 2008

Mietrechtliches Inflationsgesetz

Die österreichische Bevölkerung ist derzeit mit einer beträchtlichen Inflationsbelastung konfrontiert. Um dieser entgegen zu wirken, ist eine Änderung des Wohnrechtes geplant. Geltende Rechtslage Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes erhöhen sich die Mietzinsgrenzen für Kategorie-Mietzinse en... weiterlesen

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Samstag, 09 August 2008

Österreichische Arbeitnehmer in der Schweiz

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz wurde geändert, wobei die Änderung betreffend des hier behandelten Bereiches am 01.01.2007 in Kraft trat. Insbesondere für Vorarlberg ist diese Regelung von großer Brisanz, da sehr viele Vorarlberger in der Schweiz als unselbständig ... weiterlesen

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Samstag, 02 August 2008

Vergaberecht

Immer häufiger ist von „Vergaberecht“ die Rede. Doch was ist darunter zu verstehen? Was und wer unterliegt dem Vergaberecht?Öffentliche AuftraggeberDiese können im Gegensatz zu Privatpersonen und Unternehmen ihre Aufträge nicht beliebig vergeben. Jede Beschaffungsmaßnahme (dh Einkauf von Büromateria... weiterlesen

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Samstag, 19 Juli 2008

Frohes Erben und Schenken!

Nix ist fix, hieß es lange Zeit. Nun hat es der Nationalrat aber unter dem holprigen Titel „Schenkungsmeldegesetz“ abgesegnet: Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer werden in der bisherigen Ausgestaltung ab 1.8.2008 tatsächlich ersatzlos in die eiwgen Jagdgründe der Steuergeschichte verbannt; die... weiterlesen

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Samstag, 12 Juli 2008

Sachwalterschaft oder Vorsorgevollmach

Im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit wird für Betroffene in aller Regel vom Gericht ein Sachwalter bestellt. Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person hingegen schon vor Verlust der Geschäftsfähigkeit selbst bestimmen, wer sie in einem solchen Fall vertreten und für sie entscheiden s... weiterlesen

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Samstag, 05 Juli 2008

„Schlupfloch“ für Vorarlberger Freiberufler in Liechtenstein?

Bekanntlich müssen in Liechtenstein in der Regel weit niedrigere Steuern gezahlt werden als in Österreich. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Liechtenstein, müssen die Steuern grundsätzlich dort bezahlt werden, wo der Steuerpflichtige wohnhaft ist. Nach dem DBA gilt be... weiterlesen

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Freitag, 27 Juni 2008

Sommerlicher Lärm

Die warmen Sommerabende laden zum Verweilen im Freien ein. Heitere Grillfeste auf Nachbars Terrasse, ausgelassene Stimmung bei einem rauschenden Fußballfest aufgrund eines tollen EM-Spieles, der Sommer und gerade die Wochen der Europameisterschaft ist nicht gerade "die stillste Zeit im Jahr". Gegens... weiterlesen

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Samstag, 21 Juni 2008

Verfahrenshilfe

Die Verfahrenshilfe garantiert auch jenen, die sich die Kosten einer Prozessführung nicht leisten können, den Zugang zum Recht. Das Recht auf Verfahrenshilfe besteht sowohl im Straf-, als auch im Zivilverfahren. Grundsätzlich keine Verfahrenhilfe gibt es in Verwaltungsverfahren, schon jedoch in Verf... weiterlesen

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Samstag, 14 Juni 2008

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Wenn zugesicherter und tatsächlicher Zustand des Kaufgegenstandes nicht übereinstimmen, hat der Verkäufer Gewähr zu leisten. Der Inhalt der Gewährleistung hängt also vom Kaufvertrag ab. Wird eine gewisse Eigenschaft zugesichert, muss der Verkäufer auch dann Gewähr leisten, wenn dies bei einem gleich... weiterlesen

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Samstag, 07 Juni 2008

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll PensionistInnen ein Mindestpensionseinkommen sichern. Diese Leistung wird von der österreichischen Sozialversicherung zusätzlich zur Pension gewährt. Der Richtsatz liegt derzeit monatlich bei € 747,00 für allein stehende Personen; für jene, die mit dem Ehepartner im gleiche... weiterlesen

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Mittwoch, 28 Mai 2008

Teure Verbesserung statt Preisminderung

Vor einigen Jahren wurde das Gewährleistungsrecht neu ausgestaltet. Den meisten wird wohl die Fristverlängerung zur Geltendmachung von Gewährleistungsmängeln bei sogenannten beweglichen Sachen von 6 Monaten auf 2 Jahre als markanteste Neuerung in Erinnerung geblieben sein.Die Novellierung sah aber a... weiterlesen

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Samstag, 24 Mai 2008

Alkokohl und Fahrrad - Kavaliersdelikt?

