Die Vorarlberger Rechtsanwälte

„Big Brother“ lässt grüßen

Samstag, 30 Oktober 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Markus Walla, Rechtsanwalt in Dornbirn

Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern.


Die Nachbarin als Spion:


In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobachtung und Belauschung der Nachbarin derart gestört, dass sie mittels Klage die Unterlassung dieses „Treibens“ begehrten. Besonders in den Sommermonaten soll es dabei ständiger Zeitvertreib der Nachbarin gewesen sein, zwecks besseren Überblicks auf dem Deckel ihres WCs stehend die Kläger beim lauschigen Beisammensein auf deren Terrasse durch das WC-Fenster zu beobachten.


Beharrlichkeit und Ungewöhnlichkeit:


Der Oberste Gerichtshof erwog hierzu, dass selbst ein nicht ganz so absichtsloses auf Neugier basierendes Hinausblicken aus dem Fenster auf das Nachbargrundstück, wie auch das bei gleichzeitiger Garten- oder Terrassenbenützung nicht zu vermeidende unfreiwillige Mithören von Gesprächen, selbst wenn bewusst gelauscht wird, für sich alleine jeweils noch kein Eingriff in die Privatsphäre des Nachbarn darstellen. Das Verhalten des spionierenden Nachbarn muss vielmehr beharrlich und in der Art ungewöhnlich sein, um die „Qualität“ eines relevanten Eingriffes zu erreichen. Klargestellt wurde aber auch, dass es dazu nicht zwingend technischer Hilfsmittel (zB Kameras) bedarf.


Fazit:


Dem Wetter sei Dank, dürfte zumindest für dieses Jahr der Problematik der Boden entzogen sein. Da der nächste Frühling aber bestimmt kommt, sei gänzlich unjuristisch - sozusagen als allgemeiner Lebenshinweis - an die Gesprächsbereitschaft von Nachbarn appelliert.


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