Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Abschaffung Pflegeregress - wie geh es weiter?

Samstag, 09 September 2017 | Alter: 17 Tage
Autor: Dr. Enrst Dejaco, Rechtsanwalt in Feldkirch

Der sog. „Pflegeregress“ wurde abgeschafft und eine Verfassungsbestimmung in das ASVG eingefügt: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig“. Inkrafttreten: 1.1.2018.

Was passiert mit anhängigen Fällen?

Gesetzestext: „Mit diesem Zeitpunkt (also dem 1.1.2018) dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen“. Was ist damit gemeint? Die Mindestsicherung zur Abdeckung von Heimkosten wird bei uns meist als Darlehen gewährt. Die BH‘s, die für das Land den „Pflegeregress“ geltend machen, treffen mit den Sachwaltern von Heimbewohnern dabei Vereinbarungen, wann und wie das Vermögen des Betroffenen verwertet werden soll. Auch Hypotheken werden im Grundbuch eingetragen.

Sind solche Vereinbarungen nach dem 1.1.2018 noch gültig und kann sich die BH durch die rasche Erlassung von Bescheiden – oder Klagseinbringung bei Gericht – noch schnell vor dem 1.1. Zahlungen bei den Betroffenen holen?

Maßnahmen auf „standby“

Die BH muss in jedem Fall einen Bescheid erlassen oder bei Gericht eine Klage einbringen. Alle diese Verfahren sind aber am 1.1.2018 einzustellen. Es macht daher wenig Sinn, jetzt noch Vereinbarungen über die Verwertung des Vermögens von Heimbewohnern zu treffen. Nach dem Gesetzestext sind auch „alte“ Vereinbarungen und Hypotheken hinfällig, falls nicht bis zum 31.12.2017 ein rechtskräftiger/s Bescheid/Urteil vorliegt.

Genaue Regelung?

Ob in Anbetracht der Wahlen im Oktober der Gesetzgeber noch  genaue Übergangsbestimmungen erlässt,  ist höchst fraglich.

 

 

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