Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Das aktuelle Recht

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge alle Artikel der wöchentlich erscheinenden VN-Beiträge "Aktuelles Recht". Alternativ können Sie hier die Artikel nach Stichworten durchsuchen: Stichwortsuche

Samstag, 14 Juni 2008

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Wenn zugesicherter und tatsächlicher Zustand des Kaufgegenstandes nicht übereinstimmen, hat der Verkäufer Gewähr zu leisten. Der Inhalt der Gewährleistung hängt also vom Kaufvertrag ab. Wird eine gewisse Eigenschaft zugesichert, muss der Verkäufer auch dann Gewähr leisten, wenn dies bei einem gleich... weiterlesen

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Samstag, 07 Juni 2008

Ausgleichszulage

Die Ausgleichszulage soll PensionistInnen ein Mindestpensionseinkommen sichern. Diese Leistung wird von der österreichischen Sozialversicherung zusätzlich zur Pension gewährt. Der Richtsatz liegt derzeit monatlich bei € 747,00 für allein stehende Personen; für jene, die mit dem Ehepartner im gleiche... weiterlesen

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Mittwoch, 28 Mai 2008

Teure Verbesserung statt Preisminderung

Vor einigen Jahren wurde das Gewährleistungsrecht neu ausgestaltet. Den meisten wird wohl die Fristverlängerung zur Geltendmachung von Gewährleistungsmängeln bei sogenannten beweglichen Sachen von 6 Monaten auf 2 Jahre als markanteste Neuerung in Erinnerung geblieben sein.Die Novellierung sah aber a... weiterlesen

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Samstag, 24 Mai 2008

Alkokohl und Fahrrad - Kavaliersdelikt?

Nach wie vor herrscht die Meinung, dass Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss zu den Kavaliersdelikten zählt, weshalb auch häufig zum Fahrrad statt zum Auto gegriffen wird, wenn es zu einem Fest geht.Hohe GeldstrafenTatsächlich toleriert der Gesetzgeber dieses Verhalten schon lange nicht mehr. Je nach... weiterlesen

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Samstag, 17 Mai 2008

Vergütung von Überstunden

Bei Überstundenarbeit, für die Zeitausgleich gebührt, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) folgende Regelung vor:Der Zeitpunkt des Zeitausgleichs wird im Vorhinein vereinbart oder der Arbeitgeber hat den Zeitausgleich für Überstunden, die durch Überschreitung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit en... weiterlesen

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Samstag, 10 Mai 2008

Und immer wieder das Internet

Die unendlichen Weiten des Internets und die damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten haben beinahe eine Parallelwelt geschaffen, die auch die Rechtsprechung erst Stück für Stück „aufarbeiten“ muß.Juristische einfach klingende und außerhalb des Internets bereits gelöste rechtliche Fragen, müssen... weiterlesen

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Samstag, 03 Mai 2008

Regiearbeiten am Bau

Fast jeder „Häuslebauer“ weiß, dass nachträgliche Arbeiten am Bau notwendig werden können. Diese sogenannten Regiearbeiten können die Gesamtkosten des Bauprojektes erheblich erhöhen und dann zu einem Problem werden, wenn diese Kosten im Budget nicht einkalkuliert wurden.Um sich vor solchen „Überrasc... weiterlesen

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Samstag, 26 April 2008

Novelle zum Bauträgergesetz

Mit 1.Juli 2008 werden die Rechte der Konsumenten gegenüber den Bauträgern gestärkt. Bei Bauträgerverträgen verpflichten sich die Käufer einer Wohnung oder eines Hauses, an das Bauunternehmen bereits vor deren Fertigstellung Zahlungen zu leisten. Bereits bisher sah das Gesetz mehrere Arten der Absic... weiterlesen

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Samstag, 12 April 2008

Bin ich als Vermieter auch Unternehmer?

Im Jahr 2007 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer bemerkenswerten Entscheidung unter anderem festgestellt, dass unter gewissen Umständen auf Wohnungsmietverträge nicht nur das Mietenrechtsgesetz, sondern auch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar ist, nämlich dann, wenn der Vermieter „... weiterlesen

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Samstag, 05 April 2008

Schenkungen künftig steuerfrei?

Vor wenigen Tagen wurde nun vom Finanzminister der Entwurf eines neuen Gesetzes zur Regelung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, des sogenannten "Schenkungs-Meldegesetzes" zur Begutachtung ausgesandt. Wie weithin bekannt ist, wurden verschiedene Bestimmungen des alten Rechtes zuletzt als verfassun... weiterlesen

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Samstag, 29 März 2008

Elektronisches Urkundenarchiv

Vor wenigen Wochen nahm das elektronische Urkundenarchiv der österreichischen Rechtsanwaltschaft den Vollbetrieb auf. Die rund 5.400 heimischen Rechtsanwälte haben nun die Möglichkeit, in Sekundenschnelle auf zentral gespeicherte Dokumente zuzugreifen und genau so schnell eigene Urkunden und Dokumen... weiterlesen

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Samstag, 22 März 2008

Ärztliche Aufklärungspflicht

Jeder Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Patienten vor einer Behandlung über diese aufzuklären. Das bloße Aushändigen von Drucksachen allein reicht in der Regel nicht. Der Umfang dieser Aufklärung hängt jedoch vom Grad der Risiken ab und auch davon, wie notwendig die Behandlung ist. Je folg... weiterlesen

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Samstag, 15 März 2008

Flexible Arbeitszeitmodelle

Mit 1.1.2008 trat eine weit reichende Novelle des Arbeitszeitrechtes in Kraft. Es ist nun jedem Betrieb, der über einen Betriebsrat verfügt, gestattet, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen.Bislang war die Flexibilisierung der Arbeitszeiten den Kollektivverträgen vorbehalten. Branchen, in welchen ... weiterlesen

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Samstag, 08 März 2008

Internationaler Frauentag

Bereits seit 1979 gibt es in Österreich ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dieses legt fest, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund des Geschlechtes, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orient... weiterlesen

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Samstag, 01 März 2008

Ehebrecher und Dektivkosten

Die Thematik ist in mehrerlei Hinsicht spannend und ist nicht nur den anwalts- und gerichtsserienkundigen Lesern wohl bekannt. Gemeint ist die Frage nach der Treue des Ehepartners und wie potentiellen Ehebrechern(innen) mit Hilfe eines gefinkelten Detektives auf die Schliche gekommen wird; Beweisfot... weiterlesen

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Samstag, 23 Februar 2008

Anlageberatung und Haftung

In den vergangenen Jahren kam es insbesondere im Zuge der AMIS-Pleite und dem Meinl-Skandal bei Anlegern von Finanzdienstleistungsprodukten vermehrt zu enormen Verlusten, welche auf verschiedenste Gründe, wie Kursverfall, Anlegerbetrug, falsche Risikoallokation etc, zurückzuführen sind. Das wirtscha... weiterlesen

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Samstag, 16 Februar 2008

Das Vorkaufsrecht

Es kann sowohl als Nebenabrede zu einem Kaufvertrag, als auch in einem eigenen Vertrag vereinbart werden, dass der Eigentümer einer Sache zuerst dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung, das heißt den Kauf anbieten muss, wenn er die Sache verkaufen will.Dieses Vorkaufsrecht ist jedoch unvererblich und... weiterlesen

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Samstag, 09 Februar 2008

Der Leibrentenvertrag

Die meisten Leser haben schon einmal von einem Leibrentenvertrag gehört. Ich möchte in meinem Beitrag kurz beschreiben, um was für einen Vertrag es sich dabei handelt und insbesonders auf mögliche Risiken hinweisen.Vertragsinhalt: Es wird im Leibrentenvertrag vereinbart, dass der Erwerber einer Lieg... weiterlesen

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Samstag, 02 Februar 2008

Opferrechte im Strafprozess

Mit dem Strafprozessreformgesetz, welches am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat das Opfer im Strafprozess mehr Rechte als früher.Wer ist OpferWer durch eine strafbare Handlung einen Schaden erlitten hat, dazu gehören auch eine gewisse Gruppe naher Angehöriger bei Tötungsdelikten z. B. die Frau un... weiterlesen

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Samstag, 26 Januar 2008

Warnung durch Blinkzeichen bei Radarkontrollen

Früher gab es zwischen dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das Abgeben von Blinkzeichen mit der „Lichthupe“, um andere Verkehrsteilnehmer vor einer Radarmessung zu warnen, verboten bzw. strafbar ist oder nicht.Warnung bei GefahrIn der Straß... weiterlesen

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Samstag, 19 Januar 2008

Wann ist ein Testament gültig?

Ein Testament, bei dem der gesamte Inhalt eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird, ist auch ohne Testamentszeugen gültig. Wird das Testament jedoch mit Schreibmaschine bzw. Computer geschrieben, sind neben der eigenhändigen Unterschrift des Testators und dem Datum auch die Unterschriften von... weiterlesen

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Samstag, 12 Januar 2008

Jung und alt im Arbeitsrecht

Die EG-Gleichbehandlungsrichtlinie verbietet dem Arbeitgeber, alte und junge Arbeitnehmer ungleich zu behandeln; es sei denn, die Ungleichbehandlung ist geeignet, ein sachlich gerechtfertigtes Ziel zu erreichen. Dieses Gleichbehandlungsgebot hat unter Arbeitsrechtlern für großes Aufsehen gesorgt. Zu... weiterlesen

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Samstag, 05 Januar 2008

Zur Ausmalpflicht des Mieters

Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11. 10. 2006. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Rahmen einer Verbandsklage eine Vielzahl von Mietvertragsbestimmungen in Formularverträgen für unzulässig er... weiterlesen

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Samstag, 22 Dezember 2007

Advent Advent ein Lichtlein brennt

Ohne Kerzenschein und die damit verbundene Gemütlichkeit sind der Advent und Weihnachten undenkbar. Da glänzen nicht nur die Kinderaugen. Die Überschrift des Artikels lässt allerdings die Doppeldeutigkeit der Thematik schon erahnen.Von verschiedenster Seite wird daher alljährlich beinahe gebetsmühle... weiterlesen

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Samstag, 15 Dezember 2007

Haftung nach Schiunfällen

Die Anzahl der schweren Unfälle auf den Schipisten nimmt insbesondere durch die Carvingtechnik und die damit im Zusammenhang stehenden höheren Geschwindigkeiten zu. Somit finden auch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach Schiunfällen statt und es liegt daher in der Zwischenzeit eine relativ gesichert... weiterlesen

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Freitag, 07 Dezember 2007

Unlautere Geschäftspraktiken

Am 12.12.2007 tritt eine weit reichende Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Grund dafür ist eine EG-Richtlinie, mit der in allen 27 EG-Staaten unlautere Geschäftspraktiken festgeschrieben werden sollen. Der bisher im UWG enthaltene Tatbestand der „Sittenwidrigkeit“ ent... weiterlesen

