Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Altersdiskriminierung im Arbeitsrecht

Samstag, 04 Dezember 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer LL.M, Rechtsanwalt in Dornbirn/Ulm

Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.


Gleichbehandlungs-Richtlinie: Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst Gelegenheit, sich hierzu zu äußern und hat festgehalten, dass das Nichtberücksichtigen von Dienstzeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei Berechnung der Kündigungsfrist (so eine deutsche Regelung) eine unzulässige Diskriminierung in Folge des Alters ist (Rs. Kücükdeveci, C-555/07). Anders urteilte der EuGH in der Rs. Rosenbladt (C-45/09): Das in einem Kollektivvertrag vorgesehene „automatische“ Ende des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters ist sachlich gerechtfertigt, weil dem Arbeitnehmer als Ersatz für sein Gehalt ohnehin eine Pension zusteht. Demgegenüber hat der EuGH in der Rs. Kleist (C-356/09) bei einer Tiroler Ärztin die „Zwangspensionierung“ mit 60 Jahren als europarechtswidrig beurteilt; dies deshalb, weil Männer bis 65 Jahren arbeiten dürfen und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliege.


Österreichisches Arbeitsrecht: Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sind auch viele Normen im österreichischen Arbeitsrecht zu hinterfragen; etwa was die Höhe der „Abfertigung alt“, die Dauer der Kündigungsfristen oder die Höhe des Lohns/Gehalts nach den kollektivvertraglichen Vorgaben betrifft, deren Höhe/Dauer von den Dienstjahren abhängen und ältere Arbeitnehmer bevorzugen. Lässt sich eine sachliche Rechtfertigung nicht finden – was bisweilen schwer fällt –, ist von deren Europarechtswidrigkeit auszugehen.


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