Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Anpassung eines Wegerechts

Montag, 30 September 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

Speziell in landwirtschaftlichen Bereichen finden regelmäßig Ersitzungen, insbesondere von Wegerechten statt. Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert.

Grundsätze

Für den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend. Dabei ist insbesondere die Umstellung der Benützungsart auf motorische Fahrzeuge zulässig. Bei ersessenen Rechten kommt es darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde. Maßgeblich sind nicht die Bedürfnisse im Zeitpunkt der Entstehung, sondern vielmehr die jeweiligen Bedürfnisse im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung.

Anpassung an die Bedürfnisse

In der eingangs zitierten Entscheidung wurde nunmehr klargestellt, dass sich der Umfang dieser Wegrechte nicht statisch nach den Bedürfnissen im Entstehungszeitpunkt richtet, sondern an die betrieblichen und technischen Entwicklungen (in der Landwirtschaft) angepasst werden kann. Daher können auch wesentlich häufigere Fahrten (von ursprünglich durchschnittlich nur 3x jährlich auf nunmehr 1-2x wöchentlich während des Weidebetriebs) von dem Wegerecht gedeckt sein, wenn es nach heutigen Verhältnissen als notwendig angesehen wird, in kürzeren Abständen nach dem Vieh zu sehen.

Fazit

Zusammengefasst hat das Höchstgericht sohin klargemacht, dass sich die durch Ersitzung erworbenen Rechte mit der Zeit anpassen, insbesondere um der technischen und betrieblichen Entwicklung gerecht zu werden. Für Grundeigentümer empfiehlt es sich daher, rechtzeitig Vorsorge zu treffen, damit solche – zumindest in diesem Umfang – unerwarteten Rechte nicht entstehen. 

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