Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Die neuen Verwaltungsgerichte

Samstag, 16 März 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Wilfried Ludgwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Der Vorarlberger Landtag hat am 6. 3. einstimmig das Gesetz zur Einführung des Landesverwaltungsgerichts beschlossen, nachdem zuvor noch die Wogen hochgingen, wie das neue Verwaltungsgericht ausgestattet sein soll. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gelegt, es geht nur noch um die Feinarbeit.

Einfluss der Menschenrechtskonvention

Die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück, der für weite Bereiche der Verwaltung ein faires gerichtliches Verfahren fordert. Auch die neue Grundrechte-Charta der Europäischen Union verlangt eine gerichtliche Tatsachenüberprüfung und eine mündliche Verhandlung. Davor hatte sich die österreichische Verfassung mit einer losen Rechtskontrolle der Entscheidungen der Behörden durch den Verwaltungsgerichtshof begnügt. 

VerfassungsrechtlicheGrundlagen

In jedem Bundesland wird ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Für einige Bundessachen wird es ein eigenes Bundesverwaltungsgericht geben, über dessen Zuständigkeitsumfang noch heftig gerungen wird.

Erprobte Vorgänger

Die Landesverwaltungsgerichte haben ihre Vorgänger in den bereits seit 23 Jahren bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenaten, das Bundesverwaltungsgericht soll aus dem bereits seit fünf Jahren bestehenden Asylgerichtshof herauswachsen.

Auswirkungen auf das Land

Die Auswirkungen werden sich in Grenzen halten, weil bereits bisher die Unabhängigen Verwaltungssenate für alle Berufungen in Landessachen zuständig waren. Neu ist jedoch die landesverwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in Gemeindesachen, insbesondere in Bausachen. Hier ist zu hoffen, dass der Instanzenzug zur möglichst raschen Abwicklung kurz gestaltet wird. 

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