Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Änderungen im Verbrechensopfergesetz

Samstag, 09 März 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Dominik Heimbach, Rechtsanwalt in Bregenz

Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Gesetz vorgelegt. Der Kreis der Berechtigten und der Umfang der Hilfeleistungen sollen erweitert werden.

Voraussetzungen: Der Anspruch auf Hilfeleistungen besteht ab einer bestimmten Schwere der Straftat. Das Opfer muss aufgrund der Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung Heilungskosten zu tragen haben oder in der Erwerbsfähigkeit gemindert sein.

Schock mit psychischer Beeinträchtigung: Nach der Gesetzesänderung sollen auch jene Personen Anspruch auf Hilfeleistungen haben, die als Opfer einer solchen Straftat einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung erlitten haben. Die Beeinträchtigung muss einen Krankheitswert aufweisen. Mit dieser Änderung werden neue Entwicklungen im Schadenersatzrecht berücksichtigt.

Kreis der Berechtigten: Anspruchsberechtigt sind österreichische Staatsbürger, EU- und EWR-Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll nun um Personen erweitert werden, deren Aufenthalt in Österreich durch einen erlittenen Menschenhandel bewirkt wurde.

Auch der Umfang der Hilfeleistungen soll erweitert werden. So sollen nun auch die Kosten einer psychologischen Behandlung in Notfällen („Krisenintervention“), die Geschädigte oder Hinterbliebene zu tragen haben, übernommen werden. Die Höhe der Geldleistungen, die in den einzelnen Fällen ausbezahlt werden, soll deutlich angehoben werden.

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