Nach wie vor herrscht die Meinung, dass Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss zu den Kavaliersdelikten zählt, weshalb auch häufig zum Fahrrad statt zum Auto gegriffen wird, wenn es zu einem Fest geht.Hohe GeldstrafenTatsächlich toleriert der Gesetzgeber dieses Verhalten schon lange nicht mehr. Je nach... weiterlesen

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Samstag, 17 Mai 2008

Vergütung von Überstunden

Bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) folgende Regelung vor:Der Zeitpunkt des Zeitausgleichs wird im Vorhinein vereinbart oder der Arbeitgeber hat den Zeitausgleich für Überstunden, die durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit en... weiterlesen

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Samstag, 10 Mai 2008

Und immer wieder das Internet

Die unendlichen Weiten des Internets und die damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten haben beinahe eine Parallelwelt geschaffen, die auch die Rechtsprechung erst Stück für Stück „aufarbeiten“ muß.Juristische einfach klingende und außerhalb des Internets bereits gelöste rechtliche Fragen, müssen... weiterlesen

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Samstag, 03 Mai 2008

Regiearbeiten am Bau

Fast jeder „Häuslebauer“ weiß, dass nachträgliche Arbeiten am Bau notwendig werden können. Diese sogenannten Regiearbeiten können die Gesamtkosten des Bauprojektes erheblich erhöhen und dann zu einem Problem werden, wenn diese Kosten im Budget nicht einkalkuliert wurden.Um sich vor solchen „Überrasc... weiterlesen

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Samstag, 26 April 2008

Novelle zum Bauträgergesetz

Mit 1.Juli 2008 werden die Rechte der Konsumenten gegenüber den Bauträgern gestärkt. Bei Bauträgerverträgen verpflichten sich die Käufer einer Wohnung oder eines Hauses, an das Bauunternehmen bereits vor deren Fertigstellung Zahlungen zu leisten. Bereits bisher sah das Gesetz mehrere Arten der Absic... weiterlesen

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Samstag, 12 April 2008

Bin ich als Vermieter auch Unternehmer?

Im Jahr 2007 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer bemerkenswerten Entscheidung unter anderem festgestellt, dass unter gewissen Umständen auf Wohnungsmietverträge nicht nur das Mietenrechtsgesetz, sondern auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, nämlich dann, wenn der Vermieter „... weiterlesen

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Samstag, 05 April 2008

Schenkungen künftig steuerfrei?

Vor wenigen Tagen wurde nun vom Finanzminister der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regelung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, des sogenannten "Schenkungs-Meldegesetzes" zur Begutachtung ausgesandt. Wie weithin bekannt ist, wurden verschiedene Bestimmungen des alten Rechtes zuletzt als verfassun... weiterlesen

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Samstag, 29 März 2008

Elektronisches Urkundenarchiv

Vor wenigen Wochen nahm das elektronische Urkundenarchiv der österreichischen Rechtsanwaltschaft den Vollbetrieb auf. Die rund 5.400 heimischen Rechtsanwälte haben nun die Möglichkeit, in Sekundenschnelle auf zentral gespeicherte Dokumente zuzugreifen und genau so schnell eigene Urkunden und Dokumen... weiterlesen

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Samstag, 22 März 2008

Ärztliche Aufklärungspflicht

Jeder Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Patienten vor einer Behandlung über diese aufzuklären. Das bloße Aushändigen von Drucksachen allein reicht in der Regel nicht. Der Umfang dieser Aufklärung hängt jedoch vom Grad der Risiken ab und auch davon, wie notwendig die Behandlung ist. Je folg... weiterlesen

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Samstag, 15 März 2008

Flexible Arbeitszeitmodelle

Mit 1.1.2008 trat eine weit reichende Novelle des Arbeitszeitrechtes in Kraft. Es ist nun jedem Betrieb, der über einen Betriebsrat verfügt, gestattet, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen.Bislang war die Flexibilisierung der Arbeitszeiten den Kollektivverträgen vorbehalten. Branchen, in welchen ... weiterlesen

