Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Dienstzeugnis: „Wie voll muss die Zufriedenheit sein?“

Samstag, 27 Juni 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem zulässigen Inhalt von Dienstzeugnissen aufhorchen lassen.


Gesetzliche Regelung: Ein Dienstnehmer (DN) hat Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses, wobei aber Eintragungen und Anmerkungen, durch die dem DN die Erlangung einer neuer Stelle erschwert wird, unzulässig sind. Das Dienstzeugnis muss inhaltlich richtig sein. Der Dienstgeber (DG) ist allerdings nur zur Ausstellung eines „einfachen Dienstzeugnisses“, in welchem einzig Dauer und Art der Dienstleistung beschrieben wird, verpflichtet.

Konkreter Fall: Ein DG hat in einem Dienstzeugnis einer Mitarbeiterin, welche wegen beharrlicher Verletzung ihrer Pflichten fristlos entlassen worden war, angemerkt, dass die DN „alle ihr übertragenen Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erledigt habe“.

Negative Beschreibung: Die DN hat geklagt und darauf hingewiesen, dass diese Formulierung als negative Beschreibung gesehen werde und somit unzulässig sei und hat zuletzt dann auch vom OGH Recht bekommen. Die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ könne nämlich angesichts der bei Dienstzeugnissen tatsächlich gehandhabten Praxis, wonach eine gute Arbeitsleistung üblicherweise mit „zur vollsten Zufriedenheit“ beschrieben werde, durchaus als Negativhinweis gesehen werden. Und außerdem, wie der OGH süffisant noch anmerkte: Die fristlos entlassene DN habe ganz offensichtlich nicht einmal „zur vollen Zufriedenheit“ gearbeitet, sodass diese Umschreibung ohnehin gegen das Wahrheitsgebot von Dienstzeugnissen verstoße.

Tipp für die Praxis: Um ein Prozessrisiko von vornherein zu vermeiden, sollte sich ein DG die ausdrückliche Zustimmung des DN zum Inhalt des Dienstzeugnisses geben lassen. Falls der DN diese verweigert, sollte der DG vorsichtshalber nur ein einfaches Dienstzeugnis ausstellen.


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