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Samstag, 01 Dezember 2007

Haftung der Wohnungseigentümer bei Wasserschäden

Insbesondere bei alten Wohnungseigentumsanlagen kann es immer wieder vorkommen, dass aufgrund der Überalterung Abwassersystems Schäden auftreten. In einem konkreten Fall drang Wasser in eine Wohnung ein, beschädigte die Holzdecke, die Malerei und führte zu Schimmelbildung.Der Wohnungseigentümer klag... weiterlesen

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Samstag, 24 November 2007

Trennungsvereinbarung

Viele Ehepartner haben im Falle einer Krise den Wunsch nach einer „Nachdenkphase“. Sollte eine solche bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft mit getrennten Wohnsitzen erfolgen, ist dies nicht ganz unproblematisch. Es sollte dann jedenfalls eine Trennungsvereinbarung zwischen den Ehegatten geschlo... weiterlesen

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Samstag, 17 November 2007

Zum Pflichtteil

Das Pflichtteilsrecht schränkt die Möglichkeiten des Erblassers ein, über sein Vermögen nach Belieben zu verfügen. Die Nachkommen oder, wenn es keine gibt, die Vorfahren haben gewisse Ansprüche darauf, die man den Pflichtteil nennt. Sofern ein Erbe in einer letztwilligen Verfügung „auf den Pflichtte... weiterlesen

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Sonntag, 11 November 2007

Haftung des Staates für Äußerung eines Beamten

Im EU-Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz der „Staatshaftung“, also der Haftung eines Staates für Schadenersatzansprüche, die einem Einzelnen etwa aus der mangelhaften Umsetzung von Richtlinien oder aufgrund sonstiger gemeinschaftsrechtswidriger Rechtsakte entstehen, bereits seit längerem anerkannt... weiterlesen

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Donnerstag, 01 November 2007

Halloween

Ob es nun als etwas andere Brauchtumspflege der Spaßgesellschaft, als geniale Idee von Marketingstrategen oder spirituelles „was auch immer“ abgetan wird: Halloween und dessen Begleiterscheinungen sind auch bei uns jährliche Rituale.Der eine oder andere dürfte jedoch den um Süßigkeiten aller Art hei... weiterlesen

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Samstag, 27 Oktober 2007

Gleichheitswidrigkeit von Mindeststrafen im Ausländerbeschäftigungsgesetz

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern, für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von mindestens € 2.000,00 und bis zu € 10.000,00 vor.Die Mindeststrafe könnte jedoch verfassungswidrig sein. Das Gesetz gibt nämlich n... weiterlesen

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Samstag, 20 Oktober 2007

Verkehrsunfälle mit Auslandsbezug

Bei Verkehrsunfällen mit im Ausland zugelassenen Fahrzeugen ist der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) zuständig. Dieser eruiert den Haftpflichtversicherer des ausländischen Fahrzeuges und gibt eine Versicherung oder ein Schadenregulierungsbüro bekannt, welche die Schadensregulie... weiterlesen

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Samstag, 13 Oktober 2007

Internet und Rücktrittsrecht

Weihnachten und die Frage nach dem richtigen Geschenk naht mit riesigen Schritten. Die Zahl derer, die dabei auf die Segnungen des Internets zurückgreifen, ist stetig steigend. Auktionsplattformen im Internet sind nicht zuletzt seit „ebay“ jedem Nutzer ein Begriff. Die damit einhergehenden rechtlich... weiterlesen

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Samstag, 06 Oktober 2007

Juristendeutsch

Die Sprache der Juristen ist eigenartig, im Volksmund heißt sie Juristendeutsch und jeder weiß sofort, was gemeint ist. Antiquiertes Kauderwelsch, für Normalsterbliche unverständlich, Geheimwissenschaft: Diese Vorwürfe müssen sich Juristen gefallen lassen. Was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubr... weiterlesen

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Samstag, 29 September 2007

Untrnehmensgesetzbuch und öffentliche Hand

Das seit Anfang dieses Jahres in Kraft stehende Unternehmensgesetzbuch (UGB) hat verschiedene Neuerungen gebracht. Unter anderem wurde der Unternehmerbegriff klar definiert. Das Gesetz bringt aber nicht nur Änderungen für die typischen Unternehmen, sondern auch für die öffentliche Hand.Geltung auch ... weiterlesen

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Samstag, 22 September 2007

Pflichtteilserhöhung wegen Schenkung

Diese wichtige Rechtsfrage ist den Erben oft nicht bekannt.Das Gesetz will verhindern, dass der Erblasser allfällige Pflichtteilsansprüche dadurch vereitelt, dass er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. Da dann kein Nachlass vorhanden ist, gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Schenkungsanrechnun... weiterlesen

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Samstag, 15 September 2007

Planender Baumeister und seine Pflichten

Daß Baumeister über ihre ureigenste Tätigkeit hinaus oftmals auch als Gesamtplaner eines Bauwerkes in Erscheinung treten, ist Allgemeinwissen zumindest jedes potentiellen Bauherren. Daß ein solcher planender Baumeister hinsichtlich seines Pflichtenkataloges dann grundsätzlich nicht anders wie ein pl... weiterlesen

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Samstag, 08 September 2007

Wenn einer eine Reise tut ...

Oft sind nicht nur schöne Erinnerungen, sondern Unannehmlichkeiten und katastrophale Zustände mit der so lang ersehnten Reise verbunden. Bei solchen Erlebnissen stellt sich die Frage nach der Durchsetzung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter.Verhalten des ... weiterlesen

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Samstag, 01 September 2007

Schenkungssteuer - was folgt?

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet worden ist, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jüngst die Schenkungssteuer in der vorliegenden Form für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde für die Reparatur der Schenkungssteuer eine Frist bis zum 31.7.2008 eingeräumt.Konsequenzen ... weiterlesen

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Samstag, 25 August 2007

Mietverträge durch Immobilienmakler

Immobilientreuhänder (Immobilienmakler) haben nach der Gewerbeordnung das Recht, geschäftsmäßig Verträge zu errichten, allerdings nur soweit dies nicht über das Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge hinausgeht. Sowohl das Landesgericht Feldkirch als auch der Oberste Gerichtshof haben entschie... weiterlesen

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Samstag, 18 August 2007

Verfassungsreform 2

In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen

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Samstag, 11 August 2007

Verfassungsreform 1

In der zur Begutachtung ausgesandten Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes werden umfassende Reformen der Verfassung selbst, aber auch des Verwaltungsrechts vorgenommen.Verwaltungsgerichte: Es wird pro Bundesland und für die unmittelbare Bundesverwaltung je ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Die ... weiterlesen

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Samstag, 04 August 2007

Vorsicht beim Bauen

Das „Bauarbeitenkoordinationsgesetz“ ist schon seit einigen Jahren in Kraft. Es dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen. Offenbar ist dieses Gesetz noch immer vielfach unbekannt; oder aber werdenRisiken daraus erheblich unterschätzt, weshalb es allen „Bauherre... weiterlesen

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Samstag, 28 Juli 2007

Fruchtgenussrecht

Fruchtgenussrechte werden zumeist an Liegenschaften begründet. Der Fruchtgenussberechtigte hat das Recht, eine fremde Sache ohne jede Einschränkung, aber unter Schonung der Substanz zu gebrauchen.Verwandt mit dem Fruchtgenussrecht ist das Gebrauchsrecht. Dieses ist jedoch eingeschränkter als das Fru... weiterlesen

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Samstag, 21 Juli 2007

Nachträgliche Errichtung von Wintergärten

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Wohnungseigentümer nachträglich ihre Wohnung durch die Errichtung eines Wintergartens vergrößern bzw. verschönern wollen.Doch Vorsicht: Nach dem Wohnungseigentumsgesetz handelt es sich dabei in der Regel um eine bewilligungspflichtige Änderung der Wohnung, wel... weiterlesen

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Samstag, 14 Juli 2007

Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes

Häufig ist den Medien zu entnehmen, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt hat. Diese Befugnis, die Behandlung von Beschwerden abzulehnen, wurde vor etwa 25 Jahren eingeführt.Die Ablehnungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes steht prinzip... weiterlesen

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Samstag, 07 Juli 2007

Fluggastrechte

Die Fluggastrechte-Verordnung der EU gilt seit 17.02.2005 für Linien- und Charterflüge, wenn die Flugreise von einem EU-Flughafen aus angetreten wurde oder in einen Flughafen innerhalb der EU führt und die Fluglinie ihren Sitz in der EU hat.Wann ist eine Verspätung relevant? Bei Flügen bis 1.500 km ... weiterlesen

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Samstag, 23 Juni 2007

Pflege von Angehörigen zu Hause

Mit 1. Juli 2007 tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates das neue Hausbetreuungsgesetz in Kraft. Es wird eine neue Rechtsgrundlage für die bedarfsgerechte Rund-um-die-Uhr-Betreuung pflegebedürftiger Menschen zu Hause geschaffen.Anwendungsbereich: Das Gesetz gilt für die Betreuung von Pers... weiterlesen

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Samstag, 16 Juni 2007

Kündigung ohne Grund

Ein Arbeitsvertrag kann normalerweise ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Im Falle einer Anfechtung können diese aber sehr wohl eine Rolle spielen. Oft wird Kündigung mit Entlassung verwechselt. Bei der letzteren sind in der Tat besondere, im Gesetz festgelegte Gründe notwendig. Für die Kündig... weiterlesen

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Samstag, 09 Juni 2007

Rückersatz von Ausbildungskosten

Es besteht eine gesetzliche Neuregelung für Rückzahlungsverpflichtungen von Ausbildungskosten, die nach dem 18.3.2006 vereinbart wurden. Im Wesentlichen sind die von der Rechtssprechung zuvor entwickelten Grundsätze in die gesetzliche Regelung übernommen worden.Formerfordernis der VereinbarungGültig... weiterlesen

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Samstag, 02 Juni 2007

Fällt das Zahnarztmonopol?

