Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Achtung Rutschgefahr!

Samstag, 21 November 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Markus Walla, Rechtsanwalt in Dornbirn

Da soll noch einer sagen, die Staatsgewalten untereinander richten es sich sowieso. Zumindest im gegenständlichen Fall war dies jedenfalls nicht so, als der Obereste Gerichtshof schlußendlich die Republik zu einer Schadenersatzzahlung verpflichtete.


Ein als Zeuge geladener Bürger wollte die zuständige Polizeinspektion zur Einvernahme in einem Verwaltungsstrafverfahren aufsuchen. Soweit kam er leider nicht. Mangels ausreichender Bodenhaftung wurde er nämlich auf einer direkt vor der Polizeistation befindlichen, nicht gestreuten Eisplatte unsanft auf seinen Allerwertesten befördert und verletzte sich. Er forderte von der Republik Österreich Schmerzengeld ein.


Schutzpflichten: Dem kundigen Leser dürfte nun angesichts der verschiedensten Berichte an dieser oder anderer Stelle nicht unbekannt sein, dass im Rahmen von vertraglichen und sogenannten vorvertraglichen Verpflichtungen erhöhte Schutzpflichten gegenüber dem Vertragspartner bestehen. Bei Verletzung derselben besteht ein Schadenersatzanspruch. So etwa, wenn ein Käufer einer Ware im Kaufhaus mangels ausreichender Warnhinweise auf dem gerade frisch gewienerten und spiegelglatten Boden ausrutscht und sich dabei verletzt.


Verkehrssicherungspflicht der Republik: Nun wäre dem eingangs erwähnten Zeugen damit grundsätzlich noch nicht gedient, da er ja nicht „Vertragspartner“ der Polizei oder der Republik Österreich war, sondern eben nur eine Vorladung als Zeuge hatte. Der Oberste Gerichtshof stellte hierzu aber klar, daß die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht gegenüber Personen, die ein öffentliches Gebäude betreten, den vorerwähnten privatrechtlichen (vor)vertraglichen Schutzpflichten gleichzuhalten ist, und verpflichtete daher die Republik als Rechtsträgerin zu einer Schmerzengeldzahlung an den Zeugen.


Na denn!


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