Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Benützungsregelungen bei Wohnungseigentum

Samstag, 29 Januar 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Mag. Martin Künz, Rechtsanwalt in Dornbirn

Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind (z.B. Grün- oder Parkflächen). Gerade bei älteren Anlagen sind Parkplätze meist nicht „parifiziert“ – gibt es nicht ausreichend Parkplätze, kann dies zu Streitigkeiten führen.

Benützungsvereinbarung: Zur Abhilfe können die Eigentümer eine verbindliche Benützungsvereinbarung über Allgemeinflächen beschließen. So kann vereinbart werden, welche Parkfläche welchem Eigentümer unter welchen Bedingungen zur ausschließlichen Benützung zukommt. Dazu ist eine „Parifizierung“ nicht nötig.

Einstimmigkeit, Schriflichkeit: Benützungsvereinbarungen müssen einstimmig getroffen werden. Im Gegensatz zur Rechtslage vor 2002 ist nunmehr auch Schriftlichkeit erforderlich, was aber auf die Gültigkeit älterer „schlüssiger“ oder mündlicher Vereinbarungen keinen Einfluß hat.

Gerichtliche Hilfe: Ist keine Einstimmigkeit möglich, kann jeder Miteigentümer das Gericht anrufen, damit dieses eine Benützungsregelung verfügt. Nach der Rechtsprechung soll grundsätzlich jedem Miteigentümer „eine annähernd seinem Anteil entsprechende Nutzung der gemeinschaftlichen Sache“ verschafft werden, wobei auch „Billigkeitsüberlegungen“ anzustellen sind (z.B. persönlicher Bedarf, familiäre Verhältnisse).

Ausgleich: Gerade bei beschränkten Platzverhältnissen sind auch Ausgleichszahlungen oder Turnusregelungen möglich. Während des Verfahrens können die Eigentümer mit einer 2/3-Mehrheit eine „vorläufige Benützungsregelung“ beschließen.

Benützungsregelungen können im Grundbuch ersichtlich gemacht werden. Sie binden spätere Eigentümer aber auch dann, wenn keine Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.


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