Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Aktuelles zur Sachwalterschaft

Samstag, 23 Januar 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns

Volljährige Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind, bekommen auf Antrag oder von Amts wegen einen Sachwalter.

Verfahren: Für die Bestellung des Sachwalters ist jenes Bezirksgericht zuständig, in dem der/die Betroffene seinen Wohnsitz hat. Nach der Erstanhörung entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des Gutachtens des/der Sachverständigen, ob ein Sachwalter benötigt wird. Je nach Ausmaß der Behinderung kann dann ein Sachwalter für alle oder nur für bestimmten Angelegenheiten bestellt wird. Der Sachwalter für seine Tätigkeit einen Anspruch auf Entschädigung, sofern der Besachwalterte über Vermögen verfügt.

Geschäftsfähigkeit: In jenem Bereich, in dem einer Person ein Sachwalter bestellt wird, ist sie nicht mehr geschäftsfähig und kann sich auch nicht mehr rechtswirksam verpflichten. Der Sachwalter vertritt die behinderte Person im Rahmen seines Wirkungsbereiches. Weitreichende Rechtsangelegenheiten bedürfen zusätzlich der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, damit sie für die besachwalterte Person Rechtswirksamkeit erlangen, beispielsweise bei einem An- und Verkauf von Liegenschaften. Dem Besachwalterten kommt dabei ein Anhörungsrecht zu.

Rekursrecht: Nach einer jüngst ergangen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, kann sich der Besachwalterte allerdings, wenn dieser nicht gänzlich geschäftsunfähig ist, gegen Maßnahmen des Sachwalters wehren und auch pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen mit Rekurs bekämpfen. Der Besachwalterte kann sich dabei sogar anwaltlich gegen seinen eigenen Sachwalter vertreten lassen und Genehmigungsbeschlüsse des Pflegschaftsgerichtes mit Rekurs bekämpften.


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