Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Erhaltungspflicht im Mietrecht

Montag, 13 Januar 2014 | Alter: 5 Jahre
Autor: Mag. Karin Reiser, Rechtsanwaltsanwärterin in Feldkirch

Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt. Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierung begehren, wenn dadurch die Gesundheitsgefährdung für einen mehrjährigen Zeitraum hintangehalten werden kann.

Schimmelbildung: Dies hat der OGH vor kurzem für Objekte, die in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen, entschieden. Im Anlassfall lag eine erhebliche gesundheitsgefährdende Schimmelbildung aufgrund von Mauerfeuchtigkeit bereits bei Abschluss des Mietvertrages über ein Mietobjekt vor. Der Mieter begehrte die Sanierung durch den Vermieter.

 Erhaltungspflicht: Unterliegt der Mietvertrag nicht dem MRG (Vollausnahmebereich) oder finden nur einzelne Bestimmungen des MRG Anwendung (Teilanwendungsbereich), bestimmt sich die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem ABGB (Vollausnahmebereich). Nach diesem hat der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch zu ermöglichen und den geschuldeten ursprünglichen Zustand des Mietobjekts zu erhalten.

Umfang: Der Vermieter ist außerhalb des Vollanwendungsbereiches des MRG prinzipiell voll erhaltungspflichtig, soweit es nicht um die Behebung von Schäden geht, die der Mieter oder ihm zurechenbare Personen selbst verursacht bzw. verschuldet haben. Dagegen ist der Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG nur eingeschränkt erhaltungspflichtig.

Es gilt auch zu bedenken, dass aufgrund der jüngst vorliegenden Judikatur die Erhaltungspflicht des Vermieters nicht ohne weiteres ausgeschlossen oder auf den Vermieter übergewälzt werden kann.

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