Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Der Verein und die Erwerbstätigkeit

Samstag, 01 Oktober 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Claus Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn

Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks. Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.

Wirtschaftliche Tätigkeit verboten? Grundsätzlich ist jeder Verein berechtigt, wirtschaftlich tätig zu sein und  darf auch Gewinne erzielen, solange diese Gewinne wieder den Vereinszwecken zugeführt werden. Die Vereinszwecke sind in den Statuten anzuführen.

Wohltätigkeit: Jüngst hatte der Verfassungsgerichtshof über eine Beschwerde eines „Wohltätigkeitsvereines“ zu entscheiden. Die Gründung dieses Vereins wurde von den Unterinstanzen mit der Begründung nicht gestattet, dass der Zweck des Vereins primär der Erhaltung und Verwaltung von Vermögen diente und lediglich „verbleibende Überschüsse“ wohltätigen Zwecken zugeführt werden sollten.

Vereinszweck: Auch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes stellt die Erhaltung und Verwaltung eines von einem Verein zu verwaltenden Vermögens keinen ideellen, sondern einen gewerblichen Zweck dar. Besteht daher der Vereinszweck allein in einer Ertragsabsicht und dient der Verein als Deckmantel für eine Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder oder dritter Personen, so liegen die Voraussetzungen zur Gründung eines ideellen Vereines nicht vor.

Lässt sich bereits aus den Statuten eine Erwerbsabsicht des Vereins entnehmen, ist die Vereinsgründung nicht zu gestatten. Die Vereinsstatuten sind daher einer genauen juristischen Prüfung zu unterziehen. 

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