Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Achtung Privatsphäre!

Samstag, 19 Juni 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Dietlind Hügel

Der Oberste Gerichtshof hat aktuell Interessantes festgestellt:

Privatsphäre: Zu ihr gehören private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für ihren jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

Beobachten von Nachbarn: Das beiläufige, absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in ein Nachbargrundstück gewähren, stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar. Auch das kurze, nicht ganz so absichtslose, auf Neugier basierende Hinausblicken muss im Rahmen des Üblichen hingenommen werden. Die Grenze liegt bei jener Intensität, durch die sich im konkreten Einzelfall auch ein anderer durchschnittlich empfindender Nachbar dauernd beobachtet und verfolgt fühlen würde.

Mithören von Gesprächen: Das mitunter nicht zu vermeidende (unfreiwillige) Mithören von Gesprächen, die auf einer Terrasse oder im Garten von Nachbarn geführt werden, ist, selbst wenn bewusst gelauscht wird, für sich allein kein Eingriff in die Privatsphäre.

Überwachungskameras: Auch nicht funktionstaugliche Kameras oder Attrappen können das Gefühl des Beobachtetseins vermitteln und ebenso wie ständiger Überwachungsdruck die Privatsphäre verletzen.

Allgemeiner Grundsatz: Durch das Vermitteln des Gefühls des potentiell möglichen ständigen Überwachtseins wird in die Privatsphäre eingegriffen. Relevant sind das Gesamtverhalten und die Umstände im Einzelfall. Dass technische Hilfsmittel eingesetzt werden, ist nicht ausschlaggebend.

Sie möchten wissen, was Sie konkret tun dürfen bzw. tolerieren müssen? Lassen Sie sich professionell beraten.


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