Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Bürger hat direkten Zugang zum Verfassungsgerichtshof

Montag, 29 Juni 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Seit 01. 01. 2015 hat auch eine Partei eines Verfahrens die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Normenkontrolle die Gesetzeswidrigkeit von Verordnungen oder die Verfassungskonformität von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüfen zu lassen.

Erhöhter Rechtschutz: Davor war eine Partei darauf angewiesen, dass von Amt wegen aufgrund von Bedenken oder aufgrund einer Anregung der Verfassungsgerichtshof mit einer Angelegenheit befasst wurde. Nun kann (auch) eine Partei, die behauptet, in ihren Rechten verletzt worden zu sein und zwar bereits nach einem erstinstanzlichen,  zivil- oder strafgerichtlichen Urteil einen Antrag auf Normenkontrolle stellen. 

Antrag unzulässig: Allerdings kann nicht in jedem Fall ein solcher Parteiantrag beim VfGH gestellt werden, so unter anderem nicht in Besitzstörungsverfahren, Insolvenzverfahren,  Exekutionsverfahren oder bei Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen.

Formale Voraussetzungen: Der Antrag ist gleichzeitig mit einem zulässigen Rechtsmittel schriftlich und unmittelbar beim VfGH einzubringen. Es besteht dabei Anwaltszwang, wobei auch Verfahrenshilfe beantragt werden kann, sollte sich die Partei keinen Anwalt leisten können.

            Mit dem Parteiantrag wird zwar der Rechtschutz  für  den einzelnen Bürger  erhöht. Der VfGH darf allerdings nur prüfen, ob die Norm, aufgrund derer eine gerichtliche Entscheidung gefällt wurde, verfassungskonform ist. Allein die Unzufriedenheit über eine vom Gericht gefällte Entscheidung oder rein wirtschaftliche Interessen können daher nicht Gegenstand eines solchen Antrages sein. Auch kann der VfGH einen zulässigen Antrag ablehnen, sollte dieser keine Aussicht auf Erfolg haben. 

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