Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Arbeitsrecht 2011

Samstag, 26 März 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Zum 1.1.2011 wurde unter anderem auch das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) geändert.

Erfolgsorientierte Entgelte: Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt. Hintergrund dieser Neuerung war eine OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2008, wonach erfolgsorientierte Entgelte (wie Prämien) zwingend nur mit Betriebsvereinbarung eingeführt werden können; dies hat in der Praxis zu Rechtsunsicherheit geführt. In Zukunft sollen leistungs- und erfolgsbezogene Prämien und Entgelte nicht mehr der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Diese Lösung kommt der Praxis entgegen. 

Kündigungsanfechtung: Die Bestimmung über die Anfechtung von Kündigungen wurde neu erlassen und teils inhaltlich geändert: So wird die vorgesehene Frist für die Verständigung des Betriebsrates von der Kündigungsabsicht von fünf Arbeitstagen auf eine Woche verlängert.

Kündigungsanfechtung über 50-Jähriger: Die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern über dem 50. Lebensjahr soll erleichtert werden; stellt ein Arbeitgeber solche Arbeitnehmer ein, ist bei einer Kündigung innerhalb der ersten beiden Beschäftigungsjahre eine Kündigungsanfechtung nur noch eingeschränkt möglich: Die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten des jeweiligen Arbeitnehmers, wieder eine Arbeit zu finden, sind im Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen.

Längere Frist: Dem Arbeitnehmer steht für die Anfechtung von Kündigungen eine Frist von zwei Wochen zur Verfügung. Die Frist für die Anfechtung durch den Betriebsrat hingegen bleibt mit einer Woche unverändert. Diese Regelung gilt für Kündigungen, die nach dem 31.12.2010 zugehen.

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