Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Auskunftspflicht bei Videoüberwachung

Montag, 09 Februar 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Seit 01.01.2010 ist die Videoüberwachung durch Privatpersonen und Unternehmen ausdrücklich im Datenschutzgesetz geregelt. Durch diese Bestimmungen wurde die mittlerweile weit verbreitete Videoüberwachung durch Private auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In einem jüngst ergangenen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof einige Klarstellungen zum Auskunftsrecht im Zusammenhang mit der Videoüberwachung getroffen.

Auskunftsrecht: Das nach dem Datenschutzgesetz bestehende allgemeine und verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht über personenbezogene Daten wurde für Daten aus einer Videoüberwachung angepasst. Sinnvollerweise muss der Betreiber einer Videoüberwachung die Auskunft nicht schriftlich erteilen, sondern eine Kopie der aufgezeichneten Videodaten übermitteln.

Ausgangsfall: Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall waren in öffentlichen Verkehrsmitteln Überwachungskameras installiert und ein Fahrgast hatte eine Auskunft hinsichtlich der ihn betreffenden Daten verlangt. Das Verkehrsunternehmen hatte die Auskunft verweigert und darauf hingewiesen, dass die Videodaten verschlüsselt gespeichert und nur im Anlassfall ausgewertet würden.

Ausnahmen von der Auskunftsverpflichtung: In seiner Entscheidung stellt der Verwaltungsgerichtshof klar, dass keine Auskunft über Videodaten erteilt werden muss, wenn diese in verschlüsselter Form abgespeichert wurden und keine Auswertung der Aufzeichnungen vorgenommen wurde. Diesbezüglich ist eine Mitteilung, dass keine verarbeiteten Daten vorhanden seien (Negativauskunft), ausreichend.

            Formal ergibt sich aus der Entscheidung eine Einschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Personen, die allerdings in der Praxis sinnvoll erscheint.

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