Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Die neue Gesetzesbeschwerde

Montag, 27 Oktober 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dokrnbirn

Bereits im Jahr 2013 wurde eine Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen, mit der die Gesetzesbeschwerde neu eingeführt wurde. Bisher konnte der Einzelne nur gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen, nicht jedoch gegen Urteile von Gerichten in Zivil- oder Strafsachen. Hier war bisher nur eine Anregung möglich. Die Einführung der Gesetzesbeschwerde wird daher als wichtige Ergänzung des Grundrechtsschutzes des Einzelnen angesehen.

Gesetzesbeschwerde: Nach den nunmehr vorgeschlagenen Umsetzungsbestimmungen kann eine Gesetzesbeschwerde gleichzeitig mit einem zulässigen Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in I. Instanz eingebracht werden. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Gesetzesbeschwerde wird das betroffene Verfahren unterbrochen. Das Rechtsmittelgericht muss die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei seiner Rechtsmittelentscheidung berücksichtigen.

Verfahrensverzögerung: Die durch die Einbringung einer Gesetzesbeschwerde bewirkte Unterbrechung kann zu Verfahrensverzögerungen führen. Der Verfassungsgerichtshof kann allerdings die Behandlung einer Beschwerde, die keine Aussicht auf Erfolg hat, ablehnen.

Ausnahmen: In einigen Verfahren, die eine besonders schnelle Entscheidung erfordern, ist keine Gesetzesbeschwerde möglich, um Verzögerungen zu vermeiden. Dies gilt zum Beispiel für Besitzstörungsverfahren, Exekutions- und Insolvenzverfahren aber auch für eine Reihe von miet- und wohnungsrechtlichen Verfahren (Räumungsverfahren).

Inkrafttreten: Die Änderungen des Bundesverfassungsgesetzes und die Umsetzungsbestimmungen zur Gesetzesbeschwerde treten mit 1.1.2015 in Kraft.

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