Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Bei Streit schlichten

Montag, 15 Februar 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Christine Knecht-Kleber, Rechtsanwältin in Dornbirn

Seit 9.1.2016 sind die Regelungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) anzuwenden. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten um. Verbraucher können sich künftig in fast allen vertragsrechtlichen Streitigkeiten mit einem österreichischen Unternehmen zusätzlich an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden. Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind zB. Streitigkeiten über Grundstückskäufe oder ärztliche Leistungen.

Schlichtungsstellen: Das AStG sieht acht Schlichtungsstellen vor für die Bereiche Energie, Telekom, Post, Passagier- und Fahrgastrechte, Kreditwirtschaft und Fertighaus, sowie Verbrauchergeschäfte und den Internet-Ombudsmann (www.ombudsmann.at).

Verfahren: Die Behandlung einer Beschwerde muss innerhalb von 90 Tagen, fair, objektiv und nicht-öffentlich erfolgen. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei und freiwillig für beide Parteien und wird nur auf Antrag eines Verbrauchers eingeleitet. Die Vertretung kann durch einen Dritten oder einen Rechtsanwalt erfolgen. Mutwillige oder schikanöse Beschwerden kann die Schlichtungsstelle ablehnen.

Unternehmer: Diese sind verpflichtet, auf ihrer Website und in ihren AGB in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Weise den Verbraucher über die für ihren Geschäftszweig in Frage kommende(n) Schlichtungsstelle(n) samt Angabe der Website zu informieren. Für den Fall, dass ein Unternehmer und ein Verbraucher in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen, muss der Unternehmer den Verbraucher schriftlich auf die für ihn zuständige(n) Schlichtungsstelle(n) hinweisen und hat anzugeben, ob er an einem Verfahren teilnehmen wird.

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