Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Bauträgervertragsklauseln

Donnerstag, 19 Mai 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Das vorrangige Ziel des Bauträgervertragsgesetzes ist es, das Vorauszahlungsrisiko des Erwerbers durch Sicherungspflichten des Bauträgers weitgehend auszuschalten und so den Konsumentenschutz im Bereich der Immobilienbranche zu stärken.

Bestimmung des Preises im Bauträgervertrag

Im Bauträgervertrag kann das vom Erwerber dem Bauträger zu zahlende Entgelt entweder als Fixpreis oder als ein von bestimmten Kostenfaktoren abhängiges Entgelt vereinbart werden; dies ausgehend von einem Basispreis und innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Preisbildungsbestimmungen. 

Preisanpassungsklauseln

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine von Kostenfaktoren abhängige Preisanpassungsklausel im Bauträgervertrag nur dann wirksam ist, wenn diese Faktoren genau festgelegt sind und eine Obergrenze bestimmt ist oder diese Festlegung des Entgelts nach dem WGG zulässig ist.

Bestimmte Kostenfaktoren

Im gegenständlichen Sachverhalt war im Bauträgervertrag geregelt, dass die Preisanpassung allein deshalb erlaubt sein soll, weil die gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw. kalkulierten Werten abwichen.

Nach Auffassung des OGH ist eine derartige Preisanpassungsklausel jedoch unzulässig und unwirksam - und zwar auch dann, wenn sie nach dem Konsumentenschutzgesetz zulässig wäre - , weil sie nicht an Kostenfaktoren anknüpft. Dem Kläger und stand daher die Rückforderung des zu viel bezahlten Preises zu.

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