Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Achtung Anlassfall!

Samstag, 04 April 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Immer wieder weist der Verfassungsgerichtshof Beschwerden ab oder lehnt diese ab, obwohl er zuvor die anwendbaren Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben hat. Begründet wird dies damit, dass kein Anlassfall vorliege.

Anlassfall: Ein Anlassfall wird – vereinfacht beschrieben – angenommen, wenn eine Beschwerde des Betroffenen vor der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung einer Bestimmung bereits anhängig war und die Beschwerde noch nicht abgewiesen wurde. Wenn die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof aus tatsächlichen Gründen oder wegen einer Verzögerung des ursprünglichen Verfahrens vor der jeweiligen Verwaltungsbehörde nicht möglich war, gilt diese nicht mehr als Anlassfall.

Konsequenz: Im Falle der Verletzung von Grundrechten durch die bereits aufgehobene Bestimmung kann die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Unterscheidung zur Situation führen, dass grundrechtswidrige Gesetze weiterhin und manchmal sogar zeitlich unbegrenzt auf einzelne Betroffene angewendet werden.

Einschätzung: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich selbst als den bedeutsamsten Garanten der Grundrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Seine Anlassfalljudikatur lässt sich damit aber oft nur schwer in Einklang bringen. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, in dem geklärt werden soll, ob die Anlassfalljudikatur des Verfassungsgerichtshofs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

            Praktisch ist zu beachten, dass im Falle der Anwendung verfassungswidriger Bestimmungen möglichst rasch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden muss, um gegebenenfalls die Anlassfallwirkung zu wahren.

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