Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Abschaffung des Pflegeregresses?

Samstag, 13 Januar 2018 | Alter: 282 Tage
Autor: Dr. Stefan Denifl, Rechsanwalt in Nüziders/Dornbirn

Ab 1.1.2018 ist die Abschaffung des Pflegeregresses in Kraft getreten. Der Gesetzeswortlaut im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz lautet wie folgt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig.“

Aktuelle Rechtslage

Trotz dieser eindeutigen Gesetzeslage hält das Land Vorarlberg weiter daran fest, nicht nur laufende Einkünfte, wie Pensionen, für die Pflegekosten der Betroffenen heranzuziehen, sondern soll auch weiterhin im Rahmen des Pflegeregresses eine Unterhaltspflicht der Ehegatten bestehen, Geschenknehmer gesetzliche Zinsen bei Bedürftigkeit des Geschenkgebers bezahlen müssen oder auch Vermietungen und Verpachtungen im Regresswege einbringlich gemacht werden.

Bis auf den Umstand, dass das Vermögen des Betroffenen nicht mehr - wobei ein kleines Eigenheim auch bis dato nicht berücksichtigt werden durfte -  herangezogen wird, wird die neue Gesetzeslage im Vollzug durch das Land Vorarlberg und die Bezirkshauptmannschaften nicht oder nur im geringen Umfang umgesetzt.

Empfehlung

Es kann zwar argumentiert werden, dass laufendes Einkommen, wie Pensionen, bei Pflege in stationären Einrichtungen vom Betroffenen zur Verfügung gestellt werden müssen.  Weitere Regressmöglichkeiten sind jedoch durch die neue Gesetzeslage ab 1.1.2018 weggefallen. Laufende Verfahren betreffend Pflegeregress müssten daher eingestellt werden und dürfen neue Verfahren für Pflegeregress nicht eröffnet werden.

Sollten die zuständigen Behörden dem nicht Rechnung tragen, wird 

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum