Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Datenschutz & Verwendung von Daten aus dem Grundbuch

Montag, 19 August 2019 | Alter: 85 Tage
Autor: Dr. Sabrina Tschofen, Rechtsanwältin

Ist es zulässig personenbezogene Daten aus dem Grundbuch zu erheben und in weiterer Folge zur Akquise im Zusammenhang mit Immobilien zu verwenden?

Geheimhaltungsinteressen

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem personenbezogene Daten der Eigentümer eingesehen werden können. Für die Datenschutzbehörde ist es jedoch nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar, diese Daten grundsätzlich vom Schutz auszunehmen.

Zustimmung bei gewerblicher Nutzung

Gerade dann, wenn Daten zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen, ist in der Regel eine Zustimmung der Person erforderlich. Werden die Daten nunmehr aus dem öffentlichen Register Grundbuch erhoben, ist eine Interessensabwägung durchzuführen.

Interessensabwägung

Für die Interessensabwägung sind sowohl die Art der Daten als auch die Häufigkeit der Verwendung von Bedeutung. Geklärt wird dadurch, ob die wirtschaftlichen Interessen des die Daten verwendenden oder die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des/r Betroffenen überwiegen.

Eine Grundregel, wonach die Daten aus dem Grundbuch immer verwendet werden können, gibt es daher nicht. Die Verwendung kann zulässig sein, sollte im Vorfeld jedoch hinsichtlich der Intensität einer genaueren Überprüfung unterzogen werden.  

 

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