Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Einflussreiche Verwaltungsgerichte

Dienstag, 02 Mai 2017 | Alter: 146 Tage
Autor: Dr. Wilfried Ludwwig Weh, Rechtsanwalt in Bregenz

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht Aufsehen erregt, als es die Errichtung der dritten Startbahn am Flughafen Wien mit der Begründung verboten hat, dass die Umweltbelastung im Raum des Flughafens eine Flughafenerweiterung hindere. Daraufhin verlangte die Landeshauptleutekonferenz, die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte einzuschränken.

Weitreichende Befugnisse

Das zeigt, dass die Verwaltungsgerichte sehr viel mehr Entscheidungsbefugnisse haben, als die früheren Instanzen. Sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Europäische Union verlangen Verwaltungsgerichte, die unabhängig von der Politik entscheiden. Ihre Abschaffung ist daher nicht realistisch.

Unklare Gesetzesbestimmungen

Die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist nicht zuletzt deshalb so groß, weil viele Gesetze viel versprechen, aber nur wenig konkret umsetzen, weil die Gesetzestexte also schwammig sind. Früher konnte die Politik noch durch Weisung eingreifen, das ist jetzt nicht mehr möglich.

Rechtsvertretung aussichtsreich

Diese weiten Entscheidungsbefugnisse geben viel bessere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten, als bei den früheren Verwaltungsinstanzen. Angesichts der weiten Entscheidungsspielräume ist es deshalb aber unbedingt empfehlenswert, sich vor den Verwaltungsgerichten durch einen Rechtskundigen vertreten zu lassen. Nur wer die Entscheidungsspielräume genau kennt, kann sie für den eigenen berechtigten Standpunkt nützen.

 

 

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