Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Das Baufverfahren Teil 1

Samstag, 28 März 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Die Rechte der Bauwerber und der Nachbarn im Bauverfahren sind im Baugesetz recht genau beschrieben, für den Laien aber nur teilweise verständlich. Folgend wird daher versucht, einen Überblick über die wesentlichen Elemente des Verfahrens zu geben.



Baueingabe: Die Anforderungen an die Baueingabe sind im Gesetz und in der Baueingabeverordnung geregelt. Formfehler sind unbedingt zu vermeiden, da die Baueingabe sonst zurückgewiesen werden kann.



Flächenwidmungsplan: Die Baueingabe muss unbedingt dem Flächenwidmungsplan entsprechen. Außerdem muss sie vom Grundeigentümer unterschrieben sein und den Nachweis einer geeigneten Zufahrt enthalten.



Gestaltung des Gebäudes: Die Rechtsprechung zum Erscheinungsbild eines Gebäudes ist nicht ganz einheitlich. Grundsätzlich hat der Bauwerber das Recht auf freie Gestaltung seines Gebäudes. Auch der Nachbar hat keine Einspruchsmöglichkeit hinsichtlich der Baugestaltung. Bedenken der Baubehörde sollten jedoch ernst genommen werden und es sind natürlich auch die Bebauungsvorschriften zu berücksichtigen. Insgesamt empfiehlt sich eine hinreichend lange Bauvorbereitung, in der sich Bauwerber auch mit Fachbüchern oder -zeitschriften befassen sollten.



Bauverhandlung: Wenn die Baubehörde keinen Zurückweisungsgrund findet, kommt es zur Bauverhandlung. Bei der Bauverhandlung besteht Gelegenheit für den Bauwerber, mit den Nachbarn in Kontakt zu treten. Noch besser ist es allerdings, die Nachbarn vorab zu informieren, damit sie nicht von der Bauverhandlung überrascht werden.



Nachbareinwendungen: Die Nachbareinwendungen werden in einem eigenen Beitrag (Teil 2) behandelt werden.



Baubescheid: Nach Abschluss des Bauverfahrens erlässt die Baubehörde den Baubescheid, gegen den alle Parteien Berufung erheben können.



Empfehlenswert ist es, sich vor einer Baueingabe durch Architekten oder Planungsbüros beraten zu lassen. Bei Schwierigkeiten im Bauverfahren empfiehlt sich auch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts.

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