Seit einigen Jahren bemüht sich ein namhaftes österreichisches Unternehmen, die Genehmigung für die Errichtung von Zahnkliniken im Raum Wien und in den Landeshauptstädten zu bekommen. Es sei ihr Ziel auch auf diesem Gebiet, wie im Bereich Augenoptik und Hörgeräte, Top-Qualität zu günstigen Preisen a... weiterlesen

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Samstag, 26 Mai 2007

Wegehalterhaftung und Mountainbiker

Bei Freigabe eines Forstweges als Montainbikestrecke und auch Bewerbung dieser Strecke in einem unentgeltlich verteilten Werbeprospekten führt noch zu keiner strengen Vertragshaftung. Die Haftung nach Vertragsgrundsätzen würde zur Folge haben, dass es zu einer Einstandspflicht des Wegehalters für le... weiterlesen

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Samstag, 19 Mai 2007

Besuchsrecht neu

Derjenige Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, hat das Recht auf persönlichen Verkehr mit dem Kind. Die Ausübung des Besuchsrechtes kann durch die Kindeseltern einvernehmlich geregelt werden. Im Falle mangelnden Einvernehmens wird das Gericht auf Antrag tätig.Das Ausmaß d... weiterlesen

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Samstag, 12 Mai 2007

Recht auf Licht

Seit einer Novellierung des ABGB (2004), kann der Entzug von Licht (oder Luft) durch Bäume oder andere Pflanzen des Nachbarn untersagt werden. Dies allerdings nur dann, wenn der Lichtentzug das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und es zu einer unzumutbaren Beeinträchtigu... weiterlesen

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Samstag, 05 Mai 2007

Verwirkung des Unterhalts bei aufrechter Ehe

Ehegatten sind sich gegenseitig zu Beistand und zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst ist, besteht die Unterhaltsverpflichtung weiter. Der Unterhalt ist in Geld zu leisten. Schwere Eheverfehlungen können aber in besonders krassen Fällen zur Verwirk... weiterlesen

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Samstag, 28 April 2007

Anrechnung von Naturallleistungen auch Scheidungsunterhalt

Nach einer Ehescheidung kommt es häufig vor, dass ein Ehepartner seinem geschiedenen Partner Unterhalt zu bezahlen hat. Der Oberste Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang jüngst in einer Entscheidung klargestellt, dass Scheidungsunterhalt grundsätzlich zur Gänze in Geld zu leisten ist.Naturalleistun... weiterlesen

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Samstag, 21 April 2007

„Kuckuckskinder“

Bekommt eine Ehefrau ein Kind, so gilt der Ehemann als Vater. Wenn zum Zeitpunkt der Geburt bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest steht, kann die gesetzlich vermutete Vaterschaftsfeststellung aufgehoben werden. Dafür ist ein „besonders qualifiziertes Anerkenntnis“ durch den biologischen ... weiterlesen

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Samstag, 14 April 2007

Solvit - Wirksame Problemlösung im Binnenmarkt

Trotz der umfassenden Bemühungen, die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes stetig zu verbessern, kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen, die auf eine unrichtige Anwendung der Binnenmarktvorschriften durch die nationalen Behörden zurückzuführen sind.Netzwerk: Die Kommission hat... weiterlesen

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Samstag, 07 April 2007

Ostern und Straßenverkehr

Die Karwoche und das Osterwochenende sind meist mit erhöhtem Verkehrsaufkommen und zahlreichen Verkehrsunfällen verbunden. Die Sehnsucht vieler Menschen nach Kurzurlauben belastet unsere Straßen noch mehr als sonst. Berichte über Verkehrsunfälle prägen die Pressemeldungen zu Ostern.Verkehrsunfälle f... weiterlesen

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Samstag, 31 März 2007

Die Vorsorgevollmacht

Am 01.07.2007 tritt das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz in Kraft, in welchem unter anderem auch die sog. „Vorsorgevollmacht“ geregelt wird. Eine derartige Vollmacht soll wirksam werden, wenn der Vollmachtsgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäfts-, Urteils- od... weiterlesen

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Samstag, 24 März 2007

Prüfpflicht eines Betreibers einer Homepage

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass den Betreiber einer Homepage, der ein Forum zur Eintragung von Kommentaren zur Verfügung stellt, eine Prüf- und Beobachtungspflicht trifft, auch wenn er auf den Inhalt der Eintragung keinen Einfluss hat. Grundsätzlich... weiterlesen

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Samstag, 17 März 2007

„Schaffa, schaffa, Hüsli kofa“

Die Entscheidung zur Anschaffung eines Baugrundstückes oder eines Hauses ist in finanzieller Hinsicht meist die Lebensentscheidung schlechthin. Wenn nach der teilweise jahrlangen Suche endlich das schmucke Anwesen in gewünschter Lage gefunden ist, sollte ob der Freude darüber dennoch der Blick für d... weiterlesen

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Samstag, 10 März 2007

Mietvertragsklauseln Teil 3

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11.10.2006, 7 Ob 78/06 f, Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Umbauarbeiten im Mietobjekt:Es ist gröblich benachteiligend und daher unwirksam, wenn in Mietverträgen jegliche, auch nur geringfügige bauliche Ver... weiterlesen

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Samstag, 03 März 2007

Mietvertragsklauseln Teil 2

Der Oberste Gerichtshof hat in einer akutellen Entscheidung Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Erhaltungsaufwand in Betriebskosten:In Mietverträgen werden Betriebskosten oft nicht im Detail aufgezählt – „insbesondere zählen dazu …“ – oder auf Vorschreibungen d... weiterlesen

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Samstag, 24 Februar 2007

Mietvertragsklauseln Teil 1

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung vom 11.10.2006, 7 Ob 78/06 f, die kürzlich veröffentlich wurde, insgesamt 39 (!) Klauseln in Mietverträgen als nichtig und rechtlich unwirksam festgestellt.Grundsätze:Die Entscheidung ist nur auf Mietverträge von Unternehmer an Privatpersonen, nicht vo... weiterlesen

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Samstag, 17 Februar 2007

Das Verkehrsopferschutzgesetz

Seit 1930 gibt es eine Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge um zu gewährleisten, dass Verkehrsunfallsopfer ihre Schäden ersetzt erhalten. Die jeweilige Haftpflichtversicherung kann auch direkt in Anspruch genommen werden. Dennoch gibt es Fälle, in denen entweder trotz Versicherungspflicht keine V... weiterlesen

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Samstag, 10 Februar 2007

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ermöglicht es einer Person frühzeitig zu entscheiden, ob sie sich im Falle einer Erkrankung einer bestimmten Behandlung unterziehen möchte. Eine solche Erklärung können Personen unabhängig von einer bereits vorliegenden Krankheit abgeben. Nur bestimmte, konkret genannte, medi... weiterlesen

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Samstag, 03 Februar 2007

UGB - Rüge, Unternehmer aufgepasst

Vor einigen Monaten wurde vom Verfasser dieses Artikels allgemein auf das ab 1.1.2007 neue Unternehmensgeetzbuch (UGB), welches das Handelsgesetzbuch (HGB) ersetzt, hingewiesen.Nun ist es soweit. Das HGB und eine nicht geringe Zahl auch in der täglichen Praxis des Wirtschaftlebens bedeutsamer Normen... weiterlesen

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Samstag, 27 Januar 2007

Informationsanspruch von Genossenschaftern

Ein Genossenschafter ist Mitglied der Genossenschaft und haftet insbesondere im Falle einer Liquidation oder Konkurses persönlich für einen bestimmten Beitrag. Er wird also ein Interesse daran haben, dass die Geschäfte der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden.Das Mitglied der Genossenschaft h... weiterlesen

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Samstag, 20 Januar 2007

Haftung der Banken bei Wertpapiergeschäften

Eröffnet ein Kunde bei einer Bank ein Wertpapierdepot, so ist er hinreichend über das Risiko seiner Veranlagung von Seiten der Bank aufzuklären. Es werden zumeist vorbereitete Formulare für diese Informationen verwendet. Wenn die Risikoauflärung der Bank nicht ausreichend erfolgt, hat sie für Verlus... weiterlesen

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Samstag, 13 Januar 2007

Unerlaubte Videoüberwachung

Eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit abrufbarer Bildaufzeichnung stellt immer einen Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Privatsphäre dar. Es ist zu prüfen, ob dem Eingriff ein berechtigtes Interesse des Überwachers entgegensteht. Der Überwacher ist dafür ... weiterlesen

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Samstag, 06 Januar 2007

Rückforderungsanspruch bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft

Immer mehr Personen ziehen die Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens der Ehe vor. Während die Aufteilung des Vermögens bei Scheidung der Ehe durch spezifische Vorschriften geregelt ist, gestaltet sich die Rückforderung von Leistungen bei Auflösung der Lebensgemeinschaft oft schwierig.Ungere... weiterlesen

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Samstag, 30 Dezember 2006

Brandgefährlich

Gemütliches Kerzenlicht prägt die stimmungsvolle Weihnachtszeit und das neue Jahr soll mit einem entsprechenden Feuerwerk begrüßt werden.Damit die Freude daran überwiegt, sind Achtsamkeit und Vorsicht oberstes Gebot. Gerade in der Weihnachts- und Silvesterzeit kommt es immer wieder zu gefährlichen u... weiterlesen

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Samstag, 23 Dezember 2006

Fest der Liebe?

Für viele Familien ist die Weihnachtszeit keineswegs die stillste Zeit im Jahr. Statt friedvollem Zusammensitzen vor dem Weihnachtsbaum gibt es in vielen heimischen Wohnzimmern herbe verbale Auseinandersetzungen bis hin zu Schlägen und Tritten. Meist sind Frauen und Kinder die Opfer solcher Auseinan... weiterlesen

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Samstag, 16 Dezember 2006

Tondbandaufnahme als Beweismittel

Es ist grundsätzlich unbedenklich, ein Gespräch, an welchem man selbst teilnimmt, auf einem Tonband mitzuschneiden. Allerdings macht sich nach dem Strafgesetzbuch (StGB) derjenige strafbar, der ein Gespräch mit Tonband festhält und die Aufzeichnung einem Dritten zugänglich macht, für den sie nicht b... weiterlesen

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Samstag, 02 Dezember 2006

Nachbarrecht und Handymasten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nunmehr klar gestellt, dass eine Mobilfunksendeanlage keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des Nachbarrechtes ist. Dies bedeutet, dass sogenannte elektromagnetische Wellen als Immissionen dem „Nachbarrecht“ unterstellt werden. Der OGH führt aus, dass einem Na... weiterlesen

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Samstag, 25 November 2006

Sonderbedarf bei Unterhaltsansprüchen

Grundsätzlich haben beide Elternteile anteilig zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beizutragen. Der Elternteil, der im Haushalt das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag, der andere Teil hat Geldunterhalt zu leisten.Zahnspange, Brille, Schiwoche, Schullandwoche, Lernwoche, Nachhilfestunden... weiterlesen

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Samstag, 18 November 2006

Drum prüfe wer sich ewig bindet ...

… ist gerade in der heutigen Zeit ein bedenklich ernst zu nehmender Spruch! Die Scheidungsrate liegt nach der neuesten Statistik österreichweit bei 46,4 %. In Vorarlberg schaut es etwas besser aus; es lassen sich „nur“ 42,79 % scheiden.88,5 % der Scheidungen erfolgen einvernehmlich. In diesen Fällen... weiterlesen

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Samstag, 11 November 2006

Exekutionen gegen Gemeinden

Gegen eine Gemeinde kann eine vollstreckbare Geldforderung nur dann exekutiert werden, wenn die Bezirkshauptmannschaft bestätigt, dass die Exekutionsmaßnahme die Erfüllung der der Gemeinde im Interesse des Gemeinwohles obliegenden Aufgabe nicht beeinträchtigt. Der Gesetzgeber schützt sohin die Gemei... weiterlesen

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Samstag, 04 November 2006

Gefährliche Selbsthilfe

Unter Gewährleistung versteht man die Haftung des Schuldners für Mängel, welche die Leistung bei ihrer Erbringung aufweist. Dies gilt bei entgeltlichen Verträgen, sohin z.B. bei Kauf- oder bei Werkverträgen (Leistungen eines Handwerkers).In einem konkreten Fall stellte nach dem Kauf einer Eigentumsw... weiterlesen

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Samstag, 28 Oktober 2006

Die Dienstleistungsrichtlinie, Fluch oder Segen?

