Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Des Nachbars Garten

Montag, 14 März 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw. Äste abzuschneiden.

Neu seit 2004: Der Grundeigentümer ist nach wie vor zur Selbsthilfe berechtigt, muss dabei aber fachgerecht vorgehen, wobei die Kosten zwischen dem Grundeigentümer und dem Nachbarn zu teilen sind. Neu geregelt wurde auch, dass ein Grundeigentümer seinem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden unzumutbaren Einwirkungen durch den Entzug von Licht und Luft untersagen kann. Wann nun eine Selbsthilfe und wann eine Unterlassung zum Tragen kommt, wurde jedoch nicht klar geregelt.

Aktuelle Rechtsprechung: Im konkreten Fall führten hohe Bäume zu massivem Schatten, der die Pflanzen auf dem betroffenen Grundstück beeinträchtigte. Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Grundeigentümer bei einer Gefährdung des Eigentums nicht zu Selbsthilfe greifen muss, sondern vom Nachbarn Unterlassung und Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann, wenn diese das ortsübliche Maß überschreitet. Die Beeinträchtigung darf dann aber nicht leicht oder einfach durch die Ausübung des Selbsthilferechtes beseitigt werden können.

Beurteilung nach Einzelfall: Ob die Voraussetzungen für einen solchen Unterlassungsanspruch gegeben sind, ist laut OGH eine Frage des Einzelfalles.

Entsprechende Rechtsberatung ist deshalb wichtig. Abgesehen davon, muss vor Inanspruchnahme der Gerichte eine Schlichtungsstelle mit der Angelegenheit betraut werden.

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