Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Die private Hauszufahrt

Samstag, 09 Juni 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Martin Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

Der Anlass war ein alltäglicher: Ein PKW-Lenker stellt sein Fahrzeug auf der privaten Zufahrt vor einem Doppelwohnhaus ab, um einen Sonnenschirm auszuladen. Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Der PKW-Lenker hält sich stets im Nahbereich des Fahrzeuges auf, das er nach ein paar Minuten wieder wegfährt. Während dieser Zeit will niemand die Zufahrt benützen.

Geldstrafe: Kann dieser  Autofahrer bestraft werden? Die Antwort lautet ja; jedenfalls nach Ansicht des UVS des Landes Vorarlberg, der für diese „Tat“ eine Geldstrafe verhängte.

Im Fahrzeug bleiben: Der UVS begründete dies damit, dass die Hauseinfahrt zwar in Privateigentum stehe, es sich aber dennoch um eine „Straße mit öffentlichem Verkehr“ handle, da sie ja von Bewohnern, Besuchern, Zulieferern etc. benützt werden könne. Sie komme sogar für eine Benützung durch andere Fahrzeuglenker in Betracht (zB für ein Umdrehen). Es sei daher die Straßenverkehrsordnung anzuwenden und nach dieser habe der Fahrzeuglenker ausnahmslos im Fahrzeug zu bleiben. Auch ein ganz kurzfristiges Verlassen sei nicht erlaubt.

„Winke, winke“: Wäre diese Rechtsansicht des UVS richtig, dürften Besucher den Hausbewohnern nur noch vom Auto aus zuwinken, keinesfalls aber aussteigen. Der Paket-Zusteller dürfte das Fahrzeug nicht verlassen, um das Paket zur Haustüre zu tragen. Selbst der Eigentümer des Hauses müsste seinen PKW von der Zufahrt wegfahren, um Dritten ein Umdrehen zu ermöglichen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Sicherheitsbehörden auf die Hilferufe von Liegenschaftseigentümern reagieren.

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