Die Dienstleistungsrichtlinie war das wohl meist diskutierte EU-Vorhaben der letzten Jahre. Während Gegner der Richtlinie einen Angriff auf das Europäische Gesellschafts- und Sozialmodell befürchteten, erhofften sich die Befürworter einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung.Gegensta... weiterlesen

Kategorie: Aktuelles Recht

Samstag, 21 Oktober 2006

Lohnfortzahlung und Schadenersatzansprüche des Dienstgebers

Wird ein Arbeitnehmer auf Grund eines nicht von ihm verschuldeten Ereignisses (zB Autounfall) verletzt und dadurch an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert, wäre der Dienstgeber während dieses Zeitraums grundsätzlich auch nicht verpflichtet, das Arbeitsentgelt zu bezahlen. Der verletzte Ar... weiterlesen

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Samstag, 14 Oktober 2006

Stalking - wenn die Liebe zum Wahn wird

Der Begriff „Stalking“ stammt aus der englischen Jägersprache (Bedeutung: "sich anpirschen") und bezeichnet das willentliche, wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische und psychische Unversehrtheit dadurch bedroht wird. Die Mittel des Stalking reichen von häufigen Anrufen, ... weiterlesen

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Samstag, 30 September 2006

Wohnrechtsnovelle 2006

Mit 1.10.2006 treten wesentliche Teile der Wohnrechtsnovelle 2006 in Kraft, mit welcher auch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in wesentlichen Punkten novelliert wird. Eine bedeutsame Änderung der Rechtslage ergibt sich im Bereich der Wohnungseigentümerpartnerschaft.Bereits seit dem WEG 1975 war es ... weiterlesen

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Samstag, 23 September 2006

Risikoschwangerschaft und ärztliche Aufklärungspflicht

Dass einen behandelnden Arzt Aufklärungspflichten gegenüber seinem Patienten treffen, ist weitgehend bekannt. So hat der Arzt, wenn er erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen oder weitere Untersuchungen erforderlich sind, den Patienten auf die Notwendigkeit und die Risiken der Unterlassung hinzu... weiterlesen

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Samstag, 16 September 2006

Aufklärungspflicht bei einer Risikosportart

In der täglichen Praxis eines Rechtsanwaltes taucht immer wieder die Frage auf, welche Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Veranstalters einer Risikosportart (Rafting, Gleitschirmfliegen, Canyoning etc.) gestellt werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung im Zus... weiterlesen

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Samstag, 09 September 2006

Alles neu oder was

Am 01.01.2007 ist es soweit! Das altehrwürdige Handelsgesetzbuch (HGB) geht in Rente und wird fortan ersetzt durch das neue „Unternehmensgesetzbuch (UGB). Viele Jahre zerbrach sich eine Armada von Gelehrten die juristischen Köpfe, um den Wünschen der verschiedensten Interessengruppen einerseits und ... weiterlesen

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Montag, 26 Juni 2006

Mangelhafte Arbeit

Bei der Errichtung von Wohnungen oder bei Wohnungssanierungen kommt es immer wieder vor, dass Leistungen nur mangelhaft erbracht werden. In solchen Fällen empfiehlt es sich, den Mangel gegenüber dem Handwerker unverzüglich zu rügen. Außerdem sollte diese Mängelanzeige schriftlich festgehalten werden... weiterlesen

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Samstag, 17 Juni 2006

Änderungen im Erbrecht

Bisher wurde in einem sehr aufwändigen und teuren Verfahren der Nachlass an die Person eingeantwortet, welche aus diesem Verfahren als Erbe hervorgegangen ist. Ob diese Person dann auch tatsächlich Erbe war, wurde im bisherigen Verlassenschaftsverfahren allerdings nicht direkt geklärt. Dies hat sich... weiterlesen

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Samstag, 10 Juni 2006

Ausgleichsanspruch für Tankstellenpächter

Unlängst hatten sich die Höchstgerichte mit der Frage zu befassen, ob einem selbständigen Tankstellenbetreiber, der als Pächter der Tankstelle die Produkte einer bestimmten Mineralölgesellschaft (MÖG) vertreibt, bei unverschuldeter Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht ebenfalls ein Ausgleichsa... weiterlesen

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Samstag, 03 Juni 2006

Neues von der Getränkesteuer

Im März 2000 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Einhebung von Getränkesteuer auf die Abgabe von alkoholischen Getränken der Verbrauchssteuerrichtlinie widerspreche. In Österreich wurde daraufhin die Getränkesteuer gesetzlich abgeschafft und den Gemeinden Ersatzzahlungen im Rahmen... weiterlesen

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Samstag, 27 Mai 2006

Testamensregister der Rechtsanwälte

Jahrelang wird ein Verwandter betreut und gepflegt. Nach seinem Tod kommt es zum Verlassenschaftsverfahren. Die Pflegenden wissen, dass eine letztwillige Verfügung (Testament oder Vermächtnis) zu ihren Gunsten errichtet worden ist, dem Gerichtskommissär ist von dieser letztwilligen Verfügung nichts ... weiterlesen

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Samstag, 20 Mai 2006

Gewinnverteilung beim Raiffeisenbanken

Angesichts der Vorgänge bei der BAWAG ist sicher auch die Frage interessant, wem eigentlich die Raiffeisenbanken gehören, die beinahe in jeder Gemeinde ansässig sind.In der Regel werden diese als registrierte Genossenschaften mit beschränkter Haftung geführt. Mit der Zeichnung eines Geschäftsanteile... weiterlesen

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Samstag, 13 Mai 2006

Rückersatz von Ausbildungskosten

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Arbeitgeber Kosten der Ausbildung seines Arbeitnehmers von diesem zurückfordern, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Absolvierung der Ausbildung durch Kündigung des Arbeitnehmers oder durch Entlassung endet. Voraussetzung war eine en... weiterlesen

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Samstag, 06 Mai 2006

Wie vermeide ich ein Finanzstrafverfahren?

Im ersten Augenblick erscheint die Antwort auf diese Frage sehr einfach: Indem ich pünktlich und vollständig meine Steuern bezahle. Momentane Liquiditätsengpässe im Unternehmen oder Schwierigkeiten in der Buchhaltung können aber auch treue Steuerzahler vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.Der Abga... weiterlesen

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Samstag, 29 April 2006

Unternehmensstrafrecht

Mit 1. Jänner 2006 ist das viel beachtete Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft getreten. Erstmals können in Österreich neben natürlichen Personen auch Verbände strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden.Verbände im Sinne des Gesetzes sind einerseits juristische Personen (GmbH und AG), a... weiterlesen

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Samstag, 22 April 2006

Dienstbarkeit bei Zwangsversteigerung

Nach der Exekutionsordnung muss eine Dienstbarkeit (zB ein Wegerecht) vom Ersteigerer eines Grundstückes nur dann übernommen werden, wenn die Dienstbarkeit rangmäßig vor allen Pfandrechten steht. Eine Pflicht zur Übernahme besteht auch dann, wenn die Dienstbarkeit zwar Pfandrechten nachgeht, allerdi... weiterlesen

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Samstag, 15 April 2006

Pflichtteilverzicht

Dem geübten Leser juristischer Beiträge ist die Problematik vertraut: Die Eltern möchten der Nachkommenschaft schon zu Lebzeiten die schmucke Liegenschaft oder andere irdische Güter zukommen lassen. Mittels eines Pflichtteilsverzichtes soll dann verhindert werden, dass nach dem Ableben des/der Vater... weiterlesen

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Samstag, 08 April 2006

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Auch bei einem Kauf zwischen Privatleuten unterliegt der Verkäufer den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Tritt ein Mangel innerhalb sechs Monaten nach Übergabe auf, muss der Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei Übergabe des Wagens noch nicht vorhanden war. Nach Ablauf dieser Frist hat der... weiterlesen

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Freitag, 31 März 2006

Rechtswirkung einer Vorstellungsentscheidung (Gemeinde)

Gegen den letztinstanzlichen Bescheid jeder Gemeinde (zB in Bausachen) ist im Allgemeinen das Rechtsmittel der Vorstellung zulässig. Jeder kann innerhalb von zwei Wochen Vorstellung erheben, der sich in seinem Recht verletzt fühlt. Das Vorarlberger Gemeindegesetz (GG) bestimmt im Vorstellungsverfahr... weiterlesen

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Samstag, 25 März 2006

Kartellrecht neu

Das österreichische Kartellgesetz wurde mit Wirkung zum 1.1.2006 umfassend neu geregelt. Nunmehr sind Kartelle in Österreich verboten, sofern sie nicht unter einen gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand fallen (Legalausnahmesystem). Ob ein Kartell vom Verbot ausgenommen ist, müssen die beteiligten... weiterlesen

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Samstag, 18 März 2006

Vorläufige Führerscheinabnahme

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h, darf eine vorläufige Führerscheinabnahme erfolgen. Die Übertretung der Geschwindigkeit muss dabei jedoch mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt worden sein. Die vorläufi... weiterlesen

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Samstag, 11 März 2006

Unerwünschte Werbung

Nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG) war es noch möglich, per E-Mail oder mittels SMS Werbungen an Unternehmen zuzusenden. Allerdings war es erforderlich, dem Unternehmer die Möglichkeit einer Mitteilung (zB durch ein Antwortmail) einzuräumen, um in Hinkunft von weiteren Zusendungen verschon... weiterlesen

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Samstag, 04 März 2006

Schutz für Handwerker

Anfang nächsten Jahres werden markante Änderungen des Zivil- und Handelsrechtes in Österreich vorgenommen. Eine dieser Veränderungen betrifft den Schutz von Handwerkern am Bau. Dieser sich im Ausland zB in der Schweiz und Liechtenstein für Handwerker als sehr hilfreich bewährte Schutz, wird nunmehr ... weiterlesen

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Samstag, 25 Februar 2006

Entlohnung von Streickbrechern

Höchstgerichtliche Urteile zum Thema Streik sind in Österreich selten. Umso interessanter ist ein jüngst vom Obersten Gerichtshof (OGH) gefälltes Urteil zur Entlohnung von Streikbrechern. Im Zuge des im November 2003 abgehaltenen ÖBB-Streiks wegen der von der Regierung geplanten Dienstrechtsnovelle,... weiterlesen

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Samstag, 11 Februar 2006

Nichtigkeit von Verträgen und Klauseln

Unlängst war die Nichtigkeit von Verträgen bei einer politischen Debatte über die Spitalsfinanzierung zentrales Thema in den Landesmedien. Die politische Aufregung ist inzwischen abgeklungen, das Thema der Nichtigkeit von Verträgen bleibt aber interessant.Nach dem Gesetz (ABGB) ist ein Vertrag nicht... weiterlesen

