Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Diffamierungen im Netz

Montag, 06 Juli 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Cnristoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenzh

Ein Leser beteiligte sich nach einem Interview mit einem Politiker unter seinem Nicknamen an einer Diskussion und bezeichnete dabei den Politiker als „einer der größten Verbrecher der Zweiten Republik“.

Politiker gekränkt: Der Leserbrief wurde in der Internetausgabe der Tageszeitung veröffentlicht und fühlte sich der Politiker in seiner Ehre gekränkt und diffamiert. Er verlangte daher die Löschung des Beitrages und die Bekanntgabe der Nutzerdaten des Leserbriefschreibers. Die Zeitung löschte zwar den Beitrag, gab den Namen allerdings nicht bekannt. Sie verwies auf das Redaktionsgeheimnis.

Klage erfolgreich: Der Politiker klagte die Zeitung auf Bekanntgabe der Nutzerdaten. Das Erstgericht wies die Klage zwar ab, das Berufungsgericht gab ihr dann jedoch Folge.

Redaktionsgeheimnis: Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich damit, ob nun das Redaktionsgeheimnis den Journalisten und damit den Schreiber des Leserbriefes schütze. Wie sich im Verfahren herausgestellt hat, prüft das online Forum automatisch den Inhalt von Leserbriefen und werden diese auch von Journalisten kontrolliert. Das Höchstgericht meinte, dies reiche jedoch nicht aus, um den Schutz des Redaktionsgeheimnisses in Anspruch nehmen. Die Zeitung musste daher die Nutzerdaten des Leserbriefschreibers herausgeben.

            Opfer öffentlicher Diffamierungen im Internet können somit ihre Rechte auch dann durchsetzen, wenn ein Leserbriefschreiber anonym aufgetreten ist. Als Schreiber eines Leserbriefes sollte man sich daher nicht darauf verlassen, durch die Anonymität des Nicknamens geschützt zu sein. Das Urteil sollte somit zur Versachlichung der Diskussionen in Leserbriefforen beitragen.

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