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Samstag, 08 März 2008

Internationaler Frauentag

Bereits seit 1979 gibt es in Österreich ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dieses legt fest, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orient... weiterlesen

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Samstag, 01 März 2008

Ehebrecher und Dektivkosten

Die Thematik ist in mehrerlei Hinsicht spannend und ist nicht nur den anwalts- und gerichtsserienkundigen Lesern wohl bekannt. Gemeint ist die Frage nach der Treue des Ehepartners und wie potentiellen Ehebrechern(innen) mit Hilfe eines gefinkelten Detektives auf die Schliche gekommen wird; Beweisfot... weiterlesen

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Samstag, 23 Februar 2008

Anlageberatung und Haftung

In den vergangenen Jahren kam es insbesondere im Zuge der AMIS-Pleite und dem Meinl-Skandal bei Anlegern von Finanzdienstleistungsprodukten vermehrt zu enormen Verlusten, welche auf verschiedenste Gründe, wie Kursverfall, Anlegerbetrug, falsche Risikoallokation etc, zurückzuführen sind. Das wirtscha... weiterlesen

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Samstag, 16 Februar 2008

Das Vorkaufsrecht

Es kann sowohl als Nebenabrede zu einem Kaufvertrag, als auch in einem eigenen Vertrag vereinbart werden, dass der Eigentümer einer Sache zuerst dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung, das heißt den Kauf anbieten muss, wenn er die Sache verkaufen will.Dieses Vorkaufsrecht ist jedoch unvererblich und... weiterlesen

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Samstag, 09 Februar 2008

Der Leibrentenvertrag

Die meisten Leser haben schon einmal von einem Leibrentenvertrag gehört. Ich möchte in meinem Beitrag kurz beschreiben, um was für einen Vertrag es sich dabei handelt und insbesonders auf mögliche Risiken hinweisen.Vertragsinhalt: Es wird im Leibrentenvertrag vereinbart, dass der Erwerber einer Lieg... weiterlesen

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Samstag, 02 Februar 2008

Opferrechte im Strafprozess

Mit dem Strafprozessreformgesetz, welches am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat das Opfer im Strafprozess mehr Rechte als früher.Wer ist OpferWer durch eine strafbare Handlung einen Schaden erlitten hat, dazu gehören auch eine gewisse Gruppe naher Angehöriger bei Tötungsdelikten z. B. die Frau un... weiterlesen

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Samstag, 26 Januar 2008

Warnung durch Blinkzeichen bei Radarkontrollen

Früher gab es zwischen dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das Abgeben von Blinkzeichen mit der „Lichthupe“, um andere Verkehrsteilnehmer vor einer Radarmessung zu warnen, verboten bzw. strafbar ist oder nicht.Warnung bei GefahrIn der Straß... weiterlesen

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Samstag, 19 Januar 2008

Wann ist ein Testament gültig?

Ein Testament, bei dem der gesamte Inhalt eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird, ist auch ohne Testamentszeugen gültig. Wird das Testament jedoch mit Schreibmaschine bzw. Computer geschrieben, sind neben der eigenhändigen Unterschrift des Testators und dem Datum auch die Unterschriften von... weiterlesen

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Samstag, 12 Januar 2008

Jung und alt im Arbeitsrecht

Die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet dem Arbeitgeber, alte und junge Arbeitnehmer ungleich zu behandeln; es sei denn, die Ungleichbehandlung ist geeignet, ein sachlich gerechtfertigtes Ziel zu erreichen. Dieses Gleichbehandlungsgebot hat unter Arbeitsrechtlern für großes Aufsehen gesorgt. Zu... weiterlesen

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Samstag, 05 Januar 2008

Zur Ausmalpflicht des Mieters

Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11. 10. 2006. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Rahmen einer Verbandsklage eine Vielzahl von Mietvertragsbestimmungen in Formularverträgen für unzulässig er... weiterlesen

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Samstag, 22 Dezember 2007

Advent Advent ein Lichtlein brennt

Ohne Kerzenschein und die damit verbundene Gemütlichkeit sind der Advent und Weihnachten undenkbar. Da glänzen nicht nur die Kinderaugen. Die Überschrift des Artikels lässt allerdings die Doppeldeutigkeit der Thematik schon erahnen.Von verschiedenster Seite wird daher alljährlich beinahe gebetsmühle... weiterlesen