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Samstag, 04 Februar 2006

Messungen mit Lasergeräten

Immer wieder wurde auch von Rechtsanwälten gegenüber den Behörden darauf hingewiesen, dass Lasergeräte fallweise falsche Ergebnisse liefern.Die Lasermessgeräte an und für sich funktionieren sehr wohl. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass zur Bedienung dieser Messgeräte eben Personen herangezo... weiterlesen

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Samstag, 28 Januar 2006

Kindersicherung

Die Bedeutung einer richtigen Sicherung von Kindern während Fahrten in Kraftfahrzeugen ist längst bekannt. Der Gesetzgeber hat darauf mit einer Reihe detaillierter Vorschriften reagiert, die jüngst wieder ergänzt wurden. Unrichtige Kindersicherung gilt neuerdings auch als so genanntes Vormerkdelikt.... weiterlesen

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Samstag, 21 Januar 2006

Getränkesteuer

Im Jahre 2000 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Einhebung einer Getränkesteuer auf Umsätze für alkoholische Getränke gegen geltendes EU-Recht verstößt. Eine Rückerstattung der zu Unrecht eingehobenen Beträge wurde den betroffenen Gastwirten damit in Aussicht gestellt.Nunm... weiterlesen

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Samstag, 14 Januar 2006

Schmerzengeld für verkürztes Leben

In den letzten Jahren ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof (OGH) eine - durchaus begrüßenswerte - Tendenz festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schmerzengeldansprüchen gelockert und höhere Schmerzengeldbeträge zugesprochen werden. So wird etwa nunmehr - im ... weiterlesen

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Samstag, 07 Januar 2006

Anhalterecht und Notwehr

Gerade zum Jahreswechsel, zur Faschingszeit oder im Zusammenhang mit Halloween hört man immer wieder, dass Häuser, Autos und sonstige Dinge vermehrt beschädigt werden. Zumeist ist es den Geschädigten unmöglich, rechtzeitig Hilfe zu bekommen. Die Polizei kann in solchen Fällen die Täter meist nicht f... weiterlesen

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Samstag, 31 Dezember 2005

Einvernehmliche Scheidung

In der Weihnachtszeit werden viele Ehen aufgrund verschiedener Umstände, die diese Zeit mit sich bringt, auf die Probe gestellt. Gestritten wird jedoch das ganze Jahr und so brachte das Jahr 2004 einen neuen Scheidungsrekord. Es standen 46 von 100 Ehen vor dem Scheidungsrichter. 89,1 % der Scheidung... weiterlesen

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Samstag, 10 Dezember 2005

Licht am Tag

In den vergangenen Jahren hat wohl kaum eine Novelle im Verkehrsrecht so viele Diskussionen ausgelöst, wie die Verpflichtung, auch am Tag an Kraftfahrzeugen das Licht einzuschalten.Diese Verpflichtung gilt seit 15.11.2005 gleichermaßen für PKW, LKW und Busse. Ausgenommen sind lediglich Oldtimer, die... weiterlesen

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Samstag, 03 Dezember 2005

Die zehn Gebote

Es ist wieder soweit. Die Lifte sind gewartet, die Schneekanonen stehen parat und auch das Wetter hat sich endgültig vom verlängerten Altweibersommer verabschiedet. Die Bretter können angeschnallt werden, die Schi- und Snowboardfahrer können kommen.Dem Blick des versierten Pistenstürmers wird es bei... weiterlesen

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Samstag, 26 November 2005

Europäisches Mahnverfahren

In der Vergangenheit kam es bei grenzüberschreitenden Sachverhalten häufig zu Problemen im Zusammenhang mit der effektiven Durchsetzung von Forderungen. Viele Unternehmer scheuten sich, selbst dem Grunde nach feststehende Ansprüche im europäischen Ausland durchzusetzen. Es herrschte Unsicherheit in ... weiterlesen

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Samstag, 19 November 2005

Verlassenschaftsabhandlung durch den Rechtsanwalt

Es ist in der Bevölkerung hinlänglich bekannt, dass zur Erlangung einer Erbschaft die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Nur wenig bekannt ist jedoch, dass die Erben dieses Verfahren mit einem gemeinsam beauftragten Rechtsanwalt selber abwickeln können. Das Verlassenschaft... weiterlesen

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Samstag, 12 November 2005

Pflege unbedankt?

In regelmäßigen Abständen verkünden uns die Statistiker, daß Frau und Herr Österreicher immer älter werden. Daß dies nicht nur die Pensionskassen belastet, sondern hiedurch ein Bündel von Fragen und Problemen zu Tage treten, bedarf schon allgemein keiner weiteren Erörterung. Daß im speziellen die Pf... weiterlesen

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Samstag, 05 November 2005

Check-Liste Richtig vererben

Bei so manchen Erbstreitigkeiten würde sich der Erblasser im Grabe umdrehen. Schuld daran sind meistens unsachgemäß errichtete Testamente. Und manchmal gelangen Testamente erst gar nicht ans Tageslicht, was nicht selten davon abhängt, wer das Testament als erstes findet und wer daraus profitiert. An... weiterlesen

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Samstag, 29 Oktober 2005

Umgehung Pflichtteil

Der Ehegatte eines Erblassers sowie dessen Nachkommen, also die Kinder (oder wenn keine solche vorhanden sind die Vorfahren) haben einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erblasser. Den Kindern und dem Ehegatten steht die Hälfte dessen zu, was sie als gesetzliche Erben bekommen hätten. Der gesetzli... weiterlesen

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Samstag, 22 Oktober 2005

Nachbarschaftsrechte

In der Nachbarschaft kommt es oft durch kleine Missverständnisse zu Konfrontationen. Jeder ist darauf bedacht, sein Eigentum bzw. seinen Besitz zu schützen und möchte von anderen nicht gestört werden. Man sollte jedoch darauf Rücksicht nehmen, dass das gleiche für den Nachbarn zutrifft.So gibt es au... weiterlesen

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Samstag, 15 Oktober 2005

Amtshaftung und Kurzparkzone

Nach den Bestimmungen des österreichischen Amtshaftungsgesetzes haben Bund, Länder und Gemeinden für den Schaden am Vermögen oder an der Person einzustehen, den die Beamten dieser Körperschaft in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidrig schuldhaftes Verhalten, wem auch immer, zufügen. Der einz... weiterlesen

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Samstag, 08 Oktober 2005

Pflegekosten und Eigenheim

Sofern ein Pflegebedürftiger in Vorarlberg nicht mehr in der Lage ist für seine Pflegekosten aufzukommen, hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, vom Betroffenen selbst oder von Angehörigen die im Rahmen der Sozialhilfe bezahlten Beträge ganz oder teilweise zurückzufordern.Es ist seit längerem gä... weiterlesen

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Samstag, 01 Oktober 2005

Die englische Limited (Ltd)

Möglich macht diese Entwicklung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat der EU rechtmäßig gegründet wurde, in jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden. Das ist nicht selbstverständlich. Bisher konnte eine Gesellschaft, die in ... weiterlesen

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Samstag, 24 September 2005

Das Vormerksystem

Seit dem 01.07.2005 sind wesentliche Neuerungen im Führerscheingesetz in Kraft. Die bisherigen Gründe für einen Entzug der Lenkerberechtigung bleiben zunächst vollinhaltlich aufrecht. Gleichsam unterhalb der Schwelle für einen sofortigen Führerscheinentzug wurde ein System von 13 Vormerkdelikten ein... weiterlesen

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Samstag, 17 September 2005

Urlaubsverbrauch während Kündigungsfrist

Gerade in Zeiten, in welchen verstärkt langjährige Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen von ihren Arbeitgerbern gekündigt werden müssen, stellt sich die Frage, inwieweit diese Arbeitnehmer verpflichtet sind, während der Kündigungsfrist ihren Resturlaub zu verbrauchen. Arbeitnehmer verweigern biswei... weiterlesen

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Samstag, 10 September 2005

Verfahrenshilfe

Der Zugang zum Gericht soll nicht daran scheitern, dass sich Rechtsuchende ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Deshalb gibt es die Möglichkeit der so genannten „Verfahrenshilfe“.Voraussetzung hierfür ist, dass kein oder nur ein so geringes Einkommen vorhanden ist, so dass der Rechtsuch... weiterlesen

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Samstag, 03 September 2005

Zur Ärztehaftung

Die Haftung von Ärzten und Krankenhausanstalten hat erst in den letzten Jahren größere Bedeutung in der Rechtspraxis erlangt. Die Judikatur hat Richtlinien erarbeitet, die die Patientenstellung verbessert haben, wobei die Ansprüche der Patienten Schritt für Schritt ausgeweitet wurden. Neben dem selb... weiterlesen

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Samstag, 28 Mai 2005

Der Eigentümervertreter

Die Eigentümergemeinschaft kann seit 1. Juli 2002 aus dem Kreis der Wohnungseigentümer eine natürliche Person - mit deren Zustimmung - zum Eigentümervertreter mit einfacher Mehrheit (gerechnet nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile) bestellen. „Hausvertrauensleute“, oder sonstige (gewählte oder... weiterlesen

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Samstag, 21 Mai 2005

Hände weg von „Schenkkreisen“!

So genannte Schenk- oder Herzkreise haben sich auch in Vorarlberg etabliert. Man kommt zusammen und schenkt sich Geld. Am Ende einer “Spielrunde” sind für jeden Beschenkten acht neue Geldgeber zu finden. Die Zahl der weiter benötigten Geldgeber steigt exponentiell mit der Existenzdauer des Krei... weiterlesen

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Samstag, 14 Mai 2005

Freier Universitätszugang

Der freie Zugang zu den österreichischen Universitäten wurde im Rahmen der laufenden Diskussion über die Bildungsreform auf politischer Ebene wiederholt ausdrücklich bekräftigt.Die Europäische Kommission vertritt jedoch im Rahmen einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage die Ansich... weiterlesen

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Samstag, 07 Mai 2005

Haften Gesellschafter im Konkurs ihrer GmbH?

