Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Achtung, Wasserbombe!

Samstag, 02 Juni 2018 | Alter: 21 Tage
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Das derzeit schöne Wetter lädt zu Freizeitaktivitäten ein. Dabei sollte natürlich der Spaß nicht zu kurz kommen. Aber Vorsicht: Übermut tut selten gut.

Haushaltsversicherung

Jüngst hatte der Oberste Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine Haushaltsversicherung für den Schaden aufzukommen hat, die durch eine „Wasserbombenschleuder“ verursacht wurde. Dabei wurde auf einem Festivalgelände eine unbeteiligte Person durch eine sog. „3-Mann-Schleuder“ schwer verletzt. Bei einer solchen halten zwei Personen die Seile, einer zieht und katapultiert ein Geschoss nach vorne.

Gefahr des täglichen Lebens

Der OGH zitierte in seiner Begründung dabei auch Bestimmungen aus der Privathaushaltsversicherung, so auch die Bestimmung, wonach sich die Versicherung auf Schadenersatzverpflichtungen erstreckt, die sich aus den Gefahren des täglichen Lebens ergeben. Zum Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor und ist dieser laut OGH so auszulegen, dass dabei jene Gefahren erfasst sind, mit denen üblicherweise gerechnet werden muss.

Keine Alltagssituation

Dabei ist jedoch die Abgrenzung zwischen dem Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht - von der Versicherung gedeckten - ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit nicht einfach und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In diesem Fall ist der OGH zum Ergebnis gekommen, dass schon nach der Beschreibung diese Gerätschaft als gefährlich einzustufen ist und es auf der Hand gelegen sei, dass der Einsatz dieses Gerätes auf einem Festivalgelände zu Verletzungen führen könne.

Die Haushaltsversicherung hat somit den Schaden nicht zu tragen was für die „Krieger“ bedeutet, den Schaden aus eigener Tasche bezahlen zu müssen.      

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