Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Abgeltung von Pflegeleistungen

Samstag, 20 August 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten sind und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen.

Geltendmachung: Nach dem Tod des gepflegten Elternteils kann dieser Abgeltungsanspruch gegenüber den Erben geltend gemacht werden. Dass das Kind beispielsweise den Wunsch nach einer Abgeltung zu Lebzeiten des Elternteils nicht thematisiert hat, schließt einen Abgeltungsanspruch nicht aus, wenn die Pflege zum klaren und überwiegenden Vorteil des Elternteils erfolgt ist.

Beistandspflicht: Die ihrem Wesen nach unentgeltliche gesetzliche Beistandspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil wird einerseits durch die Zumutbarkeit und andererseits durch die gesellschaftliche Üblichkeit der entsprechenden Leistungen begrenzt. Wenn beispielsweise ein erkrankter Elternteil umfassend durch eines der Kinder betreut wird, um dem Elternteil die Fremdpflege oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, ist dies nicht von der gesetzlichen Beistandspflicht umfasst.

Pflegevermächtnis: Es handelt sich hier um außerordentliche, die gesetzliche Beistandspflicht überschreitende Pflegeleistungen. In der Zukunft, mit dem am 01.01.2017 in Kraft tretenden Erbrechtsänderungsgesetzes, wird die Möglichkeit der Abgeltung von Pflegeleistungen im Rahmen des Erbrechts in Form eines Pflegevermächtnisses eingeführt werden.

Wer etwa Pflegeleistungen in der erkennbaren, aber beispielsweise letztlich enttäuschten Erwartung einer Gegenleistung (etwa einer letztwilligen Zuwendung) erbracht hat, kann eine bereicherungsrechtliche Abgeltung verlangen.

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