Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Erhöhung der Eintragungsgebühr im Grundbuch im Jahr 2013

Montag, 22 Oktober 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom September 2011.

Sachlich nicht gerechtfertigt: Der VfGH hat in seiner Entscheidung jedoch nicht bemängelt, dass die Bewertung an die Einheitswerte anknüpft, sondern dass es unterschiedliche Bewertungsmethoden gäbe, je nachdem ob ein Grundstück unentgeltlich oder entgeltlich übertragen wird. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Andere Maßstäbe möglich: Der VfGH kam in seiner Entscheidung 2011 aber auch zum Ergebnis, dass „es dem Gesetzgeber jedoch frei steht, die Bemessung der Eintragungsgebühr auch nach anderen Maßstäben zu regeln und hierbei auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, sachlich begründete Differenzierungen vorzunehmen, aber auch konkrete Begünstigungsziele zu verfolgen“. Damit hat der VfGH aber auch klar gestellt, dass die bisherige Art der Wertermittlung (mit Anknüpfung an die Einheitsbewertungen) an sich verwaltungsökonomisch sinnvoll ist und eine Wertermittlung durch Sachverständige umständlich und mit weiteren Kosten verbunden ist.

Ökonomisch: Es wäre dem Gesetzgeber frei gestanden und ökonomischer gewesen, eine andere einheitliche Bewertungsmethode (zB 6-facher Einheitswert) heranzuziehen, um die Verwaltungsökonomie zu unterstützen.

Die geplante Regelung ist aufgrund des erhöhten Kosten- und Verwaltungsaufwandes abzulehnen.

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