Diese Frage wäre unter Heranziehung des GmbH-Gesetzes grundsätzlich zu verneinen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber in den letzten Jahren immer wieder eine solche Durchgriffshaftung angenommen, also eine Haftung der Gesellschafter für die Schulden ihrer GmbH.Nach der Rechtsprechung wird das Tre... weiterlesen

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Samstag, 30 April 2005

Schadenersatz für krankhaften Spieler

Aufgrund des Glückspielgesetzes haben auch Casinos eine gewisse Verantwortung gegenüber ihren Kunden. So haben diese bei Anhaltspunkten, die auf eine entsprechende Vermögenslage des Besuchers hinweisen, den Besuch dauernd oder auf Zeit zu untersagen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun zu dieser P... weiterlesen

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Samstag, 23 April 2005

Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen

Anfang März sind in der EU neue Vorschriften zur Anerkennung familienrechtlicher Entscheidungen in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt unter anderem, dass eine von einem Gericht in einem Mitgliedsstaat getroffene Entscheidung über das Sorgerecht von Kindern EU-weit anzuerkennen und durchzusetzen... weiterlesen

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Samstag, 16 April 2005

Allgemeines zum Unterhalt

Der Ehegatte, den laut Scheidungsurteil das überwiegende oder ausschließliche Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, hat dem anderen Unterhalt zu zahlen. Beispielsweise hat eine einkommenslose Frau grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch iHv 33 % vom Nettoeinkommen des Mannes. Bei einem eigene... weiterlesen

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Freitag, 08 April 2005

Ehescheidung und deren Folgen

Der dritte Teil dieser Serie zum Eherecht befaßt sich mit der Auflösung der Ehe.Eine solche erfolgt durch Nichtigerklärung (zB. weil bei Eheschließung ein Partner geschäftsunfähig war), Aufhebung (zB. wegen Irrtums) oder (am häufigsten) durch Scheidung.Das Gesetz kennt mehrere Scheidungsgründe:Eine ... weiterlesen

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Samstag, 02 April 2005

Allgemeines zur Ehe

Die Ehe wird durch Vertrag begründet, in welchem die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und gleichzeitig erklären, miteinander die Ehe eingehen zu wollen. Der Wille, Kinder zu zeugen, ist zwischenzeitlich nicht mehr zwingender Bestandteil einer Ehe.Das österreichische Eherecht geht vom Part... weiterlesen

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Samstag, 26 März 2005

Verliebt Verlobt Verheiratet

Glaubt man den Trends, die immer wieder von Amerika herüberschwappen, so wird das Heiraten wieder modern. Viele junge wie ältere Leute entscheiden sich bewusst für diese Form des Zusammenlebens, die - beachtet man ein paar juristische Kleinigkeiten - unter anderem dem wirtschaftlichen Wohl beider Be... weiterlesen

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Samstag, 19 März 2005

„In-house“-Vergaben erschwert

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem eine grundlegende Entscheidung zu den „In-house"-Vergaben gefällt, die für öffentliche Auftraggeber weitreichende Bedeutung haben wird.Im Anlassfall beauftragte eine deutsche Stadt eine ihr mehrheitlich gehörende GesmbH, an der auch eine private Firm... weiterlesen

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Samstag, 12 März 2005

Schiunfälle bei mangehaft präperierten Pisten

Ein Schifahrer oder Snowboarder schließt durch den Kauf einer Liftkarte mit dem Liftbetreiber einen Beförderungsvertrag ab. Inhalt dieses Vertrages ist auch die Pistensicherungspflicht durch den Liftbetreiber. Dieser haftet auch nur für leichtes Verschulden und ist zudem beweispflichtig dafür, dass ... weiterlesen

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Samstag, 05 März 2005

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Inzwischen ziehen zahlreiche Paare eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der klassischen Ehe vor. Zwar unterscheidet sich die Ehe von der Lebensgemeinschaft rein äußerlich sehr oft nur durch das Fehlen eines förmlichen Eheschlie-ßungsaktes, im Gesetz ist die Lebensgemeinschaft jedoch nicht einmal de... weiterlesen

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Samstag, 26 Februar 2005

Eigentumsvorbehalt trotz Insolvenz

Der Eigentumsvorbehalt (EV) hat sich zu einem sehr wirksamen Sicherungsinstrument von Kaufpreisforderungen entwickelt. Es sind jedoch präzise Vereinbarungen zu treffen, um ihn wirksam werden zu lassen.Die Vereinbarung, dass das Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung auf den Käufer übergeht, ist d... weiterlesen

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Samstag, 19 Februar 2005

Erlagscheinwerbung

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Register, in dem jede Gesellschaft eingetragen werden muss und in das jedermann (auch über das Internet) Einsicht nehmen kann. Bei einer Eintragung müssen natürlich Gebühren an den Staat bezahlt werden.Manche Privatleute nutzen dies aus. Sie übermitteln an neu ein... weiterlesen

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Samstag, 12 Februar 2005

Kindesentführung

Der Fall der Entführung der kleinen Yasemin hat schlagartig zwei Übereinkommen in den Mittelpunkt gerückt, obwohl diese schon viele Jahre in Kraft sind. Das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ und das „Europäische Übereinkommen über die Anerkennu... weiterlesen

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Samstag, 05 Februar 2005

Heiteres zur Juristerei

Auszüge aus Literatur und der hohen Politik:CHARLES DE GAULLE:Die 10 Gebote sind deshalb so kurz und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigen-Kommission entstanden sind.BIERCE (amerikanischer Satiriker):Der Prozess ist eine Maschine, in die man als Schwein hineingeht und die man... weiterlesen

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Samstag, 29 Januar 2005

Zur Todeserklärung

Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Asien, gelten auch leider viele Österreicher immer noch als vermisst. Die Angehörigen von Vermissten werden nun mit vielen Problemen konfrontiert.Da der Tod eines Menschen auch rechtliche Folgen hat, wird in der Regel eine Sterbeurkunde ausgestellt. Fehlt jed... weiterlesen

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Samstag, 22 Januar 2005

Pflichten eines Hauseigentümers im Winter

Im Hinblick auf den Winter ist es geboten, auf die besonderen Pflichten jener Personen aufmerksam zu machen, die für irgendwelche Gebäude verantwortlich sind (also Hauseigentümer, eventuell auch Mieter und Pächter). Besonders betrifft das Gebäude, die an Straßen oder anderen öffentlichen Flächen lie... weiterlesen

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Samstag, 15 Januar 2005

Tourengeher auf Skipisten

In manchen Skigebieten, vor allem in der Nähe von Ballungszentren und Touristenhochburgen, werden Tourengeher auf Skipisten bereits zum Problem. Häufig üben die "Pisten-Tourengeher" ihre sportliche Betätigung nach Arbeitsschluss aus, sodass die Piste beim Aufstieg durch die abfahrenden Skiläufer äuß... weiterlesen

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Samstag, 08 Januar 2005

Schmerzengeld für Opfer einer gefährlichen Drohung

In früheren Entscheidungen sprachen Gerichte Schmerzengeld für seelische Schmerzen nur zu, wenn sie auch wirklich die Folge einer körperlichen Verletzung waren. Seit dem Jahre 2001 hat sich die Rechtsprechung weiter entwickelt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat seither mehrere Grundsatzentscheidunge... weiterlesen

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Samstag, 18 Dezember 2004

Sicherheitsabstand im Straßenverkehr

In letzter Zeit erhalten Fahrzeuglenker vermehrt Strafverfügungen, da sie beim Fahren keinen genügenden Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hätten. Die Behörden haben nämlich insbesondere an Brücken und in Tunnels entsprechende Abstandsmessgeräte installiert.Gemäß einer Besti... weiterlesen

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Samstag, 11 Dezember 2004

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 15.11.2004 wurde das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005 - kurz StEG 2005 - veröffentlicht, welches den Ersatz von Schäden auf Grund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung neu regelt.Nach dem Inhalt des neuen Gesetzes haftet der Bund für den Schaden,... weiterlesen

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Samstag, 04 Dezember 2004

Änderungen im Mietrecht zugunsten der Vermieter

Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist sehr mieterfreundlich, weil unbefristete Verträge nur sehr schwer gelöst und nur eingeschränkt befristet werden können. Nach wie vor ist nicht überall bekannt, dass das MRG nun in wesentlichen Teilen zugunsten des Vermieters geändert worden ist.Jetzt fallen Mietgegenst... weiterlesen

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Dienstag, 30 November 2004

Zum Rücktritt von Haustürgeschäften

Das Konsumentenschutzgesetz sieht bei so genannten Haustürgeschäften ein besonderes Rücktrittsrecht vor: Hat der Verbraucher seine Erklärung nicht in den Räumlichkeiten eines Unternehmers abgegeben, so kann er von seinem Vertrag binnen einer Woche zurücktreten. Diese Frist beginnt erst mit der Ausfo... weiterlesen

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Samstag, 20 November 2004

Änderungen im Erbrecht

Nachdem der Verfassungsgerichtshof maßgebliche Bestimmungen des Abstammungsrechtes aufgehoben hatte, weil ein eigenes Bestreitungsrecht des Kindes hinsichtlich seiner Ehelichkeit fehlte, musste der Gesetzgeber eine Sanierung des Gesetzes vornehmen; das deshalb entstandene Familien- und Erbrechts-Änd... weiterlesen

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Samstag, 13 November 2004

Laienrichter im Strafverfahren „ausgeleiert“?

Über Schuld / Unschuld entscheiden bei schweren Straftaten das Schöffengericht, dem zwei Laienrichter und zwei Berufsrichter angehören, oder die Geschworenenbank, die aus acht Laienrichtern besteht.Der Staat hat - wie immer - kein Geld. In der Strafprozessnovelle 2005 ist nunmehr vorgesehen, bei den... weiterlesen

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Samstag, 06 November 2004

Kindesentführungen/Haager Übereinkommen

Wird ein Kind von einem Elternteil widerrechtlich in ein anderes Land gebracht, kommt das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus dem Jahr 1980 zur Anwendung (Haager Übereinkommen). Zweck dieses Übereinkommens ist es, ein widerrechtlich entführtes Kind in... weiterlesen

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Samstag, 30 Oktober 2004

E-Commerce-Gesetz - Unternehmerfalle!

Es gibt kaum einen Unternehmer, der seinen Geschäftsverkehr nicht auch elektronisch abwickelt. Das E-Commerce-Gesetz (ECG), das bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs regelt, wird jedoch häufig nicht beachtet.Jeder Unternehmer, der seine Dienste auf seiner kommerziellen Website anbie... weiterlesen

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Samstag, 23 Oktober 2004

Schadenersatzpflicht bei Sportverletzungen

Wenn jemanden ein Schaden zugefügt wird, ist derjenige berechtigt, vom Schädiger den Ersatz des Schadens zu fordern. Ein solcher Anspruch kann auch im Zuge einer sportlichen Veranstaltung entstehen, wenn jemand am Körper verletzt wurde. Gerade bei harten Sportarten - dazu gehört auch das Eishockey -... weiterlesen

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Samstag, 16 Oktober 2004

Zu viel verrechnete Kreditzinsen

Die österreichischen Gerichte haben sich in den letzten Jahren mit zahlreichen Verfahren zu beschäftigen, in denen Kreditnehmer gegen ihre Bank Rückforderungsansprüche wegen zu viel verrechneter Kreditzinsen stellen. Zinsanpassungsklauseln sind teilweise so ausgestaltet, dass nur Zinserhöhungen an d... weiterlesen

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Samstag, 09 Oktober 2004

Ersatzpflicht der Eltern für Sozialhilfeempfänge ihrer Kinder

Nach der geltenden Gesetzeslage kann die Bezirkshauptmannschaft Angehörige von Sozialhilfeempfängern zum Ersatz der gewährten Sozialhilfeleistungen heranziehen. Voraussetzung dafür ist aber das Vorliegen einer Unterhaltspflicht. Eine solche Unterhaltspflicht besteht zum Beispiel für Eltern ihren Kin... weiterlesen

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Samstag, 02 Oktober 2004

„Geheime Abfertigung“

Häufig haben sich die Gerichte in Unterhaltsprozessen mit der Frage auseinander zu setzen, welches tatsächliche Einkommen ein Unterhaltsverpflichteter ins Verdienen bringt. Nicht immer ist es leicht, alle Unterhaltsbestandteile herauszufinden und nachzuweisen. In einer Entscheidung hatte sich der Ob... weiterlesen

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Samstag, 25 September 2004

Unternehmen (Verbände) vor das Strafgericht?

