Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Erbrechtsreform 2015: Pflegevermächtnis

Montag, 23 November 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Lieselote Mucciolo-Madler, Rechtsanwältin in Bregenz

Das am 30. Juli 2015 kundgemachte Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 regelt völlig neu die Abgeltung von Pflegeleistungen in der Familie im Rahmen des Erbrechts. Zukünftig finden die Pflegeleistungen, die Angehörige für den Verstorbenen erbringen, aber nicht bedacht wurden, entsprechende Aufmerksamkeit im Verlassenschaftsverfahren, dies auch unabhängig von einer letztwilligen Anordnung des Verstorbenen.

Die neuen Bestimmungen über das sog. Pflegevermächtnis treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Verstorbene nach dem 31. Dezember 2016 verstorben ist.

Pflegeleistungen durch nahe stehende Personen

Unter Pflege wird jede Tätigkeit im Sinne einer Betreuung und Hilfe verstanden, die der pflegebedürftigen Person dient, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

Nahe stehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder. Der Kreis der Anspruchswerber bzw. Familie wird somit in einem sehr weiten Sinn gesehen.

Anspruchsvoraussetzungen

Gemäß der Neuregelung im ErbRÄG 2015 gebührt einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person bzw. Angehörigen,  künftig ein gesetzliches Pflegevermächtnis dann, wenn der Verstorbene pflegebedürftig war und er diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod gepflegt hat und zwar mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß (in der Regel durchschnittlich mehr als 20 Stunden im Monat). Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Pflege unentgeltlich durchgeführt wurde, also weder eine Zuwendung für die Pflege gewährt noch ein Entgelt vereinbart wurde.

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