Die Vorarlberger Rechtsanwälte

"Er ist ein Schläger, holt ihn da raus!"

Montag, 14 Dezember 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Mag. Hava Ostoverschnig, Rechtsanwaltsanwärterin in Bludenz

Gewalt – Psychoterror – Drohungen – Erniedrigungen – Verzweiflung – Angstzustände – Albträume.

Leider kommt es immer wieder vor, dass Konflikte und Probleme in den eigenen vier Wänden nicht gewaltfrei gelöst werden. Aber: Häusliche Gewalt (etwa körperliche Gewalt oder Drohung mit Gewalt) ist strafbar!

Wegweisung und Betretungsverbot

In solchen Fällen bietet die polizeiliche Wegweisung, verbunden mit einem Betretungsverbot, rasche Abhilfe für Gewaltopfer. Der (potentielle) Gefährder wird von der Polizei aus der Wohnung und der unmittelbaren Umgebung weggewiesen. Zusätzlich wird ein polizeiliches Betretungsverbot erlassen. Ab diesem Zeitpunkt darf der Gefährder die Wohnung 14 Tage lang nicht mehr betreten.

Wer stört, muss raus

Die Eigentumsverhältnisse spielen bei einer Wegweisung/einem Betretungsverbot keine Rolle. Es gilt der Grundsatz „Wer stört, muss raus“. Dem Gefährder werden vor Ort die Wohnungsschlüssel abgenommen. 

Die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft prüft innerhalb von 48 Stunden, ob die Voraussetzungen für das Betretungsverbot vorliegen. Wenn nicht, wird das Betretungsverbot unverzüglich aufgehoben.

Weitergehender Schutz: Einstweilige Verfügung

Für das Opfer besteht zusätzlich die Möglichkeit, beim Wohnsitz(Bezirks-)gericht einen Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zu stellen. Die Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen kann für maximal 6 Monate erlassen werden.

Antragsberechtigt ist seit dem 2. Gewaltschutzgesetz 2009 nicht nur ein Angehöriger des Gewalttäters, sondern jede Person, die mit dem Gefährder zusammenlebt. Das Opfer muss ein dringendes Wohnbedürfnis und ein krasses Fehlverhalten des Gefährders bescheinigen. 

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