Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Die Vermutung der Mangelhaftigkeit von Waren und/oder Leistungen

Samstag, 11 Juni 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Reinhard Pitschmann, Rechtsanwalt in Feldkirch

Das Allgemein Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) bestimmt, dass der Übergeber im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages (somit natürlich auch bei Kauf und Tausch aber auch bei Werkverträgen) grundsätzlich nur für jene Mängel Gewähr zu leisten hat, die schon bei der Übergabe vorhanden waren.

Beweis: Nach den sogenannten normalen Beweislastverteilungsregeln müsste derjenige, der den Mangel behauptet, beweisen, dass dieser Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe schon vorhanden war. Um  dem sogenannten Übernehmer, häufig Konsumenten, die Durchsetzung seiner Gewährleistungsrechte zu erleichtern, wird nach den Bestimmungen des  ABGB bis zum Beweis des Gegenteils durch den Übergeber vermutet, dass der Mangel, welcher innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe hervorkommt, schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war.

Frist: Grundsätzlich beginnt diese Frist mit der Übergabe des Produktes zu laufen. Der Übernehmer hat somit zu beweisen, dass die Sache/das Werk innerhalb dieser sechs-Monatsfrist einen Mangel aufweist. Bei Gelingen dieses Nachweises wird die Mangelhaftigkeit der Leistung vermutet.

Wirkungen: Wenn diese Voraussetzungen alle vorliegen, hat der Übernehmer der Ware die Möglichkeit beim Übergeber die Verbesserung oder den Austausch innerhalb einer angemessen Frist zu verlangen oder schlussendlich, wenn der Übergeber dies nicht ordnungsgemäß vornimmt, den Preis zu mindern. Sollte der Mangel nicht nur geringfügig sein, besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu wandeln und somit das Entgelt vom Übergeber wiederum zurück zu erlangen. 

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