Das Strafrecht ist durch den Grundsatz beherrscht, dass Menschen für begangene Taten bestraft werden. Das Strafrecht soll den Schutz der Rechtsgüter (zB Vermögen, Leib und Leben) durch Einwirkung auf menschliches Verhalten (Strafe bzw Strafdrohung) bewirken. Durch das Strafrecht soll daher (ähnlich ... weiterlesen

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Samstag, 18 September 2004

Schadenersatz für Urlaub

Es kann vielerlei Ursachen haben, warum ein Urlaub verpatzt ist.Unlängst hatte sich das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht mit der Frage zu beschäftigen, wie weit die Haftung nach einem Verkehrsunfall geht, den der Kläger auf der Fahrt in den Urlaub erlitten hat.Der Kläger hatte im Mittelme... weiterlesen

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Samstag, 11 September 2004

Zur Bürgenhaftung

Das Konsumentenschutzgesetz sieht vor, dass bei der Vergabe von Krediten der Kreditgeber - in den meisten Fällen Bankinstitute - verpflichtet ist, den Bürgen auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen. Dieser Hinweis hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Gläubiger erkennt oder erk... weiterlesen

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Samstag, 04 September 2004

Urheberrechtsverletzungen durch Homepages

Aufgrund der rasanten Verbreitung des Internets, haben immer mehr Privatpersonen ihre eigene (private) Homepage in das Internet gestellt. Oft wird dabei von den Betreibern der Homepages übersehen, dass das Urheberrecht zu beachten ist. Dieses ist insbesondere im Zusammenhang mit Lichtbildern, die im... weiterlesen

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Samstag, 29 Mai 2004

Zur Produkthaftung

Ist ein Produkt fehlerhaft oder beschädigt, sind die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche heranzuziehen. Wenn das fehlerhafte Produkt jedoch einen Schaden an Sachen oder Personen verursacht, ist das Produkthaftungsgesetz (PHG) maßgebend. So beispielsweise wenn durch einen Materialfehler eine Sodafl... weiterlesen

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Samstag, 22 Mai 2004

Unterhaltszahlungen an studierende Kinder

Nach einer Ehescheidung hat grundsätzlich jener Elternteil an die Kinder einen Unterhalt in Geld zu leisten, bei welchem die Kinder nicht ständig wohnen. Diese Zahlungspflicht besteht bis zur so genannten „Selbsterhaltungsfähigkeit“ des Kindes.Während ein Kind noch studiert, ist es üblicherweise nic... weiterlesen

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Samstag, 15 Mai 2004

Irrtum des Bürgen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich jüngst wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob ein Irrtum des Bürgen über die Bonität und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners dennoch zu einer Zahlungsverpflichtung führt.Eine Bank war Gläubigerin einer Schuld. Der zuständige Mitarbeiter der Bank... weiterlesen

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Samstag, 08 Mai 2004

Kunstfehler oder Zufall - wer haftet?

Grundsätzlich ist ein Geschädigter berechtigt, vom Verursacher eines Schadens Ersatz zu fordern. Dabei stellt sich jedoch die Frage, wer für einen Schaden aufzukommen hat, wenn niemand dafür direkt verantwortlich gemacht werden kann. Nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch trifft der Zufall den... weiterlesen

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Samstag, 24 April 2004

Kein Spaß ohne Grenzen

Die ständig steigende Zahl an neuen Fun-Sportarten und Freizeitaktivitäten, die sich an Waghalsigkeit und Nervenkitzel jeweils zu überbieten versuchen, fördert auch permanent Haftungsfragen zu Tage. Das vor Jahren noch als Inbegriff des spektakulären Wochenendspaßes geltende Bungee-Springen mutet da... weiterlesen

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Samstag, 17 April 2004

Entziehung des Pflichtteiles

Nach dem Tod des Erblassers steht bestimmten Personen, den so genannten Noterben, ein Mindestanteil am Wert des Nachlasses - der Pflichtteil - zu. Immer häufiger wird der Wunsch geäußert, das Vermögen nach dem Tod unbeeinträchtigt durch Pflichtteilsansprüche den „Wunscherben“ zukommen zu lassen. Hie... weiterlesen

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Samstag, 10 April 2004

Änderungen im Strafrecht

Am 01.05.2004 tritt das Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft. Mit diesem wurden insbesondere auch verschiedene Sexualdelikte novelliert, wobei bei einigen Delikten der Strafrahmen erhöht wurde.Geändert wurde auch, dass sich jetzt nicht nur das Personal in Kranken- und Erziehungsanstalten strafbar mac... weiterlesen

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Samstag, 03 April 2004

Neues Außerstreitgesetz - Änderungen im Verlassenschaftsverfahren

Mit 1.1.2005 tritt eine längst fällige Reform des seit 1854 geltenden Außerstreitpatentes in Kraft. Insbesondere erfolgt eine nicht unwesentliche Neuregelung im Verlassenschaftsverfahren.War es bislang immer Angelegenheit des Gerichtes die entsprechenden Beschlüsse zu erlassen, wird (auch) diese Bef... weiterlesen

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Samstag, 27 März 2004

Zur Haftung von Sportunfällen

Wiederholt hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass sich grundsätzlich bei der Sportausübung jeder - soweit möglich - so zu verhalten hat, dass keine anderen Personen gefährdet werden. Dies gilt insbesondere auch für den alpinen Schisport.Die so genannten „FIS-Regeln“ gelten als Zusammenfassu... weiterlesen

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Samstag, 20 März 2004

Falsche Angaben des Verletzungsopfers - Begünstigung

Auch unwahre Angaben eines Verletzungsopfers können gerichtliche Folgen haben.In einem konkreten Fall wurde ein 52 Jahre alter Mann durch einen Faustschlag seines 23-jährigen Mitbewohners verletzt. Der Schwerverletzte gab im Krankenhaus wahrheitswidrig an, die Verletzung stamme von einem unfallenden... weiterlesen

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Samstag, 13 März 2004

Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden

Auf Druck von Seiten der EU, hat Österreich einen bisher nicht bekannten Schadenersatzanspruch für „entgangene Urlaubsfreuden“ durch eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz neu eingeführt.Sollte ein Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der Leistung nichtoder mangelhaft erbringen und ist dies ... weiterlesen

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Samstag, 06 März 2004

Unfall bei Probefahrt

Es entspricht gängiger Praxis, dass Kraftfahrzeughändler zum Zwecke einer „Probefahrt“ den Kaufinteressenten Kraftfahrzeuge überlassen. Dabei traten immer wieder Probleme auf, wenn der Kaufinteressent mit einem solchen Vorführwagen einen Unfall verursachte und das Fahrzeug dadurch beschädigt wurde.I... weiterlesen

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Samstag, 28 Februar 2004

Schmerzengeld für verlorene Liebe?

Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Frau, die von ihrem Ehegatten verlassen worden ist, für die daraus entstandene massive psychische Beeinträchtigung Schmerzengeld zusteht.Die Klägerin hatte in dem Verfahren geltend gemacht, dass ihr Ehegatte ... weiterlesen

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Samstag, 21 Februar 2004

Nachbarschaftskonflikte wegen Pflanzen

Ab 01.07.2004 wird es aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen möglich sein, dem Nachbarn Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft, die von dessen Bäumen oder Pflanzen ausgehen, zu untersagen. Sollten beispielsweise Bäume des Nachbarn auf den eigenen Grund Schatten werfen, den Funkempfang s... weiterlesen

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Samstag, 14 Februar 2004

"Volle Häf'n" - Strafaufschub

Österreichs Gefängnisse (Justizvollzugsanstalten) sind überfüllt. Die Gründe sind vielfältig. Zum Einen die gestiegene Kriminalität und zum Anderen auch die Spruchpraxis der Gerichte. Im Normalfall werden nämlich Häftlinge nicht nach der Hälfte der verbüßten Strafe entlassen, sondern müssen froh sei... weiterlesen

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Samstag, 07 Februar 2004

Ist Kannibalismus nur Totschlag?

Der Computertechniker Armin Meiwes, bekannt als der Kannibale von Rotenburg, wurde durch das Landgericht Kassel wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte auf Mord erkannt werden müssen.Die Spruchkammer verneinte jedoch Mord aus niedrigen Bewegg... weiterlesen

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Samstag, 31 Januar 2004

Rücktritt von Vertragsabschlüssen im Internet

Nahezu alles kann direkt über das Internet bestellt werden. Wenn nun der Anbieter mit einer gewissen Regelmäßigkeit und organisiert sein Sortiment im Internet anpreist und vertreibt, stehen dem Verbraucher spezielle Rücktrittsrechte zu. In diesen Genuss kommen nur Private (nicht Unternehmer), die ei... weiterlesen

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Sonntag, 25 Januar 2004

Gezielte Preisunterbietung des Konkurrenten rechtswidrig?

Der Motor jeder modernen Marktwirtschaft ist der freie Wettbewerb. Auch in der freien Marktwirtschaft muss allerdings der Wettbewerb reglementiert werden. In Österreich geschieht dies mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach diesem kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruc... weiterlesen

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Samstag, 17 Januar 2004

„Sie haben gewonnen“

Aufgrund des per 1. 1. 1999 geänderten Konsumentenschutzgesetzes haben Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an Konsumenten senden und dadurch den Eindruck erwecken, dass dieser einen bestimmten Preis gewonnen habe, dem Konsumenten diesen Preis zu leisten.Anlass dafür... weiterlesen

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Samstag, 10 Januar 2004

Aufteilung des Unternehmens nach Scheidung?

