Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Bitte lächeln - Sie werden gefilmt!

Montag, 26 November 2018 | Alter: 16 Tage
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

In der Bevölkerung steigt das Bedürfnis, das Eigentum durch Videoüberwachungen zu schützen. Daher werden Anwälte/innen auch immer wieder mit der Frage der Zulässigkeit des Anbringens von Videokameras konfrontiert. 

Dazu passt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Der Nachbar hatte auf Unterlassung des Überwachens und Filmens des Hauses und des Gartens bzw. des Erweckens des Eindrucks einer derartigen Tätigkeit mittels Attrappen von Videokameras geklagt. Er brachte dazu unter anderem vor, er sei durch die Ausrichtung der Kameras einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt. 

Recht auf Privatsphäre

Während die Untergerichte die Klage abwiesen, gab der OGH dem Kläger weitgehend Recht. Das Gericht verwies auf § 16 ABGB, wonach jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als Person zu betrachten ist. Daraus wird das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Bildaufnahmen im Privatbereich und fortdauernde Überwachungen stellen eine Verletzung der Geheimsphäre dar. 

Auch Attrappen können unzulässig sein

Obwohl die Bilder teilweise verpixelt waren und es sich teilweise auch nur um   Kameraattrappen handelte, ging der OGH von einem unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre aus. Die Videoüberwachung, die auch das Nachbargrundstück oder Teile davon erfasste, war nicht das schonendste Mittel zur Überwachung des eigenen Grundstücks. Die Kameras hätten so ausgerichtet werden können, dass sie nur das eigene Grundstück erfassen. 

Um Klagen und Probleme mit Nachbarn zu vermeiden, ist somit größte Sorgfalt bei der Ausrichtung der technischen Überwachungsgeräte angebracht.

 

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