Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Auslandsgeschäften mit Verbrauchern

Samstag, 13 Februar 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Alexander Wittwer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 17.12.2009 ist die sogenannte „Rom II-Verordnung“ der Europäischen Union in Kraft getreten; sie regelt, welches Recht für grenzüberschreitende Verträge anzuwenden ist.

Recht des Verbrauchers: Die Verordnung bestimmt, dass bei internationalen Geschäften mit Unternehmen grundsätzlich das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anzuwenden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der ausländische Unternehmer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt oder seine Tätigkeit in diesen Staat „ausrichtet“, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Maßgeblich ist das „Ausrichten“: Ob der Unternehmer seine Tätigkeit in das Land des Verbrauchers „ausrichtet“, wird zur entscheidenden Rechtsfrage: Nach herrschender Ansicht soll das Ausrichten der Tätigkeit allein durch die Möglichkeit des Aufrufens der Internetseite im Staat des Verbrauchers noch nicht zu bejahen sein. Umstritten ist, ob kostenlose Hotlines für Anrufe aus dem Land des Verbrauchers bereits ein „Ausrichten“ bedeuten. Zu bejahen ist dies, wenn der Unternehmer im Verbraucherland zielgerichtet wirbt oder sonst absatzfördernd handelt.

„Offene Karten“: Nach einer Entscheidung des Landesgerichtes Feldkirch soll sogar bei einem österreichischer Verbraucher, der bei E-Bay in Deutschland unter einem Pseudonym Produkte erwirbt und eine Lieferadresse in Deutschland angibt, dieses Ausrichten nach Österreich zu bejahen sein. Der Unternehmer kann jedoch damit nicht voraussehen, welches Recht auf die Geschäfte mit seinen Verbrauchern anzuwenden ist. Nur wenn der Verbraucher mit „offenen Karten“ spielt, soll er auch in den Genuss kommen, dass er seine Verbraucherrechte nach seinem Heimatrecht geltend machen kann.


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