Die weit verbreitete Meinung, dass ein Unternehmen nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegt, ist nur die „halbe Wahrheit“.Das Ehegesetz nimmt ein Unternehmen sowie Unternehmensanteile, die keine bloßen Wertanlagen sind, grundsätzlich von der Aufteilung aus. Einige schlaue Unternehmer nutzten di... weiterlesen

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Samstag, 03 Januar 2004

Absicherung der Ansprüche bei Dauerfolgen

Es kommt immer wieder vor, dass Schädiger versuchen, Verletzungsopfer mit außergerichtlichen Anerkenntnissen „abzuspeisen“. Insbesondere bei Dauerfolgen ist daher Vorsicht geboten.In einem konkreten Fall erlitt eine über 70ig Jahre alte Frau bei einem Unfall in einem Vorarlberger Postamt schwere Ver... weiterlesen

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Samstag, 27 Dezember 2003

Ausbildungsfahrten und Versicherungsschutz

Wer den Führerschein mit 17 macht, ist verpflichtet, so genannte Ausbildungsfahrten mit einer Begleitperson und zwar im Ausmaß von insgesamt mindestens 3000 gefahrenen km zu absolvieren. Zusätzlich sind im neuen Führerscheingesetz Perfektionsfahrten 2-4 Monate und 6-12 Monate nach dem Erwerb des Füh... weiterlesen

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Samstag, 20 Dezember 2003

Haftung der Rechnungsprüfers eines Vereines

Eine Bestimmung im neuen Vereinsgesetz regelt, dass ein Mitglied eines Vereinsorganes dann dem Verein für einen Schaden haftet, wenn es unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen und statutarischen Pflichten verletzt. Bei der Beurteilung des ... weiterlesen

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Samstag, 13 Dezember 2003

Problematische Bürgenhaftung

Üblicherweise werden Bürgschaftserklärungen gegenüber Bankinstituten relativ leichtfertig eingegangen. Die wahren Verhältnisse werden selten geprüft. Gründe dafür können sein, dass es dem Bürgen peinlich ist, den Schuldner nach seinen tatsächlichen Vermögensverhältnissen und seinen tatsächlichen Ver... weiterlesen

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Samstag, 06 Dezember 2003

Unterhaltsverwirkung bei Ehebruch

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) beschäftigte sich das Höchstgericht mit zwei wesentlichen Fragen des ehelichen Unterhaltsrechtes: Die den Haushalt führende Ehefrau begehrte vom Ehemann Unterhalt sowohl für die Zeit bis zur Aufhebung der Haushaltsgemeinschaf... weiterlesen

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Samstag, 29 November 2003

Wenn der Gerichtsvollzieher drei mal klingelt

Im Jahre 1995 wurde der so genannte Privatkonkurs eingeführt, um Schuldnern einen Ausweg aus der Spirale der Verschuldung zu bieten. Dieser Weg steht seither allen natürlichen Personen offen, unabhängig davon ob sie Unternehmer oder Private sind. Der Privatkonkurs gliedert sich in mehrere Stadien.Zu... weiterlesen

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Samstag, 22 November 2003

Zum Eigentumsvorbehalt

Dass beim Kauf von neuen Sachen oft ein Eigentumsvorbehalt vereinbart wird, ist allgemein bekannt. Der Eigentumsvorbehalt bewirkt, dass das Eigentum erst dann auf den (Vorbehalts-) Käufer übergeht, wenn er den Kaufpreis zur Gänze an den Verkäufer bezahlt hat.Weniger bekannt dürfte aber sein, dass ei... weiterlesen

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Samstag, 15 November 2003

So wird man Staatsbürger

Zuletzt hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mehrfach mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu befassen. Die Vorarlberger Landesregierung hat nämlich in zahlreichen Fällen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Begründung abgelehnt, es würden (mit... weiterlesen

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Samstag, 08 November 2003

Zur Wahrheitspflicht eines Zeugen

Ein Zeuge hat seiner Verpflichtung nachzukommen und vor Gericht auszusagen, welche Wahrnehmungen er gemacht hat. Er sollte dabei keine Schlüsse ziehen, sondern nur berichten, was er selbst gesehen und gehört hat. Wenn er bewusst etwas Falsches aussagt, macht er sich strafbar.Das menschliche Gehirn m... weiterlesen

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Samstag, 25 Oktober 2003

Urheblicher Rechtsschutz einer Homepage

Das Urheberrechtsgesetz dient dem Schutz "geistigen Eigentums". Geschützt durch das Urheberrechtsgesetz ist jede "eigentümliche geistige Schöpfung" auf dem Gebiet der Literatur, Ton-Kunst, Bildenden Kunst oder Filmkunst. Zur Literatur zählen auch Computerprogramme. Der Urheber eines Werkes kann jede... weiterlesen

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Samstag, 18 Oktober 2003

Haftung für Reifenschäden

Die Aufklärung des Vertragspartners stellt eine sogenannte „vertragliche Nebenpflicht“ dar. Ihre Verletzung kann gravierende rechtliche Folgen mit sich ziehen. So auch beim Gebrauchtwagenkauf.In einem konkreten Fall kaufte der Kläger beim beklagten PKW - Händler einen ca. 2,5 Jahre alten PKW mit run... weiterlesen

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Samstag, 11 Oktober 2003

Schmerzengeld bei Ehebruch?

Eine Frau begehrte von ihrem Ehegatten Schmerzengeld mit der Begründung, er habe seinen ehelichen "Treueschwur" gebrochen und zu einer anderen Frau eine sexuelle Beziehung unterhalten. Aufgrund dieses Ehebruchs leide sie an Schlaflosigkeit, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. D... weiterlesen

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Samstag, 04 Oktober 2003

Ehegatten und Verwandte als Zeugen

In der Bevölkerung ist die Meinung weit verbreitet, Ehegatten oder Verwandte dürfen in einem Prozess nicht als Zeugen aussagen, weil sie befangen seien. Diese Meinung ist unrichtig.Nach der Zivilprozessordnung ist Zeuge eine Person, die über ihre Wahrnehmungen Aussagen machen kann. Zeugnisunfähig si... weiterlesen

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Samstag, 27 September 2003

Belästigende Werbung

Der Wettbewerb unter den Händlern und Anbietern von Dienstleistungen wird immer härter. Dies hat zur Folge, dass durch gezielte Werbemaßnahmen neue Kunden gewonnen werden sollen. Oft wird jedoch übersehen, dass nach österreichischem Recht manche Werbeformen verboten sind und sich der Beworbene nicht... weiterlesen

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Samstag, 20 September 2003

Erbteilungsübereinkommen

Sind nach dem Tod des Erblassers mehrere Miterben vorhanden, bilden diese eine Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe erhält dabei einen ideellen Anteil des Nachlasses. Es kommt zum Miteigentum an den einzelnen Nachlassgegenständen. Die Erbengemeinschaft wird erst mit der Erbteilung, d.h. durch Abschluss ... weiterlesen

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Samstag, 13 September 2003

Der Pflichtteil im Erbrecht

Das Pflichtteilsrecht hindert den Erblasser daran, über sein ganzes Vermögen beliebig zu verfügen. Die Nachkommen des Erblassers und bei deren Fehlen die Vorfahren haben sogenannte Pflichtteilsansprüche. Sie erhalten als Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles. Bei Vorfahren lautet der Pfl... weiterlesen

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Samstag, 06 September 2003

Über die Gültigkeit eines Testamentes

Wie eine letztwillige Verfügung für ihre Gültigkeit beschaffen sein muss, regelt das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).Es gibt verschiedene Testamentsformen, welche grundsätzlich alle gleichwertig sind. Das gebräuchlichste Testament ist das eigenhändig geschriebene. Zu seiner Gültigkeit verlan... weiterlesen

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Samstag, 28 Juni 2003

Neue Fahrradverordnung - Schonfrist vorbei

Die Fahrradverordnung 2001 ist bereits mit 01.05.2001 in Kraft getreten. Die Übergangsfristen sind mit 01. Mai 2003 abgelaufen. Sämtliche Fahrräder, die in Verwendungen stehen, müssen nun den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wie ein Fahrrad heute ausgerüstet sein muss, ist in dieser Verordnung... weiterlesen

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Samstag, 21 Juni 2003

Neues Nachbarrecht

In den letzten Jahren sind Prozesse im Zusammenhang mit Pflanzen an Grundstücksgrenzen immer häufiger geworden. Es ging in vielen Fällen nicht nur um Laub, welches auf fremden Grund fiel, sondern auch um den Schatten.Im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) heißt es: "Jeder Grundeigentümer kann d... weiterlesen

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Samstag, 14 Juni 2003

Einvernehmliche Ehescheidung - Wann bin ich geschieden?

Der unverbrüchliche Treueschwur zur ewigen Zweisamkeit hat Risse bekommen. Auch in Vorarlberg werden im städtischen Bereich ca 50 % und im ländlichen Bereich über 30 % der Ehen geschieden.Gott sei Dank lässt sich das Gros der Scheidungen einvernehmlich, dh unter Minimierung des Nerven-, Zeit- und ni... weiterlesen

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Samstag, 07 Juni 2003

Schmerzengeld für Trauer

Es gibt kaum ein Gebiet des Zivilrechtes, welches derzeit größeren Veränderungen unterliegt, als der Bereich des Schmerzengeldes.Bemerkenswert ist, dass diese Änderungen auf die Entscheidungspraxis der Gerichte und nicht etwa auf Gesetzesänderungen zurückzuführen sind. So war es bis vor kurzem unden... weiterlesen

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Samstag, 31 Mai 2003

Baumängel und Verjährung

Häufig werden Rechtsanwälte mit der Frage konfrontiert, ob entsprechende Schadenersatzansprüche nicht schon verjährt sind. Allgemein ist bekannt, dass die sogenannten Forderungen des täglichen Lebens üblicherweise nach 3 Jahren verjähren.Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass Schadenersatz... weiterlesen

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Samstag, 24 Mai 2003

Rechtswidrige Streiks?

Streiken hat in Österreich keine Tradition. Gesetze oder höchstgerichtliche Entscheidungen gibt es nicht. Ob die derzeitigen vom ÖGB organisierten Streiks zulässig sind, ist im Hinblick auf die möglichen rechtlichen Folgen interessant. Streik ist organisierter und planmäßiger Entzug der Arbeitskraft... weiterlesen

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Samstag, 17 Mai 2003

Wesentliche Änderungen im Zivilprozess

Die Zivilverfahrensnovelle 2002, welche mit 1.1.2003 in Kraft getreten ist, hat wesentliche Änderungen in den sogenannten Zivilprozessen gebracht, die besonders für die im Prozess beteiligten Parteien bedeutsam sind. Ziel dieser Zivilverfahrensnovelle war eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfah... weiterlesen

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Samstag, 10 Mai 2003

Ehe und Lebensgemeinschaft haben unterschiedliche Rechtsfolgen

Im Gegensatz zur Ehe gibt es keine umfassende gesetzliche Regelung der Lebensgemeinschaft. Die Lebensgemeinschaft hat lediglich in einzelnen Gesetzesbestimmungen Niederschlag gefunden. So kann zum Beispiel ein Lebensgefährte, der dem anderen den Haushalt führt und keine eigenen Einkünfte hat, in der... weiterlesen

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Samstag, 03 Mai 2003

Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger

Ein praktisches Beispiel: Der Nachlass enthält EUR 1.000 sowie Schulden von EUR 500, die vom Erben sogleich bezahlt werden. Später meldet sich ein Gläubiger mit einer Forderung von EUR 1.500. Wieviel muß nun der bedingt erbserklärte Erbe zahlen?Die Gläubigereinberufung dient der Erfassung der Schuld... weiterlesen

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Treffer 501 bis 711 von 711
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