Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Agrarversammlung - Rechtsvertretung

Samstag, 03 Dezember 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte.

Langjährige Praxis

Lange Jahre hatten die Vorarlberger Agrarbehörden den Standpunkt vertreten<st1:personname w:st="on">,</st1:personname> dass Agrarversammlungen etwas  Höchstpersönliches seien<st1:personname w:st="on">,</st1:personname> so dass nur andere Mitglieder die rechtsfreundliche Vertretung eines anderen Mitgliedes in der Vollversammlung übernehmen können. Diese Rechtsauffassung hat dann auch in die Statuten der Agrargemeinschaften Eingang gefunden.

Neue Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes setzt nunmehr neue Maßstäbe. Der Verwaltungsgerichtshof bezieht sich ausdrücklich auf die Europäische Menschenrechtskonvention<st1:personname w:st="on">,</st1:personname> die die Vertretung durch Rechtsanwälte als eine Kerngewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren garantiert.

Änderung der Statuten

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wirkt über den Anlassfall hinaus auf alle Agrargemeinschaften. Bei allen Agrargemeinschaften wird nun kurzfristig zu prüfen sein<st1:personname w:st="on">,</st1:personname> ob die Satzungen noch passen. Bis dahin dürften die Klauseln nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein.

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