Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Auch Zeugen können verurteilt werden

Montag, 19 Oktober 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Mag. Hava Ostoverschnigg, Rechtsanwaltsanwärterin in Bludenz

Bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen namentlich bekannte oder unbekannte Täter ist die Polizei verpflichtet, allfällige Zeugen auszuforschen und zum Sachverhalt zu befragen. Dies geschieht in der Regel durch Einvernahme der Zeugen auf den Polizeiinspektionen.

Dabei müssen Zeugen vollständig und wahrheitsgemäß aussagen. Ihre Angaben werden schriftlich festgehalten und nach Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Zeuge vor der Polizei gelogen hat, ist gegen den Zeugen ein Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage einzuleiten.

Schweigen ist auch strafbar

Der Zeuge macht sich auch dann strafbar, wenn er bei seiner Einvernahme wichtige Tatsachen verschweigt oder die Aussage einfach nur verweigert. Unter falscher Beweisaussage fällt aber auch die wahrheitswidrige Aussage des Zeugen, dass er vom Gegenstand der Vernehmung nichts wisse.

Im Fall einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren.

Keine Regel ohne Ausnahme

Nicht jeder muss als Zeuge aussagen. So sind Personen, die gegen einen Angehörigen (dazu zählt auch der/die Lebensgefährte/in) aussagen sollen, von der Aussage befreit. Der Zeuge muss in diesem Fall keine Angaben machen. Das jeweilige Angehörigenverhältnis ist im Einvernahmeprotokoll schriftlich festzuhalten. Darüber hinaus darf ein Zeuge die Aussage verweigern, wenn er sich oder einen Angehörigen durch die Aussage belasten würde. Dies würde dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK widersprechen.

Die Zeugen müssen über die jeweiligen Aussagebefreiungs- und verweigerungsgründe noch vor ihrer Einvernahme belehrt werden. 

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