Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Erben im EU-Ausland

Montag, 27 November 2017 | Alter: 14 Tage
Autor: Dr. Andreas Oberbichler, Rechtsanwalt in Feldkirch

Bereits seit August 2015 in Kraft, jedoch noch eher unbekannt ist die EU-Erbrechtsverordnung. Für Österreicher mit Auslandsbezug können die Bestimmungen jedoch durchaus wichtig sein.

Früher waren für österreichische Staatsbürger, die im EU-Ausland lebten und auch dort verstarben dennoch österreichische Gerichte unter Anwendung österreichischen Rechts zuständig.

Recht des Starts des gewöhnlichen Aufenthalts

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt nun, welches Erbrecht bei internationalen Erbfällen anzuwenden ist. Von der Verordnung umfasst sind alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

Es wird nicht mehr auf die Staatsbürgerschaft des Verstorbenen angeknüpft. Wichtigstes Kriterium für die Zuständigkeit des Gerichtes sowie für die anzuwendende Rechtsordnung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Lebt und verstirbt ein Österreicher beispielsweise in Spanien, sind grundsätzlich spanische Gerichte für das Verlassenschaftsverfahren zuständig. Diese haben dann allerdings auch spanisches Recht anzuwenden. Dies widerspricht allenfalls dem Wunsch des Erblassers.

Rechtswahl

Im Land des gewöhnlichen Aufenthalts gelten möglicherweise erbrechtliche Bestimmungen, die vom Erblasser gar nicht gewollt werden. In diesem Fall hat der Erblasser in seinem Testament eine ausdrückliche“ Rechtswahl“ zu treffen. Das Verlassenschaftsgericht hat dann für die erbrechtlichen Fragen das Recht des gewählten Staates anzuwenden.

 

 

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