Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Betriebsanlage - Parteistellung der Nachbarn?

Samstag, 29 Oktober 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

 

          Die Rechtsordnung sieht für bestimmte Betriebsanlagen ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor. Bestimmte Änderungen einer Betriebsanlage sind lediglich anzeigepflichtig.

Bisherige Rechtsprechung

Der VwGH hat eine Parteistellung der Nachbarn in diesen Verfahren lange Zeit verneint.

Nachdem der VfGH – in vereinfachten Verfahren – den Nachbarn eine beschränkte Parteistellung zuerkannt hatte, ist auch der VwGH dieser Ansicht gefolgt. In mittlerweile ständiger Rechtsprechung nimmt sohin auch der VwGH eine auf die Frage der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens beschränkte Parteistellung der Nachbarn an.

Der VfGH hat diese Ansicht in weiterer Folge auf anzeigepflichtige Änderungsverfahren einer Betriebsanlage ausgedehnt. Eine unterschiedliche Behandlung der Nachbarn würde eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellen.

Nunmehrige Rechtsprechung

In der jüngsten Entscheidung des VwGH geht dieser nunmehr ebenfalls davon aus, dass Nachbarn - auch im Änderungsanzeigeverfahren - eine beschränkte Parteistellung zukommt. Die Parteistellung beschränkt sich auf die Frage, ob die Voraussetzung für dieses Verfahren überhaupt vorliegen.

          Diese nunmehrige Rechtsprechung ist sowohl für Unternehmen, die eine Betriebsanlage betreiben bzw. eine bereits bestehende Betriebsanlage ändern wollen, als auch für Anrainer von wesentlicher Bedeutung. Unternehmen müssen ohne vorherige Abstimmung unter Umständen mit längeren Verfahren rechnen. Anrainer hingegen stehen zusätzliche Rechte zu.

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