Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Datenschutz-Folgenabschätzung und Ausnahmen

Montag, 16 Juli 2018 | Alter: 33 Tage
Autor: Dr Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bei voraussichtlich hohem Risiko von Datenverarbeitungen für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge durchzuführen. Das trifft insbesondere bei Verwendung neuer Technologien zu oder aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung.

Sensible Daten

Als Beispiele werden Profiling, bestimmte besonders sensible personenbezogene Daten (etwa betreffend ethnische Herkunft, politische Meinung, genetische oder biometrische Daten) sowie systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche genannt.

Inhalt einer Folgenabschätzung: Enthalten sollte sie zumindest eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung einschließlich der berechtigten Interessen, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der Risiken und die geplanten Abhilfemaßnahmen.

Ausnahmen: In der „White List“ oder Negativliste von Datenverarbeitungen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht erforderlich ist, nennt die österreichische Datenschutzbehörde 22 verschiedene Verarbeitungsvorgänge. Auch sind Datenanwendungen ausgenommen, die nach den früheren datenschutzrechtlichen Vorgaben in Österreich der Vorabkontrolle unterlagen und vor 25.05.2018 im österreichischen Datenverarbeitungsregister registriert wurden oder nicht meldepflichtig waren, sofern sie den Vorgaben der DSGVO entsprechen und ab deren Inkrafttreten keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden.

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