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Samstag, 15 Dezember 2007

Haftung nach Schiunfällen

Die Anzahl der schweren Unfälle auf den Schipisten nimmt insbesondere durch die Carvingtechnik und die damit im Zusammenhang stehenden höheren Geschwindigkeiten zu. Somit finden auch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach Schiunfällen statt und es liegt daher in der Zwischenzeit eine relativ gesichert... weiterlesen

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Freitag, 07 Dezember 2007

Unlautere Geschäftspraktiken

Am 12.12.2007 tritt eine weit reichende Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Grund dafür ist eine EG-Richtlinie, mit der in allen 27 EG-Staaten unlautere Geschäftspraktiken festgeschrieben werden sollen. Der bisher im UWG enthaltene Tatbestand der „Sittenwidrigkeit“ ent... weiterlesen

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Samstag, 01 Dezember 2007

Haftung der Wohnungseigentümer bei Wasserschäden

Insbesondere bei alten Wohnungseigentumsanlagen kann es immer wieder vorkommen, dass aufgrund der Überalterung Abwassersystems Schäden auftreten. In einem konkreten Fall drang Wasser in eine Wohnung ein, beschädigte die Holzdecke, die Malerei und führte zu Schimmelbildung.Der Wohnungseigentümer klag... weiterlesen

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Samstag, 24 November 2007

Trennungsvereinbarung

Viele Ehepartner haben im Falle einer Krise den Wunsch nach einer „Nachdenkphase“. Sollte eine solche bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft mit getrennten Wohnsitzen erfolgen, ist dies nicht ganz unproblematisch. Es sollte dann jedenfalls eine Trennungsvereinbarung zwischen den Ehegatten geschlo... weiterlesen

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Samstag, 17 November 2007

Zum Pflichtteil

Das Pflichtteilsrecht schränkt die Möglichkeiten des Erblassers ein, über sein Vermögen nach Belieben zu verfügen. Die Nachkommen oder, wenn es keine gibt, die Vorfahren haben gewisse Ansprüche darauf, die man den Pflichtteil nennt. Sofern ein Erbe in einer letztwilligen Verfügung „auf den Pflichtte... weiterlesen

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Sonntag, 11 November 2007

Haftung des Staates für Äußerung eines Beamten

Im EU-Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz der „Staatshaftung“, also der Haftung eines Staates für Schadenersatzansprüche, die einem Einzelnen etwa aus der mangelhaften Umsetzung von Richtlinien oder aufgrund sonstiger gemeinschaftsrechtswidriger Rechtsakte entstehen, bereits seit längerem anerkannt... weiterlesen

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Donnerstag, 01 November 2007

Halloween

Ob es nun als etwas andere Brauchtumspflege der Spaßgesellschaft, als geniale Idee von Marketingstrategen oder spirituelles „was auch immer“ abgetan wird: Halloween und dessen Begleiterscheinungen sind auch bei uns jährliche Rituale.Der eine oder andere dürfte jedoch den um Süßigkeiten aller Art hei... weiterlesen

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Samstag, 27 Oktober 2007

Gleichheitswidrigkeit von Mindeststrafen im Ausländerbeschäftigungsgesetz

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern, für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von mindestens € 2.000,00 und bis zu € 10.000,00 vor.Die Mindeststrafe könnte jedoch verfassungswidrig sein. Das Gesetz gibt nämlich n... weiterlesen

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Samstag, 20 Oktober 2007

Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug

Bei Verkehrsunfällen mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ist der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) zuständig. Dieser eruiert den Haftpflichtversicherer des ausländischen Fahrzeuges und gibt eine Versicherung oder ein Schadenregulierungsbüro bekannt, welche die Schadensregulie... weiterlesen

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Samstag, 13 Oktober 2007

Internet und Rücktrittsrecht

Weihnachten und die Frage nach dem richtigen Geschenk naht mit riesigen Schritten. Die Zahl derer, die dabei auf die Segnungen des Internets zurückgreifen, ist stetig steigend. Auktionsplattformen im Internet sind nicht zuletzt seit „ebay“ jedem Nutzer ein Begriff. Die damit einhergehenden rechtlich... weiterlesen

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Samstag, 06 Oktober 2007

Juristendeutsch

Die Sprache der Juristen ist eigenartig, im Volksmund heißt sie Juristendeutsch und jeder weiß sofort, was gemeint ist. Antiquiertes Kauderwelsch, für Normalsterbliche unverständlich, Geheimwissenschaft: Diese Vorwürfe müssen sich Juristen gefallen lassen. Was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubr... weiterlesen

