Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Das Vorarlberger Jugendgesetz - Alkopop Verbot!

Samstag, 31 Dezember 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Karoline Rümmele, Rechtsanwältin in Dornbirn

Das Vorarlberger Jugendgesetz regelt Rechte und Pflichten von Jugendlichen insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung.

Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre (Auszug): Jugendliche haben ab dem 16. Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken. Gebrannte Getränke, Mischgetränke, Alkopops sind verboten. Ein Ausgehen bis 2.00 Uhr früh ist erlaubt. Erziehungsberechtigte können hier eigene Regeln aufstellen. Jugendliche dürfen amtliche Post von Gerichten und Behörden selbst entgegen nehmen.

 

Sanktionen: Bei einem Verstoß gegen das Jugendgesetz kann es zu einer Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft kommen. Das Verfahren kann eingestellt werden, wenn an einem Informations- und Beratungsgespräch teilgenommen bzw. eine gewisse Stundenanzahl an gemeinnütziger Arbeit geleistet wird.

Geldstrafe: Kommt ein Verstoß öfters vor oder weigert sich der Jugendliche zum Informationsgespräch bzw. die gemeinnützige Arbeit zu leisten, kann eine Geldstrafe bis zu € 500,-- verhängt werden. Bei einem Verstoß kommt es nicht zu einer gerichtlichen Vorstrafe.

Ausweispflicht: Personen, die für die Einhaltung des Jugendgesetzes verantwortlich sind (Kiosk, Kino, Disco) sind berechtigt, das Alter der Jugendlichen zu überprüfen.

Das Vorarlberger Jugendgesetz gilt für Jugendliche in Vorarlberg. In den anderen Bundesländern gelten zum Teil andere Regelungen.

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