Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Aufsichtspflicht bei Schwimmbädern

Samstag, 18 Juni 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch

Eltern sind bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet. Zur Pflege gehört die Wahrung der Gesundheit aber auch die unmittelbare Aufsicht über die Kinder. Doch inwieweit kommt es im Rahmen von Freizeitaktivitäten zu einer „Einschränkung“ der Aufsichtspflicht oder zu einer Übertragung derselben an andere Personen?

Verkehrssicherungspflichten: Gerade in Schwimmbädern sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „Verkehrssicherungspflichten“ zu beachten. Diese treffen denjenigen, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage (z.B. Spielgeräte) dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet. Er muss eine solche Anlage für befugte Benützer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen.

Rutsche: Der Betreiber eines Schwimmbades ist jedoch nicht zur lückenlosen Überwachung des Einstiegsbereichs einer Rutsche verpflichtet. Hinweisschilder über die erlaubte Rutschhaltung genügen. So hat der OGH die Haftung eines Schwimmbadbetreibers einem Minderjährigen gegenüber abgelehnt, der eine laut Hinweisschild nicht erlaubte Rutschhaltung eingenommen hat.

Eigenverantwortung: Einrichtungen eines Schwimmbades sind grundsätzlich bestimmungsgemäß zu benutzen. TÜV-geprüfte Gerätschaften entbinden nicht davon, geeignete Abwehrmaßnahmen für jene Gefahren zu setzen, die sich aus einem unerlaubten Verhalten der Benützer ergeben. Für besonders leichtsinniges Verhalten der Benützer haftet der Betreiber allerdings nicht.

Diese Verkehrssicherungspflichten entbinden Eltern nicht von ihrer Aufsichtspflicht. Auch bei Schwimmbädern gilt: Sich auf den Bademeister alleine zu verlassen ist zu wenig, die Verantwortung liegt primär bei den Eltern.

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