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Samstag, 29 September 2007

Untrnehmensgesetzbuch und öffentliche Hand

Das seit Anfang dieses Jahres in Kraft stehende Unternehmensgesetzbuch (UGB) hat verschiedene Neuerungen gebracht. Unter anderem wurde der Unternehmerbegriff klar definiert. Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für die typischen Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Hand.Geltung auch ... weiterlesen

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Samstag, 22 September 2007

Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung

Diese wichtige Rechtsfrage ist den Erben oft nicht bekannt.Das Gesetz will verhindern, dass der Erblasser allfällige Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt, dass er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. Da dann kein Nachlass vorhanden ist, gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Schenkungsanrechnun... weiterlesen

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Samstag, 15 September 2007

Planender Baumeister und seine Pflichten

Daß Baumeister über ihre ureigenste Tätigkeit hinaus oftmals auch als Gesamtplaner eines Bauwerkes in Erscheinung treten, ist Allgemeinwissen zumindest jedes potentiellen Bauherren. Daß ein solcher planender Baumeister hinsichtlich seines Pflichtenkataloges dann grundsätzlich nicht anders wie ein pl... weiterlesen

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Samstag, 08 September 2007

Wenn einer eine Reise tut ...

Oft sind nicht nur schöne Erinnerungen, sondern Unannehmlichkeiten und katastrophale Zustände mit der so lang ersehnten Reise verbunden. Bei solchen Erlebnissen stellt sich die Frage nach der Durchsetzung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter.Verhalten des ... weiterlesen

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Samstag, 01 September 2007

Schenkungssteuer - was folgt?

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet worden ist, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jüngst die Schenkungssteuer in der vorliegenden Form für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde für die Reparatur der Schenkungssteuer eine Frist bis zum 31.7.2008 eingeräumt.Konsequenzen ... weiterlesen

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Samstag, 25 August 2007

Mietverträge durch Immobilienmakler

Immobilientreuhänder (Immobilienmakler) haben nach der Gewerbeordnung das Recht, geschäftsmäßig Verträge zu errichten, allerdings nur soweit dies nicht über das Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge hinausgeht. Sowohl das Landesgericht Feldkirch als auch der Oberste Gerichtshof haben entschie... weiterlesen

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Samstag, 18 August 2007

Verfassungsreform 2

In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen

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Samstag, 11 August 2007

Verfassungsreform 1

In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen

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Samstag, 04 August 2007

Vorsicht beim Bauen

Das „Bauarbeitenkoordinationsgesetz“ ist schon seit einigen Jahren in Kraft. Es dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen. Offenbar ist dieses Gesetz noch immer vielfach unbekannt; oder aber werdenRisiken daraus erheblich unterschätzt, weshalb es allen „Bauherre... weiterlesen

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Samstag, 28 Juli 2007

Fruchtgenussrecht

Fruchtgenussrechte werden zumeist an Liegenschaften begründet. Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen.Verwandt mit dem Fruchtgenussrecht ist das Gebrauchsrecht. Dieses ist jedoch eingeschränkter als das Fru... weiterlesen

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Samstag, 21 Juli 2007

Nachträgliche Errichtung von Wintergärten

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Wohnungseigentümer nachträglich ihre Wohnung durch die Errichtung eines Wintergartens vergrößern bzw. verschönern wollen.Doch Vorsicht: Nach dem Wohnungseigentumsgesetz handelt es sich dabei in der Regel um eine bewilligungspflichtige Änderung der Wohnung, wel... weiterlesen

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Samstag, 14 Juli 2007

Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes

Häufig ist den Medien zu entnehmen, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hat. Diese Befugnis, die Behandlung von Beschwerden abzulehnen, wurde vor etwa 25 Jahren eingeführt.Die Ablehnungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes steht prinzip... weiterlesen

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Samstag, 07 Juli 2007

Fluggastrechte

Die Fluggastrechte-Verordnung der EU gilt seit 17.02.2005 für Linien- und Charterflüge, wenn die Flugreise von einem EU-Flughafen aus angetreten wurde oder in einen Flughafen innerhalb der EU führt und die Fluglinie ihren Sitz in der EU hat.Wann ist eine Verspätung relevant? Bei Flügen bis 1.500 km ... weiterlesen

