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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Asylrecht

Dienstag, 27 Januar 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein Gericht des Europarates, das Beschwerden aus den Mitgliedsstaaten prüft, nachdem die Fälle im innerstaatlichen Rechtsweg jeweils abgeschlossen sind.

Kein Asylschutz in der EMRK

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert kein Grundrecht auf Asyl – im Gegensatz zur Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Der EGMR kann daher nur prüfen, ob einen Flüchtling im Fall der Überstellung in sein Herkunftsland Folter oder eine unmenschliche Behandlung erwarten würde. Dazu hat der EGMR mit zwei richtungweisenden Urteilen entscheidende Richtmarken gesetzt.

Der Fall Sufi und Elmi

Der EGMR hat in diesem Urteil Abschiebungen nach Somalia gestoppt, weil aus Europa zurückkehrende Somalier im Herkunftsland keine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben mehr hätten. Nach langen Jahren in Europa und ohne Schutz einer Sippe wären sie dort chancenlos. Die Entscheidung zeigt, dass bei der Prüfung von Asylanträgen konkret darauf abzustellen ist, wie die politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland sind.

Zustände in Griechenland unmenschlich

Nach dem System der „Dublin-Verordnung“  muss ein Asylwerber im ersten sicheren Land um Asyl ansuchen, ein weiterer Asylantrag in einem anderen Land ist dann unzulässig. Der EGMR hat allerdings entschieden, dass die Zustände in Griechenland so himmelschreiend seien, dass kein Flüchtling dorthin rücküberstellt werden dürfe.

 

Mit diesen beiden Entscheidungen hat der EGMR durchaus Flüchtlingspolitik geschrieben.

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