Die Vorarlberger Rechtsanwälte

"Achtung videoüberwacht"

Samstag, 14 April 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden.

Privatsphäre: Die Privatsphäre des „Überwachten“ darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. Es darf für Nachbarn bzw. Mieter also nicht der Eindruck des „Überwachtwerdens“ entstehen und nicht der Eindruck entstehen, von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme betroffen zu sein.

Eingriff: Mieter oder Nachbarn haben nämlich ein berechtigtes Interesse daran, dass das Betreten oder das Verlassen der eigenen Wohnung durch sie selbst, ihrer Mitbewohner oder Gäste nicht überwacht bzw. aufgezeichnet wird. Können entsprechende Personen etwa durch einen Standort oder die Ausrichtung einer Videokamera die berechtigte Befürchtung erzeugen, dass man von den Aufnahmen bzw. Aufzeichnungen erfasst wird, so ist ein Eingriff in die Privatsphäre grundsätzlich zu bejahen.

Persönlichkeitsrechte: Sind absolute Rechte und genießen absoluten Schutz. Allgemein werden bei Persönlichkeitsverletzungen Unterlassungsansprüche zugelassen. Bei einem erfolgten Verstoß stehen grundsätzlich auch Beseitigungsansprüche zu.

Schutz des Eigentums: Allerdings muss berücksichtigt werden, dass solche Maßnahmen zum Schutz des Eigentums durchaus ein geeignetes Ziel darstellt und die Überwachung des eigenen Grundstückes daher möglich sein muss.

Daher: Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich möglich, jedoch ist zu berücksichtigen,  dass eine solche Maßnahme ein bestimmtes Ziel verfolgt, nicht Unbeteiligte miteinbezieht und daher grundsätzlich nur auf den eigenen Bereich ausgerichtet werden kann.

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