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Samstag, 23 Juni 2007

Pflege von Angehörigen zu Hause

Mit 1. Juli 2007 tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates das neue Hausbetreuungsgesetz in Kraft. Es wird eine neue Rechtsgrundlage für die bedarfsgerechte Rund-um-die-Uhr-Betreuung pflegebedürftiger Menschen zu Hause geschaffen.Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt für die Betreuung von Pers... weiterlesen

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Samstag, 16 Juni 2007

Kündigung ohne Grund

Ein Arbeitsvertrag kann normalerweise ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle einer Anfechtung können diese aber sehr wohl eine Rolle spielen. Oft wird Kündigung mit Entlassung verwechselt. Bei der letzteren sind in der Tat besondere, im Gesetz festgelegte Gründe notwendig. Für die Kündig... weiterlesen

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Samstag, 09 Juni 2007

Rückersatz von Ausbildungskosten

Es besteht eine gesetzliche Neuregelung für Rückzahlungsverpflichtungen von Ausbildungskosten, die nach dem 18.3.2006 vereinbart wurden. Im Wesentlichen sind die von der Rechtssprechung zuvor entwickelten Grundsätze in die gesetzliche Regelung übernommen worden.Formerfordernis der VereinbarungGültig... weiterlesen

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Samstag, 02 Juni 2007

Fällt das Zahnarztmonopol?

Seit einigen Jahren bemüht sich ein namhaftes österreichisches Unternehmen, die Genehmigung für die Errichtung von Zahnkliniken im Raum Wien und in den Landeshauptstädten zu bekommen. Es sei ihr Ziel auch auf diesem Gebiet, wie im Bereich Augenoptik und Hörgeräte, Top-Qualität zu günstigen Preisen a... weiterlesen

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Samstag, 26 Mai 2007

Wegehalterhaftung und Mountainbiker

Bei Freigabe eines Forstweges als Montainbikestrecke und auch Bewerbung dieser Strecke in einem unentgeltlich verteilten Werbeprospekten führt noch zu keiner strengen Vertragshaftung. Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen würde zur Folge haben, dass es zu einer Einstandspflicht des Wegehalters für le... weiterlesen

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Samstag, 19 Mai 2007

Besuchsrecht neu

Derjenige Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind. Die Ausübung des Besuchsrechtes kann durch die Kindeseltern einvernehmlich geregelt werden. Im Falle mangelnden Einvernehmens wird das Gericht auf Antrag tätig.Das Ausmaß d... weiterlesen

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Samstag, 12 Mai 2007

Recht auf Licht

Seit einer Novellierung des ABGB (2004), kann der Entzug von Licht (oder Luft) durch Bäume oder andere Pflanzen des Nachbarn untersagt werden. Dies allerdings nur dann, wenn der Lichtentzug das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und es zu einer unzumutbaren Beeinträchtigu... weiterlesen

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Samstag, 05 Mai 2007

Verwirkung des Unterhalts bei aufrechter Ehe

Ehegatten sind sich gegenseitig zu Beistand und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst ist, besteht die Unterhaltsverpflichtung weiter. Der Unterhalt ist in Geld zu leisten. Schwere Eheverfehlungen können aber in besonders krassen Fällen zur Verwirk... weiterlesen

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Samstag, 28 April 2007

Anrechnung von Naturallleistungen auch Scheidungsunterhalt

Nach einer Ehescheidung kommt es häufig vor, dass ein Ehepartner seinem geschiedenen Partner Unterhalt zu bezahlen hat. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang jüngst in einer Entscheidung klargestellt, dass Scheidungsunterhalt grundsätzlich zur Gänze in Geld zu leisten ist.Naturalleistun... weiterlesen

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Samstag, 21 April 2007

„Kuckuckskinder“

Bekommt eine Ehefrau ein Kind, so gilt der Ehemann als Vater. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest steht, kann die gesetzlich vermutete Vaterschaftsfeststellung aufgehoben werden. Dafür ist ein „besonders qualifiziertes Anerkenntnis“ durch den biologischen ... weiterlesen

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Samstag, 14 April 2007

Solvit - Wirksame Problemlösung im Binnenmarkt

Trotz der umfassenden Bemühungen, die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes stetig zu verbessern, kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen, die auf eine unrichtige Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch die nationalen Behörden zurückzuführen sind.Netzwerk: Die Kommission hat... weiterlesen

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