Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Ausgleichsansprüch für Tankstellenpächter

Samstag, 07 November 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Clemens Pichler LL.M, Rechtsanwalt in Dornbirn

Neben den Handelsvertretern, Franchise-Nehmern, KFZ-Vertragshändlern, hat auch der Tankstellenpächter häufig einen Ausgleichsanspruch.

Was ist der Ausgleichsanspruch? Dem Tankstellenpächter soll bei Beendigung seines Vertrages ein Ausgleich dafür zukommen, dass die Mineralölvertriebsgesellschaft auch nach Beendigung des Vertrages von den gewonnenen Stammkunden profitiert. Die Geschäfte mit dem Stammkunden schließt nun der Nachfolgepächter ab und die Mineralölgesellschaft bekommt weiterhin ihren Umsatz durch die Stammkunden, wobei bereits Personen mit 4 Tankungen pro Jahr als Stammkunden gelten.

Wofür bekommt man einen Ausgleichsanspruch? Zwischenzeitlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) geklärt, dass dem Tankstellenpächter nicht nur ein Ausgleichsanspruch für den Treibstoffverkauf, sondern auch für den Tankstellen-Shop und das Waschgeschäft zukommt.

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch? Die Höhe hängt davon ab, wie groß die Vorteile der Mineralölgesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind. Als Höchstbetrag des Ausgleichsanspruches ist eine Jahresvergütung vorgesehen. Dabei sind alle Provisionen und sonstigen Vergütungen zu berücksichtigen.

Wann bekommt man den Ausgleichsanspruch? Der Ausgleichsanspruch steht nur bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu. Der Pächter erhält jedoch keinen Ausgleichsanspruch, wenn er selbst grundlos gekündigt hat oder wenn der Mineralölkonzern aus wichtigem, vom Tankstellenpächter verschuldeten Grund, den Pächter gekündigt hat. Ist eine Beendigung des Vertragsverhältnisses angedacht, sollte zur Vermeidung von unnötigen Fehlern bereits im Vorfeld eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden.


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