Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Der Gerichtsstand - wo kann ich klagen oder geklagt werden?

Montag, 28 Oktober 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Armin Bonner, Rechtsanwalt in Feldkirch

Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann. Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei.

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine Klage vom Bezirksgericht Wiener Neustadt zugestellt und müssen, um den Prozess zu führen, einen Anwalt im Burgenland beauftragen oder gar zur Gerichtsverhandlung ins Burgenland reisen.

Allgemeiner Gerichtsstand: Grundsätzlich ist für Klagen das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig.

Besondere Gerichtsstände:  In Ausnahmefällen ist die Zuständigkeit durch das Prozessrecht abweichend geregelt, so ist in Mietsachen primär das Gericht in dessen Sprengel die Wohnung gelegen ist, zuständig, in Ehesachen das Gericht im Sprengel des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Eheleute.

Internationale Zuständigkeiten: Auch für Rechtsfälle mit grenzüberschreitendem Bezug gibt es genaue  gesetzliche  Regeln. In Verbraucherangelegenheiten kann in ganz Europa das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers in Anspruch genommen werden.

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